Topthema: NSU-Prozess

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Programmdirektorin Martina Zöllner verlässt den rbb im Sommer

Kölner Stadt-Anzeiger

Lauterbach entschuldigt sich für Drogen-Vorwurf

Köln (ots) - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat sich für eine Behauptung in der ZDF-Talkshow von Markus Lanz (Donnerstag) entschuldigt, die Keupstraße in Köln-Mülheim sei "einer der größten Umschlagplätze für Drogen in Deutschland". Die Aussage sei "so nicht richtig", sagte Lauterbach dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). Er habe sich bei der Interessengemeinschaft (IG) Keupstraße ...

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Proteste allein reichen nicht / Leitartikel von Madeleine Janssen

Berlin (ots) - Wann hat es das zuletzt gegeben, dass Demonstrationen gegen Rechtsextremismus so wie am Wochenende in Hamburg und in München wegen zu vieler Teilnehmerinnen und Teilnehmer abgebrochen werden mussten? Es sind besondere Zeiten, die wir da gerade erleben - passend zum Beginn eines Jahres, das mit den drei Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zum Verbot von Hammerskins

Halle/MZ (ots) - Das in den 1980er Jahren von US-amerikanischen Neonazis gegründete und weltweit aktive Netzwerk ist der Inbegriff von Verfassungsfeindlichkeit. In den USA waren Hammerskins für rassistische Morde verantwortlich, hierzulande sind Verbindungen zum NSU bekannt. Die Frage ist deshalb weniger, weshalb die Hammerskins verboten wurden, sondern eher, warum das jetzt erst geschehen ist. Denn ihre Strukturen und ...

Holtzbrinck Publishing Group

Walid Nakschbandi kündigt seinen Abschied bei Holtzbrinck an

Stuttgart (ots) - Nach 26 Jahren verlässt Walid Nakschbandi auf eigenen Wunsch zum 31.12.2023 die Holtzbrinck Publishing Group und wird ab 1. Januar 2024 Geschäftsführer der Film- und Medienstiftung NRW in Düsseldorf. Stefan von Holtzbrinck: "In all den Jahren hat unsere Gruppe von Walid Nakschbandis schöpferischer Programmarbeit, Entdecker-Neugierde und Begeisterung an der Umsetzung profitiert, nicht zuletzt auch ...

Neue Osnabrücker Zeitung

30 Jahre Solingen: Zentralrat der Muslime spricht von negativer "Zeitenwende"

Osnabrück (ots) - 30 Jahre Solingen: Zentralrat der Muslime spricht von negativer "Zeitenwende" Vorsitzender Mazyek warnt vor strukturellem Rassismus Osnabrück. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD), Aiman Mazyek, hat den rassistischen Brandanschlag von Solingen mit fünf Toten vor 30 Jahren als "Zeitenwende" im negativen Sinne bezeichnet. ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Martina Zöllner zur Programmdirektorin des rbb gewählt

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Intendantin Dr. Katrin Vernau schlägt Martina Zöllner als neue Programmdirektorin des Rundfunk Berlin-Brandenburg vor

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu Reichsbürgern

Halle/MZ (ots) - Die Ermittlungen waren langwierig, komplex - und doch erfolgreich. Polizei und Nachrichtendienste müssen sich jedenfalls nicht mehr nachsagen lassen, was ihnen besonders nach der erschütternd späten Enttarnung des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) mit Recht nachgesagt worden war: dass sie auf dem rechten Auge blind seien. Wer meint, "Reichsbürger" als bloße "Spinner" abtun zu können, der ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Facebook-Datenleck: Deutsche Gerichte sprechen Betroffenen bereits Schadensersatz zu / Meta-Konzern muss EU-Strafe in Höhe von 265 Millionen Euro zahlen

Lahr (ots) - Die irische Datenschutzbehörde DPC hat am 28. November 2022 eine Strafzahlung gegen den Facebook-Mutterkonzern Meta in Höhe von 265 Euro verhängt. Auslöser von Ermittlungen der Datenschützer war ein Datenleck bei Facebook aus dem Frühjahr 2021. Knapp eine halbe Milliarde Nutzerdaten waren in einem ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Staat und Gesellschaft müssen entschieden gegen jede Form von Rassismus eintreten / 30 Jahre Mölln-Anschlag

Berlin (ots) - Anlässlich des 30. Jahrestags des rassistischen Brandanschlags in Mölln erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Am 23. November jährt sich der rassistische Anschlag von Mölln zum 30. Mal. Zwei Neonazis warfen 1992 Molotowcocktails auf Wohnhäuser, in denen ...

Frankfurter Rundschau

Rechte Drohungen greifen die Würde der Menschen an. Das Urteil im "NSU 2.0"-Komplex mahnt zu weiterer Aufklärung.

Frankfurt (ots) - Der Hass tobt sich aus in Deutschland. Menschen werden übelst beschimpft, verächtlich gemacht, bedroht. (...) Dieses Klima bedroht die Demokratie. Der Rechtsstaat muss energisch vorangehen und diejenigen schützen, die von Beleidigungen, Bedrohungen und Gewalt betroffen sind. Tut er das? ...

Neue Westfälische (Bielefeld)

NSU-Aufklärung: Ex-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger verlangt offenen Umgang mit Geheimdienstakten

Bielefeld (ots) - NSU-Aufklärung: Ex-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger verlangt offenen Umgang mit Geheimdienstakten Bielefeld. Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat nach der Veröffentlichung geheimer Dokumente der hessischen Verfassungsschützer zum ...

Diplomatic Council - Diplomatischer Rat

Experte rät Wirtschaft zu "Schwarze-Schwäne-Strategie"

Frankfurt (ots) - Dr. Harald Schönfeld: "Jedes Unternehmen ist gut beraten, sich auf den mehrfachen Worst Case vorzubereiten durch Resilienz, Redundanz und Rationalisierung." UNO-Denkfabrik: Produktions- und Lieferfähigkeit wichtiger als Kostenführerschaft Geplantes Buch "Business Transformation - Interim Manager berichten aus der Praxis". Autoren: Dr. Bodo Antonic, Udo Fichtner, Rudi Grebner, Michael Gutowski, Lothar ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Richard Graupner/Stefan Löw: Wir fordern lückenlose Aufklärung im NSU-Datenskandal!

München (ots) - Heute wurde Harald Pickert, Chef des Bayerischen Landeskriminalamtes, in den "Untersuchungsausschuss NSU 2.0" des Bayerischen Landtags geladen, um öffentlich auszusagen. Grund der Vorladung war, dass es durch ein fehlerhaftes Software-Update im Oktober letzten Jahres zur Löschung von Datenbeständen mit Bezug zum NSU gekommen sei. Diese Daten sollten ...

BERLINER MORGENPOST

Rechte Drohungen: Polizei verzichtete auf Warnung von Berliner Politiker

Berlin (ots) - Die Berliner Morgenpost veröffentlicht folgende Information. Frei zur Veröffentlichung bei Quellenangabe. Die Berliner Polizei muss sich im Fall der rechtsextremen Neuköllner Anschlagsserie und im Zusammenhang mit dem sogenannten "NSU 2.0" offenbar ein weiteres Versäumnis vorwerfen lassen. Nach Informationen der Berliner Morgenpost und des Rundfunk ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb24-Recherche exklusiv: Rechtsextremistische Bedrohung eines Berliner Politikers - Polizei verzichtete auf Warnung

Berlin (ots) - Der Berliner Polizei werden im Zusammenhang mit der rechtsextremen Neuköllner Anschlagsserie erneut Versäumnisse vorgeworfen. Nach Informationen von rbb-24 Recherche und der Berliner Morgenpost verzichtete das Berliner Landeskriminalamt (LKA) trotz vorliegender Informationen darauf, den ...

TÜV-Verband e. V.

50 Jahre TÜV-Report - 50 Jahre Automobil- und Technikgeschichte

Berlin (ots) - +++ In den ersten Jahrzehnten beanstandeten die Prüfer:innen vor allem Rostschäden - heute stehen digitale Komponenten und der Umweltschutz im Mittelpunkt +++ Gebrauchtwagenratgeber leistet Beitrag zur Verkehrssicherheit +++ Weiterentwicklung der Hauptuntersuchung notwendig +++ 222 Fahrzeugmodelle, 5 Altersklassen, 18 besonders relevante Mängel und die Ergebnisse von 9,6 Millionen Hauptuntersuchungen: ...

PHOENIX

Ehemaliger Vertreter der Nebenklage im NSU-Prozess Mehmet Daimagüler: Wir brauchen keine Rassisten in Uniform

Bonn/Brandenburg an der Havel (ots) - Der Rechtsanwalt und ehemalige Vertreter der Nebenklage im NSU-Prozess, Dr. Mehmet Daimagüler, hatte sich nach Bekanntwerden des NSU in den Staatsorganen ein deutlicheres Engagement gegen Rassismus erhofft. Zehn Jahre nach der Enttarnung der neonazistischen Terrorvereinigung ...

Frankfurter Rundschau

NSU-Enttarnung: Die Gefahr bleibt

Frankfurter Rundschau Meinung (ots) - Zehn Jahre nach Bekanntwerden des NSU muss konstatiert werden, dass der Komplex nicht aufgearbeitet ist. Die drängende Frage der Hinterbliebenen, warum gerade ihre Angehörigen ermordet wurden, ist nicht beantwortet. Das Netzwerk des NSU ist nicht vollständig bekannt. Auch durch geschredderte Akten ist die Verstrickung des Staates nicht geklärt. Sicher ist seit 2011 Einiges passiert, haben Untersuchungsausschüsse tief in deutsche ...

DIE ZEIT

Polizei stuft NSU-Unterstützer als Gefährder ein

Hamburg (ots) - Die beiden verurteilten Unterstützer der rechtsextremen Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU), Ralf Wohlleben und André Eminger, werden nach Informationen der Wochenzeitung DIE ZEIT von der Polizei als Gefährder geführt. Die Landeskriminalämter (LKA) haben 2021 insgesamt 71 Personen bundesweit als rechtsextreme Gefährder eingestuft. Damit gehören Wohlleben und Eminger zu den ...

Straubinger Tagblatt

"NSU 2.0"-Anklage - Trend zur Verrohung

Straubing (ots) - Es ist überhaupt besorgniserregend, dass es in Teilen der Gesellschaft einen zunehmenden Trend zur Verrohung gibt, der durch die Pandemie noch verstärkt wurde. Damit darf sich die Demokratie nicht abfinden, denn sie wird durch Hass und Hetze in ihren Grundfesten bedroht. Wenn sich Bürger nicht mehr trauen, ihre Meinung zu sagen und sich politisch zu engagieren, wenn Politiker sich aus Sorge um ihre ...

DIE ZEIT

Pensionierte hessische LKA-Chefin spricht sich für Rassismus-Studie in der Polizei aus

Hamburg (ots) - Die pensionierte Präsidentin des hessischen Landeskriminalamts (LKA) Sabine Thurau spricht sich für eine wissenschaftliche Studie zur Verbreitung von Rassismus, Rechtsextremismus und Frauenfeindlichkeit in der Polizei aus. "Eine solche Studie kann nicht nur für die Gesellschaft, sondern auch für die Polizei selbst sehr hilfreich, ja sogar ...

Tag der Deutschen Einheit

Zum Tag der Deutschen Einheit: Eine Zeitreise durch 31 Jahre Bundesrepublik