Berlin (ots) - Die Diskussion über ein Verbotsverfahren gegen die NPD kommt wieder in Gang: Nach dem Vorstoß von SPD-Fraktionschef Peter Struck fordert dies nun auch Sebastian Edathy (SPD), der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag: "Die NPD hat sich deutlich radikalisiert und ist mittlerweile das Kernstück der rechtsextremistischen Infrastruktur in Deutschland", sagte Edathy dem Tagesspiegel ...
Cottbus (ots) - Cottbus hat am Samstag bundesweit ein kreatives Ausrufezeichen für Zivilcourage gesetzt. Die NPD-Anhänger mag es nicht gestört haben, dass sie weitestgehend unter sich geblieben sind. Die Bürgeraktion war aber ein deutliches Zeichen nicht nur nach außen, sondern auch nach innen: Die Cottbuser haben bewiesen, dass sie geschlossen und ...
Berlin / Saarbrücken (ots) - Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) hat eine vorzeitige Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für Arbeitnehmer aus den neuen osteuropäischen EU-Mitgliedsstaaten abgelehnt. Fachkräftemangel werde in Deutschland erst mittelfristig ein Problem werden. "Es gibt also ...
Frankfurt/Oder (ots) - Rauen. Die rechtsextreme NPD hat bestätigt, in Brandenburg eine Immobilie für ein Schulungszentrum erwerben zu wollen. Wie NPD-Sprecher Klaus Beier gegenüber der Märkischen Oderzeitung (Samstagausgabe) mitteilte, steht der Kauf kurz vor dem Abschluss. In Rauen (Landkreis Oder-Spree) ...
Berlin / Cottbus (ots) - Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Die Linke) hat ein sofortiges "Abschalten" der V-Leute des Verfassungsschutzes in der NPD gefordert. Vier Jahre nach dem Scheitern des NPD-Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht habe nur das Land Berlin bisher umgesteuert und seine ...
Schertz Bergmann Rechtsanwälte
Berlin (ots) - Als Rechtsanwalt von Frau Universitätsprofessorin Dr. Gertrud Höhler bin ich beauftragt, Ihnen folgendes mitzuteilen: In der letzten Woche wurde in Medien die Behauptung verbreitet, Frau Professor Höhler habe wissentlich an einen Landtagsabgeordneten der NPD Räume zur Nutzung durch die NPD vermietet. Unter anderem hat der nordrhein-westfälische Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart ...
Düsseldorf (ots) - Die wegen ihres Mietvertrags mit der NDP in die Schusslinie geratene Literaturprofessorin Gertrud Höhler (66) setzt sich zur Wehr. Die Angriffe gegen sie seien "völlig unangemessen", sagte sie der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Ihren Kritikern warf sie vor: "Es geht nicht um Gerechtigkeit, es geht um Vernichtung." Sie habe inzwischen einen Rechtsanwalt eingeschaltet. Höhler war von ...
Düsseldorf (ots) - NRW-Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) hat die Literaturwissenschaftlerin und Politikberaterin Gertrud Höhler aufgefordert, von ihrem neuen Amt als Mitglied des Hochschulrats der Universität Paderborn zurückzutreten. Sie sollte Schaden von der Universität abwenden und ihr Amt zur Verfügung stellen, sagte Pinkwart der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Hintergrund sind Berichte, ...
Cottbus (ots) - Die Tatsache, dass die Linkspartei/PDS in Parlamenten oder Regierungen sitzt, dass sie also etabliert ist, spricht noch nicht gegen ihre Überwachung durch den Verfassungsschutz. Das würde man auch bei der NPD nicht gelten lassen. Ein Kriterium kann nur sein, ob die Partei zu Recht in den Geltungsbereich des Verfassungsschutzgesetzes fällt, ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die SPD-Politiker Ottmar Schreiner und Rainer Wend haben CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla für seinen Vergleich der neuen Linkspartei mit der NPD scharf kritisiert. Beide Bundestagsabgeordneten warnten in Interviews mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) davor, die Linkspartei zu dämonisieren. "Pofalla versucht, eine ...
Halle (ots) - Die Tat zeugt von einer Situation, die nicht mehr nur Gäste und Investoren abschreckt, sondern in der letztlich jeder von Gewalt bedroht ist. Das sollten auch jene klar vor Augen haben, die der NPD bei der Kommunalwahl ihre Stimme gaben. Denn die Partei unterhält laut Verfassungsschutz enge Verbindungen zu gewaltbereiten Kameradschaften. Dass ...
Berlin (ots) - Rostock - Vertreter der NPD haben nach Informationen des Tagesspiegels am Montag eine Kundgebung in Rostock angemeldet. Kommenden Donnerstag will die rechtsextreme Partei mit etwa 500 Teilnehmern unter dem Motto "Für Meinungs- und Versammlungsfreiheit, Nein zur Gewalt" in Rostock demonstrieren. Der Vorsitzende der NPD-Fraktion im Landtag von ...
Düsseldorf (ots) - von Margarete von Ackeren Wer extremistische Kräfte wirkungsvoll bekämpfen will, kann dies nur mit Handeln und nicht mit leeren Drohungen erreichen. Die Forderung nach einem Verbot der NPD zeugte da eher von Demokraten-Panik als von selbstbewusstem Kampf gegen rechtsextreme Kräfte. Denn eine Gesinnung lässt sich ohnehin nicht per Gesetz verbieten. Dass die Debatte um ein NPD-Verbot offenbar endlich verstummt, ist gut. Denn die ...
Berlin (ots) - Berlin - Die NPD versucht mit einer Doppelstrategie, parallel zur Großdemonstration der linken Globalisierungsgegner in Rostock einen eigenen Aufmarsch zu veranstalten. Nach dem Verbot der NPD-Demonstration in Schwerin hat am Donnerstag ein Mitglied der NPD-Fraktion im Landtag von ...
Halle (ots) - Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat der Forderung nach einem neuen NPD-Verbotsverfahren widersprochen. "Da gibt es nichts mehr zu prüfen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Das letzte Verfahren war eine peinliche Niederlage für alle Beteiligten. Das ...
Halle (ots) - Der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), hat sich vor dem Hintergrund des Verfassungsschutzberichts 2006 für ein Verbot der NPD ausgesprochen. "Wir führen in der SPD-Fraktion Gespräche darüber, ob ein zweites NPD-Verbotsverfahren möglich ist", sagte er ...
Cottbus (ots) - Längst sind es nicht mehr nur tumbe Gestalten, die hierzulande ihr braunes Gedankengut verbreiten und dafür Gewalt anwenden. Der Rechtsextremismus kommt verstärkt in Schlips und Kragen daher. Davon zeugt schon die Präsenz der NPD in den Landtagen Sachsens und Mecklenburg-Vorpommerns. Auch der braune Musikstil wandelt sich: Wo früher nur aggressive Bands mit antisemitischen und ...
Bergisch Gladbach (ots) - Ein gefährliches Comeback des deutschen Terrorismus sagen die Bestsellerautoren Marita Vollborn und Vlad Georgescu in ihrem neuen Buch "Brennpunkt Deutschland" voraus. Daher komme die heutige Groß-Razzia der Polizei in Hamburg und Berlin im Vorfeld des anstehenden G8 Gipfels für Insider keinesfalls überraschend: Staatsschützer beobachteten schon seit Jahren einen aufkeimenden, teils ...
Cottbus (ots) - Es war vorhersehbar, dass es Trittbrettfahrer geben würde, die das große öffentliche Interesse an dem Schicksal der Flüchtlinge und Vertriebenen für ihre Ziele auszunutzen trachten. Und es wäre ein kleines Wunder gewesen, hätte die Vertriebenenfunktionärin und CDU-Abgeordnete Steinbach die Gelegenheit verstreichen lassen, über Polens ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Ein ebenso gefährlicher wie gespenstischer Vorgang spielt sich im polnisch-deutschen Verhältnis ab; droht es zu vergiften. Eine national-populistische Regierung in Warschau wird nicht müde, antideutsche Ressiments zu schaffen; polnische Magazine greifen in historische Abgründe, um gezielt ...
Hamburg (ots) - Aus einem internen Rundschreiben des Bundesfamilienministeriums, das ZEIT Online vorliegt, geht hervor, dass die Bundesregierung Rechtsextremismus und ausländerfeindliche Gewalt in Ostdeutschland künftig mit Kriseninterventionsteams statt mit langfristigen Projekten bekämpfen will. Den bisherigen mobilen Beratungsteams und Opferberatungsstellen droht das Aus. Die neuen "Mobilen Kriseninterventionsteams" sollen danach nur noch "in akut ...
München (ots) - Die Themen: 1. Offensive für Kinderkrippen: Unionskrach um Familienpolitik Mit ihren Plänen, 500.000 neue Krippenplätze für Kleinkinder unter drei Jahren zu schaffen, stößt Familienministerin Ursula von der Leyen auf Widerstand in der Union. Die Folge: der Streit um den Kurs in der Familienpolitik wird immer heftiger. Autorin: ...
Berlin (ots) - Die rechtsextreme NPD will am 27. Januar, dem Gedenktag zur Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz, in Frankfurt (Oder) gegen den CDU-Parteitag demonstrieren. Der Brandenburger NPD-Landesverband hat unter dem Motto "Deutschland ist abgeMerkelt! Brandenburg auch! Danke schönBOHM!" eine Kundgebung durch die Frankfurter Innenstadt ...
Berlin (ots) - Potsdam/Plattenburg - In Brandenburg regt sich heftiger Widerstand gegen Pläne des rechtsextremen Anwalts und NPD-Funktionärs Jürgen Rieger, in der Prignitz ein größeres Anwesen zu erwerben. "Wir werden alles tun, was möglich ist, um so etwas zu verhindern", sagte Ministerpräsident ...
Berlin (ots) - Plattenburg/Potsdam -Der Norden Brandenburgs droht eine enorme Zunahme rechtsextremistischer Umtriebe. Nach Informationen des Tagesspiegels plant der Eigentümer eines großen Anwesens in der Gemeinde Plattenburg (Landkreis Prignitz), das bebaute Grundstück zu verkaufen - und nennt als einen ...
Berlin (ots) - Berlin - Die NPD wächst zur dominierenden Kraft im rechtsextremen Spektrum heran. Dort sei es ihr im vergangenen Jahr erstmals seit der Wiedervereinigung gelungen, zur zweitstärksten Partei aufzusteigen, berichteten Verfassungsschützer, dem Tagesspiegel. Die Mitgliederzahl sei 2006 auf 7000 ...
München (ots) - "ttt" am 7. Januar 2007 um 23.00 Uhr kommt vom NDR. Folgende Themen sind geplant: 1. Der Führer als Witzfigur? - Helge Schneider spielt Hitler Ende 1944: Hitler ist depressiv und will nicht mehr. Ein jüdischer Schauspiellehrer wird aus dem KZ geholt, um ihn wieder auf Vordermann zu bringen. Doch der Schauspielunterricht gerät zur Psychoanalyse, und Hitler offenbart sich als bemitleidenswertes ...
Köln (ots) - Die Highlights des Jahres 2006 bei stern TV SOS an deutschen Schulen Nach dem PISA-Test: Die Bildungsmisere in Deutschland. Wer ist schuld? Die Lehrer, die Schüler, die Eltern? Ein grosses Thema bei stern TV. Im Studio: Gerlinde Unverzagt und ihr "Lehrerhasserbuch" lösen Kontroversen aus. Schulen wie die Berliner Rütli-Schule kapitulieren ...
Halle (ots) - Unter den sächsischen CDU-Bundestagsabgeordneten herrscht Sorge, dass der aus der CDU ausgetretene Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche zur NPD wechseln könnte. "In der letzten Woche habe ich das noch ausgeschlossen", sagte der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz der in Halle ...
