Der Tagesspiegel: NPD meldet für Samstag Demonstration in Ludwigslust an
Rechtsextremisten wollen in Kleinstadt ausweichen, sollten die Verwaltungsgerichte das Verbot des Aufmarschs in Schwerin bestätigen
Berlin (ots)
Berlin - Die NPD versucht mit einer
Doppelstrategie, parallel zur Großdemonstration der linken
Globalisierungsgegner in Rostock einen eigenen Aufmarsch zu
veranstalten. Nach dem Verbot der NPD-Demonstration in Schwerin hat
am Donnerstag ein Mitglied der NPD-Fraktion im Landtag von
Mecklenburg-Vorpommern für Sonnabend in Ludwigslust (Mecklenburg)
eine Demonstration mit 1800 Teilnehmern angemeldet. Entsprechende
Informationen des Tagesspiegels haben das Landratsamt Ludwigslust und
die NPD bestätigt. Gleichzeitig wehrt sich die NPD mit einem Antrag
beim Verwaltungsgericht Schwerin gegen das Verbot der Demonstration
in der Landeshauptstadt von Mecklenburg-Vorpommern. Sollte das
Verwaltungsgericht das Verbot der Stadtverwaltung bestätigen, "werden
wir alle weiteren rechtlichen Mittel ausschöpfen", sagte NPD-Sprecher
Klaus Beier dem Tagesspiegel. Dies schließe auch einen Gang zum
Bundesverfassungsgericht ein.
Das Landratsamt Ludwigslust berate jetzt, wie mit der Anmeldung
der NPD für die Ausweichdemonstration umzugehen ist, hieß es in der
Behörde. Die NPD wolle unter dem Motto "Für Meinungs-, Rede- und
Versammlungsfreiheit" durch die Stadt ziehen.Die Informationen stehen Ihnen bei Nennung der Quelle Tagesspiegel zur Verfügung.
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