Mitteldeutsche Zeitung: Verfassungsschutzbericht Streit um NPD: SPD-Innenpolitiker Edathy fordert Verbot
Halle (ots)
Der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), hat sich vor dem Hintergrund des Verfassungsschutzberichts 2006 für ein Verbot der NPD ausgesprochen. "Wir führen in der SPD-Fraktion Gespräche darüber, ob ein zweites NPD-Verbotsverfahren möglich ist", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "Ich bin der festen Überzeugung, dass man es machen sollte, wenn Aussicht auf Erfolg besteht. Die NPD ist die radikalste der drei rechtsextremistischen Parteien. Sie arbeitet systematisch mit gewaltbereiten Neonazis zusammen." Der SPD-Politiker nannte die NPD "brandgefährlich" und fügte hinzu: "Es ist nicht vermittelbar, dass wir über die Wahlkampfkostenerstattung eine Partei unterstützen, die die Errichtung einer Diktatur zum Ziel hat."
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte ein neues Verbotsverfahren bei der Vorstellung des Berichts abgelehnt mit dem Hinweis, dass man auf die Erkenntnisse der in die NPD eingeschleusten V-Leute angewiesen sei und deren Arbeit nicht, wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert, ruhen lassen könne. Im Übrigen werde die NPD "nicht so bescheuert sein", während eines neuen Verbotsverfahrens an ihrer radikalen Rhetorik festzuhalten und diese entsprechend mäßigen.
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