Mainz (ots) - Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt balancieren gleich drei kleinere Parteien auf der Fünf-Prozent-Hürde. Vom Einzug der Kleinen hängt es momentan auch ab, ob es neben einer Mehrheit für die bisher im Land regierende Koalition aus CDU und SPD auch eine sichere Mehrheit für SPD ...
Köln (ots) - Verwendung nur mit Quellenangabe "ARD-Tagesthemen/Infratest dimap" Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die rechtsextreme NPD Chancen, in den Landtag einzuziehen. In der Sonntagsfrage der ARD-Vorwahlumfrage kommt die NPD auf fünf Prozent der Stimmen. Die CDU erreicht 33 ...
Köln (ots) - Verwendung nur mit Quellenangabe "ARD-Tagesthemen/Infratest dimap" Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die rechtsextreme NPD Chancen, in den Landtag einzuziehen. In der Sonntagsfrage der ARD-Vorwahlumfrage kommt die NPD auf fünf Prozent der Stimmen. Die CDU erreicht 33 ...
JOM Jäschke Operational Media GmbH
Hamburg (ots) - Die JOM Jäschke Operational Media hat die bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt (20. März 2011), Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz (beide am 27. März 2011) im deutschsprachigen Sozialen Netz untersucht. Nachdem alle Parteien auf die Zielgerade in ihren jeweiligen Wahlkämpfen ...
Halle (ots) - Die Absage einer Diskussionsrunde mit dem ehemaligen Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin durch die Evangelische Kirche in Sachsen-Anhalt zieht Kreise: Wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe) berichtet, hat der renommierte Historiker Michael Wolffsohn einen für Mitte April ...
Halle (ots) - Die Evangelische Kirche in Sachsen-Anhalt hat kurzfristig eine Diskussionsrunde mit dem ehemaligen Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin aus dem Programm gestrichen, um der rechtsextremen NPD kein Podium zu bieten. "Wir wollten nicht, dass die NPD die Veranstaltung als Wahlkampfhilfe für sich verbucht und ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der NPD droht in NRW ein kostspieliges Verfahren. Wie aus den internen E-Mails der rechtsradikalen Partei hervorgeht, die u.a. der WAZ-Gruppe vorliegen, haben Funktionäre der NPD offizielle Parteistrukturen genutzt, um elektronische Raubkopien des Thilo Sarazzin Bestsellers "Deutschland schafft sich ...
Köln (ots) - stern TV - Mittwoch 16. Februar 2011, 22:15 Uhr - live bei RTL Moderation: Steffen Hallaschka Vom Vater missbraucht - Frauen klagen an Das Inzestdrama aus dem Westerwald sorgt deutschlandweit für Entsetzen. Mehr als zwei Jahrzehnte soll Detlef S. seine beiden Stiefkinder und seine leibliche Tochter sexuell missbraucht, zur Prostitution gezwungen und mit seiner Stieftochter acht Kinder gezeugt haben. Jetzt ...
Halle (ots) - Nach dem Aufruf der rechtsextremen NPD an Mitglieder und Sympathisanten in mehreren Bundesländern, sich als Interviewer für die Volkszählung zur Verfügung zu stellen, rät Sachsen-Anhalt Städten und Gemeinden im Land zur Vorsicht. Nach einem Bericht der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen ...
Berlin (ots) - Die Mitgliederzahl der NPD wird durch die Fusion mit der DVU wahrscheinlich auf 9000 steigen. Diese Zahl sei realistisch, sagten Verfassungsschützer dem Tagesspiegel. NPD und DVU hatten Ende Dezember 2010 nach vielen Querelen die "Verschmelzung" vollzogen. In einer vorläufigen Bilanz für 2010 sehen ...
Berlin (ots) - Berlin - Nach seinem Lob für die NPD muss der sozialdemokratische Bürgermeister von Krauschwitz (Sachsen-Anhalt), Hans Püschel, die SPD verlassen. Kommenden Montag werde das Ausschlussverfahren eingeleitet, sagte der Vizechef der Landes-SPD, Rüdiger Erben, am Mittwoch dem Tagesspiegel. Erben ist ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die Märkische Oderzeitung berichtet in ihrer morgigen Ausgabe über das Aus der rechtsextremen DVU im Land Brandenburg Potsdam. Die rechtsextreme DVU steht nach Erkenntnissen des brandenburgischen Verfassungsschutzes vor dem Aus. Das berichtet die Märkische Oderzeitung in ihrer morgigen Ausgabe. Am vergangenen Wochenende sei ein Parteitag, der ...
Halle (ots) - Mehrere hundert Polizisten sind am Sonnabend nach Halberstadt geschickt worden, um eine Demonstration der NPD abzusichern, die bereits am Vortag von den Rechtsextremen selbst bei der Polizei abgemeldet worden war. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montag-Ausgabe). Ein ...
Halle (ots) - Der SPD-Landesvorstand geht auf Distanz zu einem SPD-Bürgermeister aus dem Burgenlandkreis, der in einem Brief deutliche Sympathie für die rechtsextreme NPD geäußert hatte. Die SPD-Landesvorsitzende Katrin Budde nannte das Schreiben des Krauschwitzer Bürgermeisters Hans Püschel "höchst ...
Halle (ots) - Innerhalb der Union entbrennt ein Streit um ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD vor dem Bundesverfassungsgericht. Während sich Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) am Samstag für einen neuerlichen Gang nach Karlsruhe ausgesprochen hatte, wandten sich CDU-Innenpolitiker vehement dagegen. "Wir müssen in jedem Fall ...
Halle (ots) - Die DVU ist politisch tot. Längst nicht alle ihrer Mitglieder werden den neuen Weg mitgehen. Und die NPD wird immer wieder von innerparteilichen Querelen und Finanzproblemen erschüttert. Dennoch ist eine de facto um einige hundert DVU-Mitglieder erweiterte NPD nicht zu unterschätzen: Die Partei erhofft sich von der Übernahme, bei Wählern aus dem nationalkonservativen rechtsextremen Spektrum punkten zu können. Bei jenen mithin, die sich vom radikalen Kurs, ...
Halle (ots) - Hohenmölsen wehrt sich gegen die NPD. Nach einem Bericht der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe) hat es die Stadt im Burgenlandkreis der rechtsextremen Partei untersagt, am 6. November ihren Bundesparteitag in dem 10 000-Einwohner-Ort abzuhalten. Die NPD wollte dafür das kommunale Bürgerhaus anmieten. "Wir wollen nicht, ...
Bielefeld (ots) - Wenn jeder Deutsche eine Stunde in der Woche länger arbeite, brauche man die ausländischen Arbeitskräfte nicht - diese Worte stammen nicht etwa von Thilo Sarrazin oder Horst Seehofer, sondern von Ludwig Erhard. Als Bundeskanzler sorgte er so während der Wirtschaftskrise 1966/67 für ...
Osnabrück (ots) - Notallianz Just in einer Zeit, in der die Republik über das politische Vakuum rechts von der Union sinniert, geben NPD und DVU ihre Fusionspläne bekannt. Wächst da die neue rechtspopulistische Kraft heran, die so vielen im Land berechtigte Sorgen bereitet? Wohl kaum. Mit dem Zusammenschluss fallen sich zwei Sieche in die Arme, um sich zu stützen. Der NPD geht das Geld aus, seitdem sie bei den ...
Osnabrück (ots) - Ein Rauswurf, der Ruhe bringt Ein SPD-Politiker, den sogar die rechtsextreme NPD vereinnahmen will, hat bei den Sozialdemokraten nichts zu suchen. Die biologistischen Thesen Thilo Sarrazins sind mit dem SPD-Programm in keiner Weise vereinbar. Daher ist es nur folgerichtig, dass der Parteivorstand jetzt nahezu einstimmig ein Verfahren zum Ausschluss des ungeliebten Querdenkers eingeleitet hat. Selbst ...
Bielefeld (ots) - Es ist schon merkwürdig: Zwar ist Thilo Sarrazin Mitglied der SPD und will es auch bleiben. Die Debatte aber, die der Noch-Bundesbankvorstand um das Thema Integration und vor allem um die Versäumnisse der Parteien diesbezüglich ausgelöst hat, ist längst ins Unionslager übergeschwappt. Und spätestens seit dem Streit um die ...
Osnabrück (ots) - Rechtes Potenzial Die Debatte um Thilo Sarrazin zeigt, wie schmal die Basis ist, auf der sich in der Parteienlandschaft die Stimmen verteilen. Amtsträger jeder Couleur verurteilen die Überfremdungsrhetorik des Polemikers. Aber in weiten Kreisen der Bevölkerung weckt er eine geradezu messianische Bewunderung, die bis weit ins SPD-Milieu hineinreicht. Sicherlich ist es auch Sarrazins Parteibuch, das ...
Mainz (ots) - Der Vorsitzende der rechtsextremen NPD, Udo Voigt, sieht sich und andere Rechtsextreme durch die Thesen von Thilo Sarrazin bei künftigen Prozessen wegen Volksverhetzung geschützt. Gegenüber dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz" sagte NPD-Chef Udo Voigt: "Unsere Aussagen werden damit salonfähiger ...
Halle (ots) - Der Sportverein BSC 99 Laucha (Burgenlandkreis) hat sich von seinem rechtsextremen Nachwuchstrainer Lutz Battke getrennt. Das berichtet die in Halle erscheinende Miteldeutsche Zeitung (Dienstag-Ausgabe). Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD) nannte die Entscheidung überfällig. ...
Bremen (ots) - Radikalen-Erlass 2.0 von Joerg Helge Wagner Haben die "neuen" Bundesländer ein Neonazi-Problem? Sicher. Auch in Mecklenburg-Vorpommern sitzt die NPD seit fast vier Jahren im Landtag; in manchen Wahlkreisen erreichte sie locker zweistellige Ergebnisse. Ist es eine neue Strategie der Rechtsextremen, ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Regierung legt im Kampf gegen den Rechtsextremismus nach: Das Land will das Urteil im Rechtsstreit mit dem rechtsextremen Schornsteinfeger Lutz Battke nicht akzeptieren. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montag-Ausgabe). "Wir finden uns damit nicht ab und ...
Mainz (ots) - Eingeschlagene Scheiben, Schüsse, rechtsextreme Schmierereien und Brandsätze: Die Zahl der Angriffe auf Politiker- und Parteibüros in Deutschland hat nach Recherchen des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" deutlich zugenommen. Auch Privatwohnungen von Politikern wurden Ziele von Angriffen. Bis Anfang ...
Berlin (ots) - NPD und DVU planen offenbar den Zusammenschluss. Nach Informationen des Berliner "Tagesspiegels" (Samstagsausgabe) sollen in beiden rechtsextremen Parteien Mitgliederbefragungen mit dem Ziel einer Fusion stattfinden. Dies wurde am Rande des Programmparteitags der NPD in Bamberg bekannt. Der Parteitag beginnt am heutigen Freitag. Mit einem Zusammenschluss entstünde eine relativ große rechtsextreme Partei. ...
Bielefeld (ots) - NRW-Sondierung Langer Hebel, langer Atem Von Reinhard Brockmann Hannelore Kraft sitzt am längeren Hebel - dank der FDP. Deshalb konnte sie am Mittwoch Druck in der Sache machen und am Tag zuvor der CDU sogar den Fortgang der Sondierungsgespräche vorschreiben. Zwei von CDU-Ministerpräsident ...
Halle (ots) - Flapsig übersetzt lautet das Urteil: Den Schornsteinen ist es egal, dass sie von einem Neonazi gekehrt werden. Deshalb sieht das Verwaltungsgericht Halle auch keinen Grund, Lutz Battke den Job zu nehmen. Jedenfalls nicht mit dem Argument, der Mann sei untragbar, weil er für die NPD Mandate in Kommunalparlamenten wahrnimmt. Das Urteil ist nachvollziehbar ...
