Neue OZ: Kommentar zu Extremismus
Parteien
NPD
DVU
Osnabrück (ots)
Notallianz
Just in einer Zeit, in der die Republik über das politische Vakuum rechts von der Union sinniert, geben NPD und DVU ihre Fusionspläne bekannt. Wächst da die neue rechtspopulistische Kraft heran, die so vielen im Land berechtigte Sorgen bereitet?
Wohl kaum. Mit dem Zusammenschluss fallen sich zwei Sieche in die Arme, um sich zu stützen. Der NPD geht das Geld aus, seitdem sie bei den Parteifinanzen getrickst hat und dafür vom Staat mit hohen Strafgeldern belegt wurde. Die Partei hat ihre Aktionszentren nur noch in den neuen Ländern. Und die DVU ist heute nicht viel mehr als eine Ansammlung alter Männer. Ohne Nachwuchs und Geld blieb ihr keine andere Chance, als mit der NPD gemeinsame Sache zu machen.
Auch inhaltlich haben die beiden Rechtsausleger wenig Strahlkraft. NPD und DVU sind für weite Teile der Gesellschaft nicht wählbar. Solange Parteivertreter von der "Fiktion der Menschenrechte" schwadronieren, Deutschland als "liberal-kapitalistisches Unrechtssystem" sehen oder Hitler als "großen deutschen Staatsmann" verklären, spricht das allenfalls ein Häufchen Verirrter an. Zuletzt versuchte die NPD verzweifelt, sich an die Sarrazin-Debatte anzuhängen. Selbst das ohne Erfolg.
Im Visier behalten muss der Staat die Extremisten dennoch, damit ihre wahren Absichten auch in Zukunft erkennbar bleiben. Die Chance, sich hinter einer Biedermann-Fassade neu zu erfinden, darf man den Rechten nicht geben.
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