23.08.2010 – 09:59

BDI Bundesverband der Deutschen Industrie

BDI zur Ökosteuer-Diskussion - Pläne überarbeiten - Missbrauch beseitigen

Berlin (ots)

"Wir stehen positiv zu Äußerungen aus der Unionsfraktion, Alternativen zu den Ökosteuerplänen der Bundesregierung zu prüfen." Das sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf in Berlin. "Ziel muss sein, ein auch unter Wachstums- und Wettbewerbsaspekten ausgewogenes Sparpaket zu verabschieden."

Dabei sei es Aufgabe der Politik, bei den Alternativen alle Gesichtspunkte abzuwägen. Der BDI trage den Abbau von Missbrauch bei der Ökosteuer voll mit, dessen Volumen das Bundesfinanzministerium auf 300 Millionen Euro schätzt. "Darüber hinausgehende einseitige Erhöhungen der Energiesteuerlasten für die deutsche Industrie lehnen wir strikt ab", betonte der BDI-Hauptgeschäftsführer. "Sie sind Gift für die anspringende Konjunktur." Das habe der BDI gerade in Schreiben an die Spitzen von Bundesministerien und Regierungsparteien wie -fraktionen deutlich gemacht.

Das Risiko von Energie-Steuererhöhungen liegt laut BDI in der schleichenden Abwanderung von Grundstoffindustrien. Sie sind zentrale Basis für Arbeitsplätze und industrielle Wertschöpfung. Ihre Verlagerung in Länder mit niedrigeren Umweltanforderungen wäre auch klimapolitisch schädlich.

Die Sorge um das Industrieland Deutschland ist in vielen Unternehmen sehr groß, wie der energiepolitische Appell "Mut und Realismus für Deutschlands Energiezukunft" zeigt, der am Wochenende veröffentlicht wurde.

Links:

   - Aktuelle BDI-Stellungnahme zum Referentenentwurf des 
     Haushaltsbegleitgesetzes 2011, hier des Gesetzes zur

Reduzierung von Subventionen aus der ökologischen Steuerreform http://www.bdi.eu/download_content/EnergieUndRohstoffe/Haushaltsbegleitgesetz_.pdf

   - Faktencheck Energie und Klima

http://www.bdi.eu/download_content/Faktencheck_DU_Final_05.pdf

   - Energiepolitisches Positionspapier

http://www.bdi.eu/download_content/BDI_zum_Energiekonzept.pdf

   - Eckpunkte des BDI zum geplanten Energiekonzept der 
     Bundesregierung

http://www.bdi.eu/download_content/Eckpunkte.pdf

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