Bonn (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat sich im PHOENIX-Interview enttäuscht über das "Nein" der FDP zum geplanten NPD-Verbotsverfahren der Bundesregierung geäußert. "Ich bedaure das ausdrücklich, weil es Signale gab, dass man gemeinsam vor das Verfassungsgericht ziehen könnte." Eine Schwächung für das durch den Bundesrat ...
Düsseldorf (ots) - FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat den Widerstand der FDP gegen einen NPD-Verbotsantrag verteidigt und vor einem Scheitern des Verfahrens gewarnt. "Ein NPD-Verbotsverfahren könnte am Ende nur als Wiederbelebungsmaßnahme für eine siechende Partei enden", sagte Döring der in Düsseldorf ...
Ravensburg (ots) - Kaum stand fest, dass die Bundesregierung sich dem Verbotsverfahren der Länder gegen die NPD nicht anschließen wird, da schimpfte die SPD: Es sei unverantwortlich, dass nicht alle im Kampf gegen Rechts an einem Strang ziehen. Diese Unterstellung ist ungerecht. Auch FDP-Chef Philipp Rösler will mit Sicherheit die NPD bekämpfen. Selbst Innenminister Friedrich und Justizministerin ...
Berlin (ots) - Berlin - Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) hält am Antrag der Bundesländer zu einem Verbot der NPD fest. "Ich halte es für gefährlich, was die FDP gerade treibt", sagte Henkel dem Tagesspiegel (Mittwochausgabe). Die Liberalen opferten "die Geschlossenheit der Demokraten für eine ...
Halle (ots) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die Weigerung der FDP-Bundesminister, einem eigenen NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung zuzustimmen, kritisiert und hält ungeachtet dessen am Verbotsantrag des Bundesrates fest. "Das ist ein völlig falsches Signal", sagte er der in Halle ...
Osnabrück (ots) - Kein Hü und Hott mehr Das hätte Schwarz-Gelb einfacher haben können. Lange ziert und windet man sich beim NPD-Verbotsverfahren, Innenminister Friedrich lässt durch unbedachte Äußerungen Spekulationen ins Kraut schießen, und nun die Ansage: Die Koalition wird wegen der NPD nicht nach Karlsruhe ziehen. Anstatt nach der Enthüllung der NSU-Mordserie bei einem möglichen NPD-Verfahren gemeinsam an ...
Cottbus (ots) - Man musste kein Prophet sein, um zu wissen, dass die Bundesregierung keinen eigenen NPD-Verbotsantrag stellen würde. Zu skeptisch ist in den vergangenen Monaten die Haltung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich gegenüber dem Vorgehen der Länder gewesen. Und zu deutlich haben auch die Liberalen immer wieder erklärt, dass sie einen ...
Bielefeld (ots) - Nun hat die Bundesregierung nach quälend langer Unentschlossenheit eine Entscheidung gefällt. Sie wird das Verfahren der Bundesländer zum Verbot der NPD nicht unterstützen. Die FDP hat sich quergestellt. Die Begründung des Vorsitzenden Philipp Rösler überzeugt aber nicht: "Dummheit lässt ...
Halle (ots) - Zur (Un-)Ehrenrettung der Liberalen sei jedoch hinzugefügt: Sie stehen nicht allein. Schon die ungewöhnliche Koalition des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) mit SPD und Grünen war geprägt von solchen Überlegungen. Sie haben nicht ernsthaft ein gemeinsames Vorgehen von Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung angestrebt. Durch ihr Vorpreschen im Bundesrat wollten sie die Regierung ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Juristisch ist es unerheblich, wie viele Verfassungsorgane beantragen, die NPD zu verbieten. Das Begehren der Länder genügt. Politisch machte die Bundesregierung gestern klar, dass ihr der Gang nach Karlsruhe zu heiß ist. Das Kabinett ist skeptisch, nachdem schon das letzte Verfahren gegen die NPD gescheitert ist. Die Länder haben das Trauma eher ...
Köln (ots) - Köln. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat angekündigt, dass sich nach der Bundesregierung auch der Bundestag nicht an einem neuen NPD-Verbotsverfahren beteiligen wird. "Wenn die Bundesregierung keinen eigenen Antrag stellt, ist der Bundestag erst recht ...
Berlin (ots) - Berlin - Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), kritisiert die Haltung der FDP, einen Antrag der Bundesregierung auf ein Verbot der NPD zu blockieren. "Wenn Herr Minister Rösler sagt, Dummheit könne man nicht verbieten, sage ich: Dummheit kann man tatsächlich nicht ...
Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung wird keinen eigenen Antrag zum Verbot der rechtsextremen NPD beim Bundesverfassungsgericht stellen. Das geht aus dem Kabinettsbeschluss hervor, den die Bundesregierung an diesem Mittwoch beschließen will und der der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) vorliegt. Die Entscheidung des Bundesrats, einen ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) geht davon aus, dass der Bundesrat einen Antrag auf Verbot der NPD stellen wird, auch wenn Bundesregierung und Bundestag nicht mitmachen. "Ich gehe davon aus, dass das seinen Gang geht", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" ...
Osnabrück (ots) - Auf Kosten der Opfer Kriminelle Ausländer? Kinderschänder? Asylbewerber? Das sind die Schwerpunkte, die das Weltbild der extremen Rechten in Deutschland prägen. Wo immer diese Themen zur Sprache kommen, sind die Agitatoren bereits da. Der Mord an Daniel S. zeigt es einmal mehr. Die Radikalen bieten einfache Antworten auf komplizierte Fragen. Zu kompliziert für viele, wie es scheint. Zumindest ...
Halle (ots) - Es wird einfach nicht besser - im Gegenteil. Wer als Demokrat einen Blick in die jüngste Statistik der politisch motivierten Straftaten wirft, kommt schwer ins Grübeln: Seit Jahren müht sich Sachsen-Anhalt nach Kräften, dem brauen Übel beizukommen. Es gibt Aktionen wie "Hingucken - Einmischen", ein Netzwerk für Demokratie und Toleranz, Schulen ohne Rassismus. Doch es scheint, als brächte dies alles ...
Regensburg (ots) - Von Reinhard Zweigler Wenigstens eine weitere Schlagzeile hat die rechtsextreme NPD gestern bekommen: Sie scheiterte mit ihrem Klaumauk-Antrag vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die Rechtsausleger hatten allen Ernstes versucht, sich als Opfer des Rechtsstaates und der demokratischen Parteien darzustellen, die ihnen die Verfassungsmäßigkeit absprechen wollen. Doch die Karlsruher Richter ...
Frankfurt (ots) - Der Antrag der NPD, das Bundesverfassungsgericht möge ihr bestätigen, demokratisch zu sein, war nicht nur dumm, sondern unverschämt. Ebenso könnte ein von der Polizei gesuchter Ganove vom Staatsanwalt prophylaktisch die Erklärung verlangen, ein rechtstreuer Bürger zu sein. Mit ihrem Antrag ...
Heidelberg (ots) - Demaskieren "Und so war der Gang nach Karlsruhe ein eher verzweifeltes Gieren der Partei um Aufmerksamkeit. Ihr diese zu gewähren, ist wiederum das beste Mittel, die Strategien der Kameraden und ihr menschenverachtendes Weltbild aufzudecken. Nur die Auseinandersetzung, nicht das Totschweigen, kann die Ewiggestrigen demaskieren." Pressekontakt: ...
Frankfurt (ots) - Der Antrag der NPD, das Bundesverfassungsgericht möge ihr bestätigen, demokratisch zu sein, war nicht nur dumm, sondern unverschämt. Ebenso könnte ein von der Polizei gesuchter Ganove vom Staatsanwalt prophylaktisch die Erklärung verlangen, ein rechtstreuer Bürger zu sein. Mit ihrem Antrag wollte die rassistische, rechtsextreme Partei dem seit ...
Düsseldorf (ots) - Es war ein juristischer Taschenspielertrick der NPD, beim Verfassungsgericht die Bestätigung ihrer Verfassungstreue zu beantragen. Eine Erfolgsaussicht gab es nicht. Der Vorgang beleuchtet jedoch, wie sehr sich die rechtsextremistische Partei bemüht, das Wasser der Öffentlichkeit auf ihre Mühlen laufen zu lassen. Karlsruhe hat es abgelehnt, der NPD den Titel der verfolgten Unschuld zuzuerkennen, ...
Bielefeld (ots) - Holger Apfel und sein NPD-Vorstand haben bestimmt über ihre vermeintlich pfiffige Idee gefeixt, als sie Klage in Karlsruhe einreichten, um sich ihre Verfassungstreue bescheinigen zu lassen. Dass daraus nichts werden konnte, hatten die Kläger einkalkuliert. Schon die mediale Aufmerksamkeit ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Liebe Kolleginnen und Kollegen, im September 2011 wollen drei junge NPD-Aktivisten Parteiwerbung in den Briefkasten von Christiane S. werfen. Die Mutter von zwei Töchtern verwahrt sich gegen die braune Post und wird prompt von Rechtsextremisten bedroht. In den folgenden Monaten werden der Familie S. mehrfach die Scheiben eingeworfen, die Haustür beschädigt, einmal sogar der Briefkasten gesprengt. Ihr ...
Osnabrück (ots) - Klare Kante zeigen In Sachen NPD muss die Bundesregierung endlich klare Kante zeigen, anstatt weiter herumzulavieren: Viel zu lange schon zieht sich die Hängepartie darüber hin, wie sich Angela Merkels Truppe denn nun zu einem Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei stellen will. Besonders bitter ist dabei, dass die Koalitionäre ganz offensichtlich vor dem Hintergrund des heraufziehenden ...
Cottbus (ots) - Das ist alles andere als eine überzeugende Vorstellung, die Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich in Sachen NPD-Verbotsantrag bietet. Der Minister fährt in dieser Angelegenheit seit Monaten zickzack. Und auch jetzt hat er sich wieder zu einer Haltung entschieden, die nicht eindeutig ist. Schon gar nicht hat er sich innerhalb der Regierung ...
Bielefeld (ots) - Es ist nicht das erste Mal, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung innenpolitisch einen überforderten Eindruck macht. Aber die Frage eines NPD-Verbots ist zu wichtig für Winkelzüge und taktische Spielereien. Dass Innenminister Hans-Peter Friedrich am Montag einen Verbotsantrag der ...
Frankfurt/Oder (ots) - Man würde der NPD mit einem solchen Antrag unnötigerweise eine Bühne bereiten, befürchtet Friedrich trotz der Kehrtwende. In Wahrheit bewirkt jedoch gerade das unsägliche Herumlavieren in dieser Frage genau dies in besonderem Maße. Es ist unverständlich, warum demokratische Politiker nicht aus ihren Fehlern lernen und einen neuerlichen ...
Halle (ots) - Man hätte drauf wetten können. Auch die Bundesregierung wird einen Antrag auf Verbot der NPD stellen. Und Angela Merkel lässt keinen Zweifel daran, dass dies auf ihre Initiative geschieht. Das hätte auch schön ausgesehen - nicht nur, aber gerade weil es ein Wahljahr ist: Der sozialdemokratisch dominierte Bundesrat setzt alles daran, die rechtsextreme Partei aus dem legalen politischen Leben zu verbannen ...
Berlin (ots) - Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel plant nach Informationen des Beriner "Tagesspiegel" (Ausgabe vom Dienstag), das Kabinett von einem eigenen Antrag auf ein Verbot der NPD zu überzeugen. Das habe Merkel in der vergangenen Woche signalisiert, hieß es in der Unionsfraktion. Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, Newsroom, ...
Düsseldorf (ots) - Nach der Veröffentlichung von vertraulichen Belegen des Bundes-Innenministeriums zum NPD-Verbot auf der Homepage der rechtsextremistischen Partei sieht sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich in seinen Warnungen vor einem Verbotsverfahren bestätigt. "Die Veröffentlichung der Materialsammlung durch die NPD zeigt, dass der Verbotsantrag der ...
