Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum NPD-Verbotsverfahren:
Frankfurt/Oder (ots)
Man würde der NPD mit einem solchen Antrag unnötigerweise eine Bühne bereiten, befürchtet Friedrich trotz der Kehrtwende. In Wahrheit bewirkt jedoch gerade das unsägliche Herumlavieren in dieser Frage genau dies in besonderem Maße. Es ist unverständlich, warum demokratische Politiker nicht aus ihren Fehlern lernen und einen neuerlichen Vorstoß seriös angehen. Statt lediglich juristische Überlegungen in den Vordergrund zu stellen, bleibt die NPD durch diese parteipolitischen Ränkespiele beständig auf der Agenda.
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