Frankfurt (ots) - Die Lobbyisten können zufrieden sein. Der Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern hat sich auf eine sogenannte Reform geeinigt, die dem Grundsatz "Eigentum verpflichtet" Hohn spricht. Und es sieht ganz so aus, als würde die große Koalition schon in den kommenden Tagen das Gesetz erst durch den Bundestag und dann durch den Bundesrat peitschen. Letzteres mit Hilfe von Grünen, die in ...
Ravensburg (ots) - Die ganz sensiblen Zeitgenossen in Berlin berichten von einem Hauch Helmut Kohl-Endzeitstimmung, wenn sie über das Schicksal von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spekulieren. Andere verweisen nüchtern auf die Konsequenz des Berliner Landtagwahlergebnisses, wo alles in der Hauptstadt auf ein Bündnis von SPD, Grünen und Linken herausläuft. Die ...
Düsseldorf (ots) - von Michael Bröcker Wie sich die Zeiten doch ändern. Im Sommer 2013 wünschten sich in einer Umfrage fast 70 Prozent der Deutschen die große Koalition als Konstellation nach der Bundestagswahl. So kam es dann auch. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel schwärmte, große Koalitionen würden auch große Aufgaben meistern. Und Sigmar Gabriel lobte die Koalition, die das Land voranbringen werde. Lange ist ...
WJD Wirtschaftsjunioren Deutschland
Berlin (ots) - Die Wirtschaftsjunioren Deutschland haben gestern in Singen den Ulmer Unternehmer Alexander Kulitz zum neuen Bundesvorsitzenden gewählt. Am 1. Januar wird er den aktuellen Bundesvorsitzenden Horst Wenske ablösen und die Führung des bundesweit größten Verbandes der jungen Wirtschaft übernehmen. ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der stellvertretende SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel hat die CSU für die anhaltenden Konflikte in der großen Koalition verantwortlich gemacht. Im Inforadio des rbb erklärte der hessische Landeschef der Sozialdemokraten am Montag, die CSU betätige sich mit immer neuen Forderungen als Wahlhelfer der AfD. "Wir erleben ja jeden Tag aus München Kasperletheater", sagte Schäfer-Gümbel. Täglich werde ...
Düsseldorf (ots) - Im Streit zwischen Bund und Ländern über deren künftige Finanzbeziehungen macht Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) Druck auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie solle sich um einen Kompromiss zwischen den Ländern und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kümmern, hieß es aus CSU-Kreisen, wie die in Düsseldorf erscheinende ...
Köln (ots) - 08.05 Uhr, Norbert Walter-Borjans, SPD, Finanzminister des Landes NRW, Thema: Erbschaftssteuer Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Bremen (ots) - Noch bevor der Vermittlungsausschuss seine Arbeit zur Erbschaftssteuerreform überhaupt aufgenommen hat, gibt es das nächste Störfeuer: Zwei Wirtschaftswissenschaftler erteilen den Ideen der Großen Koalition eine klare Absage. Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts seien nicht erfüllt. So weit, so nicht gut. Denn sollten die Ökonomen recht ...
Ravensburg (ots) - Wie viel Winfried Kretschmann steckt in den Bundesgrünen? Anders gefragt: Sollen die Grünen den realpolitischen Weg des Ministerpräsidenten aus dem Südwesten beschreiten, oder eher linke Ziele verfolgen? Mehr als ein Jahr vor der Bundestagswahl beschäftigt sich die Öko-Partei bereits heute mit dieser Frage. Seitdem Kretschmann die Grünen zur ...
Düsseldorf (ots) - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat sich entschieden gegen die Einführung einer Vermögensteuer ausgesprochen. "Familienbetriebe sind das Rückgrat unserer Wirtschaft. Wir wollen sie nicht durch Substanzsteuern schwächen", sagte Kretschmann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Außerdem wäre die Vermögensteuer sehr aufwendig. ...
Düsseldorf (ots) - DIHK-Präsident Eric Schweitzer hat Bund und Länder aufgefordert, bei der im Bundesrat blockierten Reform der Erbschaftsteuer zu einer raschen Kompromisslösung zu kommen. "Ich rate dazu, jetzt die Zeit zu nutzen und schon bis zur ersten Sitzung des Vermittlungsausschusses einen Kompromiss zu finden", sagte Schweitzer der in Düsseldorf ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - - Überdurchschnittliche Forschungsquote und viele neue Produkte - Zu wenig Fachpersonal und hoher Verwaltungsaufwand bremsen - Investitionsquote im Inland zuletzt bei knapp fünf Prozent des Umsatzes - Digitalisierung sorgt für mehr Investitionen Über ein Viertel der großen deutschen ...
Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter beharrt trotz der Widerstände in seiner Partei auf einer Vermögensteuer im neuen Wahlprogramm. "Es kann nicht sein, dass nur die Mittelschicht für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft sorgt und sich ausgerechnet die Reichsten bei den Kosten aus der Verantwortung stehlen", sagte Hofreiter der in Düsseldorf ...
Stuttgart (ots) - Dass das Verfassungsgericht die Geduld verliert, kann man ihm nicht verübeln. Das monatelange Ringen um kleinste Bodengewinne in der Gesetzgebung ist für die Beteiligten blamabel. Das Gericht ist jedoch auch selbst schuld daran, dass die Vorgaben großzügig ausgelegt worden sind. Durch die eigene Pressearbeit hat das Verfassungsgericht im Frühjahr ...
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der Finanzministerkonferenz, Norbert Walter-Borjans, gibt der CSU die Schuld daran, dass sich das Bundesverfassungsgericht wieder mit der Erbschaftsteuer beschäftigt: "Ursache dafür, dass sich das Bundesverfassungsgericht nun erneut mit der Sache befassen muss, ist allein die ...
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der Finanzministerkonferenz, Norbert Walter-Borjans, gibt der CSU die Schuld daran, dass sich das Bundesverfassungsgericht wieder mit der Erbschaftsteuer beschäftigt: "Ursache dafür, dass sich das Bundesverfassungsgericht nun erneut mit der Sache befassen muss, ist allein die ...
Cottbus (ots) - Seit die FDP nicht mehr im Bundestag ist, fehlt es in Deutschland an steuerpolitischen Debatten. Das ist leider so, denn auch die Große Koalition verweigert sich seit Langem bei diesem Thema. Die Grünen sind nun die erste Partei, die hier wieder einen Aufschlag machen, indem sie den Entwurf eines Konzeptes vorlegen. Das ist schon mal löblich. Die ...
Ravensburg (ots) - Dass die Reform der Erbschaftsteuer nicht vorankommt, liegt an zwei Faktoren. Erstens ist der Bundesrat bunter und damit unberechenbarer geworden, zweitens hat die Bundesregierung dies noch nicht ausreichend verinnerlicht. Die Länderkammer versteht sich nicht mehr als Abnickergremium. Die CSU macht dies schon seit Langem hin und wieder klar, jetzt ...
Cottbus (ots) - In der Sache sind die Einwände der eher links regierten Bundesländer absolut berechtigt: Auch nach der Gesetzesreform werden Firmenerben steuerlich mit Samthandschuhen angefasst. Es bleiben ihnen Privilegien und Schlupfmöglichkeiten, die wenig mit der lobenswerten Absicht zu tun haben, die Fortführung der Betriebe zu sichern, aber viel mit ...
WJD Wirtschaftsjunioren Deutschland
Berlin (ots) - Heute trifft sich der Bundesrat zum letzten Mal vor der Sommerpause und stimmt unter anderem über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Erbschaftsteuer-Reform ab. "Wir brauchen eine dauerhafte Lösung für die Erbschaftsteuer und keine weitere Flickschusterei, die dann doch wieder vom ...
Mainz (ots) - Dienstag, 5. Juli 2016, 9.05 Uhr Volle Kanne - Service täglich Moderation: Andrea Ballschuh Start-ups erfolgreich gründen - Geschäftsideen verwirklichen Wellensittiche artgerecht halten - Tipps von Valentina Kurscheid Saftiger Butterkuchen - Rezept von Armin Roßmeier Sonnenschutz für die Haut - Wie schützt man sich am besten? Royal: das Königshaus in Dänemark - Talk mit Julia Melchior Gast: Claudia ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat die mehrheitlich getroffene Entscheidung der Länderfinanzminister verteidigt, wegen der Reform der Erbschaftssteuer den Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag anzurufen. Walter-Borjans sagte am Donnerstag dem ...
Düsseldorf (ots) - CDU-Vize-Chef Armin Laschet hat vor einer Blockade der Erbschaftsteuer im Bundesrat gewarnt. "Die populistischen Anwandlungen des SPD-Finanzministers in NRW und seine Blockadedrohung gefährden die Familienunternehmen und Tausende Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen", sagte Laschet der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" ...
Düsseldorf (ots) - Schleswig-Holsteins Vize-Ministerpräsident Robert Habeck (Grüne) hat den Koalitionskompromiss zur Reform der Erbschaftsteuer als verfassungswidrig eingestuft und Widerstand im Bundesrat angekündigt. "Es darf keine Reform geben, die sehenden Auges mit den Vorgaben der Verfassung bricht", sagte Habeck der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen ...
Regensburg (ots) - Gabriels Testballons von Reinhard Zweigler Die älteste deutsche Partei ist auch heute ein Widerspruch in sich. Schwankten die Ahnen der Gabriel, Nahles und Co. vor einhundert Jahren bei der Frage: umstürzende Revolution oder schrittweise demokratische Veränderung, so treibt die heutigen Sozialdemokraten die Frage um: völlig auf ein linkes Bündnis, mit Grünen und Ganz-Linken, setzen oder aber die ...
Regensburg (ots) - von Reinhard Zweigler Strittiger Kompromis Das Deutsche Reich hatte die Erbschaftssteuer relativ spät, nämlich erst 1906, im ganzen Land eingeführt. Doch etwa genau seit dieser Zeit wird darum gestritten, wird prozessiert und reformiert. Auch die jetzt vorliegende Reform kam erst auf Druck des Bundesverfassungsgerichts zustande. Karlsruhe hatte die ungleiche Behandlung von Erben bei der Steuer ...
Frankfurt (ots) - Reformen sehen anders aus. Aber nach der Vorlage von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble war am Ende der Verhandlungen zwischen den Koalitionären nichts anderes zu erwarten als ein fauler, weil bequemer Kompromiss. Wieder sind Partikularinteressen bedient worden. Ein bisschen Erleichterungen für Familienbetriebe hier, ein bisschen Mehrbelastung ...
Düsseldorf (ots) - Über ein Jahr hat die Koalition an der Reform der Erbschaftsteuer herumgedoktert. Und genau so sieht sie auch aus: Anstatt eine grundlegende Reform vorzunehmen, hat sich die Regierung auf ein kompliziertes Paket von hohen Steuersätzen und Vergünstigungen verständigt. Großen Unternehmen mit kreativer Steuerabteilung kann das egal sein, kleine Unternehmer hingegen sind noch mehr als bisher auf gute ...
Cottbus (ots) - Es war des Schweißes der Edlen wert, bei der Reform der Erbschaftssteuer sehr genau zu sein, damit nicht aus Versehen Arbeitsplätze kaputt gehen. Man soll den Kampf besonders der CSU nicht von vornherein verunglimpfen. Hier wurde hart um das Ziel gerungen, alle Eventualitäten zu erfassen. Die deutschen Steuergesetze versuchen ja ohnehin, jeder ...
