14.07.2016 – 19:13

Stuttgarter Zeitung: zur verschleppten Reform der Erbschaftssteuer

Dass das Verfassungsgericht die Geduld verliert, kann man ihm nicht verübeln. Das monatelange Ringen um kleinste Bodengewinne in der Gesetzgebung ist für die Beteiligten blamabel. Das Gericht ist jedoch auch selbst schuld daran, dass die Vorgaben großzügig ausgelegt worden sind. Durch die eigene Pressearbeit hat das Verfassungsgericht im Frühjahr den Eindruck vermittelt, der Gesetzgeber könne sich Zeit lassen. Das bestärkte CSU-Chef Horst Seehofer und die Wirtschaftsverbände darin, hoch zu pokern.

Pressekontakt:

Stuttgarter Zeitung
Redaktionelle Koordination
Telefon: 0711 / 7205-1225
E-Mail: newsroom.stuttgarterzeitung(at)stz.zgs.de
http://www.stuttgarter-zeitung.de

Original-Content von: Stuttgarter Zeitung, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: Stuttgarter Zeitung

Alle Storys Alle

13.07.2016 – 22:59
Stuttgarter Zeitung: zu Gabriels Kurswechsel bei TTIP
Stuttgart (ots) - Lange Zeit hatte Sigmar Gabriel für TTIP getrommelt, als entscheide dieses Abkommen über das Schicksal Europas. Erst seit dem Jahreswechsel fand er zu einer kritischen Sichtweise. Gabriel hat sehr wohl vernommen, dass auch in anderen europäischen Ländern die Kritik an TTIP wächst und seine Bereitschaft, sich als einer der letzten aufrechten TTIP-Recken von den eigenen Leuten verhauen zu lassen, ...
mehr
12.07.2016 – 23:06
Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Kretschmanns Stellenaufstockung
Stuttgart (ots) - Gar nicht zu Kretschmanns sonstigen Reden passt der Stellenhunger im Staatsministerium, der von einem gewissen Kontrollbedürfnis gegenüber der Restregierung zeugt. Natürlich erfordert ein halber Regierungswechsel wie der von Grün-Rot zu Grün-Schwarz ein paar neue Stellen. Aber die Grünen sind ja nun schon fünf Jahre im Futter, die CDU kann auf alt vertraute Ministerialkohorten zurückgreifen. Dazu ...
mehr
11.07.2016 – 21:55
Stuttgarter Zeitung: Kommentar zur Zwangspause für Vertretungslehrer
Stuttgart (ots) - Bei der Opposition rennen die Lehrer und ihre Verbände regelmäßig offene Türen ein, mit ihrer Forderung, befristet angestellte Pädagogen über die Sommerferien hinweg zu bezahlen. Noch jede Partei hat aber ihr Versprechen, die Lage der Aushilfslehrer zu verbessern, gebrochen, sobald sie das Sagen hatte. Doch jetzt spitzt sich die Lage zu. Der Lehrermarkt hat sich zum Bewerbermarkt gewandelt. ...
mehr