Frankfurter Rundschau: Keine gerechte Politik
Frankfurt (ots)
Die Lobbyisten können zufrieden sein. Der Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern hat sich auf eine sogenannte Reform geeinigt, die dem Grundsatz "Eigentum verpflichtet" Hohn spricht. Und es sieht ganz so aus, als würde die große Koalition schon in den kommenden Tagen das Gesetz erst durch den Bundestag und dann durch den Bundesrat peitschen. Letzteres mit Hilfe von Grünen, die in Landesregierungen sitzen und sich um die berechtigte Kritik aus ihrer eigenen Bundestagsfraktion einen Teufel scheren. Die neuen Regeln sind furchtbar kompliziert, aber das wird den Gesetzesmachern und ihren Unternehmerfreunden ganz recht sein: Was die Leute nicht verstehen, regt sie auch nicht so leicht auf. Aber Wegschauen wäre gerade in diesem Fall ein Fehler. Denn an der Erbschaftssteuer lässt sich trotz aller Komplexität ablesen, was eine viel zu große Koalition in diesem Land unter gerechter Politik und gleichen Pflichten für alle versteht.
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