Düsseldorf (ots) - Die Staatenlenker der G 20 kamen in einer Weltlage zusammen, die so angespannt ist wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Die tiefen Meinungsverschiedenheiten über Syrien-Krieg und Ukraine konnten nicht beigelegt werden. Immerhin war das Bemühen spürbar, die Konflikte nicht weiter eskalieren zu lassen. Viel mehr war auch nicht zu erwarten: Obamas Tage im Amt sind gezählt. Europa befindet sich angesichts ...
Berlin (ots) - Die SPD-Führung scheint ihre Wähler für ziemlich blöd zu halten. Anders lässt sich der Ceta-Antrag des Parteivorstands für den Konvent kaum interpretieren. Denn darin fordert die Parteispitze grünes Licht dafür, dem EU-Kanada-Handelsabkommen im EU-Ministerrat zustimmen zu können. Nach außen ...
Berlin (ots) - Zum Beschluss des SPD-Parteivorstandes, das geplante Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada zu unterstützen, erklärt Lena Blanken, Volkswirtin bei der Verbraucherorganisation foodwatch: "Allein aus taktischen Gründen inszeniert Sigmar Gabriel CETA und TTIP als Dr. Jekyll und Mr. Hyde. Doch CETA ist keineswegs das 'gute' Abkommen: Was TTIP so brandgefährlich für die Demokratie macht, ist auch ...
Düsseldorf (ots) - SPD-Präsidiumsmitglied und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat im Gegensatz zu SPD-Parteichef Sigmar Gabriel das TTIP-Abkommen für lebendig erklärt. "Ein Abkommen ist erst dann gescheitert, wenn es abgelehnt wird", sagte Schulz der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Dafür brauche es aber einen Entwurf, den es ...
Mainz (ots) - Montag, 5. September 2016, 9.05 Uhr Volle Kanne - Service täglich Moderation: Ingo Nommsen Wenn das WLAN zu langsam ist - Tipps und Tricks Putenroulade mit Pfifferlingen - Kochen mit Armin Roßmeier Volkskrankheit Migräne - So können Sie vorbeugen Multimedia clever verstecken - Tipps von Handwerksprofi Mick Wewers Gäste im Studio: Julia Richter, Schauspielerin Kai Lentrodt, Schauspieler Alex Diehl, ...
Bielefeld (ots) - TTIP wird begraben. Scheibchenweise. Dem Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA ist sein wichtigstes Kapital abhandengekommen: das Vertrauen der Politik. Die klare Absage aus Frankreich und die Skepsis aus Österreich wiegen nicht nur einfach schwer, sie sind der Auftakt zum letzten Kapitel. Dass die Pariser Regierung dabei genauso vom Wahlkampf getrieben handelt wie der SPD-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister ist sicher richtig. Aber es ...
Cottbus (ots) - Es ist nicht bekannt, ob der bayerische Finanzminister Markus Söder ein inniges Verhältnis zu seinem irischen Amtskollegen Michael Noonan pflegt. Bekannt ist nur, dass beide partout kein Geld haben wollen, obwohl sie es vielleicht bekommen könnten. Sogar in sage und schreibe zweistelliger Milliardenhöhe. Und dass ist doch für das Berufsbild eines ...
Osnabrück (ots) - Union: SPD-Chef muss TTIP durchsetzen Scharfe Kritik an "Schlingerkurs" von Gabriel- Grosse-Brömer warnt vor "verheerenden Signalen" Osnabrück. Der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer, sieht seine Partei als den "stabilen Partner" in der Regierungskoalition mit der SPD. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) warf der ...
Bremen (ots) - Nun zerbröselt auch die politische Unterstützung. Deutschlands Vizekanzler hat sich vom Projekt verabschiedet, Frankreich fordert sogar den Abbruch der Verhandlungen, die Briten sind nach dem Brexit eh draußen. Ohnehin wächst das Lager der TTIP-Gegner in Europa, vor allem in Deutschland. Aber auch im US-Wahlkampf ist mit Freihandel kein Blumentopf zu gewinnen: Hillary Clinton und Donald Trump bleiben ...
Regensburg (ots) - TTIP klingt irgendwie niedlich. Das Kürzel für die seit Jahren zwischen der EU und den USA angestrebte Transatlantische Investitions- und Handelspartnerschaft könnte aus einem Kinderbuch von Astrid Lindgren stammen. Doch hinter diesen vier Buchstaben verbirgt sich keine Idylle à la Villa Kunterbunt, sondern es geht um knallharte wirtschaftliche ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Deutschland solle es Frankreich gleichtun und sich für einen Abbruch der TTIP-Verhandlungen aussprechen. Das fordern die Grünen. "Diese TTIP-Verhandlungen sind aussichtslos, auch Deutschland sollte sie abbrechen. Die Befürworter von TTIP reiten ein totes Pferd", sagte Anton Hofreiter, Fraktionschef der Grünen im Bundestag, der Westdeutschen ...
Erfurt/Karlsruhe/Berlin (ots) - Die Organisationen Campact, foodwatch und Mehr Demokratie haben heute beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen das Handelsabkommen CETA eingereicht. 125.047 Menschen haben sich der Beschwerde "Nein zu CETA" angeschlossen - es ist damit die größte ...
Bielefeld (ots) - Es gibt natürlich Gründe, bei TTIP und Ceta skeptisch zu sein. Da ist etwa die Frage der Schiedsgerichte. Wenn die europäischen Verhandlungspartner hier nicht aufpassen, könnten Beschlüsse nationaler Parlamente künftig den Staat ziemlich teuer zu stehen kommen. Die Klagen der Energiekonzerne gegen den Atomausstieg, auch wenn sie bisher keinen ...
Regensburg (ots) - SPD-Chef Sigmar Gabriel schaltet auf Angriff. Ein Interview nutzte er am Wochenende zu einer Breitseite gegen Angela Merkel und warf ihr vor, sie hätte die Herausforderung der Flüchtlingskrise unterschätzt. Tenor: Er habe es ja schon immer gewusst. Es reiche nicht, so Gabriel, wie Merkel ständig zu sagen: "Wir schaffen das." Die Kanzlerin und die ...
Stuttgart (ots) - Dass Gabriel in Sachen TTIP seit Monaten das Signal des Scheiterns aussendet, ist fatal. Seine Aufgabe wäre es, für ein sinnvolles Freihandelsabkommen zu streiten. Deutschland ist als eine der großen Exportnationen der Hauptprofiteur. Aus parteitaktischen Gründen schwingt sich Gabriel jedoch zum Oberkritiker auf. Um in der SPD wenigstens das EU-Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada zu retten, will er ...
Berlin (ots) - Klar sind Umfragen keine Wahlergebnisse. Und Landtagswahlumfragen sind keine Bundestagswahlergebnisse. Aber wer will eigentlich noch Sigmar Gabriel irgendeinen Posten in diesem Land anvertrauen, zumal den eines Kanzlerkandidaten, wenn seine SPD bei quasi jeder Wahl übel auf die Mütze bekommt? Die ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - Anmoderationsvorschlag: Undemokratisch sagen die einen, Europas Hoffnung sagen die anderen. Die Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada, TTIP und CETA, sind umstritten wie nie. In sieben deutschen Großstädten sind am 17. September Proteste gegen die Abkommen geplant. Was wird aus den ...
Düsseldorf (ots) - Wenn Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel das Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) für praktisch tot erklärt, hat dies zwei Vorteile: So erhöht der SPD-Chef die Chance, wenigstens das Freihandelsabkommen mit Kanada abgesegnet zu bekommen. Und Gabriel erspart Europa und der Obama-Administration in Washington die Mühe, TTIP noch auszuhandeln, obwohl die Chancen auf eine Ratifikation gegen Null gehen. ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - - Unternehmen profitieren vom freien Handel in Europa - Stabilität Europas wichtiger Pfeiler für wirtschaftlichen Erfolg - USA überholen China als wichtigster Markt außerhalb Europas Deutschlands große Familienunternehmen profitieren von ihrer Exportstärke. Etwa jeden dritten Euro verdienten sie ...
Köln (ots) - 8.05 Uhr, Matthias Miersch, SPD, Thema: TTIP und CETA Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Bonn (ots) - phoenix überträgt die Pressekonferenz zu den sieben geplanten Großdemonstrationen "CETA & TTIP stoppen!" am 17. September live aus Berlin. Zu den Demonstrationen hat ein Trägerkreis von 30 Organisationen auf Bundesebene aufgerufen. Stellvertretend für diesen informieren Frank Bsirske, Vorsitzender ...
Düsseldorf (ots) - NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hofft, dass das geplante Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada (Ceta) zustande kommt. "Mein Wunsch wäre, dass Ceta gelingt", sagte die SPD-Politikerin der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Sie habe sich über das intransparente Verfahren bei Ceta wie auch bei dem umstrittenen Abkommen der EU mit den USA (TTIP) geärgert, sagte Kraft. ...
Bielefeld (ots) - Bayerns Ministerpräsident ist in Düsseldorf längst zu einem festen Bestandteil der parlamentarischen Alltagssprache geworden - wenn auch nur als Verb. Nun war es NRW-Schulministern Löhrmann, die die Gelegenheit für eine verbale Watschn nutzte und dem rhetorisch gewieften FDP-Chef Christian ...
Bielefeld (ots) - Seit dem Jahr 2013 verhandeln Politiker hinter verschlossenen Türen über das Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA. Das Abkommen ist umstritten. Viele Bürger sorgen sich darum, dass Verbraucherrechte auf der Strecke bleiben. Die Politik hat es bisher nicht geschafft, derartige Ängste zu zerstreuen. Umso überraschender war es, als ...
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München (ots) - Auf Initiative der FREIEN WÄHLER hat der Bayerische Landtag bereits im April beschlossen, die Staatsregierung solle sich in Berlin dafür einsetzen, dass auch die bayerischen Abgeordneten Zugang zum TTIP-Leseraum im Bundeswirtschaftsministerium erhalten. In ihrer Vollzugsmitteilung berichten die ...
Frankfurt (ots) - Nüchtern und entschlossen hat sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach einer Serie von Anschlägen an die Deutschen gewandt. Die Täter von Würzburg und Ansbach verhöhnen das Land, das sie aufgenommen hat, die ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer und die zahlreichen Menschen, die hierzulande Schutz suchen. Mit Gefühlsausbrüchen hält sich die ...
Berlin (ots) - Von falschen Hoffnungen auf Wachstum und Wohlstand bis Angstmache vor chinesischem Einfluss: Die Befürworter von TTIP und CETA werben seit Jahren mit den gleichen - und falschen - Argumenten für die geplanten Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den USA und Kanada, kritisiert die ...
Lüneburg (ots) - Mit der Verhängung des Ausnahmezustandes in der Türkei gibt es eine weitere Eskalationsstufe. Eine EU-Mitgliedschaft ist fast schon so unwahrscheinlich wie ein Verbleib Großbritanniens in der EU. Rolf-Dieter Krause analysiert im Gespräch mit unserer Zeitung die aktuelle Lage. Der langjährige Korrespondent, Leiter und Fernsehchef des ARD-Studios ...
Osnabrück (ots) - Industrie-und Handelskammertag: Deutschland braucht TTIP dringend Präsident Schweitzer: "Bis zum Jahresende grundlegende Elemente verabreden" - Appell an Verhandlungspartner Osnabrück. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat die dringende Notwendigkeit des Freihandelsabkommen TTIP bekräftigt. Europa und die USA müssten ...
Stuttgart (ots) - Lange Zeit hatte Sigmar Gabriel für TTIP getrommelt, als entscheide dieses Abkommen über das Schicksal Europas. Erst seit dem Jahreswechsel fand er zu einer kritischen Sichtweise. Gabriel hat sehr wohl vernommen, dass auch in anderen europäischen Ländern die Kritik an TTIP wächst und seine Bereitschaft, sich als einer der letzten aufrechten TTIP-Recken von den eigenen Leuten verhauen zu lassen, ...
