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28.08.2016 – 22:01

Rheinische Post

Rheinische Post: Kommentar: TTIP im Kühlbecken

Düsseldorf (ots)

Wenn Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel das Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) für praktisch tot erklärt, hat dies zwei Vorteile: So erhöht der SPD-Chef die Chance, wenigstens das Freihandelsabkommen mit Kanada abgesegnet zu bekommen. Und Gabriel erspart Europa und der Obama-Administration in Washington die Mühe, TTIP noch auszuhandeln, obwohl die Chancen auf eine Ratifikation gegen Null gehen. Die US-Präsidentschaftswahl ist im November, in Frankreich wird ein Präsident im Frühling gewählt, Deutschland geht im Herbst 2017 an die Urnen. Aufgeschoben ist nicht aufgehoben: Falls sich in den USA Hillary Clinton durchsetzt und in Frankreich Marine Le Pen von der rechtsextremen Front National eine Niederlage erleidet, sollte ein neuer Anlauf für TTIP gewagt werden. Hillary Clinton steht Europas Vorstellungen eines Sozialstaates relativ nahe, offene Märkte helfen gerade dem Mittelstand und können viele Jobs schaffen. Und spätestens seit der VW-Abgasaffäre wissen wir, dass die USA beim Verbraucherschutz kein Entwicklungsland sind.

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