Westfalen-Blatt: zu TTIP
Bielefeld (ots)
TTIP wird begraben. Scheibchenweise. Dem Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA ist sein wichtigstes Kapital abhandengekommen: das Vertrauen der Politik. Die klare Absage aus Frankreich und die Skepsis aus Österreich wiegen nicht nur einfach schwer, sie sind der Auftakt zum letzten Kapitel. Dass die Pariser Regierung dabei genauso vom Wahlkampf getrieben handelt wie der SPD-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister ist sicher richtig. Aber es ändert wenig an der Bilanz der Gespräche, die auf der Stelle treten, weil beide Seiten mit ganz unterschiedlichen Einstellungen in die Verhandlungen gegangen sind: Während die Europäer wie bei den Gesprächen mit Kanada bereit waren, gemeinsame Positionen zu finden, war für die US-Seite von Anfang an klar, dass Verständigung nur in der Übernahme Washingtoner Grundsätze bestehen kann. Das hat wenig mit Verhandlungen, aber sehr viel mit politischer Erpressung zu tun. Die hat zwar bei früheren Vereinbarungen wie dem Datenaustausch im Luftverkehr funktioniert. Bei TTIP aber kam die EU schnell an ihre Schmerzgrenze: Wenn die USA ihre protektionistisch abgeschirmten Marktbereiche wie die öffentliche Beschaffung nicht öffnen, wird es auch keinen Zugang zum europäischen Markt geben. Das Aus steht fest. Kritiker befürchteten immer den Ausverkauf europäischer Standards und Errungenschaften bei Verbraucherschutz, Umwelt, Agrar-Exporten oder Gesundheitsprüfungen für Medikamente. Da gab es viele Legenden und Mythen, von denen nur wenige auf die konkreten Verhandlungen zutrafen. Die EU stellt die Dokumente ins Internet. Aber auch dieser Schritt musste letztlich deshalb wirkungslos bleiben, weil sich die US-Seite weder zu einer derart umfassenden Einbeziehung der Wähler entschließen wollte, noch in der Sache den Wert der EU-Vorgaben anerkennen mochte. Viele werden das Aus deshalb als Sieg feiern. Tatsächlich aber ist das absehbare Ende der Gespräche zwischen Brüssel und Washington eine Niederlage für alle Seiten. Die Folgen werden Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks zu spüren kommen. Noch immer schützen die USA und Europa ihre Märkte mit Zöllen, die längst überwunden gehören. Doppel-Prüfungen bei pharmazeutischen Produkten, bei chemischen Erzeugnissen, beim Maschinenbau sind unnötig, teuer und überholt. So bleibt es bei Doppel-Belastungen, wenn ein Anbieter seine Produkte auf beiden Märkten verkaufen will. Handelshemmnisse im lukrativen Dienstleistungsbereich und bei der öffentlichen Beschaffung überleben das TTIP-Desaster ebenfalls. Darüber kann nur »happy« sein, wer die Dimension dieser nun wohl gescheiterten Freihandelszone nicht nachvollziehen wollte.
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