Frankfurt (ots) - Es wäre die Erfolgsgeschichte von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU): ein Haushalt ohne Neuverschuldung. Das hat zuletzt Franz Josef Strauß (CSU) 1969 geschafft. Schäubles Amtsvorgänger - erst Hans Eichel und dann Peer Steinbrück (beide SPD) - waren auf erklärtem Weg dahin, bis Eichel ein Konjunktureinbruch erwischte und Steinbrück ...
Bremen (ots) - Die Genossen im Willy-Brandt-Haus und die im Karl-Liebknecht-Haus sind inhaltlich noch weit voneinander entfernt, vor allem in ihren außenpolitischen Vorstellungen. Die Krise zwischen Russland und der Ukraine macht das wieder deutlich. Dass sich SPD-Chef Sigmar Gabriel trotz seiner großen Vorbehalte in Richtung Linkspartei dennoch mit dem linken ...
Mainz (ots) - Mittwoch, 25. Juni 2014, 5.30 Uhr ZDF-Morgenmagazin Suche nach dem Kompromiss: Schwarz-Rot will Ökostromreform retten Biobauer in Brandenburg: Zukunft als Familienbetrieb Von Versandfleisch bis vegan: Grilltrends 2014 Im Sport: Entscheidung in Gruppe D: Italien - Uruguay Das "MoMa"-WM-Reiseteam in Recife: Ankunft der deutschen Mannschaft Gespräche: Günther Oettinger, EU-Kommissar für Energiepolitik, zum ...
Freiburg (ots) - Caritas international, das Hilfswerk des Deutschen Caritasverbandes, stellt am 1. Juli 2014 in der Reinhardtstr. 13 in Berlin den Jahresbericht vor. Themen werden u.a. sein: Humanitäre Hilfe zwischen den Fronten Erstmal in der Geschichte der Humanitären Hilfe musste in diesem Jahr für gleich drei Krisenherde der humanitäre Notstand ausgerufen ...
Bonn (ots) - Deutschland soll sich international mehr einbringen. Bundespräsident Joachim Gauck und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen haben sich dafür ausgesprochen. Mehr militärisches Engagement werde verlangt, meint von der Leyen. Nicht nur von den Bündnispartnern, sondern auch von den Vereinten ...
Maputo/München (ots) - Am heutigen Montag beginnt in der mosambikanischen Hauptstadt Maputo die dritte Revisionskonferenz zum Vertrag über ein Verbot von Anti-Personen-Minen. Die 1000 Delegierten aus über 100 Staaten werden von der internationale Landminenkampagne aufgefordert, sicherzustellen, dass in 10 Jahren die Minenfelder der Welt weitgehend geräumt und keine neuen Opfer mehr zu beklagen sein werden. Vor 15 ...
Regensburg (ots) - Hätten Sie gewusst, dass heute der Tag des öffentlichen Diensts ist? Oder dass am Samstag der internationale Tag der selbst gemachten Musik war? Nein? Kein Wunder. Es gibt für so ziemlich alles einen Aktionstag, mehr oder minder sinnhaft. Und so verging der Weltflüchtlingstag am Freitag auch ...
Regensburg (ots) - Ein Friedensplan für die Ukraine ist dringend nötig. Insofern klingt das, was der ukrainische Präsident vorlegt, erst einmal gut: Mehr Autonomie, mehr Investitionen in Wohnungsbau und in neue Jobs. Damit könnte zumindest ein erster Schritt getan werden, um die Spannungen abzubauen. Mut macht ...
Halle (ots) - Das namenlose Elend, das sich hinter diesen Geschichten verbirgt, ist jedoch ungleich größer. Mehr als 50 Millionen Flüchtlinge sind weltweit auf der Suche nach Schutz, nach einer neuen Heimat für sich und ihre Kinder. Ursache sind häufig ethnische und religiöse Konflikte, die heute in Syrien, dem Irak oder Afrika mit unbarmherziger Härte ausgefochten werden. Aber selbst in Europa droht mit der ...
Ravensburg (ots) - Frankfurt - Der Ökonom Volker Wieland hat die jüngste Zinssenkung der Europäischen Zentralbank (EZB) kritisiert. "Ich sehe keine zwingende Notwendigkeit." Nach Meinung Wielands drohe der Eurozone keine Deflation. "Länder wie Spanien, Italien, Griechenland stehen unter Druck, wettbewerbsfähiger zu werden. Da sind zum Teil sinkende Preise die ...
Bielefeld (ots) - Arbeitsreiche Tage für Herman Van Rompuy. Soeben hat der Vormann des Europäischen Rates die Fraktionsvorsitzenden des Europaparlaments getroffen. Jetzt sind die Staats- und Regierungschefs an der Reihe. Auf dem Gipfel nächste Woche soll dann das Ergebnis der Sondierungen abgesegnet werden: die ...
Bonn (ots) - Nur gegen Vorkasse: Gazprom hat der Ukraine den Gashahn zugedreht. Das krisengeschüttelte Land hatte seit Monaten seine Rechnungen an Russland nicht bezahlt. Auch andere Länder fürchten einen Lieferstopp aus Moskau. EU-Energiekommissar Oettinger hat nun Kiew und Moskau vorgeschlagen, dass die Ukraine ...
Osnabrück (ots) - Bundesumweltministerin Hendricks warnt vor Panik wegen russischen Gasstreits "Es geht um einen Preispoker" -Klare Absage an Fracking trotz Ukraine-Krise: Falsche und überschätzte Antwort Osnabrück. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat davor gewarnt, wegen des Gas-Streits zwischen Russland und der Ukraine in Panik zu verfallen. In ...
Düsseldorf (ots) - Als "destruktiv und aggressiv" hat die Union die russische Sperre von Gaslieferungen in die Ukraine verurteilt. "Es wäre ein deutlich konstruktiverer Beitrag, wenn Moskau endlich die eigenen Grenzen für Waffen und Kämpfer dicht machen würde, als nun den Gashahn zu schließen", sagte Unions-Außenexperte Andreas Schockenhoff der in Düsseldorf ...
Bielefeld (ots) - Niemand konnte ernsthaft glauben, dass der Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine friedlich am Verhandlungstisch gelöst würde. Die politische Konfrontation hat - allen Beschwörungen bei Gipfeltreffen zum Trotz - keineswegs nachgelassen. Und so verlegt sich Moskau nun darauf, unter dem Deckmantel seriöser Geschäfte die Ukraine weiter an die ...
Düsseldorf (ots) - Gazprom hat wie jeder Verkäufer das Recht, sein Gas so teuer wie möglich anzubieten. Und die Ukraine hat wie jeder Käufer die Pflicht, ihre Rechnungen zu bezahlen, was sie oft genug unterließ. Dennoch geht es natürlich um mehr als Gas. Nachdem der Terror der pro-russischen Separatisten nicht reichte, um die Ukraine in die Knie zu zwingen, versucht Moskau es nun mit Hilfe seiner Marionette Gazprom ...
Bielefeld (ots) - Das Problem ihrer unbehaglichen Ost-Abhängigkeit beim Gasnachschub ist der EU schon seit 2009 bewusst. Daher hat es nicht nur mit milderem Wetter und volleren Speichern zu, wenn sie diesmal besser vorbereitet scheint. Zwar hat die EU ihre Hausaufgaben noch längst nicht erledigt: Der ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Das Problem ihrer Ost-Abhängigkeit beim Gasnachschub ist der EU schon seit 2009 bewusst. Daher hat es nicht nur mit milderem Wetter und volleren Speichern zu tun, wenn sie diesmal besser vorbereitet scheint: Es werden Leitungen gebaut, Lieferwege installiert und alternative Bezugsquellen aufgetan: Immer noch sind sechs EU-Staaten mit ihrem kompletten Gasbedarf von Russland abhängig. Es ist gut, dass sich ...
Regensburg (ots) - In der Nacht zum Montag ist eingetreten, wovor Beobachter zuletzt immer gewarnt haben: Der Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine eskaliert. Beide Länder haben ihre Verhandlungen ergebnislos abgebrochen. Prompt macht Moskau seine Drohung wahr und liefert ab jetzt nur noch gegen Vorkasse Gas ...
Frankfurt/Oder (ots) - Nun also wird wieder der Gashahn als politische Waffe eingesetzt. Zwar klingt die Begründung dafür, dass sich Kiews unbezahlte Rechnungen bereits auf 4,5 Milliarden Dollar belaufen, einerseits nachvollziehbar. Andererseits hatte sich jedoch gerade der deutsche EU-Kommissar Oettinger sehr intensiv für einen Kompromiss eingesetzt. Die ...
Regensburg (ots) - Im Schatten der Irak-Eskalation und der Fußball-Weltmeisterschaft droht die Ukraine-Krise aus dem Blick zu geraten. Das ist gefährlich, wie die jüngsten Ereignisse belegen. Zwar telefonierten die Präsidenten Wladimir Putin und Petro Poroschenko miteinander. Sie erwecken so den Eindruck einer Normalisierung im russisch-ukrainischen Verhältnis. ...
Hagen (ots) - Der G7-Gipfel ist gerade Vergangenheit, die Gedenkfeiern zum D-Day ebenfalls. Nun also der informelle Mini-Gipfel, bei dem es vor allem darum ging, die notorischen EU-Feinde aus Großbritannien und die skeptischen Schweden und Niederländer zu gewinnen. Und im Mittelpunkt an einem jeden dieser Treffen: die deutsche Regierungschefin. Parteipolitiker mögen ...
Bielefeld (ots) - Menschlich muss einem Jean-Claude Juncker leid tun. Politisch kann man nur den Kopf schütteln. Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich mit der Spitzenkandidatur auf einen Wahlmodus eingelassen, über dessen Konsequenzen die meisten sich offenbar kaum Gedanken gemacht haben. Wie Juncker angefeindet wird, hat wenig mit den Werten zu tun, die ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die Ankündigung des neuen ukrainischen Präsidenten Poroschenko, in dieser Woche für eine Waffenruhe im Osten des Landes zu sorgen, ist anspruchsvoll. Sie verdeutlicht aber, vor welch riesiger Herausforderung er steht. Er muss möglichst rasch beweisen, dass er sein Land befrieden kann, will er nicht scheitern. Doch noch ist nicht klar, über wie viel Einfluss er tatsächlich verfügt. Die ...
Regensburg (ots) - Die Geschichte der Ukraine-Krise ist auch eine Geschichte vorschneller Zufriedenheit. Immer wieder haben sich jene zu früh gefreut, die auf ein Einlenken des Kremls und der prorussischen Kräfte gehofft hatten. Putin beherrscht die offene Lüge als Mittel der Politik zu gut, um ihm vertrauen zu können. Man erinnere sich: Wochenlang stritt Putin ab, ...
Hagen (ots) - Sie haben schöne Reden gehalten, den Frieden und die Freiheit gelobt, den Krieg verdammt. Sie haben Zeitzeugen zu Wort kommen lassen, die den Kugelhagel an der französischen Küste miterleben mussten. Und sie haben gefordert, die richtigen Lehren aus der Geschichte zu ziehen. 70 Jahre D-Day - das ist nicht nur der Blick zurück in eine dunkle Epoche. ...
Bielefeld (ots) - Für Wladimir Putin gibt es gewiss schmerzhaftere Sanktionen, als neben der dänischen Königin sitzen zu müssen. Widerwilliger als dem Platzanweiser beim Mittagessen in der Normandie dürfte er am Freitag allerdings Angela Merkel gefolgt sein. Die bugsierte ihn zum Gespräch mit Petro Poroschenko, dem frischgewälten Präsidenten einer freien ...
Bielefeld (ots) - Vor 70 Jahren brachte der D-Day die Wende. Elf Monate nach der Invasion der Normandie war die Niederlage Nazi-Deutschlands besiegelt. Kein Wunder, dass alle Welt gespannt auf die Feierlichkeiten an den alliierten Landungsstränden schaut. Bringt das Treffen der Staats- und Regierungschefs die Wende ...
Düsseldorf (ots) - Es war ein würdevolles Gedenken, aber auch ein gespanntes. Der russische Präsident Putin stand beim Familienfoto am Landungsstrand der Alliierten in der Normandie weit entfernt von den Lenkern des Westens. Dennoch wurde klar, dass die Staaten ihre Lektion aus dem blutigen Weltkrieg gelernt haben. Auch scharfe Konflikte wie der um die Ukraine dürfen niemals in kriegerischen Auseinandersetzungen ...
Stuttgart (ots) - Am Strand von Ouistreham konnte der russische Präsident mit eigenen Augen sehen, wie hoch der Westen Grundwerte wie Freiheit und Demokratie schätzt. Die Staats- und Regierungschefs dürften ihm dies in ihren Gesprächen unter vier Augen auch noch einmal sehr deutlich gemacht haben. Gehört hat Putin die Botschaft also, mehrfach und auch sehr deutlich. Doch hat er sie auch verstanden? Je länger Putin ...
