rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Mützenich: Teilnahme Irans an Syrien-Konferenz ist mitentscheidend Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat es begrüßt, dass auch der Iran bei den neuen Vermittlungsbemühungen im Syrien-Krieg vertreten ist. Um eine politische Lösung des Konflikts zu finden, brauche man die Regierung in Teheran, sagte Mützenich ...
Berlin, Bonn, Frankfurt/Main, München (ots) - Kritik von 46 Nichtregierungsorganisationen: Sechs Monate nach der Geberkonferenz in Kairo wurden Versprechungen für Wiederaufbau nicht erfüllt Die Weltgemeinschaft hat ihr Versprechen gebrochen, für den Wiederaufbau des Gaza-Streifens zu sorgen, der durch den letztjährigen bewaffneten Konflikt zerstört wurde. ...
Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW)
Berlin (ots) - Im Vorfeld der Geberkonferenz für die Impfallianz Gavi, die am 26. und 27. Januar in Berlin stattfindet, mahnen zivilgesellschaftliche Organisationen eine weitere Mittelerhöhung an. Außerdem fordern sie die Bundeskanzlerin auf, bei ihren internationalen Amtskollegen verstärkt für die Impfallianz ...
Osnabrück (ots) - Pro Asyl fordert Öffnung der Grenzen Europas für syrische Flüchtlinge Geschäftsführer Günter Burkhardt für Einrichtung einer europäischen Seenotrettung im Mittelmeer Osnabrück.- Vor der Syrien-Konferenz der Bundesregierung an diesem Dienstag hat Pro Asyl die Öffnung der Grenzen Europas und die Einrichtung einer europäischen Seenotrettung ...
Bielefeld (ots) - Ob der Westen nun 620 Millionen oder 620 Milliarden Euro in den Wiederaufbau des Gazastreifens steckt: Für Israels Politik spielt es gar keine Rolle, mit wieviel Geld neue Wohnhäuser und sonstige Gebäude errichtet werden sollen. Wenn die Regierung in Jerusalem ihre Bevölkerung erneut durch ...
Frankfurt (ots) - Dass Netanjahu zu Gesten des guten Willens bereit ist, die er früher ablehnte, ist zu begrüßen, reicht jedoch nicht. Tragfähig wird der am 25. August vereinbarte Waffenstillstand erst, wenn sich Gaza wirtschaftlich und politisch stabilisiert. Konkret heißt das: Die Gaza-Blockade muss aufgehoben werden. Unter strikter Supervision Baumaterialien ...
Frankfurt/Oder (ots) - Die "Märkische Oderzeitung" aus Frankfurt (Oder) sendet Ihnen vorab die nachrichtliche Zusammenfassung eines Interviews mit dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses der EU, Elmar Brok, das in der Donnerstag-Ausgabe erscheint. Der Text ist bei Nennung der Quelle frei. Interview der "Märkischen Oderzeitung" mit Elmar Brok: Auch für Russland ...
Osnabrück (ots) - Nouripour: Sicherheitskonferenz Chance für Syrien Außenpolitischer Sprecher der Grünen nennt humanitäre Hilfe im Konfliktgebiet "vorrangig" - "Iran in München mit am Tisch" Osnabrück.- Der außenpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Omid Nouripour, blickt mit Spannung auf die Teilnahme des Irans an der an diesem Freitag in München ...
Regensburg (ots) - von Christian Kucznierz, MZ In Syrien gibt es schon lange keine Unterscheidung zwischen gut und böse mehr. Es wird auch keine Sieger im blutigen Bürgerkrieg geben, dafür aber gibt es bereits Millionen von Verlierern: die Zivilbevölkerung, die Männer, Frauen und Kinder, die im Land auf der Flucht sind, oder die in den Flüchtlingslagern der Nachbarländer darauf warten, eines Tages wieder nach Hause ...
Regensburg (ots) - Die Syrien-Gespräche in der Schweiz stecken kurz nach Beginn bereits so weit in der Sackgasse, dass sich Skeptiker rundherum bestätigt fühlen. Die anwesenden Bürgerkriegsparteien bezogen diametral entgegengesetzte Positionen, die nur schwer erkennen lassen, auf welchen Feldern Annäherungen ...
Fulda (ots) - Verbindlichkeit statt Hasstiraden, Lächeln statt Drohgebärden, Lockrufe an Investoren statt Isolationskurs: Mit einer Charmeoffensive kämpft sich der Iran derzeit auf die weltpolitische Bühne zurück. Mal mit mehr und mal mit weniger Erfolg: Während er zur Syrienkonferenz in Genf erst ein- und ...
Stuttgart (ots) - Es hat wahrscheinlich nur selten ein Ereignis gegeben, bei dem Aufwand und Ertrag absehbar von Anfang an in solch einem grandiosen Missverhältnis standen wie bei der Syrien-Konferenz in Montreux. Wenn man es positiv sieht, dann trifft sich dort die Crème de la Crème der Außenpolitik, um zu beraten, wie millionenfaches Leid beendet werden kann. Wenn man es realistisch sieht, dann treffen sich ...
Bremen (ots) - Die Syrien-Friedenskonferenz war im Grunde schon vor ihrem Beginn gescheitert. Zumindest, wenn man den Anspruch als Maßstab nimmt, rasch eine umfassende politische Lösung für den jahrelangen blutigen Konflikt zu finden. Zu unversöhnlich stehen sich die Kriegsparteien gegenüber. Taktisches Unvermögen kommt hinzu: Peinlich war das Agieren der Vereinten Nationen, den Iran, eine der wichtigsten Stützen ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die Syrien-Friedenskonferenz wird nach Ansicht von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) ein "längerer Prozess". Im Gespräch mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) warnte er vor zu großen Erwartungen. "Kurzfristig wird es keinen Durchbruch geben.", sagte Steinmeier. Das ...
Bielefeld (ots) - So etwas nennt man einen Rohrkrepierer. Im Überschwang der derzeit iranfreundlichen Stimmungen in der Diplomatenwelt hat UN-Generalsekretär Ban Ki Moon das Regime in Teheran an den Tisch der Syrienkonferenz von Genf gebeten, sich voll auf das Lächeln der Mullahs verlassend. Aber Lächeln, freundliche Worte und klare Aussagen oder gar Taten sind ...
Düsseldorf (ots) - Heute beginnt nach mehr als einem Jahr diplomatischen Gezerres die Syrien-Konferenz, die einen Ausweg aus dem blutigen Konflikt finden soll, wenigstens aber Wege, um die humanitäre Not zu lindern. In Wirklichkeit dient die Veranstaltung in der Schweiz in erster Linie der Beruhigung unseres Gewissens. Niemand glaubt ernsthaft an einen Erfolg der ...
Halle (ots) - Der Streit über die Teilnahme Irans ist Ausdruck der Rat- und Machtlosigkeit der internationalen Gemeinschaft im Umgang mit dem blutigen Bürgerkrieg. Seit drei Jahren tobt dieser Krieg nun schon. Anfangs mag es, ermuntert vom Arabischen Frühling, ein demokratischer Aufstand gewesen sein, um den syrischen Diktator Baschar al-Assad zu stürzen. Mittlerweile sind 36 Monate vergangen, mehr als 100 000 Syrer ...
Regensburg (ots) - Beinahe drei Jahre dauert der blutige Bürgerkrieg in Syrien nun schon. Er hat Tausende von Menschenleben gekostet, Millionen zur Flucht gezwungen und damit die vielleicht schlimmste Flüchtlingskatastrophe der vergangenen Jahrzehnte ausgelöst. Von heute an böte sich die Chance auf ein Ende des ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Wir haben uns entschieden, die Fotos der geschundenen Menschen, zu Tode gequält in den Folterkellern des syrischen Machthabers Assad, nicht zu drucken. Sie helfen vielleicht einmal, Assad vor einem internationalen Strafgericht zu verurteilen für die Verbrechen in seinem Land. Aber sie sind zu schockierend. Die außer Landes geschmuggelten Bilder platzen in eine Zeit, in der das Assad-Regime auf dem ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die bevorstehende Syrien-Konferenz: Dass der UN-Generalsekretär Teheran mit an den Verhandlungstisch eingeladen hat, ist zu begrüßen. Ohne den Iran wird es keine Lösung geben. Der Stellvertreterkrieg um die regionale Hegemonie, den Teheran und Saudi-Arabien in Syrien austragen lassen, wird sich fortsetzen, solange Russland und die USA unterschiedliche Ziele ...
Freiburg (ots) - Humanitäre Hilfe nur unter Lebensgefahr möglich - Teile Syriens von Versorgung abgeschnitten Deutliche Verbesserungen für die Humanitäre Hilfe in Syrien erwartet Caritas international von den diese Woche beginnenden Friedensgesprächen in Montreux. "Sieben Millionen Syrer sind dringend auf Hilfe angewiesen. Viele dieser Notleidenden können aber gar nicht versorgt werden, weil sie in ihren Städten ...
Stuttgart (ots) - Der Termin für die Syrienkonferenz steht. Das ist seit vielen Monaten die erste gute Nachricht in diesem Krieg, der schon mehr als 120.000 Menschen das Leben gekostet hat. Doch bis sich am 22. Januar kommenden Jahres in Genf die Unterhändler aller Seiten an einen Tisch setzen, muss noch sehr viel diplomatische Vorarbeit geleistet werden, denn noch immer ist nicht geklärt, wer überhaupt an den ...
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgerufen, dafür zu sorgen, dass sich Deutschland wie die USA, Großbritannien und Frankreich an der Stärkung der syrischen Rebellen beteiligt. "Der beliebte Ruf nach einer politischen Lösung bleibt ohne Inhalt, wenn wir weiter nur ...
Bremen (ots) - An brandneuen Erkenntnissen über Assads C-Waffen dürfte es kaum liegen - dass Barack Obama seine Zurückhaltung aufgibt und die syrischen Rebellen nun doch bewaffnet, hat wenig mit der roten Linie zu tun, wonach die Amerikaner eingreifen, wenn der Autokrat Giftgas einsetzt. Eher ist es umgekehrt: In ...
Bielefeld (ots) - Der FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle fordert im Syrien-Konflikt die "Besonnenheit aller Partner". Die Erwägungen der US-Regierung dürften daher nicht bedeuten, die Verhandlungen mit den syrischen Konfliktparteien einzustellen, so der FDP-Fraktionschef in einem Gespräch mit der in Bielefeld ...
Berlin (ots) - Einmal mehr hat sich die so oft beschworene gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik als Schimäre erwiesen. Nicht allein der Euro spaltet Europa. Ein tiefer Riss trennt die 27 EU-Staaten auch, wenn es um Europas Rolle auf der Weltbühne geht. Nach Deutschlands Weigerung vor zwei Jahren ...
Frankfurt/Oder (ots) - Wer immer noch meinte, die Europäische Union wäre fähig zu einer einheitlichen Außen- und Sicherheitspolitik - er wurde jetzt eines Besseren belehrt. Die Verhandlungen über ein verlängertes Waffenembargo gegen Syrien endeten - allen Schönfärbereien auch des deutschen Außenministers Westerwelle zum Trotz - mit einem Fiasko, mit einer Bankrotterklärung der europäischen Außenpolitik. Briten ...
Bielefeld (ots) - Elmar Brok (CDU) Chef des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten im EU-Parlament, wirft in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe) Frankreich und Großbritannien vor, mit ihrem Veto zum syrischen Waffenembargos "Probleme gegenüber Syrien zu ...
Berlin (ots) - Nach dem Ende des EU-Waffenembargos gegen Syrien setzt Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn auch weiter auf eine diplomatische Lösung zur Beendigung der Kämpfe. "Ich hoffe, dass weder Großbritannien noch Frankreich noch irgendein anderes europäisches Land Waffen zu liefern braucht", sagte ...
