Berlin (ots) - Berlin - Im Fall des Breitscheidplatz-Attentäters Anis Amri geht der Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses dem Verdacht der Vertuschung nach. Der Staatssekretär der Berliner Senatsverwaltung für Inneres, Torsten Akmann, soll dazu in einer Sondersitzung an diesem Montag erneut als ...
Berlin (ots) - Kurzform: Ab Mittwoch darf man - ein negativer Corona-Test vorausgesetzt - wieder ohne Termin shoppen gehen. Das ist riskant, und die Gefahr, den Beschluss zurücknehmen zu müssen, ist da. Es scheint so, als habe die Politik aus dem Fiasko rund um die Osterruhetage nichts gelernt. Dass nun der Regierende Bürgermeister ausgerechnet als Vorsitzender der ...
Bielefeld (ots) - Kampf gegen das Coronavirus¶ Dritte Welle brechen¶ Jörg Rinne¶ Nur wenige Tage nach der letzten Bund-Länder-Runde mit ihren dürftigen Ergebnissen dreht sich die Stimmung in der Politik. Die Forderungen nach einem harten Lockdown und nach einem neuen Corona-Gipfel werden lauter. Denn es sind beunruhigende Sätze, die uns aus Berlin erreichen. Kanzleramtsminister Helge Braun - promovierter Arzt übrigens - warnt vor einem Auftauchen impfresistenter ...
Berlin (ots) - Ein Öltanker rettet über 100 Geflüchtete aus dem Mittelmeer, will sie aber dann direkt nach Libyen zurückbringen. An einen Ort, wo Folter, Vergewaltigung, Elend und Ausbeutung an der Tagesordnung sind und das einzelne Leben nicht viel zählt. Von der einen Hölle in die nächste. Dass die Schutzsuchenden im März 2019 auf der "El Hiblu 1" angesichts ...
Halle (ots) - Den Menschen, die trotz der Gewaltexzesse des Herbstes in Belarus geblieben sind, ist die Siegeszuversicht abhanden gekommen. Die Empörung über die Unrechtsherrschaft reicht nicht mehr aus, um die eigene Angst zu überwinden. So haben die Unterdrücker leichtes Spiel. Hinzu kommt, dass Lukaschenko die Reihen im Apparat über den Winter fester geschlossen hat. Zu sehen war das bei der Allbelarussischen Volksversammlung Ende Januar. Die Bilder von ...
Halle (ots) - Wenn im April tatsächlich so viele Impfdosen kommen wie in den ersten drei Monaten des Jahres, diese wirklich in den Oberarmen der Menschen landen und die Impfungen dann immer schneller gehen, müssen wir tatsächlich nur noch ein paar Wochen durchhalten. Wenn sich die Bundesregierung dieser Sache sicher sein sollte, dann würde es tatsächlich Sinn ergeben, das Land noch einmal 14 Tage anzuhalten. ...
Berlin (ots) - So schlimm die anhaltende Coronakrise auch ist - volkswirtschaftlich betrachtet, entwickelt sie die Eigenschaften eines Lehrstücks. Wie Bertolt Brechts avantgardistisches Konzept die alten Zöpfe des Theaters abschneiden sollte, geschieht gerade ähnliches in der über viele Jahre neokonservativ geprägten Ökonomie. Staatsschulden sind nicht mehr ...
Straubing (ots) - Setzt die Union auf CDU-Chef Armin Laschet, würde aus grüner Sicht mehr für Annalena Baerbock sprechen. Gegen zwei ältere Herren, beide nicht gerade von sprühendem Temperament, könnte sich die lebhafte junge Grüne maximal abheben. Ist der Gegner dagegen Markus Söder, der impulsive CSU-Chef mit Macher-Image, schiene womöglich eher der überlegte, hintersinnige Philosoph Robert Habeck als lockende ...
Köln (ots) - Verantwortungsloses Lockern Sandro Schmidt zur Diskussion um den Lockdown Politische Führung ist gefragt. Und das heißt nicht zuletzt klare Kommunikation, stringentes Handeln. Was sich da einige Bundesländer - und auch so manche Kommune wie etwa Köln - in den vergangenen Tagen geleistet haben, spottet jeder Beschreibung. Manche hätten offenbar den Ernst der Lage noch nicht verstanden, rügt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder einige Länderkollegen. ...
Berlin (ots) - Myanmars Putschregime hat nur noch ein Ziel: Nach fast zwei Monaten Protesten gegen den Staatsstreich will es mit brutaler Gewalt eine Friedhofsruhe erzwingen. Die Menschen sollen aus Todesangst zu Hause bleiben. Ganz offen kündigt das Regime dies auch an: Wer demonstriert, muss mit der Gefahr leben, einen Schuss in den Rücken oder in den Kopf zu ...
Straubing (ots) - Es ist nicht die Zeit für riskante Experimente etwa in Köln, wo die Sieben-Tage-Inzidenz deutlich über 100 liegt, und auch nicht im Saarland, das an das Hochrisikoland Frankreich grenzt, und wo die Zahlen in diesen Tagen wieder deutlich anziehen. Wer in einer solchen Situation an seinen gewiss gut gemeinten Öffnungsplänen festhält, riskiert, dass die Situation außer Kontrolle gerät. Und setzt ein ...
Stuttgart (ots) - Darf es wieder etwas mehr sein? Mehr Einschränkung des öffentlichen Lebens und der Wirtschaft? Die Stimmen, die in diese Richtung drängen, mehren sich - zum wievielten Male eigentlich? Und Bayerns Regierungschef Markus Söder schulmeistert schon wieder die Nation: Wer noch nachfragt, wer nicht blind draufnotbremst, hat seiner Meinung nach den Ernst ...
Frankfurt am Main (ots) - Die "Frankfurter Rundschau" schreibt zur Debatte über eine Corona-Testpflicht für Unternehmen: Wie sich viele Unternehmen bei der Pandemiebekämpung verhalten, ist inakzeptabel. Auf Wunsch der Bundesregierung sollen sie Corona-Schnelltests gratis zur Verfügung stellen, wenn Homeoffice unmöglich ist. Doch ohne Druck passiert nichts, wie ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag haben Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) eine Aufweichung der Corona-Notbremse und einen Bruch der Bund-Länder-Vereinbarungen vorgeworfen. "Dass Armin Laschet sich erst weigert, die Notbremse nicht für Städte und Kreise, sondern nur landesweit anzuwenden, um dann komplett von ihr Abstand zu nehmen, macht nicht nur das Kommunikationschaos perfekt, sondern ...
Berlin (ots) - BDI-Präsident Siegfried Russwurm fordert, bei der Impfreihenfolge pragmatischer vorzugehen. "Zweifellos war es richtig, erst die besonders Schutzbedürftigen zu impfen", sagte er im Interview mit dem Tagesspiegel (Montagausgabe). "Aber Detailierungswut ist kontraproduktiv." Die Politik müsse jetzt umdenken. "Es geht zu sehr um Priorisierung und ...
Berlin (ots) - Siegfried Russwurm, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), hat Berlins Regierenden Bürgermeister Michael Müller für die beschlossene Homeoffice-Pflicht scharf kritisiert. Unternehmen setzten schon jetzt auf möglichst viel Homeoffice. "Dass der Regierende Bürgermeister von ...
Berlin (ots) - Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat vor einem Anstieg der Corona-Todeszahlen auf weit über 100 000 Verstorbene gewarnt, wenn jetzt nicht rasch gegengesteuert werde. "Wir müssen deutlich unter 100 000 Toten bleiben", sagte der Corona-Berater der Bundesregierung in einem Interview mit dem ...
Berlin (ots) - Damit angesichts der stark steigenden Infektionszahlen viel mehr Bürger jetzt schon eine Erstimpfung bekommen können, fordert der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach eine Streckung zwischen Erst- und Zweitimpfung auf drei Monate: "Ich halte bei Biontech zwölf Wochen für vertretbar, auch wenn ...
Berlin (ots) - Potsdam/Burg/Cottbus - Eine zweifelhafte Kreditvergabe der Sparkasse Spree-Neiße an einen wegen Kreditbetruges vorbestraften Gastronomen mit Verbindungen in die rechtsextremistische Szene ist zum Fall für das Brandenburger Finanzministerium geworden. Ein Sprecher des Ministeriums bestätigte auf ...
Berlin (ots) - Kurzform: Sebastian Czaja hielt auf dem Digital-Parteitag eine eher gefühlige Rede, lieferte nur wenige konkrete Ideen. Um bei den Parteimitgliedern zu punkten, reicht das aus. Die FDP wird sich aber im Kampf um Wählerstimmen mehr einfallen lassen müssen. Die FDP, das wurde am Sonnabend deutlich, will in der bürgerlichen Mitte um Stimmen kämpfen. ...
Berlin (ots) - Arbeitgeber-Präsident Rainer Dulger kritisiert, dass der Wahlkampf zur Bundestagswahl schon jetzt notwendige Maßnahmen in der Corona-Krise blockiere. Der BDA-Chef sagte der "Heilbronner Stimme" (Samstag), er finde es bedenklich, "dass der Bundestagswahlkampf offenbar bereits wichtige ...
Berlin (ots) - Arbeitgeber-Präsident Rainer Dulger mahnt eine verlässliche Teststrategie und schnelle Corona-Impferfolge an. Der BDA-Präsident kritisierte im Interview mit der "Heilbronner Stimme" (Samstag) das deutsche Impftempo. Dulger sagte: "Wir müssen endlich vom Bummelzug in den ICE umsteigen." Er fügte ...
Bielefeld (ots) - Stellvertretender NRW-Ministerpräsident fordert andere Fehlerkultur im Land Bielefeld. Der stellvertretende Ministerpräsident in NRW, Joachim Stamp (FDP) fordert eine andere Fehlerkultur im Land. Er habe zum Beispiel nicht damit gerechnet, dass die zweite Corona-Welle so früh kommen würde, sagte Stamp der in Bielefeld erscheinenden Neuen ...
Köln (ots) - Der Theologe und Psychiater Manfred Lütz hat sich gegen die Darstellung seiner Rolle im Gutachten des Kölner Strafrechtlers Björn Gercke zum Missbrauchsskandal im Erzbistum Köln verwahrt. Die Behauptung im Gercke-Gutachten, dass er "vielfach als Gutachter eingesetzt" worden sei, sei falsch, sagte ...
Köln (ots) - Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker kann sich einen Kneipenkarneval in ihrer Stadt 2022 wieder vorstellen. "Ich gehe davon aus, dass wir im Herbst eine Impfquote erreicht haben, die für eine Herdenimmunität ausreicht und uns wieder große Möglichkeiten gibt", sagte Reker dem "Kölner ...
Osnabrück (ots) - SPD fordert sofortige Testpflicht für Kitas, Schulen und Unternehmen Parteichef Walter-Borjans: Unions-Blockade "unverantwortlich" - "Schutzlücke können wir uns nicht länger leisten" Osnabrück. Wegen der steigenden Infektionszahlen fordert die SPD eine sofortige Testpflicht für Kitas, Schulen und Unternehmen, um die dritte Corona-Welle zu ...
Osnabrück (ots) - Doris Schröder-Köpf (SPD) erlitt nach Herz-OP zwei Schlaganfälle Für die hannoversche Landtagsabgeordnete waren halbseitige Lähmungen "ein Schock" - Rückkehr auf politische Bühne verzögert sich Hannover. Die hannoversche Landtagsabgeordnete Doris Schröder-Köpf (SPD), Ex-Frau von Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD, 76) und Lebensgefährtin von Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius ...
Osnabrück (ots) - Bislang 144 Geflügelhaltungen betroffen - Friedrich-Loeffler-Institut erwartet weitere Ausbrüche Osnabrück. Der aktuelle Seuchenzug der Vogelgrippe ist nach Angaben der Tierseuchenexperten der Bundesregierung der schlimmste jemals in Deutschland registrierte Ausbruch. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Franz Conraths, ...
Osnabrück (ots) - Schwesig: Bund muss Beschlussvorschläge künftig 24 Stunden vor Ministerpräsidentenkonferenz vorlegen Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns: Länder werden künftig eigenständiger agieren - Kritik auch an EMA Osnabrück. Für Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig ...
Osnabrück (ots) - Tarifverhandlungen: Gewerkschaft droht Fleischkonzernen mit Streik Am Montag dritte Verhandlungsrunde - NGG: Null Bewegung aufseiten der Arbeitgeber Osnabrück. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten hat der Fleischwirtschaft in den aktuellen Verhandlungen um einen branchenübergreifenden Tarifvertrag mit Streiks gedroht. NGG-Verhandlungsführer Freddy Adjan sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ...
