Bielefeld (ots) - Man könnte es sich leicht machen und sagen: Endlich ist er weg. Sami A., mutmaßlicher Ex-Leibwächter von Terrorchef Osama bin Laden, war zur Symbolfigur geworden für einen schwachen deutschen Staat, der einen als Gefährder eingestuften Mann nicht nur nicht loswurde, sondern ihn auch noch jahrelang mit Hartz-IV-Geld alimentieren musste. Doch wer ...
Regensburg (ots) - Der Ort für das Gipfeltreffen Putins und Trump hat Symbolkraft. Das im Kalten Krieg neutrale Finnland erkaufte sich seinen Frieden mit der Sowjetunion mit dem Versprechen, den Zielen Moskaus nicht im Weg zu stehen. Die "Finnlandisierung der Vereinigten Staaten" Trumps sei fast erreicht, fürchtet der "New York Times"-Kolumnist Roger Cohen in der New York Times. In mancher Beziehung sei es sogar ...
Berlin (ots) - Kurzform: Die Anerkennung, die Wertschätzung, welche die Kanzlerin einfordert, es gibt sie schon. Wo sie bisher fehlte, ist vor allem bei der Bezahlung.Deshalb kann es nur ein Anfang sein, die Ausbildung kostenlos zu gestalten und auch zu vergüten. Und wenn es stimmt, dass Kanzlerin Merkel vor diesem Montag noch nie ein Altenheim besucht hat, wie sie ...
Stuttgart (ots) - In den vergangenen Jahren wurden sehr viele Eingangspforten zum deutschen Arbeitsmarkt und zu einem Leben in der Bundesrepublik eröffnet. Allerdings profitiert davon im Wesentlichen nur eine Elite von Ausländern: Akademiker mit einem Hochschuldiplom. Für viele andere ist der Weg zu einem Job in ...
Düsseldorf (ots) - Mit Hilfe von Seehofer als Innenminister sind die Bayern einen Schritt weiter bei ihrem Plan, die Grenzen in Deutschland schärfer zu kontrollieren. Es ist klar, wohin die Reise noch gehen soll: Die Bayern wollen ihre Grenzen nicht nur nach Österreich, sondern auch nach Tschechien eigenständig und vor allem effektiv kontrollieren. Die nun ...
Düsseldorf (ots) - Weltmeisterschaften waren bisher auch immer so etwas wie Hoffnungsschimmer für die Menschen in den austragenden Ländern. Es ging um Investitionen in Infrastruktur, Menschenrechte und die Steigerung des Selbstbewusstseins auf großer Bühne: Seht her, was wir können! Moderne WM-Turniere sind einfach nur noch auf maximalen Kommerz ausgerichtet, und ...
Düsseldorf (ots) - Die Botschaft des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu vor allem an die radikalpalästinensische Hamas ist klar und in der Sache sehr massiv: Hört endlich auf mit den unsäglichen Raketenangriffen und dem Terror gegen Israel oder wir werden unsere Angriffe auf euch und eure Stellungen intensivieren. Israel hat die Entschlossenheit und ...
Straubing (ots) - Es ist eine törichte Vorstellung, dass Sami A., den die deutschen Behörden als Gefährder einstufen und um dessen Ausweisung sie sich seit Jahren bemühen, von Tunesien zurück nach Deutschland gebracht wird. Die allermeisten Bürger, so rechtstreu sie auch sein mögen, dürften nicht einen Funken Verständnis dafür haben. Darum kann man nur hoffen, dass das Oberverwaltungsgericht den haarsträubenden ...
Stuttgart (ots) - Es viele Anzeichen dafür, dass das Treffen zwischen US-Präsident Donald Trumpf und Kreml-Chef Wladimir Putin gut verlaufen wird. Die unangefochtene Herrschaft und der royale Prunk des Kremlchefs imponieren Trump. Doch man muss sich keine Sorgen, dass er sich zu Zugeständnissen hinreißen lässt. ...
Straubing (ots) - Bislang konnte sich Angela Merkel darauf verlassen, dass in Deutschland alle Parteien - bis auf die AfD - geschlossen hinter der multilateralen Ausrichtung der deutschen Politik stehen, ein Fundament der Bundesrepublik, ein Erbe Konrad Adenauers, Willy Brandts, Helmut Schmidts und Helmut Kohls. Nun aber hat, ob gewollt oder unbewusst, Horst Seehofer an diesem Grundkonsens gerüttelt, assistiert vom ...
Straubing (ots) - Seit ihrem Amtsantritt vor zwei Jahren hat Theresa May viele Ratschläge - gute und gut gemeinte - zu der Frage erhalten, wie sich der vom britischen Volk mehrheitlich beschlossene EU-Austritt bewerkstelligen lässt. Kaum eine Wortmeldung fiel so absurd aus wie der Vorschlag von US-Präsident Donald Trump: Statt in langwierige Verhandlungen einzutreten, solle die Premierministerin den Brüsseler Club ...
Berlin (ots) - Ein jüdischer Professor aus den USA ist bei seinem Deutschlandbesuch gleich zweimal Opfer geworden: Erst durch den Angriff eines Antisemiten, dann aufgrund einer Verwechslung durch Polizeiprügel. Der Vorwurf des Forschers: Die Beamten hätten ihn mit Einschüchterungen von einer Beschwerde abbringen wollen und später bei der Darstellung des ...
Halle (ots) - Den Russen gebührt nämlich eine hochachtungsvolle Verbeugung. Sie haben eine wirklich großartige Weltmeisterschaft organisiert: volle Stadien, fröhliche Fan-Feste, gastfreundliche Menschen. Russland hat sich selbst gefeiert - schön, dass die Gastgeber-Elf es bis ins Viertelfinale geschafft hatte - und seine Gäste mit offenen Armen empfangen und begleitet. Natürlich ist das ein Schön-Wetter-Bild. Aber ...
Halle (ots) - Die Präsidenten Trump und Putin treffen sich, um zu reden. Das ist - angesichts der langen Tradition von Gipfeltreffen zwischen US-Präsidenten und sowjetischen beziehungsweise russischen Staatslenkern - zunächst erst einmal eine gute Nachricht. Sie könnte aber schnell zu einer schlechten Nachricht für Europa werden. Denn wie man seit dem Treffen Trumps mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un ...
Halle (ots) - Die Beschäftigungslage ist daher nicht nur ein Grund zur Freude, sondern auch eine Mahnung an die Politik. Denn sie räumt die letzten Zweifel aus: Von alleine werden hunderttausende Menschen in diesem Land nicht den Weg in eine ordentliche, angemessen bezahlte Beschäftigung finden. Staatliche Förderprogramme stehen in keinem guten Ruf, weil ihre Erfolge in der Vergangenheit überschaubar blieben. Dennoch ...
Halle (ots) - Dass Sami A. in der Heimat Folter droht, gilt unter Experten nicht als ausgemacht. Überdies ist er seit über 15 Jahren in der islamistischen Szene aktiv. Der Gefahr, dass Sami A. in Tunesien gefoltert werden könnte, steht die Gefahr eines Anschlags in Deutschland gegenüber. Zugleich schöpft der Mann alle Mittel jenes Rechtsstaates aus, den er ideologisch bekämpft. Daraus ergibt sich die dritte Gefahr: ...
Frankfurt (ots) - Es ist schwer zu ertragen, wenn ein Mann wie Sami A. auf Staatskosten in Deutschland lebt. Einer, der dem Terroristen Osama bin Laden nah war und bis heute als gefährlich gilt. Klar, dass man ihn am liebsten loswerden würde. Aber welchen Preis wollen wir dafür bezahlen? So schwer es dem "gesunden Menschenverstand" fallen mag, den die AfD bemüht: Wer so handelt wie die Behörden im Fall A.; wer also ...
Berlin (ots) - Deutschland steuert nach Einschätzung des weltgrößten Rückversicherers Munich Re langfristig auf ein Klima wie Norditalien zu. "Die Klima- und die Vegetationszonen rücken von Süden nach Norden vor", sagte der Klimaexperte des Versicherungskonzerns, Ernst Rauch, dem Tagesspiegel (Montagausgabe). "Wenn die Entwicklung so weitergeht, werden wir in ...
Düsseldorf (ots) - Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat davor gewarnt, kooperationsunwilligen Ländern die Entwicklungshilfe zu streichen. "Wenn wir solche Programme kürzen, bewirken wir das Gegenteil und haben hier bald sehr viel mehr Flüchtlinge", sagte Müller der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...
