Rheinische Post: Bayerischer Alleingang Kommentar Von Eva Quadbeck
Düsseldorf (ots)
Mit Hilfe von Seehofer als Innenminister sind die Bayern einen Schritt weiter bei ihrem Plan, die Grenzen in Deutschland schärfer zu kontrollieren. Es ist klar, wohin die Reise noch gehen soll: Die Bayern wollen ihre Grenzen nicht nur nach Österreich, sondern auch nach Tschechien eigenständig und vor allem effektiv kontrollieren. Die nun mögliche Präsenz der bayerischen Landespolizei an der Grenze ist für Söder ein wichtiger Kompetenzzuwachs im Landtagswahlkampf. Bislang ist die Abschottungspolitik der CSU nach hinten losgegangen. Im Streit um die Zurückweisungen hat die CSU erheblich an Reputation eingebüßt und exakt das Gegenteil von dem erreicht, was gelingen sollte: die AfD zurückzudrängen. So lange bayerische Landespolizisten tatsächlich die Bundespolizei unterstützen, ist dagegen nichts einzuwenden. Es steht aber zu befürchten, dass Söder die Unterstützung der Bundesbeamten zum Anlass nimmt, durch die Hintertür seine Vorstellungen von Grenzkontrollen durchzusetzen. Die Bayern haben die Pflicht, darauf zu achten, dass ihre Beamten exakt nach den gleichen Regeln agieren wie die Bundespolizei. Hoffentlich nehmen sie diese Pflicht ernst.
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