Köln (ots) - Köln. Im Zusammenhang mit mutmaßlichen Planungen eines Terroranschlags mit Hilfe des Biokampfstoffs Rizin durchsuchen Beamte des Bundeskriminalamts mit Spezialkräften der Kölner Feuerwehr und des Robert-Koch-Instituts am heutigen Freitag acht Wohnungen in Köln-Chorweiler auf der Suche nach ...
Heilbronn (ots) - Ernst Walter, Chef der Bundespolizeigewerkschaft DPolG, fordert im Asylstreit eine rasche Entscheidung der Bundesregierung, "damit die Bundespolizei endlich wieder ihren Job machen kann". Walter sagte der "Heilbronner Stimme" (Freitag): "Damit die Bundespolizei rechtskonforme Zurückweisungen an ...
Osnabrück (ots) - Deka-Chefvolkswirt: Spargelder verlieren weiter an Kaufkraft Kater kommentiert EZB-Ankündigung: Mindestens zwei Jahre, bis Zinserhöhung auf Sparbuch ankommt Osnabrück. Nach der jüngsten Sitzung des EZB-Rates stimmt Deka-Chefvolkswirt Ulrich Kater die Sparer auf eine weitere Durststrecke ein. "Ehe die erste Zinserhöhung auf dem Sparbuch ankommt, ...
Osnabrück (ots) - Meckel: Polnische Pflegekräfte besserstellen Ex-Pfarrer und -Außenminister sieht auch Kirchen gefordert Osnabrück. In der Verbesserung der Arbeitsbedingungen für ausländische Altenpflegekräfte in Deutschland sieht der frühere DDR-Außenminister Markus Meckel (SPD) eine Möglichkeit, die abgekühlten Beziehungen zu Polen neu zu beleben. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) sagte der ...
Düsseldorf (ots) - Die nordrhein-westfälische Landesregierung erwägt, den Flächenverbrauch mit Hilfe eines Zertifikatehandels in die richtigen Bahnen zu lenken. Das berichtet die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Freitag). "Der Zertifikatehandel ist ein mögliches Instrument, um Flächenverbrauch zu reduzieren", bestätigte ein Sprecher des NRW-Umweltministeriums. Es müsse aber geprüft werden, inwieweit eine solche ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat Tendenzen im Handel zu Lohndumping kritisiert und sich offen dafür gezeigt, mehr Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären. Viele Jahre habe im Handel ein Konsens gegolten, dass die Löhne nicht Gegenstand des Wettbewerbs sein sollten, sagte ...
Düsseldorf (ots) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) soll auf Wunsch der CDU-Spitze im Asyl-Streit zwischen CDU und CSU vermitteln. Die CDU-Führung und der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder hätten Schäuble gebeten, in den kommenden Tagen mit der CSU-Führung zu reden, um eine Kompromisslinie auszuloten, erfuhr die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Freitag) aus der CDU-Führung. Schäuble habe in der ...
Düsseldorf (ots) - Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hält es für sehr wahrscheinlich, dass in Köln ein Terroranschlag mit hochgiftigen Substanzen verhindert wurde. Die Auswertungen seien zwar noch nicht abgeschlossen, "allerdings ist es in der Gesamtschau der bislang vorliegenden Hinweise sehr wahrscheinlich, dass hier ein terroristischer Anschlag ...
Düsseldorf (ots) - Grünen-Chef Robert Habeck hat eine eigene Besteuerungskompetenz für die EU und die Einführung von drei verschiedenen EU-Steuern gefordert. "Ich wäre sehr dafür, Europa eine eigene Steuerkompetenz zu geben", sagte Habeck der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). "Die EU sollte eine Digitalsteuer erheben können, ebenso wie eine ...
Düsseldorf (ots) - Grünen-Chef Robert Habeck hat die CSU im Asylstreit massiv kritisiert und ihr eine unverantwortliche Politik vorgeworfen. "Die CSU agiert geschichtsvergessen", sagte Habeck der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). "Dass bei einem amtierenden Innenminister mit jahrzehntelanger politischer ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die Übernahme der RWE-Tochter Innogy durch den Essener Energieversorger Eon wirkt sich nach Einschätzung von Betriebsräten deutlich stärker auf die Beschäftigten in der Konzernverwaltung in NRW aus als bisher bekannt. "Wir befürchten, dass die Innogy-Standorte im Ruhrgebiet besonders vom geplanten Stellenabbau nach der Übernahme durch Eon betroffen ...
Bielefeld (ots) - So bedrohlich war die Lage für Kanzlerin Angela Merkel noch nie. Deutschland erlebt die tiefgreifendste Regierungskrise seit 2005 und die arg gebeutelte Europäische Union hat ein ernsthaftes Problem mehr. Viel hat nicht gefehlt, dann wäre es schon am Donnerstag zum endgültigen Bruch zwischen CDU und CSU gekommen. Offenkundig sind ...
Düsseldorf (ots) - Noch müssen sich die Sparer gedulden, die Währungshüter haben in Riga noch nicht mal über einen Zeitplan zur Leitzins-Anhebung gesprochen. Und doch ist ein Ende der Leiden in Sicht. Die EZB will das Programm zum billionenschweren Anleiheankauf auslaufen lassen. Endlich. Sie hatte es einst gestartet, um die Eurozone zu stabilisieren, und ist ...
Düsseldorf (ots) - Ausgerechnet zum Start der Fußballweltmeisterschaft löst die Union mit ihrem ewigen Streit über die Asylpolitik eine Regierungskrise aus. Normalerweise verlegt sich die Politik in diesen vier Wochen darauf, an der öffentlichen Aufmerksamkeit vorbei ein paar unbeliebte Gesetze durchzuwinken und dann beim Fußballgucken Volksnähe zu ...
Bielefeld (ots) - Männer sollten wissen, was Frauen wünschen. Diese allgemeine Feststellung gilt erst recht für Männer, die einen Konzern führen, der ausschließlich Damenkleidung verkauft. Daher ist es gut, dass der Chef der Gerry Weber AG, Ralf Weber, nicht nur straffere Strukturen und den Abbau von Jobs, sondern an erster Stelle eine Überarbeitung der ...
Bielefeld (ots) - Die alte Landesregierung wollte keine eigene Medizinfakultät für OWL - zu teuer. Sie favorisierte das »Bochumer Modell«, die Kooperation der dortigen Uni mit Kliniken in der hiesigen Region für die klinische Ausbildung der Studenten. In einem Bewerbungsverfahren setzten sich bekanntlich Kliniken in den Kreisen Minden-Lübbecke und Herford als ...
Regensburg (ots) - Im Asylstreit um die Begrenzung der Zuwanderung geht es um die Glaubwürdigkeit von Angela Merkel und Horst Seehofer. Das macht den Konflikt so brisant, der seit Herbst 2015 schwelt und nie wirklich geklärt worden ist. Nun lässt sich die Kluft nicht mehr verschleiern. Am Ende des brutalen ...
Stuttgart (ots) - In der CSU traut man es Merkel nicht mehr zu, auf europäischer Ebene Akzente zu setzen, die mehr sind als weitere Zeitvergeudung. Das ist ein unverhohlenes Misstrauensvotum - wie Seehofers Gedankenspiel, notfalls im Alleingang Fakten schaffen zu wollen. CDU und CSU gehen getrennte Wege, auch wenn beide wissen: Gut gehen kann das nicht. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim Volk ...
Berlin (ots) - Nach nicht einmal 100 Tagen großer Koalition zerlegt sich die Union im Asylstreit. Horst Seehofer und die CSU nehmen die Demontage, ja womöglich den Sturz der Kanzlerin in Kauf. Einzelne CSUler drohten zeitweise mit einem Bruch der Fraktionsgemeinschaft. Das erinnert an Zeiten, als zwischen Franz Josef Strauß und Helmut Kohl die Fetzen flogen. Doch ...
Frankfurt (ots) - Die EZB hat es also getan: Nach der gestrigen Zinssitzung stellte der EZB-Rat ein Ende der in Deutschland heftig kritisierten Anleihekäufe (Quantitative Easing, QE) zum Jahresschluss 2018 in Aussicht. Zwar ließ sich der Rat einige Hintertürchen offen und EZB-Präsident Mario Draghi betonte wiederholt die "Flexibilität" der Euro-Hüter. Unter dem ...
Berlin (ots) - Es ist so gekommen, wie erwartet: Rot-Rot-Grün hat erneut beschlossen, den Flughafen Tegel zu schließen. Der Volksentscheid, bei dem 56,4 Prozent der Berliner für die Offenhaltung von Tegel votiert hatten, ist damit endgültig erledigt. Es ist so gekommen, wie erwartet, weil Rot-Rot-Grün von Anfang an entschlossen war, ein nicht genehmes Votum des ...
Halle (ots) - Der Fall Seppelt bringt die Bundesregierung in Bedrängnis. Ihre Mitglieder werden sich fragen müssen, wie sie es mit der Verteidigung der Pressefreiheit - und um nicht weniger geht es - halten und wie mit Reisen nach Russland, um die deutsche Mannschaft dort kraft Anwesenheit zu unterstützen. Das ist ein Dilemma, schon klar. Und das Problem wird größer, je weiter die deutsche Mannschaft kommt. ...
Halle (ots) - Das Problem: Es fehlen nicht nur große Konzernzentralen im Osten. Es fehlen - anders als etwa in Baden-Württemberg - auch große mittelständische Unternehmen, die gute Löhne zahlen können. Und in den Branchen in denen auch hierzulande gut bezahlt wird, wie bei Finanz- und Versicherungsdienstleistungen, arbeiten kaum Menschen. Der Blick in die Statistik fällt also ernüchternd aus. Pressekontakt: ...
Halle (ots) - Doch Merkel wäre nicht Merkel, wenn sie die Nerven verlöre. Zumal sie nun weiß, wie geschwächt sie in der eigenen Partei ist. Denn trotz teils bösartiger Angriffe auf Merkel aus der CSU stärkte ihr die eigene Fraktion nur scheinbar den Rücken: Indem sie ihr zwei Wochen Zeit für eine europäische Lösung einräumte, schlug sie sich nicht auf ihre Seite, sondern stellte Merkel in Wahrheit ein ...
Straubing (ots) - Die seit dem Herbst 2015 nur äußerst mühsam gekitteten Differenzen in der Ausländerpolitik, die im Wahlkampf und in den Koalitionsverhandlungen mit eher wolkigen Absichtserklärungen übertüncht wurden, sind nun in voller Wucht wieder ausgebrochen. Die Regierung, kaum im Amt, steht am Abgrund, es herrscht Kanzlerinnendämmerung. Der Konflikt wurde nur vertagt, eine Lösung ist unverändert nicht in ...
Straubing (ots) - Gewiss, eine Kurswende ist heuer erwartet worden, aber nicht zu diesem Zeitpunkt: Die Europäische Zentralbank (EZB) steuert auf ein Ende ihrer umstrittenen Anleihenkäufe zu. Die Notenbank pumpt künftig weniger Geld in den Markt. Und Ende des Jahres könnte das Kaufprogramm ganz auslaufen. Mit dieser Entscheidung gehen die Währungshüter einen weiteren Minischritt auf dem langen Weg zur ...
Straubing (ots) - Einige Punkte am neuen Gesetz gehören womöglich noch einmal überarbeitet. So sind die rechtlichen Anforderungen, um sich einer Musterfeststellungsklage anzuschließen, noch recht bürokratisch gestaltet. Außerdem sind Kleinselbstständige keine Verbraucher im Sinne des Gesetzes, sodass ihnen die neuen rechtlichen Möglichkeiten verwehrt bleiben - ...
Frankfurt (ots) - An der Stabilität der Koalition muss man auch aus weiteren Gründen zweifeln: Selbst wenn CDU und CSU einen Kompromiss in der Grenzfrage fänden, wird es für die SPD schwer ihn zu akzeptieren. Und die Angriffe der CSU-Granden kamen am Donnerstag einem offenen Misstrauensvotum gleich. Doch Merkel wäre nicht Merkel, wenn sie in so einer Situation die Nerven verlöre statt sich Zeit für eine ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - In der heißen Phase der Verhandlungen über eine Stahlfusion von Thyssenkrupp mit Tata sieht die IG Metall Fortschritte in den Gesprächen mit dem Management. "Die Zahl der offenen Fragen ist kleiner geworden", sagte Markus Grolms, der als stellvertretender Thyssenkrupp-Aufsichtsratschef die Interessen der Gewerkschaft im Konzern vertritt, im Gespräch mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, ...
Osnabrück (ots) - Günther: Ultimatum der CSU im Asylstreit nicht akzeptabel Schleswig-Holsteins Ministerpräsident: Kurskorrektur wäre falsch - Vorschlag der CSU mit CDU "nicht zu machen" Osnabrück. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) stärkt Kanzlerin Angela Merkel im Asylstreit mit der CSU den Rücken. "Es gibt eine klare Geschlossenheit im CDU-Präsidium, ihr Kurs wird von allen ...
