Weißandt-Gölzau/Sachsen-Anhalt (ots) - Andere Parteien gelten jetzt als Feinde Deutschlands. Der Kriegsverbrecher Wladimir Putin wird als Verbündeter umworben, der EU wird nicht weniger als geplanter Völkermord vorgeworfen. Landeschef Martin Reichardt hofft auf Regierungsverantwortung, lässt aber Rechtsextremisten auf den Fluren des Parteitagsgebäudes Werbung machen. Was vor zehn Jahren als Professorenpartei begann, ...
Berlin (ots) - Es ist das Wesen eines Kompromisses, dass die Beteiligten nicht zu 100 Prozent zufrieden sind. Auch wenn die Gewerkschaften den Abschluss für den Öffentlichen Dienst nun als großen Erfolg verkaufen, ist doch offensichtlich, dass sie eigentlich viel mehr für die 2,5 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen erreichen wollten. Pressekontakt: ...
Stuttgart (ots) - Die FDP scheint endlich ihre Rolle in der Ampel gefunden zu haben. Als Hüter und Verteidiger marktwirtschaftlich orientierten Denkens und Handelns. Ihr betonhartes Nein zu Steuererhöhungen, ihr Credo, wonach Wohlstand nicht nur ideologielüstern verteilt, sondern dauerhaft erwirtschaftet werden muss, ihr Hinweis, dass der Staat kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem hat sowie ihre hartnäckige ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die FDP wird gebraucht. Ja, das ist - oberflächlich betrachtet - eine steile These, aber eine wohlgewählte. Im Gegensatz zu den konservativen Unionsparteien steht der Mainstream der FDP (mit Ausnahmen) für eine offene Gesellschaft, die Einwanderung als Gewinn interpretiert und das Staatsbürgerschaftsrecht an die Erfordernisse eines modernen Einwanderungslands anpassen will. Eine weitere gesellschaftspolitisch liberale Partei wird gebraucht, ...
Straubing (ots) - Einerseits muss Christian Lindner den Grünen nahezu täglich neu die Stirn bieten, andererseits aber darf die FDP nicht das werden, was sie den Grünen im letzten Bundestagswahlkampf vorgeworfen hat - eine Dagegen-Partei. Im Heizungsstreit heißt das, dass auch Lindner und seine liberalen Minister der Meinung sind, dass mit Öl und Gas befeuerte Anlagen keine Zukunft mehr haben, dass deren Austausch aber gestreckt, finanziell abgefedert und offen für neue ...
Straubing (ots) - Für den kräftigen Schluck aus der Pulle werden alle Bürger aufkommen müssen. Er wird sich niederschlagen in weiter steigenden Gebühren für öffentliche Aufgaben und/oder Leistungskürzungen. Damit erhält die Inflation wieder ein Stück Auftrieb, der man eigentlich durch die höheren Löhne begegnen wollte. Für Zweifler, dass es so etwas wie eine Lohn-Preis-Spirale gibt: Hier wird sie in Kürze in ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Düsseldorf (ots) - Das Ende des Tarifstreits im öffentlichen Dienst ist von Land und Kommunen mit einer Mischung aus Erleichterung und Besorgnis aufgenommen worden. "Es ist gut, dass flächendeckende Streiks vermieden werden. Aber Bürger und Unternehmen müssen am Ende wohl die Zeche für diesen sehr teuren ...
Osnabrück (ots) - SPD-Bundestagsfraktion gegen Verbot für Holz- und Pelletheizungen bei Wärmewende Fraktionsvize Miersch: "Keine klimafreundlichen Technologien von vornherein ausschließen" - Nach Protesten der Forstwirtschaft Osnabrück. In der SPD-Bundestagsfraktion regt sich Widerstand gegen die im Ampel-Gesetzentwurf vorgesehenen strikten Auflagen und Verbote ...
Berlin (ots) - Spannender war die Berliner Politik selten. In versiegelten Boxen ruhen bereits seit vielen Stunden im Kurt-Schumacher-Haus die Stimmzettel der 11.450 SPD-Mitglieder, die über den schwarz-roten Koalitionsvertrag abgestimmt haben. Nicht einmal die bestinformierten Insider wissen, ob es für Kai Wegner ...
Berlin (ots) - Passend zur offiziellen Eröffnung der Saison auf dem Tempelhofer Feld kletterten die Temperaturen an die 20 Grad heran und lockten viele Berlinerinnen und Berliner auf die riesige Freifläche des ehemaligen Flughafens. Mehr Wertschätzung fordern die Koordinatoren für die Erholungsfläche. Denn die ...
Bielefeld (ots) - Kinder- und Jugendärzte kritisieren Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wegen des seit Monaten dauernden Antibiotika-Mangels. "Ich fürchte, dass Herr Lauterbach den Ernst der Lage noch immer nicht begriffen hat", sagt Dr. Marcus Heidemann aus Bielefeld, Vorsitzender des Berufsverbandes der ...
Osnabrück (ots) - Boris Palmer zur Migrationsdebatte: "Dann wird es diese Gesellschaft sprengen" Tübinger Oberbürgermeister warnt vor Überlastung der Sozialsysteme Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer warnt angesichts hoher Asylantragszahlen vor einer Überlastung der deutschen Sozialsysteme: "Wenn wir die gesamten Ressourcen der Gesellschaft für die ...
Osnabrück (ots) - Kubicki will Anhebung der Spritpreise durch CO2-Bepreisung auf den Prüfstand stellen FDP-Vize: Viele Menschen fühlen sich schon überfordert - Warnung vor gesellschaftlicher Spaltung Osnabrück. FDP-Vize Wolfgang Kubicki will die automatische Anhebung der Spritpreise durch die CO2-Bepreisung auf den Prüfstand stellen. Die für Anfang dieses Jahres ...
Osnabrück (ots) - Wolfgang Kubicki: "Die Ampel wird nicht an der FDP scheitern" FDP-Parteivize definiert nach Wiederwahl beim Parteitag neue Rolle als "Stimme der Vernunft" in der Regierung - Kritik an grüner Blockade des Klimaschutzgesetzes Osnabrück. Der beim Parteitag in Berlin im Amt bestätigte stellvertretende Parteichef Wolfgang Kubicki wirbt für eine neue Rolle der FDP in der Ampel-Koalition. Der "Neuen ...
Osnabrück (ots) - EKD: Ablösung von Staatsleistungen darf Dienst der Kirchen in der Gesellschaft nicht gefährden Ratsvorsitzende Annette Kurschus: "Leisten wichtige Arbeit" - Ablösung sei grundsätzlich richtig Osnabrück. Die EKD-Ratsvorsitzende Annette Kurschus betont, dass das soziale Engagement der Kirchen ...
Berlin (ots) - Eines zumindest steht fest: An Selbstbewusstsein mangelt es den Liberalen nicht. Das ist schon bemerkenswert für eine Partei, die zuletzt eine Landtagswahl nach der anderen verloren hat und sich laut Umfragen im Bund seit vielen Monaten gefährlich nahe an der Fünf-Prozent-Todeszone bewegt. Seit ...
Düsseldorf (ots) - NRW-Bildungsministerin Dorothee Feller (CDU) hat den umstrittenen Nachholtermin für die durch eine technische Panne verschobene Abiturprüfung verteidigt. Die Entscheidung, die Prüfung am Tag des Zuckerfestes nachholen zu lassen, "haben wir uns nicht einfach gemacht", sagte Feller im Interview ...
Berlin (ots) - Jeder zweite Raubüberfall in Berlin wird von einem Kind, Jugendlichen oder Heranwachsenden begangen. In fast 50 Prozent der Fälle sind die Täter 21 Jahre alt oder noch jünger. Generell steigt die Zahl der minderjährigen Tatverdächtigen bei Straftaten deutlich, wie die Polizeiliche ...
Düsseldorf (ots) - NRW-Bildungsministerin Dorothee Feller (CDU) hat sich gegen den Vorwurf der fehlenden Empathie mit Abiturienten nach der Panne am Dienstag gewehrt. "Zu sagen, mir fehle es an Empathie - das hat mich getroffen", sagte Feller im Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagausgabe). "Nichts anderes als Empathie lag dem Entscheidungsprozess vom ...
Köln (ots) - Für Schlagersängerin Maite Kelly heißt Emanzipation auch, ihre drei Töchter zu betreuen und zu kochen. "Die Modernität einer Frau zeigt sich in ihrer Freiheit. Ich bin frei und die Frau, die ich sein will", sagt Kelly im Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Ich arbeite von zu Hause, ich ...
Köln (ots) - Schlagersängerin Maite Kelly ist großer Fan der Stadt Köln. "Köln war immer eine Stadt der Toleranz, der Vielfalt und der Freiheit. Der Kölner versteht meinen Humor. Es ist eine besondere Magie im Raum", sagt die 43-Jährige im Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Ich habe meine ersten Sing-Erfahrungen nach der Kelly Family in dem blauen ...
Halle (ots) - Der von Stoltenberg bevorzugte Nato-Beitritt der Ukraine ist nicht in Sicht. Schließlich müssten dem alle Nato-Staaten zustimmen. Allein der Fall Schweden und der türkische Widerstand dagegen zeigen, wie hoch die Hürde ist. Ein sofortiger Nato-Beitritt würde die Eskalationsgefahr überdies erhöhen und eine friedliche Einigung unmöglich machen. Beistand mit der Ukraine ist wichtiger denn je. Denn seit dem letzten Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe im ...
Straubing (ots) - Weder bei der Schwesterpartei CSU noch bei der Opposition hat sich Ex-CDU-Generalsekretär und Ex-Bahnvorstand Ronald Pofalla mit seinem Auftritt gestern vor dem S-Bahn-Untersuchungsausschusses des bayerischen Landtags Freunde gemacht. (...) Man wird erst bei genauerem Studium von Pofallas monotoner Vorlesung erkennen, was der Jurist eigentlich gesagt hat. Nur eines war klar herauszuhören: Wenn etwas ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Zeit der Zurückhaltung ist vorbei. Während der Corona-Pandemie haben viele Beschäftigte ihre Ansprüche heruntergeschraubt: Kurzarbeit, Nullrunden, Umstrukturierungen. Dann kam die Inflation, und mit ihr bei vielen Menschen die Erkenntnis: Krise, das ist nichts Vorübergehendes mehr. Krise, das ist ein Dauerzustand. Die Folgen von Pandemie, Inflation, Klimawandel werden unsere Gesellschaft verändern. Für einen kleinen, reichen Teil der ...
Politik/Klima/Kriminalität (ots) - Halle - Linksradikale Klimaaktivisten sind möglicherweise verantwortlich für die Sabotage einer Entwässerungsleitung im Kohle-Tagebau "Vereinigtes Schleenhain". Auf dem linken Internetportal Indymedia gibt es ein Bekennerschreiben, in dem es heißt: "Wir haben am Wochenende zwischen 19:50 und 2:10 aus einem politischen Motiv ...
Osnabrück (ots) - DGB übt massive Kritik an Rentenvorschlag der CDU Vorstandsmitglied Piel: "Würde auf Rentenkürzung um acht Prozent hinauslaufen" - Menschen in körperlich belastenden Berufen könnten Renteneintritt nicht mehr erleben Osnabrück. Der DGB hat den jüngsten Rentenvorstoß der CDU scharf kritisiert. "Die CDU hübscht mit ihrem Vorschlag das Rentenniveau lediglich mit Rechentricks auf, während sie in ...
Köln. (ots) - Umweltwissenschaftler Ernst Ulrich von Weizsäcker hält den deutschen Ausstieg aus der Atomkraft für richtig, aber nicht zwingend. "Ich persönlich wäre nicht so wahnsinnig aufgeregt, wenn die letzten drei Atomkraftwerke länger gelaufen wären. Die deutsche Atomenergie war - soweit man das beurteilen kann - nicht gefährlich", sagt er im Podcast "Die ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der Grünen-Politiker Felix Banaszak fordert eine Grünstahl-Pflicht für Autos. Mit einer Quoten-Regelung solle künftig sichergestellt werden, dass "ein bestimmter Anteil eines im Auto verbauten Stahls" grün sei, forderte der Bundestagsabgeordnete aus Duisburg im Podcast "Die Wirtschaftsreporter" der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Freitagausgabe). Die Autos könnten womöglich 300 oder 400 Euro ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Kultusministerin ruft Lehrkräfte zum Gendern auf Keine rechtlichen Vorgaben vom Land - Julia Willie Hamburg (Grüne): "Aber es ist eben auch nicht verboten, vor Klassen gendergerecht zu sprechen, sondern ich persönlich befürworte das sogar" Osnabrück. Niedersachsens Kultusministerin Julia Willie Hamburg spricht sich dafür aus, dass Lehrkräfte im Unterricht gendern, wenngleich das ...
Osnabrück (ots) - Deutscher Richterbund gegen schärfere Gesetze wegen Klima-Protesten Bundesgeschäftsführer Rehbehn: "Gerichte haben ausreichend Spielraum" - Appell an Aktivisten, keine Straftaten zu begehen Osnabrück. Deutschlands Richter sehen auch angesichts der neuen Blockaden keine Notwendigkeit für schärfere Gesetze gegen Klimaschutz-Aktivisten. ...
