Straubing (ots) - (...) Nun aber soll es mit der Neuauflage des gescheiterten Online-Zugangsgesetzes zügig vorangehen. Jetzt aber wirklich! Ganz bestimmt! Zweifel sind angebracht. Schon deshalb, weil dazu nicht ganz passen will, dass der Bund sich selbst noch einmal ganze fünf Jahre Zeit lassen will, bis er seine Verwaltungsleistungen digital abwickeln kann. Das ist nicht ambitioniert genug, so werden wertvolle ...
Straubing (ots) - (...) Der Rechtsstaat darf kein Auge zudrücken, wenn der Verdacht auf Gesetzesübertretungen besteht, selbst wenn sie aus edlen Motiven geschehen mögen. Die Mehrheit der Bürger erwartet, dass er seine Arbeit macht. Es geht nicht darum, Klimaschützer einzuschüchtern. Es geht darum, die Regeln durchzusetzen, auf die die Gesellschaft sich in der repräsentativen Demokratie geeinigt hat, um die ...
Osnabrück (ots) - Wirtschaftsratspräsidentin Astrid Hamker: "Das Heizungsgesetz muss neu geschrieben werden" Wirtschaftsrat der CDU begrüßt Vertagung im Bundestag - "Weder die Heizsysteme noch die Handwerker sind verfügbar" Osnabrück. Die Präsidentin des Wirtschaftsrates der CDU hat die Entscheidung der Ampel-Fraktionen begrüßt, das umstrittene ...
Köln (ots) - Nach der Übernahme von Teilen des Molkereigeschäfts von Royal FrieslandCampina durch die Unternehmensgruppe Theo Müller, zu der die Marke Müller-Milch gehört, schließt der neue Eigentümer den traditionsreichen Molkerei-Standort im Kölner Stadtteil Bilderstöckchen. Das berichtet der "Kölner ...
Halle/MZ (ots) - Hohe Strompreise haben in Mitteldeutschland zu einem anhaltenden Boom von sogenannten Balkonkraftwerken geführt. Gegenüber 2021 hat sich die Anzahl der Photovoltaik-Steckeranlagen im Netzgebiet der Mitnetz Strom fast vervierfacht. "Besonders in den letzten Monaten verzeichnen wir eine exorbitante Zunahme der Anschlussbegehren", sagte Mitnetz-Sprecher ...
Osnabrück (ots) - Wasserversorger warnen vor steigenden Trinkwasserpreisen VKU-Vizepräsident Specht: "Neue Verordnung belastet Unternehmen in dreistelliger Millionenhöhe" - Entwurf "zu vage und zu bürokratisch" Osnabrück. Deutschlands Wasserversorger warnen davor, dass Trinkwasser für Verbraucher teurer werden könnte. Grund ist eine von der Bundesregierung geplante Verordnung, mit der EU-Recht in deutsches Recht ...
Köln (ots) - Fußball-Weltmeister Lukas Podolski sieht die deutsche Nationalmannschaft bei der Europameisterschaft 2024 im eigenen Land nicht im engeren Kreis der Titelfavoriten. "Ein bisschen Zeit zur Entwicklung hat die Mannschaft ja noch. Aber wenn man das Abschneiden bei den letzten drei Turnieren zum Maßstab nimmt, dann zählt sie sicherlich nicht mehr zu den ...
Köln (ots) - . Der 130-malige Fußball-Nationalspieler Lukas Podolski blickt mit Wehmut auf die Zeit bei seinem Herzensklub 1. FC Köln. "Ich war zur falschen Zeit am für mich richtigen Ort. Im Verein herrschte fast immer nur ein Kommen und Gehen, es war immer unruhig im Klub. Das ist natürlich schade, denn der ...
Köln (ots) - Fußball-Weltmeister Lukas Podolski sieht nach dem bevorstehenden Karriereende von Kapitän Jonas Hector schwere Zeiten auf seinen Ex-Klub 1. FC Köln zukommen. "Sein Weggang ist ein großer Verlust für den Verein. Aktuell sehe ich keinen Spieler, der Jonas Hector eins zu eins ersetzen und seine Rolle als Kapitän ausfüllen kann. Ein Nachfolger wurde ...
Berlin (ots) - Ampel scheitert beim Wohnungsbau. Thema muss priorisiert werden In der Wohnungsbaupolitik klaffen Anspruch und Wirklichkeit auseinander: 295.300 Wohnungen wurden im vergangenen Jahr in Deutschland neu gebaut - 104.700 weniger als von der Ampelkoalition geplant. Dabei wäre selbst die im ...
Berlin (ots) - Das ging schnell. Gerade einmal vier Wochen ist die neue Verkehrssenatorin Manja Schreiner im Amt, da bremst die Christdemokratin das umstrittene Prestige-Projekt ihrer Grünen-Vorgängerin Bettina Jarasch aus. Ab Juli sollen nicht mehr nur Fahrräder, sondern auch wieder Autos durch die ...
Köln (ots) - Die Rückgabe geraubten Kunstwerke aus Europa hat nach Ansicht des senegalesischen Schriftstellers und Sozialwissenschaftler Felwine Sarr eine zentrale Bedeutung für die Kultur in Afrika. "Diese Kunst ist so wichtig, um die eigene Identität zu finden, die psychische Infrastruktur, die eigene ...
Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalts AfD lässt ihre Klage gegen die Einstufung als rechtsextremer Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz vorerst ruhen. Ein entsprechendes Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Magdeburg sei auf Antrag der Landespartei ausgesetzt worden, bestätigte das Gericht am Dienstag der in Halle ...
Köln (ots) - Der Generalbundesanwalt leitet kein Ermittlungsverfahren gegen die Rüstungsfirma Rheinmetall wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen ein. Das bestätigte die Behörde dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). Im Dezember hatte die Organisation "Aktion Aufschrei - stoppt den Waffenhandel" Anzeige gegen den Düsseldorfer Konzern erstattet, woraufhin die ...
Köln (ots) - Das Erzbistum Köln ist mittelbar Opfer eines kriminellen Cyber-Angriffs geworden. Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) handelt es sich um eine kriminelle Attacke auf ein Münchner Unternehmen, das fast alle Webseiten des Erzbistums, aber auch der kirchlichen Bildungswerke, Tagungshäuser, einer großen Zahl von ...
Köln (ots) - Am Flughafen Köln/Bonn soll bald eine zweite private Sicherheitsfirma lange Schlangen und Verzögerungen an den Sicherheitskontrollen verhindern. Das kündigte ein Sprecher der Bundespolizei im Gespräch mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) an. Beauftragt wird demnach die Firma I-Sec, ...
Frankfurt (ots) - Noch ist nicht klar, ob das Drama um das Heizungsgesetz doch noch zu einem guten Ende für den Klimaschutz kommt. Sicher ist, dass alle drei Parteien der Ampel sich mächtig zusammenraufen müssen, um einen drohenden Koalitionsbruch zu vermeiden. Dafür müssten die Grünen die richtigen Ziele des Gebäudeenergiegesetzes noch einmal und besser kommunizieren und mit der SPD dafür sorgen, dass die nötige Energiewende niemanden überfordert. Zudem müssen ...
Halle/MZ (ots) - Zwar sind die Zahlen nicht so schlecht sind wie befürchtet: 2022 wurden 295.300 neue Wohnungen fertiggestellt - ein leichtes Plus von 0,6 Prozent. Ein Grund zum Aufatmen aber ist das keineswegs, denn das dicke Ende kommt erst noch. 2022 hatte die Branche ein Polster, Auftragsbücher waren gefüllt, Projekte wurden abgearbeitet. Wer jetzt mit dem Hausbau loslegt, hat erheblich schlechtere ...
Halle/MZ (ots) - Die Pläne lösen bei vielen Eigenheimbesitzern Angst vor finanzieller Überforderung aus. Kein Wunder also, dass die Kampagne gegen das Gesetz in weiten Teilen der Bevölkerung auf offene Ohren gestoßen ist. Der öffentliche Widerstand hat Wirkung gezeigt - vor allem auf die FDP. Die Liberalen können oder wollen sich plötzlich nicht mehr erinnern, dass auch sie sich zum Ziel der Wärmewende bekannt ...
Köln (ots) - Wie peinlich für Wladimir Putin und seine Entourage. Dabei braucht Moskau sich nicht zu wundern: Wer einen Krieg beginnt, macht sein eigenes Staatsgebiet völkerrechtlich zum Kriegsgebiet. Und die Ukraine macht ja nicht wirklich einen Hehl daraus, dass die Putin-feindlichen Milizionäre in der russischen Grenzregion Belgorod mit ihrer Billigung ...
Osnabrück (ots) - Friedrich Merz würdigt Grundgesetz am 23. Mai: "Wir müssen es uns gemeinsam bewahren" CDU-Chef bezeichnet deutsche Verfassung als außergewöhnlich und kostbar - 74 Jahre Grundgesetz seien "Anlass zur Dankbarkeit" Osnabrück. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat zum 74. Jahrestag des Grundgesetzes am 23. Mai dazu aufgerufen, die Demokratie und ...
Köln. (ots) - Bei der Hauptversammlung des Deutschen Städtetags, die am Dienstag in Köln begonnen hat, steht die Frage der finanziellen Ausstattung von Kommunen im Mittelpunkt. Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) fordert mehr Kompetenzen und finanzielle Unterstützung für die Kommunen. "Wenn ...
Halle/MZ (ots) - Der massive Rückgang der Schlachtungen im Tönnies-Schlachthof in Weißenfels wird von den Landwirten mit Sorge gesehen. Es sei ist ein Alarmsignal an die Politik, sagte Marcus Rothbart, Hauptgeschäftsführer des Bauernverbandes Sachsen-Anhalt, der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung ...
Osnabrück (ots) - Heizungsgesetz: Auch 4.000 Bundesimmobilien müssten umgerüstet werden Behörde kann Kosten nicht beziffern - 13.000 Liegenschaften an Wärmenetze angeschlossen Osnabrück. Das geplante Heizungsgesetz könnte auch für das Gebäudemanagement des Bundes zum Kraftakt werden. 18.000 Liegenschaften hat der Bund, die beheizt werden, teilte die ...
Berlin (ots) - Dass die Truppen des russischen Präsidenten Wladimir Putin eine riesige Spur der Zerstörung hinterlassen, war schon öfter zu besichtigen. Die Stadt Grosny wurde im Zweiten Tschetschenienkrieg Anfang der 2000er-Jahre in Schutt und Asche gelegt. Putin setzte damit ein machtvolles und brutales ...
Köln (ots) - Nach der Explosion in Ratingen am 11. Mai mit 35 zum Teil schwer verletzten Einsatzkräften von Polizei und Feuerwehr schweigt der Verdächtige weiter zur Tat. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagausgabe) unter Verweis auf Ermittlerkreise berichtet, soll er sich geweigert haben, dem beauftragten ...
Berlin (ots) - Wer einen Blick in den Datenschutzbericht 2022 wagt, muss sich nicht wundern, dass Berliner Vertrauen in die Behörden verlieren. Auf 170 Seiten haben Berlins Datenschützer größtenteils zusammengetragen, was nicht wirklich gut läuft. Da ist zum Beispiel die Rede von Polizisten und Mitarbeitern von Jobcentern, die Datenbanken nutzen, um Nachbarn oder ...
Halle/MZ (ots) - Mitsotakis konnte sein Wahlergebnis von 2019 um zwei Prozentpunkte verbessern. Dagegen verlor Tsipras ein Drittel seiner Stimmen. Er muss seine Hoffnungen auf eine Rückkehr an die Macht wohl ein für alle Mal begraben. Griechenland hat die Pandemie und die wirtschaftlichen Turbulenzen infolge des Ukraine-Krieges besser weggesteckt als die meisten anderen EU-Staaten. Beim Wirtschaftswachstum liegt es in ...
Halle/MZ (ots) - Aber die Energiekrise ist schon deshalb nicht vorbei, weil im nächsten Winter das Zittern um Gasspeicherstände und Weltmarktpreise erneut beginnt. Und: Auch die fallenden Kosten erreichen nur einen Bruchteil der Verbraucher. Zwar hatten die meisten Versorger die hohen Einkaufskosten weitergegeben, nun aber senkt nur jeder achte den Tarif. Bitter ist das auch für den Staat. Denn noch immer übernimmt ...
Frankfurt (ots) - Die Entscheidung hätte deutlicher kaum ausfallen können: Premier Mitsotakis konnte sein Wahlergebnis von 2019 um zwei Prozentpunkte verbessern. Dagegen verlor Ex-Premiers Tsipras ein Drittel seiner Stimmen. Er muss seine Hoffnungen auf eine Rückkehr an die Macht wohl begraben. Mit seinen radikalen Verstaatlichungsplänen und unbezahlbaren Sozialprogrammen verschreckte Tsipras vor allem die Wählerinnen und Wähler der politischen Mitte. Sie stimmten ...
