Sachsen-Anhalt/Parteien
Rechtsstreit um Verfassungsschutz-Beobachtung: AfD in Sachsen-Anhalt lässt Klage ruhen
Halle/MZ (ots)
Sachsen-Anhalts AfD lässt ihre Klage gegen die Einstufung als rechtsextremer Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz vorerst ruhen. Ein entsprechendes Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Magdeburg sei auf Antrag der Landespartei ausgesetzt worden, bestätigte das Gericht am Dienstag der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung. Demnach will der Landesverband zunächst einen vergleichbaren Rechtsstreit auf Bundesebene abwarten. Parteivize Hans-Thomas Tillschneider sagte dem Blatt jedoch: "An unserer Klage an sich halten wir fest."
Der Verfassungsschutz hatte den Landesverband Anfang 2021 als rechtsextremen Verdachtsfall eingeordnet. Damit kann die Partei nachrichtendienstlich beobachtet werden, so können etwa Telefonate mitgehört werden. Im vorigen Jahr hatte die AfD mit einem Eilantrag vor Gericht vergeblich versucht, die Überwachung verbieten zu lassen. Jetzt hätte das Hauptverfahren angestanden.
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