Halle (ots) - Ja, Angela Merkel darf man durchaus nicht gut finden und kann das ruhig öffentlich sagen. Und man kann ihre Politik für schlecht halten. Das ist vollkommen okay, und es ist gut, wenn nicht alle in einem Land einer Meinung sind. Man kann wählen, wen auch immer man will. Und wenn man nicht will, dann geht man eben nicht wählen. All das gehört zu ...
Stuttgart (ots) - Kinder von pflegebedürftigen Eltern werden künftig seltener für deren Unterhalt zur Kasse gebeten. Auf den ersten Blick ist das ein gutes Gesetz. Allerdings löst es weder die eigentliche finanzielle Problematik der Heimpflege, die mitunter enorm hohen Eigenanteile, noch ändert es etwas an der Situation der mehr als 70 Prozent Pflegebedürftigen, die daheim betreut werden. Die Kommunen warnen bereits ...
Stuttgart (ots) - Eine Maut für alle auf allen Straßen durchzusetzen, wäre sicherlich kein Kinderspiel: Während Bürger ohne Auto oder Wenigfahrer der Idee einer reinen Nutzerfinanzierung sicherlich viel abgewinnen können, dürfte sie von Vielfahrern, speziell jenen, denen kein gut ausgebauter Nahverkehr als Alternative zur Verfügung steht, als Provokation empfunden werden. Geradezu töricht wäre es jedoch, diese ...
Straubing (ots) - Das einzige, was die Regierenden an der Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland hindert, ist die Furcht vor der Rache der Autofahrer an der Wahlurne. Wenn die Steuerquellen jetzt bald weniger stark sprudeln, die Belastungen für die öffentlichen Haushalte aber steigen, dann könnte es sein, dass diese Furcht irgendwann doch überwunden wird. ...
Berlin (ots) - Vor der entscheidenden Phase des Landtagswahlkampfes in Brandenburg liegt die AfD weiterhin in der Wählergunst vorn. Bei der Wahl am 1. September läuft alles auf einen Sieg der Partei hinaus - und auf eine komplette Neujustierung der politischen Kräfteverhältnisse. Einer aktuellen Befragung des ...
Berlin (ots) - Das instabile Atommülllager Asse könnte den Steuerzahler mehr als fünf Milliarden Euro kosten. Das geht aus einem Bericht des Bundesrechnungshofes hervor, der dem Fachdienst "Tagesspiegel Background Energie&Klima" exklusiv vorliegt. So sieht der Bundesrechnungshof das "erhebliche Risiko", dass die Gesamtausgaben für das Projekt die zuletzt ...
Halle (ots) - Die CDU-Fraktion im sachsen-anhaltischen Landtag stellt den Nationalpark Harz in seiner bestehenden Form in Frage. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). Anlass sind die Zerstörungen des Borkenkäfers im Fichtenwald: Mehrere CDU-Politiker fordern, die toten ...
Osnabrück (ots) - "NOZ": Alle Betroffenen arbeiten in der Polizeiinspektion Celle Osnabrück. Nach dem Verschwinden einer Maschinenpistole aus der Waffenkammer der Polizeiinspektion Celle hat die Polizeidirektion Lüneburg Disziplinarverfahren gegen acht Vollzugsbeamte eingeleitet. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) unter Berufung auf das ...
Osnabrück (ots) - Große Unterschiede bei Arbeitslosenquote - je nach Berufsgruppe Linke werten BA-Statistik aus: Mehr als jeder vierte Sprachwissenschaftler ohne Job / Vollbeschäftigung bei Polizisten und Lehrern Osnabrück. Trotz des weiter brummenden Arbeitsmarktes und 1,4 Millionen unbesetzter Stellen sind zahlreiche Berufsgruppen von hoher Arbeitslosigkeit ...
Osnabrück (ots) - Regierung erwartet keine schnelle Entscheidung / Forscherin: Kontakt mit Pestiziden als Auslöser Osnabrück. In Frankreich ist Parkinson als Berufskrankheit bei Landwirten, Winzern und Gärtnern bereits anerkannt, in Deutschland wird die entsprechende Prüfung noch einige Jahre dauern. Das hat die Bundesregierung jetzt auf Anfrage der Linkspartei ...
Düsseldorf (ots) - Fast fünf Jahre nach Einführung des gesetzlichen Mindestlohns hat der Chef der Mindestlohnkommission, Jan Zilius, eine erste positive Bilanz gezogen. "Am unteren Rand der Lohnverteilung waren nach Einführung des gesetzlichen Mindestlohns deutliche Lohnsteigerungen zu verzeichnen", sagte Zilius der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). ...
Düsseldorf (ots) - Die Union hat die Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für ein "Arbeit-von-morgen-Gesetz" kritisiert. "Wir müssen unsere wirtschaftliche Kraft stärken und nicht Geld ins Schaufenster stellen, das in einer Krise eingesetzt werden könnte", sagte Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe (CDU) der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). "Im ...
Düsseldorf (ots) - Der Spitzenkandidat der Linken in Brandenburg, Sebastian Walter, hat eine Ost-Quote für Spitzenstellen in Behörden und Hochschulen in Ostdeutschland gefordert, weil diese Posten in der großen Mehrheit von Westdeutschen besetzt seien. "Die Ostdeutschen sind in der oberen Hierarchie-Ebene massiv ...
Düsseldorf (ots) - Die elektronische Fußfessel ist so etwas wie ein Symbol für das umstrittene neue Polizeigesetz in NRW: ein Sender am Fuß von potenziellen Terroristen und Stalkern, der Alarm schlägt, wenn der Träger bestimmte Orte oder Personen besucht. Als NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) vor einem guten halben Jahr sein neues Polizeigesetz inklusive ...
Düsseldorf (ots) - Tatütata, die Feuerwehr ist da! Sie kommt, wenn es brennt, aber eben auch sehr häufig dann, wenn es das nicht tut. Etwa wenn eine Ölspur beseitigt werden muss, eine Katze im Baum hängt oder ein Fest auf irgendeiner Wiese gesichert werden soll. Ob nachts, an Feiertagen oder Wochenenden: Die ...
Bielefeld (ots) - Es ist gut, dass sich Hubertus Heil (SPD) so vorausschauend um den Arbeitsmarkt kümmert - und dabei als Blaupause die guten Erfahrungen aus der Finanzkrise 2008/2009 in sein Gesetzesvorhaben einbezieht. Sein Vorschlag ist aber auch nicht ganz unproblematisch. Als damals den Unternehmen die Aufträge wegbrachen, konnten Massenentlassungen durch das Instrument des Kurzarbeitergeldes vermieden werden. Die ...
Frankfurt (ots) - Auffangen oder abwickeln? Die Fortführung der Nord/LB, die monatelang "nur noch" von der Zustimmung der EU-Kommission abzuhängen schien, steht akut auf der Kippe, und zwar anscheinend nicht primär wegen Brüsseler Forderungen, etwa zu Garantieprovisionen. Dissens soll vor allem - manche sagen: allein - in einem Punkt bestehen, bei der ...
Stuttgart (ots) - Dass Baden-Württemberg bei den Gästezahlen stetig zulegt, wundert nicht. Der Südwesten hat viel zu bieten. Doch Urlauber erwarten heute mehr als eine schöne Gegend und gutes Essen. Der Tourismus ist einer der wichtigsten Wirtschaftsfaktoren im Südwesten - und bietet Wachstumschancen. Gut 400 000 Menschen leben von ihm, fast doppelt so viele wie von der Autoindustrie. Der Branche dürfen nicht ...
Halle (ots) - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ist nicht allein verantwortlich für das Desaster. Er hat eine Altlast geerbt, die ihm sein Vorgänger Alexander Dobrindt (CSU) eingebrockt hat. Als Scheuer das Verkehrsministerium 2018 übernahm, sah es aus, als sei der Weg für die Maut bereitet. Das erklärt auch, warum ausgerechnet ihm, der bereits vor der Ministerzeit Verkehrspolitik gemacht hat, ein so ...
Halle (ots) - Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat nun Pläne für ein "Arbeit-von-morgen-Gesetz" vorgelegt. Man kann den Begriff plakativ und mickymaushaft finden - geschenkt. Die Senkung der Hürden für konjunkturell bedingte Kurzarbeit ist geboten. Darüber hinaus ist das Gesetz ein Angebot an die Sozialpartner. Es bietet Geld für Qualifizierung und Sicherung von Jobs auch in Unternehmen, in denen sich gerade ...
Berlin (ots) - Wenn es eine geplante Kommunikationsstrategie gewesen wäre, könnte man dem Hin- und Her um Berlins absehbaren Schulplatzmangel sogar etwas Gutes abgewinnen. Man lanciert eine irrsinnig große Zahl, 26.000. Alle sind aufgeschreckt und forcieren noch einmal richtig den Schulbau. Dann verkündet Bildungssenatorin Sandra Scheeres die frohe Botschaft: Nach ...
Regensburg (ots) - Die USA unterstützen Großbritannien bei einem harten Brexit. Man werde dem Königreich bei einem ungeregelten EU-Austritt mit Begeisterung helfen, hatte John Bolton, der Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, bei einem zweitägigen Besuch in London versprochen. Bolton erklärte: "Wir ...
Berlin (ots) - Die Grünen sind besorgt über die Freisetzung von Radioaktivität nach einem Raketentest in Russland. "Mehr als drei Jahrzehnte seit Tschernobyl - und Moskau hat nichts dazugelernt, sondern mauert und vertuscht", sagte Sylvia Kotting-Uhl, Vorsitzende des Umweltausschusses im Bundestag dem in Berlin erscheinenden "Tagesspeiegel" (Mittwochausgabe). ...
Straubing (ots) - Was Arbeitsminister Hubertus Heil nun angekündigt hat, könnte allerdings auch GroKo-Rettungsgesetz heißen. Denn bei den Plänen des Ressortchefs dürfte die Koalitionsbilanz, die die SPD im Herbst ziehen will, eine nicht unbedeutende Rolle spielen. Viele Mitglieder haben die Nase voll von Schwarz-Rot, doch die Minister und Abgeordneten verspüren ...
Straubing (ots) - Getreu der Erkenntnis "Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient", trägt die Politik damit der bequemen Schizophrenie der Bürger und Verbraucher Rechnung, also von uns allen. Während wir die großflächigen Logistik- und Werkshallen, deren unmittelbarer Nutzen sich zunächst nicht erschließt, naserümpfend als Flächenfraß verurteilen, fahren ...
Straubing (ots) - Peking spricht mittlerweile von Terrorismus und will somit offenbar legitimieren, den "Spuk" in Hongkong ein für alle Mal zu beenden. Darauf bauend, dass die Staatengemeinschaft sich zwar empören, letztlich aber tatenlos zusehen wird. Die Aussichten für Hongkong sind denkbar schlecht. Was die Menschen sich wünschen, werden sie nicht bekommen. ...
Berlin (ots) - Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner fordert den Rücktritt von Brandenburgs Justizminister Stefan Ludwig (Linke),weil ein mit 60 Kilogramm Heroin erwischter mutmaßlicher Drogendealer aus der Untersuchungshaft entlassen werden musste, da er zu lange auf seinen Prozess warten musste. "Ein Justizminister, der das politisch zu verantworten hat, sollte ...
Düsseldorf (ots) - Im Juli 2019 wurden in Nordrhein-Westfalen nur sechs Personen mithilfe einer elektronischen Fußfessel überwacht. Das teilte das hessische Justizministerium auf Anfrage der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag) mit. Die bundesweite Fußfessel-Überwachungsstelle ist in Hessen angesiedelt. Insgesamt wurden den Angaben zufolge in Deutschland im ...
Osnabrück (ots) - Gesamtmetall begrüßt Heils Ankündigung von "Arbeit-von-morgen"-Gesetz Hauptgeschäftsführer Zander: "Kurzarbeit hilft bei wirklicher Krise" Osnabrück. Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall unterstützt die Vorbereitungen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) auf einen Konjunktureinbruch. "Wenn der Arbeitsminister dafür sorgt, dass der ...
Berlin (ots) - Rechtsextreme Kriminalität lässt auch 2019 nicht nach. Neonazis und andere Rechte haben nach Informationen des Berliner "Tagesspiegels" (Mittwochausgabe) im ersten Halbjahr bundesweit 8605 Straftaten verübt, darunter 363 Gewaltdelikte. Dabei wurden mindestens 179 Menschen verletzt. Die Zahlen sind den Antworten der Bundesregierung auf monatliche ...
