Köln (ots) - Der Kölner Staats- und Verwaltungsrechtler Markus Ogorek hat sich für ein Verbot AfD-naher Gruppierungen wie des Nachwuchsverbands "Junge Alternative" (JA) ausgesprochen. Als bloße Vereinigung falle die Vorfeldorganisation nicht in den Schutzbereich politischer Parteien mit höheren Hürden für ein ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. NRW-Schulministerin Dorothee Feller (CDU) ruft Lehrerinnen und Lehrer dazu auf, mit ihren Schulklassen an den aktuellen Protesten gegen Rechts im Land teilzunehmen. "Ich möchte Lehrkräfte ausdrücklich ermuntern, an diesen Demonstrationen für unsere lebendige Demokratie teilzunehmen, um ein Zeichen zu setzen - gern auch mit ihren Schülern", sagt Feller der Tageszeitung "Neue Westfälische" ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Verwaltungsmanager, die über keine pädagogische Lehramtsausbildung verfügen, könnten in NRW künftig Schulen leiten. Das Schulministerium prüft dieses Modell aktuell, wie Schulministerin Dorothee Feller (CDU) der Tageszeitung "Neue Westfälische" (Bielefeld) sagt. "In unserem Ministerium gibt es seit ein paar Monaten eine Arbeitsgruppe 'Schulleitung'. Denn ich finde, wir müssen schauen: ...
Osnabrück (ots) - Als Reaktion auf das Karlsruher Urteil zum Stopp der staatlichen Finanzierung der früheren NPD fordert CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner zu prüfen, ob sich die Entscheidung auch auf die AfD anwenden lässt. "Verfassungsfeinde mit Steuergeldern zu finanzieren, halte ich für unerträglich", ...
Osnabrück (ots) - CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner bringt sich für das Amt des nächsten Ministerpräsidenten von Niedersachsen in Stellung. "Mit meiner Familie mit drei Kindern stehe ich mitten im Leben, bin gut ausgebildet, habe in der freien Wirtschaft gearbeitet, war Unternehmer und habe viele Erfahrungen ...
Osnabrück (ots) - Deutschlands größter Sozialverband VdK fordert eine baldige Abschaffung der privaten Pflegeversicherung. "Werden alle Menschen in die Verantwortung genommen, wäre die Finanzierung der Pflege stabil", sagte die Vorsitzende Verena Bentele der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Der VdK wolle eine ...
Straubing (ots) - Es ist wie bei Arzneimitteln: Was es ohne Rezept gibt, gilt als harmlos, die Nebenwirkungen werden unterschätzt. Junge Menschen dürften sich - wie bei Alkohol und Zigaretten - kaum von Präventionsprogrammen und Lauterbachs Warnungen beeindrucken und davon abhalten lassen, einen Joint zu probieren. Was der Beginn einer Sucht sein kann. Dass eine leichtere Verfügbarkeit gerade bei jungen Leuten nicht zu mehr Konsum führt, dürfte ein frommer Wunsch ...
Straubing (ots) - (...) Die Unternehmer sind innovativ, wenn man sie lässt. Investitionen müssen sich auf Jahre rechnen, darum ist Planbarkeit so wichtig wie Verlässlichkeit. Der Pfad ist abgesteckt von der Regierung, dazu gehört das Gesetz zur Gewinnung von ausländischen Facharbeitern. Das Land hat 700 000 offene Stellen - aber der demografische Wandel erhält dieses Problem auf absehbare Zeit. Viel zu viele junge Menschen haben keinen Schulabschluss - dieses Potenzial ...
Berlin (ots) - In den Aussagen, wie es um den aktuellen Zustand der deutschen Wirtschaft bestellt ist, waren sich die entscheidenden Bundesminister im Kabinett schon vor der Präsentation des Jahreswirtschaftsberichts weitestgehend einig: "Dramatisch schlecht", nannte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die ...
Berlin (ots) - Elon Musk wird sich ärgern. Denn das Bürgervotum in Grünheide ist für Teslas Wachstumspläne in der Hauptstadtregion eine nachhaltige, schwere Bürde. Musk hat das Ziel, im Jahr 2030 bis zu 20 Millionen E-Autos zu verkaufen. Und mit den Tesla-Wachstumsraten der vergangenen Jahre wäre das sogar ...
Halle/MZ (ots) - An der vorzeitigen Trennung trägt Tuchel gewiss eine Mitschuld. Seine Hauptaufgabe, dem Spiel der einstiegen Super-Bayern wieder Kontur und eine prägende Idee zu verleihen, wusste er nicht zu erfüllen. Zudem ließ sich der ehemalige Chelsea-Trainer immer wieder auf unnötige Scharmützel mit Altexperten ein, rückte andererseits rhetorisch von seiner Mannschaft ab. All das wirkte höchst unsouverän. ...
Halle/MZ (ots) - Wer Habeck kennt, weiß, wie sehr ihn das schmerzt. Lösen könnte das Problem Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), der aber vehement an seiner Politik der Haushaltskonsolidierung trotz Krise festhält. So lange Linder sich nicht bewegt, sind Habecks Hände gebunden. Dessen letzte Hoffnung sitzt im Kanzleramt. Womöglich dämmert Olaf Scholz (SPD), dass seine Wiederwahl akut gefährdet ist, wenn ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Düsseldorf (ots) - Acht Monate nach einer bundesweit beachteten Massenschlägerei zwischen zwei arabischen Großfamilien in Castrop-Rauxel hat NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) einen Ermittlungserfolg bilanziert. "Die jungen Männer, die sich im Sommer in Castrop-Rauxel die Köpfe einschlugen, haben gedacht, ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Das Jahr 2024 ist weltweit ein Superwahljahr. Wir müssen auf eine Desinformationsschwemme gefasst sein, wie wir sie vorher noch nie gesehen haben. In diesem Jahr dürfte dabei mehr als je zuvor auch Künstliche Intelligenz zum Einsatz kommen. Es ist gut, dass die EU sich auf eine umfassende KI-Regulierung verständigt hat. Dadurch werden sich Akteurinnen und Akteure, die ohnehin bewusst Gesetze brechen, aber nicht abhalten lassen. Wichtig ist, ...
Straubing (ots) - (...) Die Forderungen nach einer gezielten Standortpolitik, einer umfassenden Außenwirtschaftsstrategie und einer besseren Organisation der Energiewende haben auch nur einen Adressaten: Aiwanger, dem vorgeworfen wird, sich zu viel in das Ressort von CSU-Agrarministerin Michaela Kaniber zu mischen und seine eigentlichen Aufgaben zu vernachlässigen. Wenn allerdings ein "stringentes Monitoring des Energieumbaus" sowie "ein halbjährlicher Bericht über die ...
Osnabrück (ots) - Mehr als die Hälfte der Leiharbeiter in Deutschland arbeiten zu Niedriglöhnen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorliegt. Ende 2022 waren demnach rund 617.000 Menschen als Leiharbeiter in Vollzeit ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen/Duisburg (ots) - Der Betriebsrat von Thyssenkrupp Steel dringt auf den Bau einer weiteren Anlage zur Produktion von klimafreundlichem Stahl mit staatlicher Unterstützung. Noch in diesem Jahr müsse Deutschlands größter Stahlkonzern einen neuen Förderbescheid für eine zweite Direktreduktionsanlage (DRI-Anlage) in Duisburg einreichen, sagte Ali Güzel, der ...
Osnabrück (ots) - Der Bund der Steuerzahler (BdSt) in Niedersachsen übt im Zusammenhang mit der höheren Bezahlung einer engen Mitarbeiterin von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) deutliche Kritik an der Landesregierung. "Es wäre zu erwarten, dass die Diskussion um eine solche Anpassung transparent, ...
Osnabrück (ots) - Von den in der Corona-Pandemie gewährten 13,1 Milliarden Euro an Soforthilfen für Unternehmen ist inzwischen ein Viertel an den Staat zurückgeflossen. "Nach Mitteilung der Länder sind insgesamt rund 3,3 Milliarden Euro der in 2020 gewährten Corona-Soforthilfen des Bundes zurückgezahlt ...
Osnabrück (ots) - Die Polizei hat in Deutschland im vergangenen Jahr deutlich mehr mutmaßlich politisch motivierte Angriffe auf Flüchtlinge verzeichnet. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) unter Berufung auf Zahlen aus dem Bundesinnenministerium, die die Linken-Politikerin Clara Bünger erfragt ...
Berlin (ots) - Dass ein deutsches Schiff einen Hafen auf der griechischen Touristeninsel Kreta verlässt, ist auf den ersten Blick keine Besonderheit. Auf den zweiten jedoch schon: An Bord befinden sich keine Urlauber und es handelt sich um ein Kriegsschiff. Die Fregatte "Hessen" ist der Stolz der deutschen Marine, ...
Halle/MZ (ots) - Entgegen eigener Ankündigungen hat die sachsen-anhaltische Regierungskoalition die Zahl der Landesbeschäftigten nicht gesenkt, sondern gesteigert. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Daten aus dem Landesfinanzministerium. Ihnen ...
Frankfurt (ots) - Die Energieexpertin Claudia Kemfert hat die Bundesregierung aufgefordert, die hiesigen Produzenten von Solarzellen und Solarmodulen zu unterstützen. Sie müsse "alles dafür tun", dass diese "nicht pleite gehen", sagte sie in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau (Mittwochsausgabe). Zudem müsse der Solarmarkt vor Dumpingpreisen geschützt ...
Frankfurt (ots) - Es ist eine schockierende Tat, und trotzdem kann der Brandanschlag von Waltershausen in Thüringen leider nicht wirklich überraschen. Denn Gewalttaten aus rechtsextremen Motiven sind in Deutschland bitterer Alltag. Der Fall muss ein Weckruf sein vor den bevorstehenden Landtagswahlen: Die politische Auseinandersetzung darf die Schwelle zu Hass und Gewalt nicht überschreiten. Doch das geschieht fast täglich. Im Jahr 2022 wurden mehr als 1100 rechtsextrem ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der Streit um Überstunden zwischen der NRW-Polizei und der Landesregierung spitzt sich zu. Es sei "unverschämt" von der Landesregierung, den Beamtinnen und Beamten die Möglichkeit zu nehmen, Überstunden unterhalb einer "Bagatellgrenze" von fünf Stunden im Monat aufzuschreiben, kritisierte der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei, Michael Mertens, gegenüber der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung ...
Straubing (ots) - Die Union wäre unglaubwürdig, wenn sie die Umsetzung vieler ihrer Vorschläge durch Obstruktion bei einer Kreditaufnahme torpedieren würde. Noch ist nicht Wahljahr, noch müsste also ein breiter Konsens zu einer solchen Gemeinschaftsaufgabe zum Besten des Landes möglich sein. Wer sich dem verweigert, könnte im Herbst 2025 die Quittung dafür bekommen. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort ...
Straubing (ots) - Julian Assange veröffentlichte geheime Informationen, die ihm zugespielt wurden. Er wäre die erste Person, die vor diesem Hintergrund auf der Grundlage des amerikanischen Spionagegesetzes in den USA verurteilt werden könnte. Damit würde ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen und der Weg für die Verfolgung weiterer Journalisten geebnet. Assange sollte nicht ausgewiesen werden, sondern ...
Köln. (ots) - Die Grünen-Politikerin Lamya Kaddor hat die verstorbene islamische Theologin und Imamim Rabeya Müller als "Pionierin des Islams in Deutschland" gewürdigt. "In ihren Schriften, Reden und Seminaren gab Rabeya Müller dem liberalen Islam in Deutschland, aber auch weltweit glaubwürdig Gesicht", ...
Halle/MZ (ots) - Für Häuslebauer und Investoren ist das eine gute Nachricht. Und jedes Haus, das dadurch zustande kommt, verhilft der Baubranche zu Aufträgen und nimmt Druck aus dem überhitzten Wohnungsmarkt. Es braucht allerdings keine hohe Mathematik, um auszurechnen, dass das keineswegs reicht. Die 762 Millionen Euro könnten schneller vergriffen sein, als es dem Bauministerium lieb ist. Wer wirklich darauf setzt, ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Im Streit um die Einführung der neuen Bezahlkarte für Asylbewerber hat die schwarz-grüne Landesregierung die Ampel-Koalition in Berlin aufgefordert, umgehend eine bundesgesetzliche Grundlage zu schaffen. "Auf Initiative der Länder wurden gemeinsam mit dem Bund gesetzliche Klarstellungsbedarfe identifiziert, die erforderlich sind, um den Einsatz einer Bezahlkarte rechtssicher zu machen. Die erarbeiteten ...
