Düsseldorf (ots) - Die deutschen Soldaten sind nach Angaben von Bundeswehrverbandschef André Wüstner mit ihren Aufgaben derart überlastet, dass der Truppe der Zusammenbruch droht. "Wenn immer neue Aufgaben zusätzlich zu den laufenden Missionen im Krisen- und Konfliktmanagement oder im Bündnis hinzukämen, "droht die Bundeswehr zu implodieren", sagte Wüstner der ...
Düsseldorf (ots) - In der anhaltenden Debatte um mögliche rechtsextremistische Tendenzen bei der Polizei hat Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter einen "Polizeibeauftragten des Bundes" gefordert. "Mit Blick auf unsere Sicherheitsbehörden ist es auch gerade im Interesse aller Beamtinnen und Beamten, die täglich ...
Düsseldorf (ots) - Der Bundesvorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, hat Behörden vorgeworfen, seine Partei und deren Anhänger nicht gegen Gewaltdrohungen zu schützen und einer Eskalation rechtsextremistischer Hetze zuzusehen. Angesichts von Morddrohungen gegen Linke-Politikerinnen wie seine Stellvertreterin Janine Wissler sowie einem mutmaßlichen Datenleck bei ...
Düsseldorf (ots) - Wer in Corona-Zeiten mit Donald Trump und Jair Bolsonaro in Berührung oder in ihre Nähe kommt, lebt gefährlich. Das Coronavirus gibt es nicht, eine Erfindung dunkler Mächte, so die Haltung der beiden Politiker. Und falls es doch existiert, vergeht es wie durch ein Wunder. Der brasilianische Präsident ist jetzt an dem Virus, dessen Lauf um den Erdball er bislang tunlichst ignoriert, mindestens aber ...
Düsseldorf (ots) - Der Drang vor allem junger Menschen, endlich wieder im Freien zu feiern und die warmen Sommernächte zu genießen, ist gerade nach der langen Lockdown-Zeit im Frühling nur allzu verständlich. Leider lässt es die tückische Corona-Pandemie trotz der zuletzt eher niedrigen Neuinfektionszahlen nicht zu. Wenn Menschen eng beieinander stehen, ist das Risiko einer Massenansteckung einfach zu hoch. Das ...
Fulda (ots) - Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten ist 2019 gestiegen - die der linksextremistischen auch. Also alles wie immer? Hinter den regelmäßig unschönen Zahlen des Verfassungsschutzes kommt manch besorgniserregendes Detail zu Tage: Die politisch motivierten Straftaten, die von Linken ...
Stuttgart (ots) - Wie kaum ein anderer Berufsstand eignet sich die Polizei zur politischen Instrumentalisierung. Wer den daraus resultierenden Verlust an Wertschätzung aufhalten will, muss zur Versachlichung der Diskussion beitragen. Rückendeckung für die Beamten und ein gründliches Hinterfragen ihrer Arbeit schließen sich nicht gegenseitig aus. Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim Volk ...
Frankfurt (ots) - Erstmals seit 2011 kostet die Feinunze Gold wieder mehr als 1.800 Dollar. Wie die Edelmetallexperten der US-Investmentbank Goldman Sachs anmerken, setzt der Goldmarkt dazu an, das Allzeithoch von rund 1.921 Dollar in den Schatten zu stellen. Binnen zwölf Monaten sei ein Anstieg bis auf 2.000 Dollar drin, erwarten die Analysten. Sucht man nach den ...
Regensburg (ots) - Mit 709 Abgeordneten hat der Bundestag schon jetzt ein enormes Ausmaß erreicht. Bei der Wahl 2021 könnte er auf über 800 Sitze anwachsen. Dann gibt es in Berlin nicht nur ein Platzproblem. Abgesehen von fehlenden Stühlen und zu wenig Abgeordnetenbüros ist vor allem eines absehbar: Das ...
Berlin (ots) - Kurzform: Der für Politik und Verwaltung so wichtige "Mittelabfluss" stockt bei dem Senatsprogramm zur Begrünung Berliner Dächern ebenso wie bei vielen anderen Programmen, die Umweltsenatorin Regine Günther als Beiträge für mehr Klimaschutz aufgelegt hat. Dafür gibt es nur zwei Erklärungen: ...
Düsseldorf (ots) - Björn Borgerding, Aufsichtsratsvorsitzender von Bundesliga-Absteiger Fortuna Düsseldorf, hat sich mit dem ehemaligen Trainer Friedhelm Funkel ausgesprochen. "Es war ein Gespräch geprägt von gegenseitiger Wertschätzung. Wir haben versucht, die vergangenen Monate aufzuarbeiten und uns die Meinung gesagt", sagte der 38-Jährige der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). "Am Ende stand ein klares ...
Halle (ots) - In den vergangenen Jahren reaktivierte Strecken indes sind fast ausnahmslos Erfolgsgeschichten. Mit steigenden Fahrgastzahlen. Der Nachweis ist erbracht: Die Züge sind voll, wenn Fahrpläne klug gestrickt werden. Da ist bemerkenswert, dass noch mittelgroße Städte mit insgesamt 1,8 Millionen Einwohnern keinen Bahnanschluss haben. Die Schlussfolgerung kann nur sein: Mit hoher Priorität müssen weitere ...
Halle (ots) - Früher konnte sich der Verfassungsschutz darauf konzentrieren, die Ränder in Augenschein zu nehmen. Und wer ehedem als Extremist galt, konnte später nicht selten integriert werden. Das ist definitiv vorbei. Wir haben stattdessen die überwiegend extremistische AfD, die 2017 mit 12,6 Prozent der Stimmen in den Bundestag einzog. Wir haben Polizei, Geheimdienste und Bundeswehr, die sich mit rechten Gefahren ...
Köln (ots) - Der Kölner Germanist und Goethe-Experte Karl Otto Conrady ist tot. Er wurde 94 Jahre alt, wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) unter Berufung auf die Universität zu Köln berichtet. Aus einer Anzeige des Instituts für Deutsche Sprache und Literatur der Philosophischen Fakultät geht ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zu Verfassungsschutzbericht und Rechtsextremismus: Die Gefahr kommt von rechts. Jahrelang haben gerade Politiker der Union diese Bedrohung relativiert und kleingeredet. Jetzt können sie nicht mehr wegschauen. Denn auch sie sind zur Zielgruppe der Nazis geworden. In Deutschland sind wieder Nationalsozialisten ...
Düsseldorf (ots) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Hessen hat eine lückenlose Aufklärung des möglichen Zusammenhangs von Drohungen gegen die Landtagsfraktionschefin und Bundesvizevorsitzenden der Linken, Janine Wissler, und einem Dienstcomputer der Polizei in Wiesbaden gefordert - und für den Fall der ...
Osnabrück (ots) - Innenpolitischer Sprecher sieht "europaweites Problem" und fordert abgestimmtes Konzept - "Strukturen zerschlagen" Osnabrück. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Konstantin Kuhle, hat nach der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts in Berlin einen "europäischen Rechtsextremismus-Gipfel" gefordert. "Bundesinnenminister ...
Düsseldorf (ots) - Im Kampf gegen dichte Menschenansammlungen wie zuletzt mehrfach in der Düsseldorfer Altstadt dringt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Kutschaty (SPD), auf eine technische Lösung. "Um solche Menschenansammlungen gar nicht erst entstehen zu lassen, braucht es Konzeption statt Repression", sagte Kutschaty der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). "Wenn belebte Kaufhäuser die ...
Halle (ots) - Halle - Dem Land Sachsen-Anhalt droht in einem jahrelangen Rechtsstreit mit einem umstrittenen Manager eine Belastung in zweistelliger Millionenhöhe. Der ehemalige Verwalter der Investitions- und Beteiligungsgesellschaft Sachsen-Anhalt (IBG), Dinnies Johannes von der Osten, klagt gegen seine ...
Osnabrück (ots) - DGB kritisiert Aktionen des Steuerzahlerbundes zum "Steuerzahlergedenktag" als Propaganda Vorstandsmitglied Körzell: Lobbyverband kämpft dafür, die Reichen noch reicher zu machen Osnabrück. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat dem Bund der Steuerzahler (BdSt) Propaganda vorgeworfen, die dem Gemeinwesen schade. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell kritisierte damit in der "Neuen Osnabrücker ...
Osnabrück (ots) - CDU-Bundesvize verteidigt Vorschlag für Frauenquote: "Komfortzone verlassen" Breher erwartet intensive Debatte Osnabrück. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Silvia Breher wirbt für die Einführung einer Frauenquote in ihrer Partei. "Ich finde den Kompromiss gut. Damit kann wirklich jeder leben, der bereit ist, seine Komfortzone zu verlassen", ...
Osnabrück (ots) - Nitrat im Grundwasser: Jede vierte Messstelle in Agrar-Regionen über Grenzwert Bundesregierung sieht leichte Fortschritte - "Es war richtig, Düngeverordnung zu verschärfen" Osnabrück. Die Bundesregierung sieht sich angesichts neuer Nitrat-Messwerte bei ihrem Vorgehen zum Grundwasserschutz bestätigt. Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth teilte ...
Osnabrück (ots) - Gutachten: Tierwohlabgabe für bessere Haltungsbedingungen könnte gegen Verfassung verstoßen Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages mahnt - FDP fordert Umdenken bei Umbau der Tierhaltung Osnabrück. Die vielfach geforderte Tierwohlabgabe auf Fleisch zum Umbau der Tierhaltung könnte an ...
Osnabrück (ots) - Mordverfahren trotz Freispruch wiederaufnehmen: Havliza für Überprüfung Niedersachsens Justizministerin unterstützt Reformvorhaben der Groko - Bundesregierung prüft Osnabrück. Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) unterstützt das Vorhaben der Großen Koalition in Berlin, bei ...
Düsseldorf (ots) - Hessens Ministerpräsident und stellvertretender CDU-Vorsitzender Volker Bouffier hat seine Partei aufgerufen, die von ihrer Satzungskommission vorgeschlagene Einführung einer verbindlichen Frauenquote von 50 Prozent bis 2025 bei Vorstandswahlen zu akzeptieren und mit aller Kraft auch umzusetzen. Die CDU müsse sich als Volkspartei stets bemühen, ...
Düsseldorf (ots) - Der Deutsche Bauernverband warnt angesichts der Schließung der Tönnies-Fleischfabrik vor drohenden Preissenkungen bei Schlachtschweinen. Es gebe klare Anzeichen dafür, dass die Preise deutlich fallen werden, hieß es vom Verband. Der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbands, Bernhard Krüsken, sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag) dazu: "Es kann nicht sein, dass Landwirte ...
Düsseldorf (ots) - Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt hat den Vorstoß der CDU zur Einführung einer Frauenquote von 50 Prozent bis 2025 für ihre Parteiämter als mutig bezeichnet. "Die Parteispitze der Union beweist Mut, in dieser Männerbastion endlich erste Schritte in Richtung von mehr ...
Frankfurt (ots) - Zum Abschied ein letzter Fauxpas: Nachdem ihre im September fürs Jahr 2023 ausgerufene Strategie schon nach wenigen Monaten krachend gescheitert ist, lässt die Führung der Commerzbank zum Abschied einen missglückten Abgang folgen. Dass sich der Aufsichtsrat in seiner außerordentlichen ganztägigen Sitzung am Mittwoch lieber mit Fragen der Strategie als mit der Nachfolge von Aufsichtsratschef Stefan ...
Berlin (ots) - Kurzform: Auf einen Schub für die Filmindustrie in Berlin hofft Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne): Mit zwei Millionen Euro jährlich will das Land die Arbeit an visuellen Effekten für Film- und Fernsehproduktionen fördern. Mit dem Betrag lassen sich keine Bäume ausreißen, doch das neue ...
Regensburg (ots) - Die Corona-Pandemie funktioniert gut als Persönlichkeitstest: Wie viel Sicherheit brauchen Sie oder behagt Ihnen eher ein Leben mit Risiko? Überwiegen bei Ihnen Freiheitswille und Eigenverantwortung oder sollte besser der Staat die Details des Lebens regeln? Wie viel Distanz tut Ihnen gut und ...
