Storys zum Thema Presseschau

05.03.2024 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Vorsitzender der Grenzwertkommission: Null-Promille-Regel bei Alkohol nötig / Stefan Tönnes: Höheres Risiko durch Alkoholkonsum am Steuer als durch Cannabis - Alkohol habe enthemmende Wirkung
Osnabrück (ots) - Angesichts der Diskussionen um einen THC-Grenzwert im Straßenverkehr hat der Vorsitzende der Grenzwertkommission, Stefan Tönnes, eine Nulltoleranz für Alkohol im Straßenverkehr gefordert: "Meiner Meinung nach sollte man überlegen, den Blut-Alkohol-Grenzwert auf null herunterzusetzen", so der ...
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05.03.2024 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Alkoholsucht: Niedersachsen knapp über dem Bundesschnitt / Krankenkasse Barmer veröffentlicht Zahlen
Osnabrück (ots) - Bei der Zahl der Menschen mit Alkoholproblemen liegt Niedersachsen mit 1,85 Prozent der Bevölkerung knapp über dem Bundesdurchschnitt von 1,71 Prozent. Das geht aus einer Auswertung des Instituts für Gesundheitssystemforschung der Krankenkasse Barmer hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ...
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04.03.2024 – 22:35
Badische Zeitung
EU-Strafe für Apple: Die Arroganz der Macht / Kommentar von Bernd Kramer
Freiburg (ots) - Der Freiburger Ökonom Walter Eucken (1891 bis 1950) wäre auch misstrauisch gewesen. Immerhin sind Internet-Plattformen wie der App-Store des US-Konzerns Apple lukrative Marktplätze, auf denen Verkäufer schwer Einlass bekommen. (...) Viel Macht für Apple, würde Eucken sagen und hinzufügen, dass solch eine Position der Stärke dazu animiert, ...
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04.03.2024 – 19:18
Kölner Stadt-Anzeiger
Ermittlungen gegen Kölner Kardinal Woelki bis zum Sommer - Staatsanwaltschaft und Staatsschutz der Kripo werten fast eine Million E-Mails und Chatnachrichten aus
Köln (ots) - Die Ermittlungen der Kölner Staatsanwaltschaft gegen Kardinal Rainer Woelki wegen mutmaßlicher Falschaussagen werden sich vermutlich bis zum Sommer hinziehen. Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) unter Berufung auf die Behörde. Grund für die lange Dauer sei die riesige ...
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04.03.2024 – 19:15
BERLINER MORGENPOST
Berliner Morgenpost: Bitte keine RAF-Romantik / Leitartikel von Ben Bünte
Berlin (ots) - Ein triviales Missverständnis macht dieser Tage die Runde. Daniela Klette wurde nicht verhaftet, weil sie Mitglied der dritten Generation der Rote Armee Fraktion (RAF) war. Oder weil sie in terroristische Akte der in den 1990er-Jahren aufgelösten Vereinigung involviert gewesen sein soll. Klette wurde verhaftet, weil sie unter anderem 2015 mit den noch ...
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04.03.2024 – 19:15
BERLINER MORGENPOST
Berliner Morgenpost: So kann es nicht weitergehen / Kommentar von Dominik Bath zum Tarifstreit bei der Bahn
Berlin (ots) - Zu der Frage, was ein Streiktag das Land volkswirtschaftlich kostet, gehen die Schätzungen auseinander. Von bis zu 100 Millionen Euro ist die Rede. Was der Arbeitskampf, den die Lokführergewerkschaft GDL gegen die Deutsche Bahn führt, uns alle kostet, ist hingegen grundsätzlich bekannt: Nerven. ...
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04.03.2024 – 18:00
Mitteldeutsche Zeitung
Sachsen-Anhalt/Kriminalität/Migration / Polizei zählt deutlich mehr Straftaten gegen Flüchtlinge: 49 Personen bei Übergriffen verletzt
Halle/MZ (ots) - Die Polizei in Sachsen-Anhalt hat 2023 deutlich mehr Straftaten gegen Flüchtlinge registriert als in den Vorjahren. Das berichtet die in Halle erscheinenden Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe) anhand von Zahlen aus dem Landesinnenministerium. Demnach zählte die Polizei im vergangenen Jahr 225 ...
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04.03.2024 – 17:48
Mitteldeutsche Zeitung
Mitteldeutsche Zeitung zum Taurus-Leck
Halle/MZ (ots) - Nichts hat Putin nach seinem Einmarsch in die Ukraine so überrascht wie die Resilienz der politischen Mitte in Deutschland. Das passt ihm nicht. Der Kremlherr sieht jetzt seine Chance: Mit dem Taurus-Streit will er Deutschlands Mitte wieder spalten und der moskaufreundlichen AfD bei den vier in diesem Jahr anstehenden Wahlen helfen. Wer nach dem "Luftwaffen-Leak" Konsequenzen fordert, muss dieses ...
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04.03.2024 – 17:47
Mitteldeutsche Zeitung
Mitteldeutsche Zeitung zum Bahnstreik
Halle/MZ (ots) - Es ist die finale Eskalation einer vergifteten Tarifrunde. Im Zentrum steht Weselsky. Der Gewerkschaftsführer will sich vor dem Ruhestand ein Denkmal setzen: Als der GDL-Chef, der bei der Bahn die 35-Stunden-Woche durchgesetzt hat. Mit den vorläufigen Einigungen bei kleineren Eisenbahnfirmen wollte Weselsky den Staatskonzern in Zugzwang bringen. Doch die Bahn hat das längst durchschaut und macht genau ...
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04.03.2024 – 17:45
nd.DerTag / nd.DieWoche
"nd.DerTag": Die GDL hat nur dieses Mittel - Kommentar zu den erneuten Warnstreiks bei der Bahn
Berlin (ots) - Nach dem erneuten Scheitern der Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn ist es keine Überraschung, dass es zu einer weiteren Arbeitsniederlegung der Lokführergewerkschaft GDL kommen wird und dass diese ihre Gangart verschärft. So werden künftige Streiks nicht mehr 48 Stunden vorher angekündigt und könnten auch die Osterferien betreffen. Für ...
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04.03.2024 – 17:41
Frankfurter Rundschau
Gute Gründe
Frankfurt (ots) - Die Arbeitskämpfe der Lokführer:innen und des Lufthansa-Bodenpersonals mögen bei einigen Menschen auf Unverständnis stoßen, aber bei aller Kritik gilt es auf dem Boden zu bleiben. Streiks gehören dazu. Beide Gewerkschaften haben gute Gründe für ihre Arbeitskämpfe: die Inflation der zurückliegenden Jahre, die schwindende Attraktivität der Berufsgruppen einerseits - und andererseits das Missmanagement der Unternehmensspitzen bei gleichzeitigen ...
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04.03.2024 – 16:33
Straubinger Tagblatt
Für den Arbeitsschutz ist das Homeoffice ein Rückschritt.
Straubing (ots) - Viele Chefs und ihre Mitarbeiter haben das Homeoffice während der Pandemie zu schätzen gelernt. Zuvor hatten deutsche Firmen sich eher schwer damit getan, ihren Beschäftigten mobiles Arbeiten zu ermöglichen. Das hat sich geändert, auch nach Corona gehört Deutschland zu den führenden Homeoffice-Standorten, wie eine Erhebung des Ifo-Instituts belegt. (...) Doch gerade große Unternehmen wollen ihr ...
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04.03.2024 – 15:31
Straubinger Tagblatt
GDL-Chef Claus Weselsky kennt nur noch die Eskalation
Straubing (ots) - Mit seiner Eskalation beschädigt der GDL-Vorsitzende eine Stärke des Wirtschaftsstandortes Deutschland. Die auf Ausgleich zwischen Kapital und Arbeit angelegte Tarifkultur hat die Wettbewerbsfähigkeit des Landes gestützt. Wenn Weselsky mit seinem rauen Vorgehen Erfolg hat, werden sich andere Gewerkschaftschefs von ihren Mitgliedern fragen lassen, warum sie nicht ebenfalls mehr für sie herausholen. ...
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04.03.2024 – 15:29
Straubinger Tagblatt
Recht auf Abtreibung in Frankreichs Verfassung ist ein mutiger Schritt
Straubing (ots) - Auch wenn Frankreichs Rechtsextreme es so aussehen lassen wollen: Das Recht auf Abtreibung in die Verfassung aufnehmen zu lassen, ist weder ein banaler noch ein überflüssiger Akt. Es handelt sich gerade in Zeiten, in denen Bürgerrechte eher eingeschränkt als ausgeweitet werden, um einen mutigen Schritt, um eine Errungenschaft auch in der Zukunft ...
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03.03.2024 – 19:00
BERLINER MORGENPOST
Berliner Morgenpost: Vorsichtig bleiben / ein Kommentar von Wolfgang Mulke über künftige Energiekrisen
Berlin (ots) - Die bisher größte Energiekrise ist zum Glück erst einmal überstanden. Die Preise sind inzwischen weit von den Höchstständen entfernt. Und auch die Versorgungssicherheit ist nach Einschätzung der Bundesnetzagentur derzeit nicht gefährdet. Ein Grund zur Entwarnung in Sachen Energie sind die ...
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03.03.2024 – 19:00
BERLINER MORGENPOST
Berliner Morgenpost: Putins Treffer gegen Scholz / ein Kommentar von Thorsten Knuf zur Abhöraffäre
Berlin (ots) - Für Bundeskanzler Olaf Scholz kommt es gerade knüppeldick. Eigentlich versucht er ja seit Wochen, sich in Sachen Ukraine-Unterstützung als Antreiber Europas in Szene zu setzen. Mit Ausnahme der USA tut keiner so viel wie Deutschland. Nehmt euch mal ein Vorbild an uns, ruft der Kanzler den ...
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03.03.2024 – 18:26
nd.DerTag / nd.DieWoche
Kommentar von "nd.DerTag" zur Taurus-Abhör-Affäre: Vorbeigeschossen
nd.DerTag (ots) - Das Bundesministerium der Verteidigung hat ein Ablenkungsmanöver gestartet. Zuvor werden in seinem Presse- und Informationsstab die Köpfe geglüht haben. Schließlich ist der von russischen Diensten mitgeschnittene und von RT am Freitag geleakte Militaristen-Chat der vier Bundeswehr-Luftwaffengeneräle politisch explosiv. Und so wurde aus dem ...
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03.03.2024 – 17:53
Stuttgarter Nachrichten
Eine Blamage, die Fragen aufwirft
Stuttgart (ots) - Russland ist es gelungen, Deutschland mit der Veröffentlichung eines internes Gespräch deutscher Luftwaffen-Offiziere bloßzustellen. Die russische Propaganda schlachtet das Thema aus, zudem ist der deutsche Sicherheitsapparat blamiert. Am Sonntag wurde spekuliert, dass ein russischer Geheimdienstler sich womöglich einfach in das Gespräch eingeklinkt haben könnte, weil er an die Zugangsdaten gelangt sei. Wenn das stimmt, werden Verbündete wie die ...
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03.03.2024 – 17:32
Frankfurter Rundschau
Nur Trippelschritte
Frankfurt (ots) - Die abgeworfenen US-Lebensmittel und Medikamente lindern die Not der Menschen in Gaza und ein bisschen die Kritik in den USA an der Israel-Politik von Präsident Joe Biden. Offensichtlich hat der Vorstoß Washingtons die israelische Armee noch dazu bewogen, Hilfslieferungen zu erleichtern, indem sie stundenweise weniger gegen die Hamas vorgeht. Gemessen an der humanitären Katastrophe ist all das aber kein Befreiungsschlag. Vielmehr verdeutlichen die ...
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03.03.2024 – 17:30
Straubinger Tagblatt
Iran - Sie haben keinen Rückhalt mehr
Straubing (ots) - Wer nicht für das Regime stimmen wollte, das gegen die jüngsten Proteste mit barbarischer Brutalität vorgegangen ist und etliche Menschen hat hinrichten lassen, konnte seine Ablehnung nur kundtun, indem er seine Stimme verweigerte. Und auch dazu gehörte viel Mut, denn alle Wähler wurden registriert. Dennoch mussten die Mullahs eingestehen, dass nur etwa 40 Prozent der Berechtigten zu den Wahlurnen ...
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03.03.2024 – 17:29
Frankfurter Rundschau
Nur Trippelschritte
Frankfurt (ots) - Die abgeworfenen US-Lebensmittel und Medikamente lindern die Not der Menschen in Gaza und ein bisschen die Kritik in den USA an der Israel-Politik von Präsident Joe Biden. Offensichtlich hat der Vorstoß Washingtons die israelische Armee noch dazu bewogen, Hilfslieferungen zu erleichtern, indem sie stundenweise weniger gegen die Hamas vorgeht. Gemessen an der humanitären Katastrophe ist all das aber kein Befreiungsschlag. Vielmehr verdeutlichen die ...
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03.03.2024 – 17:00
Straubinger Tagblatt
Rente - Ein vernünftiger Kompromiss
Straubing (ots) - Zu Recht hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erklärt, es gelte, "den Anteil derer zu steigern, die wirklich bis zum (regulären) Renteneintrittsalter arbeiten können". Doch es stimmt, längst nicht jeder hält so lange durch. Deshalb ist der Vorschlag der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm, die "Rente mit 63" einzuschränken, jedoch weiter zu ermöglichen, wenn gesundheitliche Gründe dafür sprechen, ...
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03.03.2024 – 16:26
Straubinger Tagblatt
Taurus-Gespräch - Abgehört und vorgeführt
Straubing (ots) - Sollte man Wladimir Putin auch noch den Triumph gönnen, einen deutschen Spitzengeneral "abgeschossen" zu haben? Nein, man sollte sich nicht vom Kremlherrscher nicht die Agenda diktieren lassen. Lernen muss man bei der Bundeswehr trotzdem daraus. Solche Fehler dürfen jedenfalls nicht mehr passieren. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus Peherstorfer Telefon: ...
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03.03.2024 – 12:29
Mitteldeutsche Zeitung
Ostdeutsche Chemiegewerkschaft fordert mehr politische Hilfe
Chemie (ots) - Halle - Die Chemiegewerkschaft IG BCE fordert mehr politische Unterstützung bei der Bewältigung der Branchenkrise. "Was die Bundesregierung bisher getan hat, reicht definitiv nicht aus", sagte Stephanie Albrecht-Suliak, die den IG BCE Landesbezirk Nordost leitet, der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montag-Ausgabe) "Viele Hilfen, auch für Chemiefirmen, sollten aus dem Klima- und ...
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03.03.2024 – 12:00
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
OVG-Streit landet womöglich in Karlsruhe - Neues Dokument zu politischer Einflussnahme des NRW-Justizministers Limbach öffentlich geworden
Essen (ots) - Der monatelange Besetzungsstreit um das Präsidentenamt beim Oberverwaltungsgericht (OVG) findet womöglich doch noch ein Finale beim Bundesverfassungsgericht. Wie am Wochenende aus Justizkreisen verlautete, könnte der bei der Auswahlentscheidung übergangene Bundesrichter die mögliche Befangenheit ...
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03.03.2024 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Polizeigewerkschaft kritisiert Cannabis-Legalisierung und fordert stattdessen Ausbau der Therapieplätze / DPolG-Vorsitzender Rainer Wendt: "Das wäre ein sinnvoller Beitrag zum Schutz junger Menschen"
Osnabrück (ots) - Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) kritisiert die geplante Cannabis-Legalisierung wegen der erhöhten Gesundheitsgefahr für Jugendliche und fordert stattdessen den Ausbau von Therapieplätzen. DPolG-Vorsitzender Rainer Wendt sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Ich hätte mir ...
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03.03.2024 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Cannabis-Legalisierung: Niedersächsischer Gesundheitsminister kritisiert Lauterbach / Andreas Philippi (SPD): "Bin sehr skeptisch, was die Freigabe angeht"
Osnabrück (ots) - Der niedersächsische Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) glaubt nicht daran, dass die Teillegalisierung von Cannabis die Verbreitung unter Kindern und Jugendlichen reduzieren wird. "Auch wenn Herr Lauterbach Parteigenosse ist, ist es ja noch erlaubt, eine freie Meinung diesbezüglich zu ...
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02.03.2024 – 19:42
BERLINER MORGENPOST
"Berliner Morgenpost": Kein Hambacher Forst 2.0 - Kommentar von Alexander Rothe zum Protest gegen das Tesla-Werk in Grünheide
Berlin (ots) - Zwar sind die Umweltaktivisten, die gegen die Tesla-Erweiterung protestieren, erst seit wenigen Tagen vor Ort. Doch sind die ersten rund zehn Baumhäuser bereits aufgespannt. Die Strukturen mit eingelaufenen Waldwegen, Lagerfläche und gesonderter Raucherecke wirken schon weit fortgeschritten - und ...
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02.03.2024 – 19:33
BERLINER MORGENPOST
"Berliner Morgenpost": Mehr Mut für Berlin - Leitartikel von Peter Schink
Berlin (ots) - Es ist so eine dieser Wochen, da geben die Nachrichten aus aller Welt keinen Anlass zur Freude. Im Norden von Gaza sterben Menschen bei der Auslieferung von Hilfsgütern. Der russische Präsident Wladimir Putin droht dem Westen mit dem Einsatz von Atomwaffen. Donald Trump gewinnt in den USA eine Vorwahl nach der anderen. Der französische Präsident ...
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02.03.2024 – 09:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Lauterbach verteidigt 50-Gramm-Menge bei Cannabis-Legalisierung / Bei geringerer Menge Schwarzmarkt nicht trockenzulegen - "Führen ja keinen Mindestverzehr ein"
Osnabrück (ots) - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat die geplante Legalisierung von Cannabis verteidigt und Kritik zurückgewiesen, die erlaubte Menge von 50 Gramm für Erwachsene sei viel zu groß. "Ziel der Reform ist es, den Schwarzmarkt trockenzulegen. Dafür braucht es ein legales Angebot, das groß ...
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