Düsseldorf (ots) - Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat Zweifel an der Fertigstellung der deutsch-russischen Gas-Pipeline Nord Stream 2 ausgeräumt. "Der Bau von Nord Stream 2 läuft nach Plan", sagte Lawrow der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). "Es wurden etwa 60 Prozent der Gesamtlänge der Pipeline verlegt. Die Kapitalausgaben für die Umsetzung sind zu über 80 Prozent finanziert worden", so ...
Düsseldorf (ots) - Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat die Kritik an den deutschsprachigen russischen Sendern RT Deutsch und der Nachrichtenagentur Sputnik scharf zurückgewiesen und ein toxisches Klima gegen die Sender beklagt. Leider stelle man fest, dass es in Deutschland Kräfte gebe, "die ein feindseliges und toxisches Klima rund um die russischen Medien ...
Düsseldorf (ots) - Russlands Außenminister Sergej Lawrow wirft der Ukraine vor, das Minsker Abkommen zu hintertreiben. "Die Minsker Vereinbarungen, die durch den Weltsicherheitsrat abgesegnet wurden, sind eine alternativlose Grundlage für die Beilegung des innerukrainischen Konflikts. Umgesetzt werden müssen sie durch einen direkten Dialog zwischen den Parteien ...
Düsseldorf (ots) - Erst gerät sie in eine Schlangengrube, nun bekommt sie noch einen Schleudersitz dazu. Die angeschlagene CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat jetzt zwei Großbaustellen. Sie muss eine sensible, durchdachte und moderne Strategie entwickeln, um ihre Volkspartei in Zeiten der Zersplitterung vor dem Schicksal europäischer Schwesterparteien zu ...
Düsseldorf (ots) - Im Grundsatz hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) mit ihrem Vorstoß recht: Fliegen ist nach Jahren des Preisverfalls zu billig geworden. Es ist umweltpolitisch ein Skandal, dass Flüge ab Düsseldorf nach Berlin, Paris oder München oft billiger sind als die Bahn. Und es ist ja offensichtlich, dass die bisherige Luftverkehrsabgabe und ...
Bielefeld (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich zu ihrem 65. Geburtstag gleich zwei Geschenke selbst gemacht. Ursula von der Leyen sitzt künftig an den Hebeln der Machtzentrale Europas. Und eine weitere Vertraute, Annegret Kramp-Karrenbauer, ist als neue Bundesverteidigungsministerin und CDU-Vorsitzende wieder ins Rennen um die Kanzlerschaft zurückgekehrt. Merkel hat mit ihrem Schachspiel um die Macht gleich ...
Bielefeld (ots) - Die Einführung der E-Scooter im deutschen Straßenverkehr war so etwas wie ein Lieblingsprojekt von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Und ja: Das Vorhaben war letztlich zu wenig durchdacht. Der Deutsche Städtetag betont, dass er vor Konflikten in den Innenstädten gewarnt habe. Doch das Problem sind nicht die E-Tretroller im Straßenverkehr an sich. Schwarze Schafe sind auch im Auto, auf ...
Bielefeld (ots) - Gut, dass Jens Spahn nicht Verteidigungsminister wird. Um den Schwung, den er ins Gesundheitsministerium gebracht hat, wäre es wirklich schade gewesen. Nun lässt sich an den Vorhaben des CDU-Hoffnungsträgers durchaus das eine oder andere aussetzen. Sein Vorstoß für die Widerspruchslösung bei der Organspende greift zu sehr in das Selbstbestimmungsrecht ein. Seine Apothekenreform beschränkt den ...
Frankfurt (ots) - In der jetzigen Form könne Facebook mit dem Projekt einer eigenen Kryptowährung nicht einfach so weitermachen, verlangen die Finanzminister und Zentralbanker der G7-Industriestaaten. Auch wenn die Einführung von Libra nach Ansicht einiger Vertreter der Digitalwirtschaft unausweichlich scheint, ...
Regensburg (ots) - Mit Annegret Kramp-Karrenbauer als Verteidigungsministerin hat wohl kaum jemand gerechnet. Und man muss sich fragen, ob irgendjemand diese unerwartete Ernennung begrüßt? Die Bundeswehr, die mit Affären, Materialmängeln und Personalnot nicht aus den Negativ-Schlagzeilen kommt, und nun von einer ...
Bielefeld (ots) - Nach einem jahrelangen Kampf entsteht in Ostwestfalen-Lippe nun die erste medizinische Fakultät. Lange haben Politiker der SPD und der Grünen diesen längst überfälligen Schritt verhindert. Und das ausgerechnet in einer Region, in der seit Jahrzehnten Pionierarbeit in der Gesundheitswirtschaft, ...
Regensburg (ots) - Chapeau, Revolverheld! Das ist genau das Zeichen, das man von Musikern erwartet, die für ihre Werte einstehen. Dass von dem Auftritt im Fürstlichen Schloss nun die private Regensburger Seenotrettung "Sea-Eye" profitiert, ist das Ausrufezeichen, das nach der Kritik an Gloria von Thurn und Taxis ...
Regensburg (ots) - Die Zeit der Debatten und des Dampfablassens ist vorüber. Nun kommt das Bienenschutz-Gesetz in den Praxistest: Die Landwirte werden rasch merken, dass viele der befürchteten Nebenwirkungen durch Begleitgesetz, Maßnahmenkatalog und Finanzhilfen in Höhe von jährlich 70 Millionen Euro gut ...
Stuttgart (ots) - Eine wird sehr zufrieden sein mit den Personalrochaden dieser Tage. Angela Merkel war zwar nicht die maßgebliche Kraft hinter der Bestallung von der Leyens als neue EU-Kommissionspräsidentin. Auch AKKs Einrücken in den Berliner Bendlerblock folgt vermutlich nicht einem Merkel'schen Masterplan. Gleichwohl ist es der Kanzlerin im Herbst ihrer ...
Halle (ots) - Angela Merkel ist die stille Gewinnerin dieser Tage. Sie hat nicht nur einen Schritt dafür getan, dass ihr politisches Erbe gewahrt bleiben könnte. Sie hat in dieser Woche zugleich zwei ihrer engsten Vertrauten in machtvolle Positionen verholfen. Der selbstbestimmte Abgang eines Kanzlers ist in der Geschichte der Bundesrepublik bisher noch nicht gelungen. Angela Merkel gelingt er gerade. Pressekontakt: ...
Straubing (ots) - Das Beispiel macht Mut. Die Demokratie funktioniert noch und die Beteiligten sind fähig zum Kompromiss. Dieser Gegenentwurf zur populistischen Strategie des ständigen Spaltens und gegeneinander Ausspielens sollte gepflegt und weiterentwickelt werden. Freilich ist zu befürchten, dass sich ein so großer gesellschaftlicher Konsens in wichtigen Fragen wohl nur herstellen lässt, wenn durch ein ...
Straubing (ots) - Was Ursula von der Leyen und Annegret Kramp-Karrenbauer bevorsteht, ist weniger, Zweifel an ihrer Eignung für die neuen Ämter auszuräumen. Vielmehr geht es darum, das empfindliche Pflänzchen des Wählervertrauens zu pflegen. Mit ständigen Zusagen an die Wähler, die innerhalb kürzester Zeit nicht mehr gelten sollen, wird das schwer gelingen. Leichter wird die Erfüllung ihrer Aufgaben dadurch ...
Düsseldorf (ots) - Bundeskanzler Gerhard Schröder hat die Wahl von Ursula von der Leyen zur neuen EU-Kommissionspräsidentin gelobt. "Das ist eine gute Entscheidung für Europa", sagte Schröder der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). "Frau von der Leyen ist in der Lage, die Institutionen wieder zu versöhnen. Das traue ich ihr zu", so Schröder. Der ...
Frankfurt (ots) - Die CDU-Vorsitzende wird nicht etwa deshalb Verteidigungsministerin, weil sie die Eignung für Spitzenämter seit ihrer Wahl an die Parteispitze nachgewiesen hätte. Sie landet in dem Schlüsselressort, weil sie diesen Nachweis gerade nicht erbracht hat. Der billige Karnevalsscherz über Toiletten für das dritte Geschlecht, die misslungene Reaktion auf das Video des Youtubers Rezo, Andeutungen über ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel hat die Nein-Stimmen der 16 SPD-Europaabgeordneten gegen Ursula von der Leyen im Gespräch mit der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) verteidigt, aber für die Zukunft ein Einlenken angedeutet. Von der Leyen sei jetzt vom Parlament gewählt, ...
Berlin (ots) - In Brandenburg zeichnet sich bei den Landtagswahlen am 1. September für die AfD ein deutlicher Wahlerfolg ab. Einer aktuellen Befragung des Umfrageinstituts Civey für den "Tagesspiegel" und "Spiegel Online" zufolge käme die AfD auf rund 21 Prozent der Wählerstimmen, wenn am Sonntag gewählt würde. Die SPD folgt mit einem Abstand von rund vier Prozentpunkten. Laut der Umfrage bekäme sie etwa 17 Prozent ...
Düsseldorf (ots) - Unmittelbar vor Beginn des deutsch-russischen Petersburger Dialogs an diesem Donnerstag in Bonn hat Russlands Außenminister Sergej Lawrow vor einer militärischen Eskalation gewarnt. "Die antirussische Sanktionspolitik schadet den Europäern selbst gravierend. Die europäischen Haushalte ...
Bielefeld (ots) - Die Aktie der Gerry Weber International AG soll auch künftig an der Börse gehandelt werden. Das berichtet das Bielefelder "Westfalen-Blatt" (Mittwochsausgabe und online). Dies sei die feste Absicht der Investmentgesellschaften Robus Capital (London/Frankfurt) und Whitebox Advisors (Minnesota). ...
Köln (ots) - Bundesregierung sieht keine Handhabe zum Schutz Betroffener in Einrichtungen der Ditib ab Grünen-Politiker Lehmann: nicht akzeptables Wegducken Köln/Berlin. Die Bundesregierung überlässt es den Islamverbänden in Deutschland, wie sie mit homo- und transsexuellen Menschen (LGBTI) umgehen. Die ...
Berlin (ots) - Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD), hat die künftige Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zu schnellen Entscheidungen aufgefordert: "Die neue Ministerin sollte nicht erst wieder mit großen Analysen starten: alle Probleme sind bekannt. Großprojekte wie das Mehrzweckkampfschiff 180, der Tornado-Nachfolger, ...
Osnabrück (ots) - Deutscher Industrie- und Handelskammertag: Von der Leyen muss Weichen schnell stellen "Klimaschutz, Forschung und Regionalpolitik oben auf der Agenda" - Schweitzer fordert Handlungsfähigkeit Europas Osnabrück. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat die Wahl von Ursula von der Leyen zur neuen EU-Kommissionspräsidentin begrüßt. ...
Berlin (ots) - Grüne und FDP wollen Ursula von der Leyen auch nach ihrer Amtszeit als Verteidigungsministerin vor den Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre laden. "Ich sehe keinerlei Anlass von einer Befragung von Ursula von der Leyen im Untersuchungsausschuss im Dezember Abstand zu nehmen - ganz gleich welches Amt sie dann bekleidet. Als deutsche Staatsbürgerin ...
Berlin (ots) - Der neue Chef-Innovator der Bundesregierung heißt nach Informationen der Potsdamer Neuesten Nachrichten (PNN) und von Tagesspiegel Background Rafael Laguna: Der 55-jährige Softwareunternehmer soll ab sofort die Leitung der Agentur für Sprunginnovationen, kurz SprinD, übernehmen. Das erfuhren die Zeitung und das Briefing aus Kreisen der ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Das Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder und Jugendliche in einkommensschwachen Familien wird nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) nur von etwa der Hälfte aller Leistungsberechtigten genutzt. Lässt man das überdurchschnittlich in Anspruch genommene Schulbedarfspaket außer Betracht, ist es sogar weniger als ...
Osnabrück (ots) - Ausstieg aus Kükentöten: Bundesregierung fordert Zeitplan von Geflügelbranche Klöckner erwartet Vorschläge bis Ende August - Treffen mit Wirtschaftsvertretern Osnabrück. Die Bundesregierung erhöht beim Ausstieg aus dem Kükentöten den Druck auf die Geflügelbranche. Bei einem Spitzentreffen in Bonn hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia ...
