Regensburg (ots) - Am 7. September 1949, also genau vor 70 Jahren, trat der Erste Deutsche Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Als Plenarsaal diente zunächst eine Turnhalle der Pädagogischen Akademie in Bonn. Der SPD-Mann Paul Löbe, mit 73 Jahren ältester Abgeordneter und damit ...
Frankfurt (ots) - Negativzinsen haben den Status des Bürgerschrecks erhalten - und legen mitunter weltfremde Vorstellungen offen, wie der Vorschlag aus der Politik, sie doch schlicht zu verbieten. Wenn es denn so einfach wäre. Es wird Gründe haben, dass die Zinsen seit Jahrzehnten fallen - und die Zinswende ...
Halle (ots) - Wir sollten uns von der Illusion lösen, dass das kleine Deutschland die Menschenrechtspolitik Pekings maßgeblich ändern kann. China mit seinen 1,3 Milliarden Einwohnern ist eine Weltmacht, Deutschland bestenfalls eine Mittelmacht mit absteigendem Einfluss. Im eigenen Verständnis war China in den letzten Jahrtausenden übrigens durchgehend Weltmacht - mit der Ausnahme der vergangenen 200 Jahre. ...
Halle (ots) - Der Verbrauch von Plastiktüten ist in Deutschland seit 2015 um zwei Drittel zurückgegangen. In der Umwelt landet hierzulande kaum eine davon. Wozu also brauchen wir jetzt noch ein Plastiktütenverbot? Aus einem einzigen Grund: Aktionismus. Die Bundesregierung hat keine Strategie gegen den stetig steigenden Verpackungsmüll, kein Mehrwegkonzept und keine Ahnung, wie die Recyclingquote der Folien, Schachteln ...
Straubing (ots) - Nun wächst offenbar der Druck auf den Brexit-getriebenen Premier. Der will Neuwahlen. Die Opposition will sie auch, aber traut Johnson nicht über den Weg. Dieser Tage weiß man nie, woran man ist bei den Briten. Können Wahlen aber die Wende bringen - hin zu Klarheit und dem Wiedererlangen politischer Würde? Das ist schwer vorherzusehen, angesichts einer Opposition, die ebenfalls gelähmt ist und von ...
Frankfurt (ots) - Es gibt hierzulande jede Menge Probleme mit Müll und Mikroplastik - die Tüten gehören allerdings nicht zu den Hauptverursachern. Der Gesetzentwurf von Umweltministerin Svenja Schulze ist eine reine Ablenkungsstrategie. Der Verbrauch von Plastiktüten ist in Deutschland seit 2015 um zwei Drittel zurückgegangen. In der Umwelt landet hierzulande kaum eine davon - das ist ein Unterschied zu anderen ...
Düsseldorf (ots) - Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat seine Partei vor einem Linksruck gewarnt. "Es ist ein Irrweg, grüner werden zu wollen als die Grünen und linker als die Linken. Dann wird die SPD überflüssig", sagte Schröder in einem Doppelinterview mit dem nordrhein-westfälischen ...
Saarbrücken (ots) - Die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes auf Hygieneartikel für Frauen rückt offenbar näher. Wie die "Saarbrücker Zeitung" berichtet, soll der Bundesrat noch im September die Senkung der sogenannten "Tamponsteuer" von 19 auf sieben Prozent beraten. Laut Zeitung liegt der Länderkammer ein Antrag Thüringens vor, in dem die Bundesregierung ...
Düsseldorf (ots) - Für Schauspielerin Ann-Kathrin Kramer (53) ist die deutsche Film- und Fernsehbranche noch weit entfernt von einer Gleichberechtigung. Der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag) sagte sie: "Es ist nicht einfach, Filme zu finden mit wirklich starken und auserzählten weiblichen Charakteren." ...
Osnabrück (ots) - Kassenarzt-Chef fordert Erstattungsverbot für Homöopathie: "Kein Geld für Pseudo-Pillen" Gassen sieht Missbrauch der solidarisch finanzierten Krankenversicherung - "Für mich als Arzt unerträglich" Osnabrück. Kassenarzt-Chef Andreas Gassen hat den Druck auf Gesundheitsminister Jens Spahn ...
Osnabrück (ots) - Leiharbeiter verdienen drastisch weniger als regulär Beschäftigte Antwort des Arbeitsministeriums auf AfD-Anfrage - "Riesige Gehaltskluft weder sozial noch gerecht" Osnabrück. Anderthalb Wochen vor dem Start der Tarifverhandlungen für die mehr als 700.000 Leiharbeitskräfte in Deutschland belegen neue Zahlen die geringe Entlohnung in dem Sektor. ...
Düsseldorf (ots) - Rund 40 Prozent der alleinstehenden Hartz-IV-Bezieher erhalten auch nach dem Wechsel in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung weiterhin Sozialleistungen. Das geht aus der Antwort der Bundesagentur für Arbeit auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die der ...
Regensburg (ots) - Die Amerikaner werden zunehmend müde von den peinlichen Auftritten ihres Präsidenten. Von der Grönland-Farce über die bizarre Pressekonferenz beim G-7-Gipfel in Biarritz bis hin zu der Charakterisierung des Chefs der US-Notenbank FED als "Feind" - Trump erschöpft seine Landsleute wie kaum ein ...
Stuttgart (ots) - Bleibt die Frage, wann die Behörden Lehren ziehen aus Missetaten wie in Lügde oder Staufen. Es braucht eine Kultur des Hinschauens, flankiert von kriminologischer Expertise, die um die perfiden Täterstrategien weiß. Es kann gerade der kinderliebe Nachbar sein, der Stiefvater oder die eigene Mutter. Beamte müssen ihr Vorstellungsvermögen erweitern, misstrauischer werden. Gefordert sind aber auch ...
Düsseldorf (ots) - Die Lobeshymnen auf das britische Unterhaus nehmen kein Ende. Begeistert erzählen sich Deutsche von den obskuren Szenen im House of Commons. Politik kann unterhaltsam sein, mögen sie denken. Dabei ist das, was in London geschieht, eine Tragödie. In Großbritannien zeigt sich, wohin Radikalität führt: verdammt nah an den demokratischen Abgrund. ...
Düsseldorf (ots) - Am Ende hat der Staat doch noch funktioniert. Zehn Wochen nach Prozessbeginn wurden die Täter im Missbrauchsskandal von Lügde zu hohen Haftstrafen verurteilt. Mit anschließender Sicherungsverwahrung, damit sie nie wieder Kindern das antun können, was sie den 32 Opfern von Lügde angetan ...
Bielefeld (ots) - Lange Gefängnisstrafen und anschließende Sicherungsverwahrung - mit seinem Urteil hat das Landgericht Detmold zwei Schwerverbrecher, die jahrzehntelang Kinder vergewaltigt hatten, für unabsehbare Zeit hinter Gitter gebracht. Erst wenn Gutachter irgendwann nach Verbüßung der Haft eine Ungefährlichkeit der Männer attestieren sollten, können sie ...
Bielefeld (ots) - Mit ihrer Weigerung, das geplante staatliche Tierschutzlabel ohne Widerspruch einfach so zu akzeptieren, laufen die Landwirte wissentlich Gefahr, wieder einmal in die Ecke der Tierquäler und Naturfeinde abgestellt zu werden. Doch bevor dieser Reflex einsetzt, sollte jeder Verbraucher überlegen, was er beiträgt, damit die ökologische Landwirtschaft bestehen kann. Der früher gern erhobene Vorwurf, man ...
Bielefeld (ots) - Keine Frage, die Lage ist ernst. Die ostwestfälische Industrie kann sich nicht abkoppeln vom globalen Negativtrend. Aber Panikmache ist fehl am Platz. Zumindest noch. Denn bislang ist die Eintrübung überschaubar und vor allem dem schlechten Gefühl geschuldet - auch wenn die ersten harten Daten den Pessimismus stützen. Doch bei alledem darf nicht ausgeblendet werden, dass sich die deutsche Wirtschaft ...
Berlin (ots) - Es klingt wie eine Schnapsidee, ist aber ernst gemeint: Die bei Flugpassagieren bereits übliche Erfassung und Speicherung persönlicher Daten soll nach der Idee von Sicherheitsexperten europaweit auf andere Verkehrsmittel ausgedehnt werden. Die Überwachung von Reisebewegungen, die jahrelange Speicherung der Daten: Es wäre ein massiver Eingriff in die ...
Berlin (ots) - Menschen wegen eines Stücks Stoff auf dem Kopf den Zugang zu einem gerade bei jungen Frauen beliebten Beruf zu verwehren, ist ein erheblicher Eingriff in ihre persönliche Freiheit. Das sollte stets bedenken, wer über das Verbot religiöser Symbole für Lehrkräfte an Berlins Schulen diskutiert. Dennoch ist es richtig, religiöse Symbole aus Berliner ...
Frankfurt (ots) - Theresa May hat man selten so fröhlich gesehen wie in dem Moment, als ihr Nachfolger Boris Johnson im Unterhaus eine demütigende Abstimmungsniederlage einfuhr. Und groß war das Hallo, als der Brexit-Gegner Phillip Lee zu den Liberaldemokraten wechselte und damit die Tories um die Mehrheit ...
Halle (ots) - Sollte das Königreich ohne Abkommen aus der EU scheiden, gehen die Verhandlungen über die Art der künftigen Beziehungen erst richtig los. Es ist schlichtweg undenkbar, dass das Nach-Brexit-Großbritannien allein nach dem Regelwerk der Welthandelsorganisation mit der EU handeln wird und sich nicht um einen Vertrag mit ihr bemüht. Dann aber befindet sich London in der denkbar schlechtesten Verhandlungsposition: Wer würde einem Land mit Vertrauen begegnen, ...
Halle (ots) - Der Kinderschutz in Deutschland wird künftig in eine Zeit vor und nach Lügde eingeteilt werden. Auf den Behörden, der Polizei und allen, die mit Kindern zu tun haben, ruht jetzt eine neue Last: Ist künftig wirklich ausgeschlossen, dass Jugendamtsmitarbeiter schutzbefohlene Kinder in falschen Hände geben? Ist ausgeschlossen, dass sie alle Hinweise auf Missbrauch ignorieren? Ist wirklich ausgeschlossen, dass die Polizei Hinweise auf solch grauenvolle Taten ...
Düsseldorf (ots) - Der Chef des finnischen Aufzugherstellers Kone, Henrik Ehrnrooth, hält einen Großteil der bestehenden Aufzüge in Europa für veraltet. Der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag) sagte der Manager: "Ein gut gewarteter Aufzug läuft problemlos zu 99,5 Prozent der Zeit. Der Rest der Zeit entfällt auf geplante Wartungsarbeiten. Allerdings ist ...
Düsseldorf (ots) - Der Vorstandschef des finnischen Aufzugherstellers Kone, Henrik Ehrnrooth, bekundet öffentlich sein Interesse an einem Kauf von Thyssenkrupp Elevator. Der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag) sagte der Manager: "Die Situation bei Thyssenkrupp ist sehr interessant für uns. Die Aufzugssparte von Thyssenkrupp würde perfekt zu Kone passen." ...
Frankfurt (ots) - Der Kinderschutz in Deutschland wird künftig in eine Zeit vor und nach Lügde eingeteilt werden. Auf den Behörden, der Polizei und allen, die mit Kindern zu tun haben, ruht jetzt eine neue Last: Ist künftig wirklich ausgeschlossen, dass Jugendamtsmitarbeiter schutzbefohlene Kinder in falsche Hände geben? Ist ausgeschlossen, dass sie alle Hinweise auf Missbrauch ignorieren? Ist wirklich ausgeschlossen, dass die Polizei Hinweise auf solch grauenvolle ...
Straubing (ots) - Mit dem Alibi, das Klima schützen zu wollen, sollen Naturschutzauflagen für die Windräder wegfallen, deren Flügeln täglich zahllose Vögel, Fledermäuse und Insekten zum Opfer fallen. Aus der Atom- und Kohlekraft auszusteigen, ohne genau zu wissen, wo der fehlende Strom herkommt - das ist und bleibt ein Irrweg und für eine Industrienation, die ...
Straubing (ots) - Gut möglich, dass die Wähler am Ende zu einem anderen Ergebnis kommen als Johnson erwartet. Dennoch ist es richtig, ihnen das Wort zu geben. Am besten auch in einem zweiten Referendum. Sie nochmals zu fragen, ob sie mit dem Wissen von heute wirklich raus aus der EU wollen - das ist nicht undemokratisch. Im Gegenteil. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald ...
Straubing (ots) - An der Flüchtlingspolitik scheiden sich noch immer die Geister und eine in Teilen extreme Partei kann bei Landtagswahlen jede vierte Stimme auf sich vereinen. Für die Politiker ist dieser Zustand eine Herausforderung. Während es in den vergangenen Jahrzehnten darum ging, die materielle Position des Einzelnen zu verbessern, ist das derzeit nicht ihr vorrangigstes Problem. Viel eher müssen sie sich ...
