Düsseldorf (ots) - Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sich für eine engere Kooperation mit Russland ausgesprochen. Mit Blick auf die Entspannungspolitik der 70er Jahre sagte Laschet im Doppelinterview mit dem früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) der Rheinischen Post (Samstag): "Damals hat man in einer angespannten Lage mit einem totalitär kommunistischen System trotzdem ...
Düsseldorf (ots) - Die EU bereitet einen europaweiten Abgleich von Bilddaten zur Gesichtserkennung vor. Entsprechende "Vorüberlegungen" bestätigte die Bundesregierung nach einem Bericht der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Online-Ausgabe) in ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage der Linken. Zweimal habe bereits ...
Bielefeld (ots) - Kein Zweifel: Donald Trump ist ein Feind und eine Gefahr für den freien Welthandel. Für sein »America first« scheut er fast keinen Konflikt - auch nicht mit China oder der Europäischen Union. In einer solchen Situation liegt es nahe, dass Trumps Gegner über eine Abwehrkoalition nachdenken. Zuletzt schien es sogar, als wolle der chinesische ...
Bielefeld (ots) - Die Ankündigung des Rückzugs ist nicht überraschend. Überraschend ist der späte Zeitpunkt. Fünf Tage hat Ingo Senftleben gebraucht, um die persönlichen Konsequenzen aus einem Wahlergebnis zu ziehen, das er maßgeblich zu verantworten hat. 15,6 Prozent der Stimmen holte die CDU in Brandenburg. Ein Verlust von 7,4 Prozentpunkten gegenüber 2014. ...
Bielefeld (ots) - Die Zahlen alarmieren: 54.000 Fälle von möglicher Kindeswohlgefährdung haben die Jugendämter im vergangenen Jahr bearbeitet, zehn Prozent mehr als im Jahr zuvor. Doch so paradox es erscheinen mag: Über diesen Anstieg muss man sich sogar freuen. Denn er zeigt, dass die Sensibilität gestiegen ist. Schulen und Kindergärten schauen heute genauer ...
Düsseldorf (ots) - Es konnte Chinas Premier Li Keqiang nicht überraschen, dass Angela Merkel den Hongkong-Konflikt offen anspricht. Sie hat das schon immer so gemacht, wenn es darauf ankam. Gesichtswahrend, aber deutlich fordert sie auch nun den Dialog mit Demonstranten und die Wahrung der für die einstige britische Kronkolonie vereinbarten Freiheitsrechte. Li ärgert das, doch gerade in Zeiten des Handelskriegs mit ...
Düsseldorf (ots) - Die Reform der Krankenhauslandschaft ist überfällig. Etwa die Hälfte der rund 350 Häuser in NRW ist wirtschaftlich angeschlagen. Auch die medizinische Versorgungsqualität lässt vielerorts zu wünschen übrig. Etliche Kliniken bieten Behandlungen an, mit denen sie zu wenig Erfahrung haben. Andere finden kaum noch gute Ärzte und Pfleger. Die medizinischen Gerätschaften werden immer besser, aber ...
Regensburg (ots) - Am 7. September 1949, also genau vor 70 Jahren, trat der Erste Deutsche Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Als Plenarsaal diente zunächst eine Turnhalle der Pädagogischen Akademie in Bonn. Der SPD-Mann Paul Löbe, mit 73 Jahren ältester Abgeordneter und damit ...
Frankfurt (ots) - Negativzinsen haben den Status des Bürgerschrecks erhalten - und legen mitunter weltfremde Vorstellungen offen, wie der Vorschlag aus der Politik, sie doch schlicht zu verbieten. Wenn es denn so einfach wäre. Es wird Gründe haben, dass die Zinsen seit Jahrzehnten fallen - und die Zinswende ...
Halle (ots) - Wir sollten uns von der Illusion lösen, dass das kleine Deutschland die Menschenrechtspolitik Pekings maßgeblich ändern kann. China mit seinen 1,3 Milliarden Einwohnern ist eine Weltmacht, Deutschland bestenfalls eine Mittelmacht mit absteigendem Einfluss. Im eigenen Verständnis war China in den letzten Jahrtausenden übrigens durchgehend Weltmacht - mit der Ausnahme der vergangenen 200 Jahre. ...
Halle (ots) - Der Verbrauch von Plastiktüten ist in Deutschland seit 2015 um zwei Drittel zurückgegangen. In der Umwelt landet hierzulande kaum eine davon. Wozu also brauchen wir jetzt noch ein Plastiktütenverbot? Aus einem einzigen Grund: Aktionismus. Die Bundesregierung hat keine Strategie gegen den stetig steigenden Verpackungsmüll, kein Mehrwegkonzept und keine Ahnung, wie die Recyclingquote der Folien, Schachteln ...
Straubing (ots) - Nun wächst offenbar der Druck auf den Brexit-getriebenen Premier. Der will Neuwahlen. Die Opposition will sie auch, aber traut Johnson nicht über den Weg. Dieser Tage weiß man nie, woran man ist bei den Briten. Können Wahlen aber die Wende bringen - hin zu Klarheit und dem Wiedererlangen politischer Würde? Das ist schwer vorherzusehen, angesichts einer Opposition, die ebenfalls gelähmt ist und von ...
Frankfurt (ots) - Es gibt hierzulande jede Menge Probleme mit Müll und Mikroplastik - die Tüten gehören allerdings nicht zu den Hauptverursachern. Der Gesetzentwurf von Umweltministerin Svenja Schulze ist eine reine Ablenkungsstrategie. Der Verbrauch von Plastiktüten ist in Deutschland seit 2015 um zwei Drittel zurückgegangen. In der Umwelt landet hierzulande kaum eine davon - das ist ein Unterschied zu anderen ...
Düsseldorf (ots) - Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat seine Partei vor einem Linksruck gewarnt. "Es ist ein Irrweg, grüner werden zu wollen als die Grünen und linker als die Linken. Dann wird die SPD überflüssig", sagte Schröder in einem Doppelinterview mit dem nordrhein-westfälischen ...
Berlin (ots) - Um die Bildung einer stabilen Regierung in Brandenburg mit der Union zu ermöglichen, tritt CDU-Landeschef Ingo Senftleben ab. Der 45-jährige wird sich in Kürze von allen Spitzenämtern im Landesverband der CDU zurückziehen. Nach Tagesspiegel-Informationen hat sich Senftleben entschlossen, am kommenden Dienstag nicht erneut für den Fraktionsvorsitz ...
Saarbrücken (ots) - Die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes auf Hygieneartikel für Frauen rückt offenbar näher. Wie die "Saarbrücker Zeitung" berichtet, soll der Bundesrat noch im September die Senkung der sogenannten "Tamponsteuer" von 19 auf sieben Prozent beraten. Laut Zeitung liegt der Länderkammer ein Antrag Thüringens vor, in dem die Bundesregierung ...
Düsseldorf (ots) - Für Schauspielerin Ann-Kathrin Kramer (53) ist die deutsche Film- und Fernsehbranche noch weit entfernt von einer Gleichberechtigung. Der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag) sagte sie: "Es ist nicht einfach, Filme zu finden mit wirklich starken und auserzählten weiblichen Charakteren." ...
Osnabrück (ots) - Kassenarzt-Chef fordert Erstattungsverbot für Homöopathie: "Kein Geld für Pseudo-Pillen" Gassen sieht Missbrauch der solidarisch finanzierten Krankenversicherung - "Für mich als Arzt unerträglich" Osnabrück. Kassenarzt-Chef Andreas Gassen hat den Druck auf Gesundheitsminister Jens Spahn ...
Osnabrück (ots) - Leiharbeiter verdienen drastisch weniger als regulär Beschäftigte Antwort des Arbeitsministeriums auf AfD-Anfrage - "Riesige Gehaltskluft weder sozial noch gerecht" Osnabrück. Anderthalb Wochen vor dem Start der Tarifverhandlungen für die mehr als 700.000 Leiharbeitskräfte in Deutschland belegen neue Zahlen die geringe Entlohnung in dem Sektor. ...
Düsseldorf (ots) - Rund 40 Prozent der alleinstehenden Hartz-IV-Bezieher erhalten auch nach dem Wechsel in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung weiterhin Sozialleistungen. Das geht aus der Antwort der Bundesagentur für Arbeit auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die der ...
Regensburg (ots) - Die Amerikaner werden zunehmend müde von den peinlichen Auftritten ihres Präsidenten. Von der Grönland-Farce über die bizarre Pressekonferenz beim G-7-Gipfel in Biarritz bis hin zu der Charakterisierung des Chefs der US-Notenbank FED als "Feind" - Trump erschöpft seine Landsleute wie kaum ein ...
Stuttgart (ots) - Bleibt die Frage, wann die Behörden Lehren ziehen aus Missetaten wie in Lügde oder Staufen. Es braucht eine Kultur des Hinschauens, flankiert von kriminologischer Expertise, die um die perfiden Täterstrategien weiß. Es kann gerade der kinderliebe Nachbar sein, der Stiefvater oder die eigene Mutter. Beamte müssen ihr Vorstellungsvermögen erweitern, misstrauischer werden. Gefordert sind aber auch ...
Düsseldorf (ots) - Die Lobeshymnen auf das britische Unterhaus nehmen kein Ende. Begeistert erzählen sich Deutsche von den obskuren Szenen im House of Commons. Politik kann unterhaltsam sein, mögen sie denken. Dabei ist das, was in London geschieht, eine Tragödie. In Großbritannien zeigt sich, wohin Radikalität führt: verdammt nah an den demokratischen Abgrund. ...
Düsseldorf (ots) - Am Ende hat der Staat doch noch funktioniert. Zehn Wochen nach Prozessbeginn wurden die Täter im Missbrauchsskandal von Lügde zu hohen Haftstrafen verurteilt. Mit anschließender Sicherungsverwahrung, damit sie nie wieder Kindern das antun können, was sie den 32 Opfern von Lügde angetan ...
Bielefeld (ots) - Lange Gefängnisstrafen und anschließende Sicherungsverwahrung - mit seinem Urteil hat das Landgericht Detmold zwei Schwerverbrecher, die jahrzehntelang Kinder vergewaltigt hatten, für unabsehbare Zeit hinter Gitter gebracht. Erst wenn Gutachter irgendwann nach Verbüßung der Haft eine Ungefährlichkeit der Männer attestieren sollten, können sie ...
Bielefeld (ots) - Mit ihrer Weigerung, das geplante staatliche Tierschutzlabel ohne Widerspruch einfach so zu akzeptieren, laufen die Landwirte wissentlich Gefahr, wieder einmal in die Ecke der Tierquäler und Naturfeinde abgestellt zu werden. Doch bevor dieser Reflex einsetzt, sollte jeder Verbraucher überlegen, was er beiträgt, damit die ökologische Landwirtschaft bestehen kann. Der früher gern erhobene Vorwurf, man ...
Bielefeld (ots) - Keine Frage, die Lage ist ernst. Die ostwestfälische Industrie kann sich nicht abkoppeln vom globalen Negativtrend. Aber Panikmache ist fehl am Platz. Zumindest noch. Denn bislang ist die Eintrübung überschaubar und vor allem dem schlechten Gefühl geschuldet - auch wenn die ersten harten Daten den Pessimismus stützen. Doch bei alledem darf nicht ausgeblendet werden, dass sich die deutsche Wirtschaft ...
Berlin (ots) - Es klingt wie eine Schnapsidee, ist aber ernst gemeint: Die bei Flugpassagieren bereits übliche Erfassung und Speicherung persönlicher Daten soll nach der Idee von Sicherheitsexperten europaweit auf andere Verkehrsmittel ausgedehnt werden. Die Überwachung von Reisebewegungen, die jahrelange Speicherung der Daten: Es wäre ein massiver Eingriff in die ...
Berlin (ots) - Menschen wegen eines Stücks Stoff auf dem Kopf den Zugang zu einem gerade bei jungen Frauen beliebten Beruf zu verwehren, ist ein erheblicher Eingriff in ihre persönliche Freiheit. Das sollte stets bedenken, wer über das Verbot religiöser Symbole für Lehrkräfte an Berlins Schulen diskutiert. Dennoch ist es richtig, religiöse Symbole aus Berliner ...
Frankfurt (ots) - Theresa May hat man selten so fröhlich gesehen wie in dem Moment, als ihr Nachfolger Boris Johnson im Unterhaus eine demütigende Abstimmungsniederlage einfuhr. Und groß war das Hallo, als der Brexit-Gegner Phillip Lee zu den Liberaldemokraten wechselte und damit die Tories um die Mehrheit ...
