BERLINER MORGENPOST: Der Überwachungswahn
Leitartikel von Christian Kerl
Berlin (ots)
Es klingt wie eine Schnapsidee, ist aber ernst gemeint: Die bei Flugpassagieren bereits übliche Erfassung und Speicherung persönlicher Daten soll nach der Idee von Sicherheitsexperten europaweit auf andere Verkehrsmittel ausgedehnt werden. Die Überwachung von Reisebewegungen, die jahrelange Speicherung der Daten: Es wäre ein massiver Eingriff in die Grundrechte. In der Praxis würde es aber auch die Reisekultur in Deutschland verändern: Noch genießen Bahnreisende hierzulande den Vorzug, dass sie ihr Ticket kurzfristig am Automaten im Bahnhof kaufen und in einen beliebigen Zug steigen können. Dass die Bundesregierung nicht weiß, wie sie sich positionieren soll, ist ein Unding. Berlin muss auf EU-Ebene schnell ein Veto einlegen. Der Plan, Reisebewegungen in Europa derart umfassend zu überwachen, muss schleunigst vom Tisch.
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