Osnabrück (ots) - Grünen-Umweltexperte: Bundesregierung vertreibt die Windenergiebranche "Stillstand bei Anlagenbau ist ein Desaster" - Krischer fordert Kehrtwende von Minister Altmaier Osnabrück. Grünen-Umweltexperte Oliver Krischer hat den Stillstand beim Ausbau der Windenergie als "absolutes Desaster" bezeichnet. "Dafür trägt die Bundesregierung die direkte ...
Osnabrück (ots) - Deutschland exportierte 6,6 Millionen Tiere in Länder außerhalb der EU FDP fordert Live-Überwachung von Tiertransporten - Besonders Küken gehen ins Ausland Osnabrück. Mehr als 6,6 Millionen Nutztiere sind im vergangenen Jahr von Deutschland aus in Länder außerhalb der Europäischen Union transportiert worden. Das geht aus der Antwort des ...
Düsseldorf (ots) - Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) hat den Rassismus-Vorwurf des kommissarischen SPD-Fraktionschefs Rolf Mützenich gegenüber Donald Trump verteidigt und gegen den US-Präsidenten nachgelegt. "Die USA sind nach wie vor unser wichtigster Bündnispartner", sagte Oppermann der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). "Allerdings ist ...
Düsseldorf (ots) - Ohne einen schnelleren Kohleausstieg und einen konsequenteren Klimaschutz sieht die Umweltorganisation Greenpeace die Nadelwälder in Deutschland in Gefahr. "Wenn wir nicht sehr schnell handeln, wird es in absehbarer Zeit keine Wälder mehr in der bisherigen Form geben", sagte Greenpeace-Deutschland-Chef Martin Kaiser der Düsseldorfer "Rheinischen ...
Düsseldorf (ots) - Der CDU-Sozialflügel pocht darauf, die Betriebsrente für alle Arbeitnehmer und Arbeitgeber obligatorisch zu machen. "Es sollte eine Pflicht zur Betriebsrente geben", sagte der Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). "Mit dem Modell der Riester-Rente sind wir ...
Bielefeld (ots) - Es ist ein Sieg für die Zigarettenlobby und eine Niederlage für alle, die auf die gesundheitlichen Gefahren des Rauchens hinweisen wollen. Supermärkte müssen die gruseligen Fotos von Krebsgeschwüren, schwarzen Lungen und faulen Zähnen auch künftig nicht an den Verkaufsautomaten an der Kasse für alle Kunden sichtbar präsentieren. So urteilte jetzt das Oberlandesgericht München. Der Richter ...
Stuttgart (ots) - Zinserhöhungen zum gegenwärtigen Zeitpunkt wären riskant. Wenn in einer Phase großer Unsicherheit Kredite teurer werden, kann das die Investitionsbereitschaft endgültig zum Erliegen bringen. Auch würde eine Zinserhöhung die Sorgen um hoch verschuldete Eurostaaten wie Italien verschärfen. Zwar kann die EZB darauf nicht ewig Rücksicht nehmen. Jetzt, da das Wachstum in der gesamten Währungsunion ...
Berlin (ots) - Kurzform: Die Forderung der Grünen zeigt zwei Dinge: erstens, wie zielsicher die einst so sperrige, moralinsaure Partei inzwischen Sorgen und Sehnsüchte der Bundesbürger versteht, aufnimmt und in politische Forderungen übersetzt. Früher hätte es doch durchaus passieren können, dass ein Grüner ...
Düsseldorf (ots) - Betriebsrenten sind bedauerlicherweise eine unterschätzte und weiterhin unterentwickelte Form der Altersvorsorge. Sie zu stärken war 2017 der richtige Ansatz der Koalition. Doch das Betriebsrentenstärkungsgesetz von Anfang 2018 wirkt bisher kaum. Die Zahl der Betriebsrenten ist dadurch nur ...
Düsseldorf (ots) - Queen Elizabeth II. hat 13 Premierminister(innen) ernannt. Der 14. ist sicher der ungewöhnlichste. Ein gnadenloser Populist. Einer, der den Applaus der Masse liebt, die nüchterne Präzision der Fakten eher nicht. Einer, der Wendigkeit als politisches Instrument anerkennt. Und auf die Frage, welche Überzeugungen er habe, sagt: "Ich bin gegen die ...
Frankfurt (ots) - Vor sieben Jahren hat EZB-Präsident Mario Draghi in seiner berühmten "Whatever-it-takes"-Rede versprochen, alles zu tun, was nötig ist, um den Euro zu schützen - versehen mit dem Zusatz: "Und glauben Sie mir, es wird reichen." Am Donnerstag nun hat Draghi quasi in Analogie zu damals versprochen, alles zu tun, was nötig ist, um das ...
Berlin (ots) - Kurzform: Der Prozess der Legalisierung von Drogen soll in Berlin vorangetrieben werden: Im September will der Senat den Antrag für ein Projekt stellen. Eine ausgewählte Zahl Erwachsener soll legal mit Cannabis versorgt werden. Vom Staat. Damit soll der Schwarzmarkt trockengelegt werden. 18-Jährige dürfen also kiffen - mit Hilfe des Senats. Während ...
Regensburg (ots) - Das Konterfei Ursula von der Leyens prangte gestern in mehreren polnischen Tageszeitungen. Freundlich, lachend oder winkend war sie abgebildet. Keine Frage: Die gewählte Präsidentin der EU-Kommission kommt gut an jenseits von Oder und Neiße. Und das gilt keineswegs nur für die proeuropäische ...
Halle (ots) - Die Errichtung von Staustufen ist nahezu unmöglich, ohne schwerwiegende Eingriffe in die Landschaft zu riskieren. Das wäre weder ökonomisch noch naturschutzrechtlich sinnvoll und durchsetzbar. Und nun? Die Elbe abschreiben als Transportweg? Nicht ganz. Neben der Anerkenntnis, dass es häufiger sprichwörtlich dürre Zeiten für die Schifffahrt geben wird, sind neue Konstruktionen der Frachtschiffe ...
Halle (ots) - Die konservative Deutsche hat grundsätzlich Recht, wenn sie mehr Respekt für Polen und andere osteuropäische EU-Staaten verlangt. Bei aller berechtigten Kritik an der Regierungsführung in Warschau oder Budapest mischt sich im Westen immer wieder unerträgliche Arroganz in die Stellungnahmen. Über Boris Johnson oder Matteo Salvini wird auch Kritisches gesagt. Aber das Abschätzige, das Degradierende und ...
Halle (ots) - In einem Gelöbnis steckt auch eine Mahnung: Der Staatsbürger in Uniform beinhaltet einen starken Imperativ. Jenen nämlich, permanent der Verantwortung ausgesetzt zu sein, dem demokratisch verfassten Staat zu dienen. Rechte Netzwerke, Reichsbürger und Identitäre als Teil der Bundeswehr sind verstörende Entwicklungen der vergangenen Jahre. Die hohe Anzahl von AfD-Sympathisanten in der Truppe ist ein ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Lage nach der Anhörung von Sonderermittler Mueller: Doch wahr ist leider auch: In der US-Gesellschaft gibt es keine Mehrheit für ein Amtsenthebungsverfahren. Genau deshalb wollten die Demokraten, dass Ex-Sonderermittler Mueller seinen 448-seitigen Report durch einen persönlichen Auftritt zum Leben erweckt. Mit seiner unkonzentrierten und defensiven Präsentation ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Bei der Zahl der Beschwerden über Mängel bei der Postzustellung steuert die Bundesnetzagentur auf einen neuen Rekord zu. Im ersten Halbjahr 2019 hat die Bonner Behörde eigenen Angaben zufolge bereits rund 7.700 Beschwerden registriert, wie die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Freitagausgabe) berichtet. Bei knapp 32 Prozent davon ging es den ...
Straubing (ots) - Die Zinspolitik der Europäischen Zentralbank hilft der deutschen Wirtschaft kaum. Vielmehr hat sie schlimme Folgen, wenn der erhoffte Zinsanstieg im Herbst ausbleibt und es sogar höhere Strafzinsen für die Banken gibt, die diese irgendwann auch an ihre Kunden weitergeben. Es macht sich bei vielen gefährlicher Sparfrust breit, während andere von der Zinsflaute geblendet alles auf eine Karte setzen ...
Straubing (ots) - Setzt sich der Temperatur-Trend fort, wird der Ausnahme- zum Dauerzustand, sind tatsächlich Strategien nötig. Etwa um zu verhindern, dass die Städte im Sommer lebensfeindliche Gluthöllen werden. Begrünung und Parks als kühle Oasen sind nötig. In der Land- und Forstwirtschaft werden Pflanzen, die besser mit Hitze und Trockenheit auskommen, an Bedeutung gewinnen. Das Dämmen von Gebäuden wird ...
Straubing (ots) - Nun wäre es aber auch an Österreich, einen besonderen "Blödsinn" abzuschaffen, den man sich im Raum Kufstein hat einfallen lassen, nämlich die Abschaffung der Mautfreiheit auf der Inntalautobahn bis Kufstein-Süd vor einigen Jahren. Jetzt kämpfen die Tiroler mit "Dosierampeln" und Fahrverboten gegen die Reisenden, die partout nicht einsehen wollen, für drei Kilometer ein Pickerl kaufen zu müssen. ...
Osnabrück (ots) - Handwerkspräsident: Fürsorgepflicht der Betriebe bei extremer Hitze "Keiner will, dass ein Zimmermann vom Dach fällt" - Wollseifer für mehr Pausen und kürzere Arbeitszeit Osnabrück. Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer hält es für eine "pure Selbstverständlichkeit", dass Betriebe bei Hitze besonders fürsorglich handeln und ihren ...
Düsseldorf (ots) - In der Debatte über das Waldsterben hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) die Waldbesitzer und Förster aufgefordert, abgebrannte Fichtenwälder durch Mischwälder zu ersetzen. "Beim Aufforsten kommt es darauf an, nicht die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen", sagte Schulze der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Online-Ausgabe). "Aus ...
Bielefeld (ots) - Für 1100 Mitarbeiter eines Klinikverbunds in Bad Lippspringe (Kreis Paderborn) hat es zum 1. Mai keine Gehaltserhöhung gegeben, weil die Gewerkschaft Verdi Verhandlungen über einen neuen Tarifvertrag blockiert. Das berichtet das in Bielefeld erscheinende Westfalen-Blatt (Donnerstag). Die Gewerkschaft hätte den Haustarifvertrag des Medizinischen Gesundheitszentrums (MZG) zum 30. April kündigen ...
Halle (ots) - Teile der Landesverwaltung, Ministerien und Behörden in Sachsen-Anhalt leiden unter unzureichender IT-Infrastruktur. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). Aufgrund jahrelang versäumter Investitionen gebe es deutliche Mängel, kritisierte Marco Langhof, ...
Osnabrück (ots) - Zentralrat der Juden fordert von Parteien politische Isolierung der AfD Josef Schuster: Koalition mit der AfD wäre ein fatales Signal Osnabrück. Der Zentralrat der Juden ruft die Parteien vor den Wahlen in Ostdeutschland dazu auf, die AfD politisch zu isolieren. "Ein fatales Signal wäre die Koalition einer Partei mit der AfD", sagte der ...
Düsseldorf (ots) - Die Zahl der Kinder mit Aufmerksamkeitsstörungen ist nach einem Höchststand im Jahr 2014 wieder rückläufig. Das geht aus einer Erhebung der Krankenkasse AOK hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag) vorliegt. Allerdings gibt es erhebliche regionale Unterschiede. Die meisten ADHS-Fälle werden in Brandenburg und Bayern diagnostiziert. Die AOK ermittelte, dass der Anteil der drei ...
Düsseldorf (ots) - Die SPD hat Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) vor dem Hintergrund des zunehmenden Waldsterbens Versagen in der Klimapolitik vorgeworfen. "Wenn Frau Klöckner jetzt mal wieder schnell Geld fordert, muss man darauf hinweisen, dass die Vorschläge ihres Hauses für wirkungsvollen Klimaschutz gegen Null gehen", sagte SPD-Fraktionsvize Matthias ...
Düsseldorf (ots) - Die AfD ist keine Partei wie jede andere. Völkische Umtriebe, rassistische Auswüchse und reaktionäre Pläne fordern nicht nur Widerspruch, sondern auch erhöhte Wachsamkeit. Von der eurokritischen Professorenpartei hat sich die AfD in wenigen Jahren zu einer natürlichen Heimat für Rechtsradikale gewandelt. Trotzdem gelten für die AfD die ...
Düsseldorf (ots) - Man darf sicher sein, dass Annegret Kramp-Karrenbauer in den vergangenen Wochen tatsächlich die Partei als Vorsitzende führen und nicht ins Kabinett eintreten wollte (man sollte den Bürgern nicht mit Wortklauberei zu viel Arglosigkeit unterstellen). Doch man darf auch sicher sein, dass die CDU-Chefin ihren Minister-Job nicht nur aus der ...
