Rheinische Post: Kommentar
Rentenlücke - der Staat wird es richten müssen
= Von Birgit Marschall
Düsseldorf (ots)
Betriebsrenten sind bedauerlicherweise eine unterschätzte und weiterhin unterentwickelte Form der Altersvorsorge. Sie zu stärken war 2017 der richtige Ansatz der Koalition. Doch das Betriebsrentenstärkungsgesetz von Anfang 2018 wirkt bisher kaum. Die Zahl der Betriebsrenten ist dadurch nur unwesentlich gestiegen. Deshalb denkt erstaunlicherweise nicht die SPD, sondern der Unionsteil der Regierung über eine obligatorische Betriebsrente nach.
Auch wenn diese zunächst nur für die Arbeitgeber von Geringverdienern gelten soll: Ein solcher Zwang würde vor allem kleine und mittlere Unternehmen überfordern. Viele würden ihre Beschäftigten dann eher loswerden wollen, als sich zusätzliche Verpflichtungen aufzubürden. Am Ende wären gerade diejenigen, die als gering Qualifizierte oder Teilzeitkräfte am ehesten auf eine bessere Alterssicherung angewiesen sind, von Jobverlusten bedroht.
Dass sich deutlich mehr Arbeitnehmer als bisher plötzlich für eine freiwillige Riester-Rente entscheiden, ist nach massiven Imageverlusten und vielen Reformversuchen auch nicht mehr zu erwarten. Die Riester-Rente hat ausgedient. Deshalb sind das schwarz-grün-regierte Land Hessen, die Verbraucherzentralen und auch das Münchner Ifo-Institut überzeugt, dass der Staat stärker ins Spiel kommen muss. Sie haben Vorschläge für staatlich organisierte Standardprodukte entworfen, die die Riester-Rente ersetzen sollen. Hessen nennt es "Deutschland-Rente", die Verbraucherorganisation "Extra-Rente" und Ifo-Präsident Fuest "Bürgerfonds". Noch ist keiner dieser Vorschläge einer staatlich organisierten Zwangs-Betriebsrente so überzeugend, dass er sich durchsetzen wird. Fest steht nur: Der Staat wird aktiv werden müssen, um Altersarmut größerer Gruppen zu vermeiden.
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