Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
Storys zum Thema Politik
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Sprache:
Deutsch
- Medien:
- Zeitraum:
- Zeitraum:06.06.2018 - 13.06.2018
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"Saubere Luft" durch Diesel-Fahrverbote für Aachen: Verhandlung in der Klage der Deutsche Umwelthilfe gegen das Land NRW vor dem Verwaltungsgericht
Berlin/Aachen (ots) - Verwaltungsgericht Aachen verhandelt am 8.6.2018 über die Klage der DUH für "Saubere Luft" - Bundesverwaltungsgericht gibt dem Gesundheitsschutz Vorrang und erklärte sofortige Diesel-Fahrverbote zur Einhaltung der Stickstoffdioxidgrenzwerte in seiner Grundsatzentscheidung vom 27. Februar ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-inforadio exklusiv: Platzeck legt sich nicht auf Zeitpunkt für Ergebnisse der Kohlekommission fest
Berlin (ots) - Einer der Vorsitzenden der Kohlekommission der Bundesregierung, der ehemalige brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck, wollte sich nicht darauf festlegen, dass es bereits bis Ende des Jahres einen Plan für den vorgesehenen Strukturwandel gibt. Platzeck sagte am Mittwoch im Inforadio vom ...
mehrWinkelmeier-Becker: Abmahnkosten bei Datenschutzverstößen aussetzen
Berlin (ots) - Abmahnmissbrauch aufgrund der Datenschutzgrundverordnung muss kurzfristig unterbunden werden Unseriöser Verbände und Kanzleien sprechen bereits Abmahnungen aufgrund von Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung aus. Dazu erklärt die rechts- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: ...
mehrUmweltverbände: Erfolg der Kohle-Kommission entscheidet sich am klimapolitischen Willen
Berlin (ots) - Zu dem heute im Bundeskabinett verabschiedeten Mandat zur Einsetzung der Kohle-Kommission Der Startschuss für die Kohle-Kommission weist nur dann den Weg nach vorne, wenn alle Beteiligten die Klimaziele des Paris-Abkommens und den Klimaschutzplan 2050 als klaren Kompass anerkennen. Ansonsten birgt das heute verabschiedete Mandat für die ...
mehrphoenix Live: Zehn Stunden Linken-Parteitag in Leipzig - Freitag, 8. Juni 2018, ab 19.30 Uhr, Samstag, 9. Juni 2018, ab 10 Uhr, Sonntag, 10. Juni, ab 13 Uhr
Bonn (ots) - Die Linke hat viel Diskussionsbedarf. Das Verhältnis zwischen Parteiführung und Fraktion ist seit Monaten zerrüttet. Bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr verlor die Partei viele Wähler an die AfD. Fraktionschefin Sahra Wagenknecht sieht in der Migrationsfrage einen Grund dafür und will einen ...
mehrMetallsektor: Verschuldung wird zum Problem / Kreditversicherer Coface erwartet unterschiedliche Preisentwicklung für Metalle
Mainz (ots) - Zunehmender Protektionismus in den USA und Europa sowie die Gegenmaßnahmen Chinas legen sich zwar auf die Zuversicht und die Investitionsneigung in den Metallbranchen. Vorerst sind die Zölle aber noch keine wirkliche Gefahr für das Wachstum. Zu einem größeren Problem könne sich dagegen die ...
mehrDeutsche Energie-Agentur GmbH (dena)
Es geht um mehr als Kohleverstromung, es geht um die Zukunft der Energiewende / Statement von dena-Chef Andreas Kuhlmann zur Einsetzung der Kohlekommission
Berlin (ots) - Zur Einsetzung der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" durch die Bundesregierung sagt Andreas Kuhlmann, Vorsitzender der Geschäftsführung der Deutschen Energie-Agentur (dena): "Aufgabenportfolio und Erwartungen an die von der Politik eingesetzte Kommission sind groß. Denn die ...
mehrphoenix Runde: Trumps Botschafter in Berlin - Provokation statt Diplomatie, Mittwoch, 06. Juni 2018, 22:15 Uhr
Bonn (ots) - Ob Strafzölle, Iran-Atomabkommen oder Klimapolitik: Es kriselt zwischen Berlin und Washington. Nun sorgt auch noch der neue US-Botschafter Richard Grenell für Empörung. In einem Interview kündigte er an, "konservative Kräfte in Europa" stärken zu wollen. Für viele ist das eine offene Parteinahme ...
mehrGKV-VEG: AOK kritisiert Rückabwicklung der obligatorischen Anschlussversicherung
Berlin (ots) - Der AOK-Bundesverband bekräftigt seine Kritik an der geplanten Rückabwicklung der obligatorischen Anschlussversicherung. Anlässlich des Kabinettsbeschlusses zum Versichertenentlastungsgesetz (GKV-VEG) stellt der Vorstandsvorsitzende Martin Litsch klar: "Es muss Schluss sein damit, die Absicherung ...
mehrGesundheit und Binnenmarkt in Europa - Erfolge in Gefahr? / 13. Europatag der Bundeszahnärztekammer im Zeichen aktueller Herausforderungen der EU
Berlin (ots) - Welche binnenmarkt- und gesundheitspolitischen Schwerpunkte sollte die neue Bundesregierung in den kommenden Jahren auf europäischer Ebene setzen? Welche Herausforderungen kommen dabei auf Deutschland zu, das im zweiten Halbjahr 2020 die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen wird? Diese und andere ...
mehrphoenix runde: Immer länger arbeiten - Mit 69 in Rente? - Donnerstag, 7. Juni 2018, 22:15 Uhr
Bonn (ots) - Die Rente mit 69 soll kein Tabu mehr sein! Alles steht auf dem Prüfstand bei der neuen Rentenkommission der Bundesregierung. Die zehn Mitglieder aus Wissenschaft und Politik sollen bis 2020 Vorschläge zur Zukunft der Rente nach 2025 machen. Ziel ist eine faire Balance zwischen den Generationen und ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-exklusiv: Mehr Sozialarbeiter für Berliner Schulen
Berlin (ots) - Bis 2023 soll es an allen öffentlichen Berliner Schulen eine volle Ausstattung mit Schulsozialarbeitern geben. Die Senatsverwaltung für Bildung teilte der rbb-"Abendschau" mit, dass sie in den Doppelhaushalten 2020/21 und 2022/23 jeweils 100 Stellen pro Jahr zusätzlich plant, um alle Schulen mit mindestens einer Sozialarbeiterstelle auszustatten. Dazu sagte die bildungspolitische Sprecherin der SPD, Maja ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-Inforadio: Stahlknecht fordert mehr Druck auf Herkunftsländer abgelehnter Asylbewerber
Berlin (ots) - Der Innenminister von Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht, hat mehr Druck auf die Heimatländer von abgelehnten Asylbewerbern gefordert, ihre Bürger zurückzunehmen. Der CDU-Politiker sagte am Donnerstag im Inforadio vom rbb, circa 40 Prozent derjenigen, die unser Land verlassen müssten, könnten deshalb nicht abgeschoben werden, weil die ...
mehrADV Deutsche Verkehrsflughäfen
Feierliche Amtsübergabe - Stefan Schulte folgt auf Michael Kerkloh als ADV-Präsident - mit klaren Forderungen an die Bundesregierung
Berlin (ots) - Gestern Abend in Berlin überreichte Dr. Michael Kerkloh, Flughafenchef München, feierlich die altehrwürdige Amtskette des Luftfahrtverbandes ADV an seinen Nachfolger. Mit klaren Forderungen an die Bundesregierung beginnt Dr. Stefan Schulte ab 1. Juli 2018, Vorstandsvorsitzender der Fraport AG, ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Thomas Kreuzer: SPD macht sich mit Antifa gemein - Empörung über gemeinsame Demo-Veranstaltung
München (ots) - "Die SPD lässt die nötige Distanz zur Antifa vermissen": So empört kommentiert der CSU-Fraktionsvorsitzende Thomas Kreuzer eine Veranstaltung mit SPD und Antifa kürzlich in Würzburg. "Die SPD ist schlecht beraten, wenn sie mit radikalen Kräften außerhalb des demokratischen Spektrums gemeinsame Sache macht", sagt Kreuzer. "Das ist einer ...
mehrvhw - Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V.
Diskussion "Bodenpolitische Agenda 2020 - 2030" am 13. Juni 2018 in Berlin: Warum wir für eine nachhaltige und sozial gerechte Stadtentwicklungs- und Wohnungspolitik eine andere Bodenpolitik brauchen!
Berlin (ots) - Die Tatsache, dass Grund und Boden nicht vermehrbar und unersetzlich sind, macht den Boden zum Schlüssel für eine nachhaltige und gemeinwohlorientierte Stadtentwicklung. Obwohl die Probleme bei der Bereitstellung von Flächen für den ...
Ein DokumentmehrMusterfeststellungsklage muss für alle Umwelt- und Verbraucherschutzverbände möglich sein
Berlin (ots) - Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) fordert gemeinsam mit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) Bundestagsabgeordnete auf, dem Gesetzentwurf in der vorliegenden Form nicht zuzustimmen - Entwurf schließt eine Vielzahl von Verbänden von der Klageberechtigung aus - Verbraucherrechte werden ...
mehrFreie Wähler Landtagsfraktion Bayern
Aiwanger/FREIE WÄHLER zu Söders "Bayerischer Kavallerie": Starken Staat durch Reiterstaffeln vorzugaukeln ist lächerlich
München (ots) - Als "Bayerische Kavallerie", also Streitmacht zu Pferde, hat der neue bayerische Ministerpräsident Söder vollmundig seine Pläne zu einer deutlichen Ausweitung der Polizei-Reiterstaffeln angekündigt. Wie sich nach einer parlamentarischen Anfrage zum Plenum durch den Fraktionsvorsitzenden der ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Joachim Unterländer und Bernhard Seidenath: CSU will modernes Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz - Änderungsanträge eingebracht
München (ots) - Mit dem Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (PsychKHG) soll die Versorgung für Menschen in psychischen Notlagen in Bayern erheblich verbessert und die öffentlich-rechtliche Unterbringung neu geregelt werden. Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat nun ganz zentrale Änderungen zu diesem Gesetz auf ...
mehrFreie Wähler Landtagsfraktion Bayern
Nach Randale in Asylbewerberunterkunft: Aiwanger/FREIE WÄHLER fordert bayerische Staatsregierung zum Handeln auf
München (ots) - Nach den massiven Ausschreitungen vom Mittwoch in der Asylbewerberunterkunft im oberbayerischen Waldkraiburg (Landkreis Mühldorf) fordert der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger, schnelle Konsequenzen für die Randalierer: "Wer offenbar wegen gesperrter Kühlschränke ...
mehrHardt: G7-Gipfel zum richtigen Zeitpunkt
Berlin (ots) - Brauchen Signal der Geschlossenheit angesichts globaler Herausforderungen Am morgigen Freitag, den 8. Juni, beginnt das diesjährige Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der G7 im kanadischen Charlevoix. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Angesichts der Vielzahl internationaler Krisen und Herausforderungen kommt der G7-Gipfel in Kanada zur ...
mehrDatenschutzorientierte Online-Dienste sehen ePrivacy-Verordnung als Chance
Hamburg (ots) - Während die Diskussionen über den Entwurf der ePrivacy-Verordnung weitergehen, unterstreichen die datenschutzorientierten Online-Dienste ArmorText, CryptTalk, Lavabit, Protonmail, TeamDrive, Tresorit, Tutanota und Wire die unverzichtbare Rolle der End-to-End-Verschlüsselung sowohl beim Schutz der Daten von Einzelpersonen im Internet als auch bei der ...
mehrBayernpartei: Erhöhung der Parteienfinanzierung - Gier frisst Hirn
München (ots) - Nun haben die Berliner Groß-Koalitionäre CDU, CSU und SPD doch etwas gefunden, bei dem sie sich ohne Vorbehalte einig sein können - mehr Geld für sich. Und plötzlich geht es auch in der Bundespolitik ganz schnell. Bereits für nächste Woche sind die Beratungen über ein Gesetz angesetzt, das den Rahmen der staatlichen Parteien-Finanzierung von ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Diskussion um Ostdeutschland - Lothar de Maizière betont die Leistungen der Ostdeutschen
Berlin (ots) - Gut 28 Jahre nach dem Mauerfall hat der einzig frei gewählte Ministerpräsident der DDR, Lothar de Maizière, ein positives Fazit gezogen. Im Gespräch mit dem ARD-Mittagsmagazin sagte er am Donnerstag: "Damals hat uns die Fantasie gefehlt, uns Deutschland in 28 Jahren vorzustellen." Mit Blick auf die vom damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl in Aussicht ...
mehrRehberg/Mattfeldt: Koalition fördert den Mittelstand
Berlin (ots) - 550 Millionen Euro für das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand Am heutigen Donnerstag, 7. Juni 2018, hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages den Einzelplan des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie für das Haushaltsjahr 2018 beraten. Hierzu erklären der zuständige Berichterstatter im Haushaltsausschuss, Andreas Mattfeldt, und der haushaltspolitische Sprecher der ...
mehrVereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. - VLH
Jeder vierte Flüchtling ist in Arbeit: Zahlen Flüchtlinge auch Steuern?
mehrPresse- und Informationszentrum der Streitkräftebasis
Neues NATO-Kommando in ULM / Die Streitkräftebasis stellt neues NATO-Kommando in Ulm auf
Bonn (ots) - Als Reaktion auf die gewandelte Sicherheitslage seit 2014 hatte die NATO die Anpassung ihrer Kommandostrukturen entschieden. Auf dem NATO-Verteidigungsministertreffen in Brüssel wurde nun die Aufstellung eines neuen NATO-Unterstützungskommandos beschlossen. Das Joint Support and Enabling ...
Ein Dokumentmehrphoenix persönlich: Friedrich Curtius zu Gast bei Alfred Schier, Freitag, 8. Juni 2018, 18.00 Uhr
Bonn (ots) - "Sie wollen unbedingt für Deutschland in Russland den Adler auf der Brust tragen. Insofern haben wir nicht darüber nachgedacht, sie aufgrund dieses Fotos aus der Nationalmannschaft zu suspendieren", so der DFB-Generalsekretär Friedrich Curtius über die Fußballnationalspieler Mesut Özil und Ilkay Gündogan. Beide würden sich zu "100 Prozent mit ...
mehrDEBRIV - Dt. Braunkohlen Industrie Verein
Ohne Braunkohle keine sichere Energieversorgung - Heimischer Rohstoff wird noch Jahrzehnte gebraucht / Braunkohlentag 2018 in Halle/Saale
Halle (ots) - "Die heimische Braunkohle ist für eine sichere Energieversorgung in Deutschland noch auf Jahrzehnte unverzichtbar", betonte Dr. Helmar Rendez, neuer Vorstandsvorsitzende des Deutschen Braunkohlen-Industrie-Vereins (DEBRIV), auf dem diesjährigen Braunkohlentag in Halle/Saale. Dr. Rendez wies darauf ...
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