Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
Nach Randale in Asylbewerberunterkunft: Aiwanger/FREIE WÄHLER fordert bayerische Staatsregierung zum Handeln auf
München (ots)
Nach den massiven Ausschreitungen vom Mittwoch in der Asylbewerberunterkunft im oberbayerischen Waldkraiburg (Landkreis Mühldorf) fordert der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger, schnelle Konsequenzen für die Randalierer:
"Wer offenbar wegen gesperrter Kühlschränke einen stundenlangen Aufstand begeht, seine Unterkunft verwüstet, Möbel aus dem Fenster wirft, so dass es Hundertschaften von Polizei und Feuerwehr erfordert, ist eine Dauergefahr für die Innere Sicherheit und muss das Land verlassen. Ministerpräsident Söder und die CSU hatten in ihrem Asylpapier angekündigt, 'wer in Unterkünften randaliert, hat sein Gastrecht verwirkt'. Waldkraiburg ist der Lackmustest für die Glaubwürdigkeit der CSU-Asylpolitik. Wenn hier nicht zeitnah Konsequenzen - bis hin zu Freiheitsentzug und Beendigung des Aufenthaltsrechts - erfolgen, verspielt der Staat jede Glaubwürdigkeit."
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