AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Statement: Würths Anti-AfD-Schreiben
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Storys zum Thema Politik
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Sprache:
Deutsch
- Medien:
- Zeitraum:
- Zeitraum:01.03.2024 - 27.03.2024
BPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie
"Noch Luft nach oben"- EU-Pharmapaket im ENVI-Ausschuss
mehrDie Haushalts- und Finanzpolitik der Ampel / Podiumsgespräch mit Ulrike Herrmann und Rudolf Hickel
Berlin (ots) - Die Konjunktur schwächelt, die Wirtschaft hat an vielen Stellen enorme Investitionsbedarfe, doch der Bundesfinanzminister schwört seine Kabinettskollegen weiter auf Sparkurs ein. Rund 25 Milliarden Euro sollen für den Haushalt im nächsten Jahr fehlen. Da die FDP weiterhin an der Schuldenbremse festhält, stehen der Ampelkoalition neue Konflikte in ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Thüringen Rückzugsort für Islamisten?
mehrbpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Meurer zu Berichten über Care-Gehälter: "Hier wird mit Uraltzahlen die Pflege schlechtgeschrieben." / bpa verweist auf Gehaltssteigerungen und kritisiert IAB- und DRK-Studie mit Werten aus 2021
Berlin (ots) - Zur Berichterstattung über die Studie "Vor dem Kollaps? Beschäftigung im sozialen Sektor" des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) und des Deutschen Roten Kreuzes sagt der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), Bernd Meurer: "Hier wird mit ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-exklusiv: Wagenknecht zum Ukraine-Krieg: "Sollten ein Angebot machen, die Waffenlieferungen einzustellen."
Berlin (ots) - BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht plädiert im Ukraine-Krieg weiterhin für Waffenstillstandsverhandlungen. Im rbb24 Inforadio forderte sie erneut einen Stopp westlicher Waffenlieferungen an die Ukraine: "Ich finde, wir sollten ein Angebot machen, die Waffenlieferungen einzustellen, wenn Moskau im ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Bericht des Europarats: Soziale Menschenrechte in Deutschland nur unzureichend verwirklicht
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte erklärt anlässlich des heute veröffentlichten Länderberichts der Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatovic: "Der Länderbericht der Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatovic, verdeutlicht: Soziale Rechte werden in Deutschland oft nicht als Grund- und Menschenrechte angesehen, ...
mehrBotschafter a.D. Ischinger: Produktionskapazität für Kriegsmaterial muss jetzt hochgefahren werden
Berlin/Bonn (ots) - Wolfgang Ischinger, Botschafter a.D. und Präsident des Stiftungsrates der Münchner Sicherheitskonferenz, wünscht sich, dass aus dem heutigen Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein ein weiteres großes, umfassendes Paket an Munition, Ausrüstung und Waffen für die Ukraine hervorgeht. ...
mehrLips: EU-Gipfel muss Signal der unverbrüchlichen Unterstützung der Ukraine setzen
Berlin (ots) - Frieden wird es nur durch Stärke geben Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten bei ihrem Gipfel diese Woche über den Krieg in der Ukraine sowie die Stärkung von Sicherheit und Verteidigung in Europa. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips: "Die militärische Lage für die Ukraine verschlechtert ...
mehrBVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
Arbeitsgemeinschaft legt ersten Mittelstandsmonitor vor / Maßnahmen zur Stärkung der Wachstumskräfte dringend gefordert
Berlin (ots) - Vor dem Hintergrund des schwierigen Konjunkturumfelds und einer hartnäckigen Schwächephase des deutschen Mittelstandes mahnt die Arbeitsgemeinschaft (AG) Mittelstand von der Wirtschaftspolitik dringend Maßnahmen zur Stärkung der Wachstumskräfte an. Die nur langsam schwindende hohe Inflation, die ...
mehrEuropawahl 2024: 59 Wahlvorschläge fristgerecht eingereicht
Wiesbaden (ots) - Wie die Bundeswahlleiterin bekannt gibt, haben bis zum Ablauf der Einreichungsfrist am Montag, den 18. März 2024, um 18:00 Uhr, 40 Parteien sowie sonstige politische Vereinigungen ihre Wahlvorschläge als gemeinsame Listen für alle Bundesländer zur Teilnahme an der Europawahl 2024 bei der Bundeswahlleiterin eingereicht. Die vollständige ...
mehrPressezitat: Deutsche Umwelthilfe zum Auftakt der Zukunftskommission Fischerei: "Ohne Meeresschutz hat die Fischerei in Nord- und Ostsee keine Zukunft"
Berlin (ots) - Zum Auftakt der Zukunftskommission Fischerei des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft drängt die Deutsche Umwelthilfe (DUH) auf effektiven Meeresschutz zum Schutz der Fische. Die DUH ist Mitglied der Kommission, die sich der Transformation der Nord- und Ostseefischerei widmet. Dazu ...
mehrKommunale Wärmeplanung kommt in Fahrt / Erste Abschlussberichte wecken Kritik / Nach wie vor Überarbeitung der AVBFernwärmeV gefordert
Frankfurt (ots) - So langsam kommt die Kommunale Wärmeplanung (KWP) bundesweit in Fahrt, das seit Jahresbeginn von der Bundesregierung eingesetzte, strategische Planungsinstrument für knapp 11.000 Kommunen in Deutschland. Sie soll kommunalpolitischen Entscheidern, Bürgern und Wirtschaft den Weg vorzeichnen, wie ...
mehrQualifizierungsgeld unterstützt Betriebe im Strukturwandel bei der Weiterbildung ihrer Beschäftigten // BA-Presseinfo Nr.12
Nürnberg (ots) - Zum 1. April 2024 treten Neuregelungen des Gesetzes zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung in Kraft. Neue Leistung im Rahmen der Beschäftigtenqualifizierung ist das Qualifizierungsgeld. "Mit dem Qualifizierungsgeld können wir die Transformation am Arbeitsmarkt begleiten. Es schafft ...
mehrbpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Ministeriumsbericht zur Lage der Pflege: "Nebelkerzen und wirkungslose Maßnahmen an der falschen Stelle." / bpa warnt vor weiterem Rückbau der Versorgung von Pflegebedürftigen in Niedersachsen
Hannover (ots) - Zur Erklärung von Sozialminister Dr. Andreas Philippi zur "Lage der Pflege" in Niedersachsen sagt die Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), Ricarda Hasch: "Die Lage der Pflege ist dramatisch und sie wird mit den aktuellen Maßnahmen der Landesregierung ...
mehrDeutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU)
"Thema ist garantiert nicht vom Tisch" / DBUgoesBrussels: Intensive Debatte zur Pestizidvermeidung
mehrWie die Erosion der Demokratie gestoppt werden kann
Gütersloh (ots) - Die Demokratiequalität in Entwicklungs- und Transformationsländern hat sich in den vergangenen zwanzig Jahren kontinuierlich verschlechtert. Heute stehen nur noch 63 Demokratien einer Mehrheit von 74 Autokratien gegenüber. Das zeigt der Transformationsindex der Bertelsmann Stiftung (BTI), der in diesem Jahr zum zehnten Mal erscheint. Grund zur Hoffnung gibt es dennoch, denn eine Trendumkehr ist ...
mehrmh2-experts warnen vor Nachlässigkeit beim EU-Lieferkettengesetz / Mathias Hess: "Aufgeschoben ist nicht aufgehoben"
mehrDeutsche Gesellschaft für Schmerzmedizin e.V.
Deutscher Schmerz- und Palliativtag 2024: Ärztliche Selbstverwaltung aufgefordert, schmerzmedizinische Versorgung zu sichern
mehrAlbert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt
End the Cage Age: Bürgerinitiative klagt gegen EU-Kommission
Berlin (ots) - Weil die Europäische Kommission nicht wie zugesagt Schritte zur Abschaffung der Käfighaltung bei Nutztieren eingeleitet hat, hat sich die Europäische Bürgerinitiative "End the Cage Age" nun an den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg gewandt. "End the Cage Age" ist die erste Europäische Bürgerinitiative (EBI) für sogenannte Nutztiere, die das ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Christina Baum: Dem "politisch korrekten" Kollegen möchte ich dringend Artikel 3 des Grundgesetzes anempfehlen
mehrDemokratie und Pluralismus als Fundament für ein menschliches Gesundheitswesen
Berlin (ots) - Liebe Kolleginnen und Kollegen, mehr als 200 Verbände und Organisationen aus dem Gesundheitswesen haben heute die gemeinsame Erklärung "Demokratie und Pluralismus als Fundament für ein menschliches Gesundheitswesen" veröffentlicht. Sie können die Erklärung mit den Logos der mitzeichnenden Organisationen hier abrufen: ...
mehrReimann: Mammutaufgabe der Krankenhaus-Modernisierung muss fair finanziert werden
Berlin (ots) - Am Wochenende ist der Referentenentwurf zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) bekannt geworden. Den von mehreren Medien veröffentlichten Entwurf zur Umsetzung der geplanten Krankenhausreform kommentiert die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, kritisch: "Es ist gut, dass die Krankenhausreform mit dem nun ...
mehrKlöckner/Jarzombek: Auflösung des Beirats "Junge Digitale Wirtschaft" fatales Signal
Berlin (ots) - Das Thema Digitalisierung hat in der Regierung keine Lobby mehr Angesichts der Auflösung des 27-köpfigen Expertenbeirates "Junge Digitale Wirtschaft" erklären die wirtschaftspolitische Sprecherin, Julia Klöckner, und der wissenschaftspolitische Sprecher, Thomas Jarzombek: Julia Klöckner: "Wenn Stellungnahmen der Bundesregierung unbequem sind, dann ...
mehrCDU-Außenexperte Hardt: Angeblicher Gefangenenaustausch ist Propagandalüge Putins
Berlin/Bonn (ots) - Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, hat den von Russlands Präsident Putin ins Gespräch gebrachten angeblich geplanten Gefangenenaustausch um den inzwischen verstorbenen Kreml-Kritiker Nawalny als "Propagandalüge" des Kreml-Chef bezeichnet. Bei phoenix sagte Hardt: "Putin lässt keine Gelegenheit aus, jede ...
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Weiter keine Impulse im Wohnungsbau: "Branche steht am Scheideweg"
Berlin (ots) - Die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen für die Baugenehmigungen von Wohnungen im Januar 2024 kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Auch das neue Jahr beginnt für den Wohnungsbau mit weiteren Hiobsbotschaften. Im Januar 2024 wurden noch knapp 17.000 Wohnungen genehmigt. ...
mehrFriedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert Aktionsplan von Bundesinnenministerin Faeser
Berlin (ots) - Bundesjustizministerin a.D. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert den Aktionsplan "Rechtsextremismus ganzheitlich und frühzeitig bekämpfen" von Bundesinnenministerin Nancy Faeser: "Der Staat muss entschlossen gegen Rechtsextremismus vorgehen. Doch der Zweck heiligt nicht alle Mittel. Zugespitzte Kritik an der Bundesregierung und staatlichen ...
mehrLieferkettengesetz: Mittelstands-Chef warnt vor Verminderung der Wettbewerbsfähigkeit
Berlin (ots) - Die Einigung zur EU-Lieferkettenrichtlinie kommentiert Christoph Ahlhaus, Bundesgeschäftsführer des Bundesverbandes der mittelständischen Wirtschaft (BVMW) und Präsident CEA-PME (Verband des europäischen Mittelstandes) wie folgt: "Die nun drohende Richtlinie ist europäische Selbstverzwergung und ...
mehrFDP-Sabotage gescheitert: Deutsche Umwelthilfe begrüßt Einigung der EU-Staaten für eine Verpackungsverordnung trotz empfindlicher Abschwächung
Berlin (ots) - Die EU-Staaten haben heute nach wochenlangen Nachverhandlungen der europäischen Verpackungsrichtlinie mit einer qualifizierten Mehrheit zugestimmt. Auch die Bundesregierung stimmte trotz massiver Blockadeversuche der FDP in letzter Minute noch zu. Die Verpackungsrichtlinie soll Müll reduzieren, ...
mehrNDR Rundfunkrat/NDR Verwaltungsrat
Rundfunkrat will Reformprozess aktiv gestalten
Hamburg (ots) - Im Auftrag des Vorsitzenden des NDR Rundfunkrates, Dietmar Knecht, verbreitet der NDR nachfolgende Mitteilung. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an die Gremiengeschäftsstelle des NDR. Die KEF hat die Bedarfsanmeldungen der Rundfunkanstalten nach den Grundsätzen von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit geprüft und empfiehlt ab 2025 eine Anhebung des monatlichen Rundfunkbeitrags von 18,36 Euro auf 18,94 ...
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