18.03.2024 – 11:55

Klöckner/Jarzombek: Auflösung des Beirats "Junge Digitale Wirtschaft" fatales Signal

Das Thema Digitalisierung hat in der Regierung keine Lobby mehr

Angesichts der Auflösung des 27-köpfigen Expertenbeirates "Junge Digitale Wirtschaft" erklären die wirtschaftspolitische Sprecherin, Julia Klöckner, und der wissenschaftspolitische Sprecher, Thomas Jarzombek:

Julia Klöckner: "Wenn Stellungnahmen der Bundesregierung unbequem sind, dann wird nicht die eigene Politik überdacht, sondern das Expertengremium gleich abgeschafft. Bundesminister Habeck Wunsch und Wirklichkeit klaffen bei der Regierungspolitik immer mehr auseinander, das verhindert das richtige Handeln in Krisenzeiten. Augen und Ohren zu und durch ist die Devise des Bundeswirtschaftsministers. Das schadet dem Standort Deutschland."

Thomas Jarzombek: "Das Thema Digitalisierung hat in der Regierung keine Lobby mehr, jetzt scheint der Bundesminister nicht einmal mehr Beratungsbedarf von Experten zu haben. Bedauerlich ist dabei auch, dass der Minister gerade ein Gremium auflöst, in dem auch viele starke Frauen engagiert sind. In der Regierungszeit der Union wurde der Beirat mehrheitlich weiblich und wurde zum positiven Role Model. Darauf scheinen die Grünen, zumindest in der Praxis, heute keinen Wert mehr zu legen."

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-53015
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Alle Storys Alle

15.03.2024 – 12:19
Nicolaisen: Ampel muss endlich vom Reden ins Handeln kommen
Berlin (ots) - Kommunen sind es leid, mit leeren Phrasen der Regierungspolitiker abgespeist zu werden Der Deutsche Bundestag debattiert am heutigen Freitag einen Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Umsetzung der Bund-Länder-Vereinbarung in der Migrationskrise. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Petra Nicolaisen: "Die Frage, wie wir als Bundesrepublik ...
mehr
15.03.2024 – 12:05
Schön: Zusagen in der Bildungspolitik müssen verlässlich sein
Berlin (ots) - Es braucht endlich Klarheit über den Digitalpakt 2.0 Zu der anhaltenden Diskussion zwischen Bund und Ländern über die Fortsetzung des Digitalpakts erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Nadine Schön: "Planbarkeit und Verlässlichkeit ist der Schlüssel für ein funktionierendes Bildungssystem. Denn bei ...
mehr
14.03.2024 – 17:47
Tillmann/Klöckner: Opposition wirkt
Berlin (ots) - Wirtschaftsminister verlängern Abgabefrist für Corona-Schlussabrechnungen bis 30.09.2024 Auf unser Drängen haben die Wirtschaftsministerinnen und -minister von Bund und Ländern heute vereinbart, die Abgabefrist für Corona-Schlussabrechnungen bis zum 30. September 2024 verlängern zu wollen. Dazu erklären unsere finanzpolitische Sprecherin, Antje Tillmann, und unsere wirtschaftspolitische Sprecherin, ...
mehr