AfD - Alternative für Deutschland
Das AfD-Sofortprogramm für unsere Landwirtschaft
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Storys zum Thema Politik
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- Zeitraum:01.03.2018 - 29.03.2024
Bilger: Volle Solidarität mit den Bauern
Berlin (ots) - Bundesregierung muss einseitige Belastungen der Land- und Forstwirtschaft komplett zurücknehmen Bundesweit protestieren am heutigen Montag und im weiteren Wochenverlauf Landwirte gegen die Politik der Bundesregierung und die vorgesehenen Kürzungen im Agrarbereich. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Bilger: "Für den Protest der Landwirte ist die Bundesregierung ...
mehrMilliarden-Subventionen für die Landwirtschaft verschärfen Klimakrise und Artensterben / Greenpeace-Studie: Ampel verpasst mögliche Spielräume für besseren Einsatz öffentlicher Mittel
Berlin (ots) - In die Landwirtschaft fließen jährlich insgesamt umweltschädliche Subventionen in Höhe von sechs Milliarden Euro, zeigt eine von Greenpeace beauftragte Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) (Studie: https://act.gp/41MYTrU). Zusätzlich zu den Fördergeldern aus dem ...
mehrRenate Künast (Grüne) zu Agrarprotesten: Robustheit hat sich verändert
Berlin/Bonn (ots) - Die Grünen-Politikerin und Leiterin der AG Ernährung und Landwirtschaft ihrer Fraktion im Bundestag, Renate Künast, beobachtet bei den aktuellen Bauernprotesten zur Agrarpolitik eine Verschärfung im Vergleich zu früheren Demonstrationsformen: "Die Robustheit hat sich verändert", so Künast bei phoenix. Sie befürchtet, dass unter den ...
mehrdbb beamtenbund und tarifunion
Jahrestagung 2024 / Silberbach: Vertrauen in den Staat muss wiederhergestellt werden
Köln (ots) - Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach hat umfangreiche Investitionen in den öffentlichen Dienst gefordert. Ein schwacher Staat gefährde die Demokratie. Laut Umfragen gehen nur 27 Prozent der Bürgerinnen und Bürger davon aus, dass der Staat seine Aufgaben erfüllen kann. Der dbb Chef machte zum Auftakt der dbb Jahrestagung am 8. Januar 2024 in ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Grünen-Vorsitzende Lang: Nein zu Eurofightern für Saudi-Arabien
Berlin (ots) - Die Co-Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Ricarda Lang, hat sich klar dagegen ausgesprochen, dass Eurofighter an Saudi-Arabien geliefert werden. Im rbb24 Inforadio sagte sie am Montag, zwar habe sich die Lage seit dem 7. Oktober 2023 verändert, "weil Saudi-Arabien eine andere Rolle einnimmt, als viele ihnen vor Jahren noch zu getraut hätten, und hier auch Israel unterstützt". Trotzdem bleibe es ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
AfD unterstützt Proteste der Bauern und anderen Bürger gegen hohe Energiepreise und die Deindustrialisierung Deutschlands
mehrVolker Wissing (FDP): "Die FDP in Regierungsverantwortung tut Deutschland gut"
Stuttgart/Bonn (ots) - Beim traditionellen Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart hat sich Bundesverkehrsminister Volker Wissing klar für einen Verbleib in der Ampel-Koalition ausgesprochen - auch, wenn die Mitgliederbefragung dazu knapp ausgegangen sei. Im phoenix-Interview sagte Wissing: "Die FDP in Regierungsverantwortung tut Deutschland gut. Die Menschen sind in ...
mehrFranziska Brandmann (FDP): "Wir müssen lautstärker über unsere Forderungen sprechen"
Stuttgart/Bonn (ots) - Franziska Brandmann, Vorsitzende der Jungen Liberalen, hat beim Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart dazu aufgerufen, die eigenen Ziele mehr in denFokus zu stellen und weniger auf den politischen Gegner zu schauen. Die Partei habe sich in letzter Zeit zu sehr mit sich selbst beschäftigt. Im Hinblick auf die Wahlen in diesem Jahr müsse nun ...
mehrBijan Djir-Sarai (FDP): "Es ist hinterhältig, einen Zusammenhang zwischen Hochwasserkatastrophe und Schuldenbremse herzustellen"
Stuttgart/Bonn (ots) - Beim Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart hat Generalsekretär Bijan Djir-Sarai davor gewarnt, die Debatten um Hochwasserhilfe und Schuldenbremse zu vermischen. "Es ist äußerst hinterhältig, den Zusammenhang zwischen Hochwasserkatastrophe und Schuldenbremse herzustellen, das gehört sich ...
mehrVolker Wissing (FDP): "Die FDP in Regierungsverantwortung tut Deutschland gut"
Stuttgart/Bonn (ots) - Beim traditionellen Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart hat sich Bundesverkehrsminister Volker Wissing klar für einen Verbleib in der Ampel-Koalition ausgesprochen - auch, wenn die Mitgliederbefragung dazu knapp ausgegangen sei. Im phoenix-Interview sagte Wissing: "Die FDP in Regierungsverantwortung tut Deutschland gut. Die Menschen sind in ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlins Regierender Bürgermeister Wegner bestätigt Beziehung zu Bildungssenatorin
Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat seine Beziehung zur Berliner Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) bestätigt. Wegner sagte dem rbb24 Inforadio, man habe nun für Transparenz gesorgt. Weiter wolle er sich dazu nicht äußern, er habe alles über seinen Anwalt mitteilen lassen. Auch die Frage zu möglichen ...
mehrVdF Verband der deutschen Fruchtsaft-Industrie
Fruchtsaftverband spricht sich für Senkung der Mehrwertsteuer auch auf Saft aus
mehrEU-Terminvorschau vom 8. Januar bis 11. Januar
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Aktuelle Informationen zur Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine ...
mehrKein bisschen Frieden? - Der Westen und die Kriege
Bonn (ots) - Das neue Jahr beginnt wie das alte geendet hat: Der Israel-Gaza-Krieg und der russische Angriffskrieg auf die Ukraine toben weiter. Während Russland seine Luftschläge intensiviert, wächst im Nahen Osten nach einem Anschlag im Iran die Sorge vor einer weiteren Eskalation. 2024 scheint im Zeichen geopolitischer Weichenstellungen zu stehen - und der Westen ringt weiter um seine Rolle. Wie geht es mit der ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Peter Boehringer: Die Regierung spielt deutsche Gruppen gegeneinander aus und hält an grundfalschen Ausgaben für alle Welt fest
mehrGenossenschaftsverband Bayern e.V.
Volks- und Raiffeisenbanken stehen solidarisch an der Seite der Landwirtschaft / Wettbewerbsfähigkeit landwirtschaftlicher Betriebe sicherstellen
München (ots) - Die bayerische und deutsche Landwirtschaft spielt in einer Zeit geopolitischer Unsicherheit eine herausragende Rolle für die verlässliche, regionale Versorgung der Bevölkerung mit hochwertigen Nahrungsmitteln. Es ist von großer Bedeutung, die hiesige Landwirtschaft zu stärken und zu fördern. ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Christina Baum: Berlins Generalstaatsanwältin hat die Abschaffung des Weisungsrechts durch Justizminister gefordert
mehrPETA kritisiert Deutschen Bauernverband für Scharade um geplante Subventionskürzungen: Wir sprechen von maximal 4.000 Euro pro Betrieb pro Jahr!
mehrMehr "out" als "in": 2024 muss zum Jahr des Bürokratieabbaus werden
Berlin (ots) - Angesichts der weltweiten Krisen und des Streits um den Bundeshaushalt erwartet das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) einen Rückgang der deutschen Wirtschaftsleistung auch im kommenden Jahr. Das wäre das zweite Jahr mit schrumpfender Wirtschaft in Folge. "Während die Wirtschaft im Ausland wächst, stottert der deutscher Wirtschaftsmotor. Deutschland steht unter den großen Ländern damit völlig ...
mehrErfolg vor Gericht im Kampf gegen hochgiftiges Insektizid: Deutsche Umwelthilfe muss zu bestehender Klage gegen Anwendungsbestimmung beigeladen werden
Berlin (ots) - - Oberverwaltungsgericht Niedersachsen bestätigt das Recht der DUH, Pflanzenschutzmittel-Zulassungen gerichtlich überprüfen zu lassen - Pestizidhersteller klagt gegen Umweltauflagen für Insektizid Sherpa Duo - DUH kämpft für Einhaltung des Umweltschutzes und gegen die nationale Zulassung ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Agrarkürzungen: CSU-Fraktion fordert Rücknahme aller Streichungspläne
München (ots) - Zu den angekündigten Nachbesserungen der Bundesregierung beim Agrardiesel und der KfZ-Steuer für landwirtschaftliche Fahrzeuge äußert sich die agrarpolitische Sprecherin der CSU-Fraktion, Petra Högl, wie folgt: "Die Entscheidung der Ampel zur Beibehaltung der Kfz-Steuerbefreiung ist lediglich ein erster Schritt. Wir fordern weiterhin: Auch die ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Christina Baum: Wer seinen Kopf mit Gewalt durchzusetzen versucht, hat jedes Aufenthaltsrecht verwirkt
mehrDreikönigstreffen der FDP Live bei phoenix / Samstag, 6. Januar 2024, 11.15 Uhr
Bonn (ots) - Nach der Mitgliederbefragung, die ein Votum für den Verbleib der FDP in der Ampel-Koalition ergeben hat, wird von der Parteispitze ein Bekenntnis zu liberalen Werten und ein kämpferischer Jahresauftakt erwartet. Vor dem Hintergrund der Hochwasserkatastrophe fordern einige Vertreter der Koalitionspartner SPD und den Grünen, die Schuldenbremse wegen der ...
mehrBundesvereinigung Ernährungsindustrie (BVE)
Ernährungsindustrie: Vorgesehene Plastiksteuer ist unverhältnismäßig und kontraproduktiv
Ein DokumentmehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: 80 Prozent mehr Straftaten der Klimakriminellen allein in Berlin
mehrDie "eigenen vier Wände" müssen den Deutschen wieder schmackhaft gemacht werden
Hamburg (ots) - Das Vertrauen der Deutschen in Immobilien als Altersvorsorge schwindet zunehmend. Tomas Peeters, Vorstandsvorsitzender der Baufi24 Baufinanzierung AG und CEO der Bilthouse-Gruppe, kommentiert die Entwicklung und richtet einen Appell an die Politik: "Wenn es noch einen letzten Weckruf gebraucht hat, dass in Deutschland beim Thema Wohnen etwas ganz ...
mehrfamilie redlich wird Full-Service PR-Rahmenagentur für die Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs und die Aufarbeitungskommission
Berlin (ots) - familie redlich (fr) wird zukünftig die Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs (UBSKM) und die Unabhängige Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs (Aufarbeitungskommission) in ihren Themenfeldern kommunikativ begleiten und in der Öffentlichkeitsarbeit ...
mehrBundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation
Reha-System in Deutschland: Mehr Anträge auf Rehabilitation und Teilhabe sowie längere Bearbeitungszeiten
mehr34 Apotheken weniger in Nordrhein: Kammer kritisiert die Pläne von Minister Lauterbach als unzureichend / Apothekensterben seit 1999: Siebter Minister in Folge kann Trend nicht stoppen
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