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Berlins Regierender Bürgermeister Wegner bestätigt Beziehung zu Bildungssenatorin
Berlin (ots)
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat seine Beziehung zur Berliner Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) bestätigt.
Wegner sagte dem rbb24 Inforadio, man habe nun für Transparenz gesorgt. Weiter wolle er sich dazu nicht äußern, er habe alles über seinen Anwalt mitteilen lassen. Auch die Frage zu möglichen Interessenskonflikten ließ er unbeantwortet. Kurz vor Jahresende hatte die Senatskanzlei bekanntgegeben, dass sich Wegner und seine bisherige Partnerin im September 2023 getrennt hätten.
Auf die Frage, warum er so lange geschwiegen habe, bis er die Beziehung öffentlich gemacht habe, sagte Wegner, es handele sich um ein privates Thema. Man habe noch Dinge klären müssen, da es nicht nur zwei Personen betreffe.
Bei einem Doppel-Interview mit Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ging es auch um die Bauernproteste gegen die geplanten Kürzungen im Agrar-Bereich. Sowohl Wegner als auch Woidke forderten, mit den Aktionen nicht zu eskalieren. Woidke sagte, die Bauern sollten sich davor hüten, Extremisten das Feld zu überlassen. Wegner erklärte, gewisse Formen des Protests dienten nicht der Sache, sondern lenkten von den eigentlichen Zielen ab. Das habe man auch bei den "Klima-Klebern" gesehen.
Mit Blick auf die AfD erklärte Woidke, die Diskussion um ein Partei-Verbot sei schädlich, weil sie nur die AfD in ihrer selbst erklärten Opferrolle stärke. Es gebe zu Recht hohe Hürden für ein solches Verbot, von daher sei die inhaltliche Auseinandersetzung mit der Partei wichtiger. Die AfD sei in den vergangenen Jahren unterschätzt worden. Man müsse ihr Gesellschaftsbild hinterfragen und zeigen, dass sie nicht für Stabilität stehe, sondern im Gegenteil für Instabilität. "Ich glaube, dass die Chancen groß sind (...), dass gerade mit Sicherheit, mit einer guten Entwicklung und mit politischer Stabilität auch bei den Menschen gepunktet werden kann." Deswegen sei er optimistisch für das Wahljahr 2024 in Brandenburg, so Woidke. Er sehe gute Chancen, dass die SPD vor der AfD auf Platz eins liegen werde.
Sowohl Woidke als auch Wegner forderten bei dem Gespräch zudem verstärkte Anstrengungen bei der Integration von Flüchtlingen.
"Die Menschen, die hierherkommen, Menschen, die Schutz suchen, Menschen die zu Recht sagen: wir sind auf der Flucht und wollen Asyl, müssen sich auch zu dieser Gesellschaft, zu diesem Staat bekennen und zu unseren Grundsätzen, nach denen wir hier leben. Anders wird es auf Dauer nicht funktionieren können", sagte Woidke.
Wegner erklärte, den Menschen, die wirklich einen Fluchtgrund hätten, müsste Schutz gewährt werden. Zugleich müsse man "gucken, wie ich unsere Gesellschaft auch nicht überfordere. Hier müssen sich alle demokratischen Parteien auch ehrlich machen, sonst kippt uns irgendwann die Stimmung"
Das "Forum" mit Dietmar Woidke und Kai Wegner ist am Sonntag, 7. Januar, um 11.00 und 20.00 Uhr im rbb24 Inforadio zu hören. Die Sendung ist im Anschluss in der ARD Audiothek abrufbar.
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