AfD - Alternative für Deutschland
Gereon Bollmann: Zum Rücktritt des Vizepräsidenten des AfD-Bundeschiedsgerichts
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Storys zum Thema Politik
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- Zeitraum:01.03.2018 - 29.03.2024
Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
Wehret den Anfängen! / Zahnärzteschaft zeigt klare Haltung gegen Rechtsextremismus
Berlin (ots) - Anlässlich des Neujahrsempfangs der Zahnärzteschaft beziehen die Vorsitzenden der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV), der Bundeszahnärztekammer (BZÄK) und der Deutschen Gesellschaft für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde (DGZMK) klare Haltung gegen jede Form von Extremismus, Antisemitismus sowie Rassismus und distanzieren sich eindeutig ...
mehrThüringens CDU-Chef Mario Voigt: Landratswahl "ein großer Sieg für das Land"
Bonn (ots) - Nach dem Sieg des CDU-Kandidaten bei der Landratswahl im ostthüringischen Saale-Orla-Kreis hoffen die Christdemokraten auf eine Initialzündung für die Europawahl wie die Landtagswahl im September. "Das war ein guter Startschuss für das Superwahljahr und ein Erfolg der demokratischen Mitte. Höckes AfD hat verloren, und das in einer ihrer Hochburgen. ...
mehrProporz-Gerangel - Datenschutz-Beauftragung schützen
mehrMarburger Bund - Bundesverband
Ärztinnen und Ärzte an Unikliniken fordern faire Bedingungen für Spitzenmedizin / Einschränkungen durch ganztägigen Warnstreik am 30. Januar
Berlin (ots) - Der Marburger Bund hat die Ärztinnen und Ärzte an 23 landeseigenen Unikliniken zu einem ganztägigen Warnstreik am morgigen 30. Januar aufgerufen. In den bisher drei Verhandlungsrunden hat sich die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) geweigert, den Forderungen der Ärztinnen und Ärzte nach ...
mehrVereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. - VLH
Steuern 2024: Was jetzt schon gilt - und was noch nicht
mehrbpb: Bundeszentrale für politische Bildung
"Antisemitismus ist keine Gesprächsgrundlage"/ Marcel Reif, Redner beim Holocaust-Gedenken im Bundestag, vorab im drehscheibe-Podcast / Lob für lokale Berichterstattung über jüdisches Leben
Bonn (ots) - Seit 1996 wird in Deutschland am 27. Januar der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Die offizielle Gedenkstunde im Bundestag wird dieses Jahr am 31. Januar stattfinden. Dabei werden zwei Gastredner das Gedenken mitgestalten: die Holocaust-Überlebende Eva Szepesi und der Sportjournalist Marcel Reif, ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Nouripour unterstützt FDP-Linie bei Kinderfreibetrag
Berlin (ots) - In der Diskussion über den Kinderfreibetrag hat sich Grünen-Co-Chef Omid Nouripour hinter die Position der FDP gestellt. Im rbb24 Inforadio sagte Nouripour am Montag: "Die Anhebung des Kinderfreibetrags erfolgt zum ersten Mal in dieser Legislaturperiode. Das Kindergeld ist bereits - direkt und indirekt - dreimal angehoben worden, so dass ich den Streit nicht zwingend verstehe." Er habe "größeres ...
mehrFriedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Erste Diskussion neuer Studie zu Nachhaltigen Energieimporten / Neue Szenarien für Energieimporte zur Erreichung von Klimazielen, Nachhaltigkeitszielen, Abbau von geopolitischen Risiken und Wohlstand
mehrKatarina Barley (SPD): Individuelles Asylrecht in Europa gewährleisten
Berlin/Bonn (ots) - Katarina Barley (SPD) möchte den Kampf gegen rechts in den Vordergrund ihres Europawahlkampfs stellen. Die Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl am 9. Juni erklärt dem Fernsehsender phoenix, die Sozialdemokratie habe "in der Geschichte immer auf der Seite der Demokratie gestanden - gegen alle Arten von Diktatur und Faschismus". Sie habe ...
mehrMarie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP): von der Leyen ordnet sich Grünen-Diktat unter
Berlin/Bonn (ots) - Die frisch gewählte FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, findet scharfe Worte für Ursula von der Leyen. Die Präsidentin der Europäischen Kommission sei "die mächtigste Frau Europas", agiere aber "ohne Sensibilität für die Wirtschaft", so Strack-Zimmermann im phoenix-Interview. "Sie hat sich in Europa ...
mehrChristian Lindner (FDP): Mit realistischer Migrationspolitik gegen die AfD
Berlin/Bonn (ots) - Christian Lindner (FDP) sieht die AfD als "eine große Herausforderung für alle Parteien des demokratischen Zentrums". Der Bundesfinanzminister warnt auf dem Europaparteitag der FDP im Interview mit phoenix: "Die AfD will die europäische Union zerstören." Er selbst würde auch "keine AfD-Politikerinnen und -Politiker" wählen. "Das hängt ...
mehrEU-Abgeordneter Körner (FDP): Mehr Freiheit, weniger von der Leyen
Berlin/Bonn (ots) - Der Abgeordnete und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament, Moritz Körner, strebt mit seiner Partei einen neuen Wind in Brüssel an. "Wir wollen Druck machen, dass es eben mehr Freiheit gibt und weniger von der Leyen", so Körner beim Fernsehsender phoenix. Auf der Agenda der Freien Demokraten stehe ein "einfaches Europa". Körner erklärt: ...
mehrLars Klingbeil (SPD): Populisten und Rechtsextreme wollen die EU zerstören
Berlin/Bonn (ots) - Lars Klingbeil (SPD) sieht Stabilität und Wohlstand in Europa durch Populisten und Rechtsextreme gefährdet. Das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) agiere "sehr antieuropäisch", sagt der Bundesvorsitzende der SPD auf deren Europadelegiertenkonferenz in Berlin zum Fernsehsender phoenix. Diese Situation empfinde er als bedrohlich und ...
mehrGeneralsekretär Kühnert (SPD): Europa muss schneller werden
Berlin/Bonn (ots) - SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert will mit seiner Partei bei der Europawahl auf "konkrete lebensweltliche Themen" setzen. "Europa muss einfacher und schneller werden", so Kühnert beim Fernsehsender phoenix. Kritik an zu langen und bürokratischen Prozessen, z.B. bei Beihilfefragen, halte er für berechtigt. Zugleich betont Kühnert, seine Partei wolle "das Gegrummel derjenigen, die finden manches ...
mehrBijan Djir-Sarai (FDP): Demokratie muss wehrhaft sein
Berlin/Bonn (ots) - Bijan Djir-Sarai (FDP) sieht Verbote radikaler Kräfte in Deutschland oder Europa nicht als Lösung von politischen Problemen. Der Generalsekretär der FDP zeigt auf dem Europaparteitag im Interview mit phoenix Sympathie für die aktuellen Demonstrationen im Land: "Es ist ein starkes Zeichen, wenn die Zivilgesellschaft, wenn die Menschen in unserem Land, die Mehrheit der Gesellschaft aufsteht und sagt: ...
mehrOskar Lafontaine (BSW): Eine Partei des Friedens und des Sozialstaats
Berlin/Bonn (ots) - Oskar Lafontaine (BSW) sieht das Bündnis Sahra Wagenknecht in der Tradition der Sozialdemokratie Willy Brandts und dessen Friedenspolitik. "Die SPD war damals die Friedenspartei Deutschlands, das war die große Zeit ihrer Außenpolitik und der Bundeskanzler hat damals den Friedensnobelpreis erhalten", sagt der frühere SPD- und Linken-Vorsitzende ...
mehrChristian Leye (BSW): "Wir sind bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen, verbiegen uns aber nicht"
Berlin/Bonn (ots) - Christian Leye, Generalsekretär des "Bündnisses Sahra Wagenknecht - Vernunft und Gerechtigkeit" (BSW), hat beim Bundesparteitag in Berlin deutlich gemacht, dass seine Partei bereit zum Regieren ist. "Ich denke, dass wir grundsätzlich bereit sind, auch Regierungsverantwortung zu übernehmen, ...
mehrSahra Wagenknecht (BSW): Wir wollen mitregieren
Berlin/Bonn (ots) - Sahra Wagenknecht (BSW) macht die Politik der Ampel-Koalition für die Stärke der AfD verantwortlich. "Wir haben eine Regierung, die an der Bevölkerung, an den Bürgerinnen und Bürgern vorbei regiert", sagt die Parteivorsitzende ihres Bündnis Sahra Wagenknecht auf dem Bundesparteitag im Interview mit phoenix. Weil ein "abgehobenes Milieu Politik für sich mache", seien viele im Land wütend. Am ...
mehrKlaus Ernst (BSW): Krieg in der Ukraine durch Verhandlungen beenden
Berlin/Bonn (ots) - Klaus Ernst möchte sich mit dem Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) für Verhandlungen mit Russland einsetzen, um den Krieg in der Ukraine zu beenden. Der Bundestagsabgeordnete des BSW betont auf dem Bundesparteitag im Interview mit phoenix die besondere Bedeutung des Themas Frieden neben sozialer Gerechtigkeit oder Meinungsfreiheit für die neue ...
mehrAmira Mohamed Ali (BSW): AfD-Nähe ist absurd
Berlin/Bonn (ots) - Amira Mohamed Ali, Parteivorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), fordert eine "Steuerung" in der Migrationspolitik. Dadurch unterscheide sich die neu gegründete BSW auch deutlich von ihrer früheren Partei Die Linke, erklärt die Parteivorsitzende im Interview mit phoenix auf dem Bundesparteitag des BSW in Berlin. "Wir brauchen eine Begrenzung der Migration, denn wir sehen, dass heute viele ...
mehrArzneimittellieferengpässe - endlich entschieden gemeinsam handeln!
Wien (ots) - Die Bundesärztekammer und die Österreichische Ärztekammer (ÖÄK) fordern die Europäische Union und die EU-Staaten sowie die Pharmazeutische Industrie auf, endlich entschieden und gemeinsam gegen Arzneimittellieferengpässe vorzugehen. Im Nachgang gemeinsamer Beratungen von Vertreterinnen und Vertretern der Ärzteschaft aus Deutschland und Österreich ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus / Erinnerung und Engagement gegen Antisemitismus und Rassismus gehören untrennbar zusammen
Berlin (ots) - Anlässlich des Gedenktags für die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Am Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau gedenken wir aller Opfer des Nationalsozialismus. Jüdische Menschen, ...
mehrEU-Terminvorschau vom 27. Januar bis 2. Februar
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Aktuelle Informationen zur Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine ...
mehrNicole Schilling: Wollen keine Rambo-Typen, die bei nächster Gelegenheit durchdrehen / Generalstabsarzt Dr. Nicole Schilling zu Gast bei Jörg Thadeusz
Bonn (ots) - In "phoenix persönlich" spricht Jörg Thadeusz mit der Vizepräsidentin des Bundesamtes für das Personalmanagement der Bundeswehr über die Fragen, wer sich für die Bundeswehr eignet, wie sich die aktuelle Diskussion um die "Kriegstüchtigkeit" auswirkt und über eine mögliche Öffnung der Truppe ...
mehrGlobale Steuer auf Übergewinne / Deutschland könnte jährlich rund 40 Milliarden Euro einnehmen
Berlin (ots) - Mit einer Übergewinnsteuer für die größten und profitabelsten Konzerne könnte Deutschland jährlich bis zu 40 Milliarden Euro mehr an Steuern einnehmen. Das zeigt eine neue Studie von Christoph Trautvetter, die heute veröffentlicht wurde. Im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung hat das Netzwerk Steuergerechtigkeit die Gewinnentwicklung und ...
mehrInhaltlicher Erfolg nach Klage der Deutschen Umwelthilfe: Verkauf und Anwendung der hochgiftigen Pestizide Gardo Gold und Dual Gold sind ab Juli 2024 verboten
Berlin (ots) - - Erster wichtiger inhaltlicher Erfolg der DUH-Klagen gegen giftige Pestizide: Pestizid-Hersteller Syngenta beantragt selbst Widerruf der Zulassung für seine Pestizide Gardo Gold und Dual Gold und kommt damit einer Gerichtsentscheidung zuvor - EU-Kommission hatte entschieden, die Genehmigung für den ...
mehrMoratorium für die Genehmigung neuer LNG-Terminals in den USA: Präsident Biden will vor weiteren Genehmigungen Klimafolgen prüfen lassen
Berlin (ots) - US-Präsident Joe Biden hat heute angekündigt, die Genehmigung neuer LNG-Exportterminals auszusetzen und zunächst die Auswirkungen auf Klimakrise sowie auf Wirtschaft und nationale Sicherheit untersuchen zu lassen. Durch Bidens Entscheidung wird unter anderem das riesige geplante Calcasieu Pass 2 ...
mehrGericht erlaubt Weiterbau der LNG-Pipeline Rügen: Deutsche Umwelthilfe setzt Kampf gegen klima- und umweltschädliches Terminal im Hauptsacheverfahren fort
Berlin (ots) - - Nach nur summarischer Prüfung im Eilverfahren setzt die DUH auf die ausstehende Verhandlung und ausführliche Prüfung im Hauptverfahren - DUH befürchtet erhebliche Beeinträchtigung für Hering und den ökologisch einzigartigen Greifswalder Bodden - LNG-Terminal vor Rügen wird in diesem Winter ...
mehrHofreiter (B'90/Grüne) zu Taurus-Lieferung: Bundeskanzler ist beratungsresistent
München/Bonn (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Ausschusses für Europaangelegenheiten, Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen), kritisiert Olaf Scholz für sein wiederholtes Zögern bei Waffenlieferungen für die Ukraine. "Der Bundeskanzler ist bekannt für seine Beratungsresistenz und außerdem für seine langanhaltend falschen Analysen des Ukraine-Kriegs", ...
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