CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Storys zum Thema Politik
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Sprache:
Deutsch
- Medien:
- Zeitraum:
- Zeitraum:06.06.2018 - 13.06.2018
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phoenix vor ort: G7-Gipfel in Québec, Sonntag, 10. Juni 2018, 10.30 Uhr
Bonn (ots) - Am Wochenende treffen sich die Regierungschefs von USA, Kanada, Japan, Frankreich, Italien, Großbritannien und Deutschland im kanadischen Québec zum 44. G7-Gipfel. Den Vorsitz hat der kanadische Premierminister Justin Trudeau. Im Mittelpunkt der Verhandlungen stehen die dramatischen Auswirkungen für die Wirtschaft durch die Trump-Entscheidungen: ...
mehrPlenartagung des Europäischen Parlaments / 11. bis 14. Juni 2018 - Die Schwerpunkte
Berlin/Straßurg (ots) - NL-Premier Mark Rutte zur Zukunft Europas, EU-weite Regeln für den sicheren Einsatz von Drohnen, Stärkung der EU-Cyber-Abwehr, Zukunft das Atomabkommens mit Iran, umstrittene Justizreform in Polen, weniger MdEPs nach Europawahl 2019 und vieles mehr Im Rahmen der Plenartagung vom 11. bis 14. Juni 2018 wird das Europäische Parlament in ...
mehrProteste gegen den antisemitischen Quds-Marsch in Berlin und Hamburg
Berlin (ots) - Die Kampagne STOP THE BOMB ruft für den morgigen Samstag, den 9. Juni zur Teilnahme an den Protestdemonstrationen gegen den Quds-Marsch auf sowie zur Kundgebung gegen das aus dem Iran gesteuerte "Islamische Zentrum Hamburg" (IZH) am 10. Juni in Hamburg. Der so genannte "Quds-Tag" (Quds = arabisch für Jerusalem) wurde 1979 vom iranischen Revolutionsführer Khomeini als politischer Kampftag für die ...
mehrWeltverband Deutscher Auslandsschulen e. V.
Deutsche Auslandsschulen: eine Bürgerinitiative, die weltweit ganzheitliche Bildung und Wertschöpfung ermöglicht
Berlin (ots) - In der öffentlich-privaten Partnerschaft kommen die freien Schulträger der 140 Deutschen Auslandsschulen ihrem Auftrag nach: Sie sichern die Schulversorgung deutscher Kinder im Ausland und fördern zugleich die interkulturelle Begegnung. Gut 83.000 Schüler besuchen die Schulen, drei Viertel von ...
mehrEndlich "Saubere Luft" in Aachen - Deutsche Umwelthilfe erzielt richtungsweisendes Urteil für Diesel-Fahrverbote ab 1.1.2019
Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe siegt im Streit um "Saubere Luft" vor dem Verwaltungsgericht Aachen gegen das Land Nordrhein-Westfalen - Bezirksregierung Köln muss Diesel-Fahrverbote in Luftreinhalteplan unverzüglich aufnehmen und bis zum 1.1.2019 umsetzen - Gericht urteilt klar: Gesundheitsschutz hat Vorrang ...
mehrLehrieder/Mattfeldt: Koalition erhöht Tourismusetat 2018
Berlin (ots) - Vorreiterrolle bei der Digitalisierung Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat auf Initiative der Koalitionsfraktionen eine Mittelanhebung zur Förderung der deutschen Tourismuswirtschaft von drei Millionen Euro im Bundeshaushalt 2018 beschlossen. Hierzu erklären der tourismuspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Paul Lehrieder und der zuständige Berichterstatter im ...
mehrDeutsche AIDS-Hilfe: Jetzt Zugang zur HIV-Prophylaxe für alle schaffen
Berlin (ots) - Erstmals umfassende Daten zur PrEP in Deutschland / HIV-Prophylaxe wird in Deutschland schneller angenommen, als in anderen Ländern / Hohe Kosten schließen Menschen von Schutzmöglichkeit aus. Immer mehr Menschen nutzen die medikamentöse Prophylaxe PrEP, um sich vor HIV zu schützen. Seit im Oktober 2017 relativ günstige Präparate auf den Markt ...
mehrSöder gibt Startschuss für "Wochenende der Landwirtschaft" - Bundesweiter "Tag des offenen Hofes" mit über 500 Veranstaltungen gestartet
Berlin (ots) - (DBV, BDL, dlv) In ganz Deutschland heißt es an diesem Wochenende: Raus auf den Acker, rein in den Stall. Beim bundesweiten "Tag des offenen Hofes" am 9. und 10. Juni öffnen zahlreiche Bauernfamilien ihre Hoftore, bundesweit finden mehr als 500 Veranstaltungen statt. "Der Tag des offenen Hofes ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
2Alexander König: Verkauf der GBW-Anteile war unausweichlich
mehrDeutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen e.V.
Multilateralismus - Antwort auf globale Krisen / Terminhinweis für den 14. Juni 2018, 10:30 Uhr-11:15 Uhr, Pressegespräch mit Achim Steiner, UNDP-Administrator
Berlin (ots) - Wir laden ein zum Pressegespräch mit Achim Steiner, Leiter des UN-Entwicklungsprogramms UNDP zu den Themen Fluchtursachen, gewalttätiger Extremismus und was UNDP weltweit dagegen tun kann. Der Deutsch-Brasilianer Achim Steiner leitet seit 2017 das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (United ...
mehr(Korrektur: Vom Vorreiter zum Blockierer: Deutschland bremst Klimaschutz auf EU-Ebene aus)
Berlin (ots) - Korrektur am 8.06.2018, 10:50 Uhr: Bitte beachten Sie die Korrektur im 4. Absatz: Im Vorfeld des EU-Energieministerrats zeigt sich, dass sich der Trend der Bundesregierung, wichtige Klimaschutz-Maßnahmen nicht auf den Weg zu bringen, systematisch fortsetzt. Es folgt die korrigierte Pressemeldung: EU-Energieministerrat legt Position für Ausbauziele der ...
mehrZentralverband des Deutschen Dachdeckerhandwerks ZVDH
Ausweitung der Tachografenpflicht betrifft auch Dachdecker
Köln (ots) - Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments hat beschlossen, digitale Tachografen auch für Fahrzeuge zwischen 2,4 und 3,5 Tonnen verpflichtend einzuführen. Das belastet vor allem kleinere Handwerksbetriebe und damit auch Dachdeckerunternehmen. "Mit dem Beschluss vom 4. Juni wollte die Politik vor allem Lenk- und Ruhezeiten im Güter- und Personenferntransport kontrollieren. Das ist auch völlig in ...
mehrRupprecht/Kemmer: Digitalpakt Schule ja, aber richtig
Berlin (ots) - Positionspapier der Bildungs- und Forschungspolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Digitalpakt Schule In einem am heutigen Freitag veröffentlichten Positionspapier stellt die Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Forderungen für den Digitalpakt Schule auf. Hierzu erklären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Albert Rupprecht, und die ...
mehrDas Ende des Flüchtlingsschutzes / Medico international: Wer afghanische Flüchtlinge abschiebt, kann alle abschieben / Ausstellung afghanischer Gewaltopfer in Frankfurt
Frankfurt/Main (ots) - Scharfe Kritik an der Aufhebung des Abschiebestopps für afghanische Geflüchtete übt die Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international, die seit über 15 Jahren in Afghanistan Hilfsprojekte unterstützt. Die Bundesregierung, so medico-Asienreferent Thomas Seibert, verlasse mit ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-Inforadio: SPD-Innenpolitiker Schreiber: Entwicklung bei der Berliner Polizei dramatisch
Berlin (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus, Tom Schreiber, hat die Entwicklung in den Polizeiabschnitten der Hauptstadt als dramatisch bezeichnet. Diese würden Jahr für Jahr weiter austrocknen, kritisierte Schreiber am Freitag im Inforadio vom rbb. Zwar seien Polizeistäbe massiv aufgestockt worden, in den Dienstgruppen würden ...
mehrBAMF-Affäre: Angaben vom Hörensagen
Hamburg (ots) - Bei den Ermittlungen gegen die ehemalige BAMF-Amtsleiterin Ulrike B. und die weiteren fünf Beschuldigten im Bremer-Asylskandal spielen nach Recherchen von NDR und SZ Zeugenangaben vom Hörensagen und Informationen eines Journalisten eine erhebliche Rolle. Der Reporter ist ein Mitarbeiter von Radio Bremen, der Sender ist an den Recherchen beteiligt. Innerhalb der Bremer Justiz gab es nach den Recherchen ...
mehrBayernpartei prüft juristische Maßnahmen gegen Sperrklausel bei Europawahlen
München (ots) - Die EU-Staaten einigten sich heute auf eine voraussichtlich ab 2024 gültige Sperrklausel bei Europawahlen. Ziel der Sperrklausel ist es, die kleineren Parteien aus dem Europaparlament fernzuhalten. Die Bayernpartei prüft nun mögliche juristische Schritte. Auf Initiative der Bundesregierung wurde am 07. Juni 2018 in Brüssel eine nationale ...
mehrDEBRIV - Dt. Braunkohlen Industrie Verein
Ohne Braunkohle keine sichere Energieversorgung - Heimischer Rohstoff wird noch Jahrzehnte gebraucht / Braunkohlentag 2018 in Halle/Saale
Halle (ots) - "Die heimische Braunkohle ist für eine sichere Energieversorgung in Deutschland noch auf Jahrzehnte unverzichtbar", betonte Dr. Helmar Rendez, neuer Vorstandsvorsitzende des Deutschen Braunkohlen-Industrie-Vereins (DEBRIV), auf dem diesjährigen Braunkohlentag in Halle/Saale. Dr. Rendez wies darauf ...
mehrphoenix persönlich: Friedrich Curtius zu Gast bei Alfred Schier, Freitag, 8. Juni 2018, 18.00 Uhr
Bonn (ots) - "Sie wollen unbedingt für Deutschland in Russland den Adler auf der Brust tragen. Insofern haben wir nicht darüber nachgedacht, sie aufgrund dieses Fotos aus der Nationalmannschaft zu suspendieren", so der DFB-Generalsekretär Friedrich Curtius über die Fußballnationalspieler Mesut Özil und Ilkay Gündogan. Beide würden sich zu "100 Prozent mit ...
mehrPresse- und Informationszentrum der Streitkräftebasis
Neues NATO-Kommando in ULM / Die Streitkräftebasis stellt neues NATO-Kommando in Ulm auf
Bonn (ots) - Als Reaktion auf die gewandelte Sicherheitslage seit 2014 hatte die NATO die Anpassung ihrer Kommandostrukturen entschieden. Auf dem NATO-Verteidigungsministertreffen in Brüssel wurde nun die Aufstellung eines neuen NATO-Unterstützungskommandos beschlossen. Das Joint Support and Enabling ...
Ein DokumentmehrVereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. - VLH
Jeder vierte Flüchtling ist in Arbeit: Zahlen Flüchtlinge auch Steuern?
mehrRehberg/Mattfeldt: Koalition fördert den Mittelstand
Berlin (ots) - 550 Millionen Euro für das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand Am heutigen Donnerstag, 7. Juni 2018, hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages den Einzelplan des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie für das Haushaltsjahr 2018 beraten. Hierzu erklären der zuständige Berichterstatter im Haushaltsausschuss, Andreas Mattfeldt, und der haushaltspolitische Sprecher der ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Diskussion um Ostdeutschland - Lothar de Maizière betont die Leistungen der Ostdeutschen
Berlin (ots) - Gut 28 Jahre nach dem Mauerfall hat der einzig frei gewählte Ministerpräsident der DDR, Lothar de Maizière, ein positives Fazit gezogen. Im Gespräch mit dem ARD-Mittagsmagazin sagte er am Donnerstag: "Damals hat uns die Fantasie gefehlt, uns Deutschland in 28 Jahren vorzustellen." Mit Blick auf die vom damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl in Aussicht ...
mehrBayernpartei: Erhöhung der Parteienfinanzierung - Gier frisst Hirn
München (ots) - Nun haben die Berliner Groß-Koalitionäre CDU, CSU und SPD doch etwas gefunden, bei dem sie sich ohne Vorbehalte einig sein können - mehr Geld für sich. Und plötzlich geht es auch in der Bundespolitik ganz schnell. Bereits für nächste Woche sind die Beratungen über ein Gesetz angesetzt, das den Rahmen der staatlichen Parteien-Finanzierung von ...
mehrDatenschutzorientierte Online-Dienste sehen ePrivacy-Verordnung als Chance
Hamburg (ots) - Während die Diskussionen über den Entwurf der ePrivacy-Verordnung weitergehen, unterstreichen die datenschutzorientierten Online-Dienste ArmorText, CryptTalk, Lavabit, Protonmail, TeamDrive, Tresorit, Tutanota und Wire die unverzichtbare Rolle der End-to-End-Verschlüsselung sowohl beim Schutz der Daten von Einzelpersonen im Internet als auch bei der ...
mehrHardt: G7-Gipfel zum richtigen Zeitpunkt
Berlin (ots) - Brauchen Signal der Geschlossenheit angesichts globaler Herausforderungen Am morgigen Freitag, den 8. Juni, beginnt das diesjährige Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der G7 im kanadischen Charlevoix. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Angesichts der Vielzahl internationaler Krisen und Herausforderungen kommt der G7-Gipfel in Kanada zur ...
mehrFreie Wähler Landtagsfraktion Bayern
Nach Randale in Asylbewerberunterkunft: Aiwanger/FREIE WÄHLER fordert bayerische Staatsregierung zum Handeln auf
München (ots) - Nach den massiven Ausschreitungen vom Mittwoch in der Asylbewerberunterkunft im oberbayerischen Waldkraiburg (Landkreis Mühldorf) fordert der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger, schnelle Konsequenzen für die Randalierer: "Wer offenbar wegen gesperrter Kühlschränke ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Joachim Unterländer und Bernhard Seidenath: CSU will modernes Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz - Änderungsanträge eingebracht
München (ots) - Mit dem Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (PsychKHG) soll die Versorgung für Menschen in psychischen Notlagen in Bayern erheblich verbessert und die öffentlich-rechtliche Unterbringung neu geregelt werden. Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat nun ganz zentrale Änderungen zu diesem Gesetz auf ...
mehrFreie Wähler Landtagsfraktion Bayern
Aiwanger/FREIE WÄHLER zu Söders "Bayerischer Kavallerie": Starken Staat durch Reiterstaffeln vorzugaukeln ist lächerlich
München (ots) - Als "Bayerische Kavallerie", also Streitmacht zu Pferde, hat der neue bayerische Ministerpräsident Söder vollmundig seine Pläne zu einer deutlichen Ausweitung der Polizei-Reiterstaffeln angekündigt. Wie sich nach einer parlamentarischen Anfrage zum Plenum durch den Fraktionsvorsitzenden der ...
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