Positionspapier: Klimaneutrale Wärmeversorgung zukunftsfähig und bürgernah gestalten / Bundesregierung plant Überarbeitung der KWP und AVBFernwärmeV
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Storys zum Thema Politik
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CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Fokus auf echte Bedürftigkeit: CSU-Landtagsfraktion drängt auf Reform des Bürgergelds
München (ots) - In einem Dringlichkeitsantrag macht die CSU-Landtagsfraktion heute die Zukunft des Sozialstaats zum Thema. Darin fordert sie eine zügige Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Bürgergeld-Reform und moderne, unbürokratische Jobcenter. CSU-Fraktionsvorsitzender Klaus ...
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Thomas Jarzombek, Parsa Marvi und Ralph Brinkhaus setzen bei digitalpolitischem VITAKO-Abend starke Impulse zur Verwaltungsdigitalisierung - mit Fokus auf KI, Bürokratieabbau und Deutschland-Stack.
mehr "phoenix persönlich": Stellvertretender Chefredakteur der WELT Robin Alexander zu Gast bei Inga Kühn - Samstag, 12.07.2025, 0:00 Uhr
Bonn (ots) - In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Inga Kühn mit Robin Alexander, stellvertretender Chefredakteur der WELT über die Frage, ob sich Friedrich Merz zu sehr als "Außenkanzler" profiliert, wem der Kanzler vertraut, über die Machtbalance zwischen Lars Klingbeil und Friedrich Merz, die neue ...
mehrDeutsches Zentrum für Altersfragen
Alterssurvey zeigt: Menschen in der Lebensmitte stärker einsam als im Rentenalter
Berlin (ots) - Ministerin Prien: "Psychisches Wohlbefinden besser durch soziale Begegnungen und das Gefühl, gebraucht zu werden" Wie einsam sich ein Mensch fühlt, steht in einem statistischen Zusammenhang mit seinem Alter, seinem Einkommen und der Frage, ob er oder sie einem Beruf nachgeht. Das ist das Ergebnis einer Auswertung des Deutschen Alterssurveys, die das ...
mehrNeues Instrument zum Wiederaufbau der Ukraine - KfW initiiert mit europäischen Partnern ersten großvolumigen Fonds
Frankfurt am Main (ots) - - Unter Kriegsbedingungen ein Zeichen für Privatinvestoren setzen: Eine Milliarde Euro Privatkapital erwartet - Insgesamt private Investitionen in Höhe von bis zu sieben Milliarden Euro in strategischen Bereichen wie Energieinfrastruktur, Industrie und Logistik möglich Die KfW hat heute ...
mehrBiotech-Branche überreicht finanz- und steuerpolitische Empfehlungen an Wirtschafts- und Forschungsministerium
Berlin (ots) - Anlässlich des Unternehmer:innentags, der gestern in Berlin stattfand, übergab der Biotechnologie-Branchenverband BIO Deutschland Handlungsempfehlungen zur Finanzierung des Sektors an die Parlamentarischen Staatssekretärinnen Gitta Connemann (Bundeswirtschaftsministerium) und Silke Launert ...
mehrGenossenschaftsverband Bayern e.V.
GVB-Verbandstag zeigt Stärke der genossenschaftlichen Wirtschaft in Bayern / Genossenschaften machen's besser - für dich, für uns, für morgen
München (ots) - Unter dem Motto "Genossenschaften machen's besser: Für dich, für uns, für morgen." diskutierten heute rund 800 Vertreterinnen und Vertreter bayerischer Genossenschaften beim Verbandstag des Genossenschaftsverbands Bayern (GVB) in München über die Rolle genossenschaftlicher Unternehmen in einer ...
mehrBundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V.
Haushalt 2025 und Sondervermögen: Statt Sonderausgaben droht Strohfeuer
Berlin (ots) - Anlässlich der geplanten Verabschiedung des Haushalts 2025 und der ersten Parlamentsdebatte zum Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz betont der BNW: die Regierung muss die Langfristigkeit ihrer Investitionen stärker beachten und klimaneutrale Technologien, Infrastrukturen und Geschäftsmodelle priorisieren. "Mit dem Haushalt 2025 will ...
mehrLuczak: Bau-Turbo kommt
Berlin (ots) - Vorfahrt für den Wohnungsbau Am heutigen Donnerstag berät der Bundestag in erster Lesung die Novelle des Baugesetzbuches. Kernstück des Gesetzesentwurfes ist die Einführung des sogenannten Bau-Turbos für den Wohnungsbau (§246e BauGB). Dazu erklärt der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Jan-Marco Luczak: "Im Koalitionsvertrag haben wir eine klare Agenda für mehr, schnelleren und kostengünstigeren Wohnungsbau verabredet. Mit dem Bau-Turbo ...
mehrUkraine-Wiederaufbaukonferenz: CARE fordert umfassende Beteiligung von Frauen am Wiederaufbauprozess
Bonn (ots) - Geschlechtergerechtigkeit muss konsequent und nachhaltig priorisiert werden Anlässlich der Ukraine Recovery Conference 2025 am 10. und 11. Juli in Rom ruft die internationale Hilfsorganisation CARE Regierungen, Geber und alle am Wiederaufbau beteiligten Akteure dazu auf, Geschlechtergerechtigkeit und ...
mehrAppell des Deutschen Bauernverbandes für eine zukunftsfähige Gestaltung der EU-Agrarförderung / Sonder-Agrarministerkonferenz und EU-Debatte zur GAP ab 2028
Berlin (ots) - (DBV) Anlässlich der Sonder-Agrarministerkonferenz in Berlin am 10. Juli 2025 und der Plenardebatten im Europäischen Parlament in Straßburg fordert der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, die Bundesregierung und die Agrarministerinnen und Agrarministern der Länder auf, sich ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Aktuelle Stunde im Bayerischen Landtag: Sorgsame Verwendung von Steuergeldern und rechtsstaatliche Kontrolle für ein partnerschaftliches Miteinander
München (ots) - Im Rahmen der Aktuellen Stunde des Bayerischen Landtags hat die CSU-Landtagsfraktion klare Worte zur jüngst bekannt gewordenen Vorwürfen missbräuchlicher Verwendung von EU-Steuergeldern durch Nichtregierungsorganisationen (NGOs) gefunden. Die Fraktion fordert volle Transparenz, lückenlose ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Dahmen (Grüne): Enquete-Kommission muss die richtigen Lehren ziehen
Berlin (ots) - Der Gesundheitspolitiker der Grünen, Janosch Dahmen, fordert von der geplanten Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie, nach vorne gerichtet aus Fehlern zu lernen. Er sagte am Donnerstag im rbb24 Inforadio: "Ich erwarte von der Enquete-Kommission, dass sie aus der größten Gesundheitskrise unserer Zeit die richtigen Lehren zieht." Dabei ...
mehrDeutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW)
Weltbevölkerungstag 2025/Datenstopp setzt nachhaltige Entwicklung aufs Spiel/ Kürzungen von US-Entwicklungsgeldern gefährden das Wissen über die globale Bevölkerung und Fortschritte in der Gesundheit
Berlin (ots) - Alle zwei Minuten stirbt weltweit eine Frau an Schwangerschafts- oder Geburtskomplikationen - es sind Statistiken wie diese, die zeigen, wo dringender globaler Handlungsbedarf besteht. Doch bald könnte es solche Statistiken nicht mehr geben. Denn eine Folge der massiven Kürzungen bei der ...
mehrDeutsche Umwelthilfe zu neuem EU-Gesetz für Wasserstoff: "Greenwashing zugunsten klimaschädlicher Erdgasproduzenten"
Berlin (ots) - Die EU-Kommission hat in dieser Woche einen Delegierten Rechtsakt veröffentlicht, wonach auf Erdgasbasis produzierter Wasserstoff als "kohlenstoffarm" definiert und entsprechend subventioniert werden darf. Nach Einschätzung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) verfehlt das Gesetz sein Ziel, ...
mehrUnterstützungsbereich der Bundeswehr - Presse- und Informationszentrum
2Taktische Verwundetenversorgung / Die Rolle ziviler Partner in der Rettungskette der Bundeswehr
mehrBPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie
Gemeinsame Verbände-Pressemitteilung: Streithelfer-Antrag: Pro Generika und BPI unterstützen Klagen gegen Kommunale Abwasserrichtlinie
mehrKomm-X: Plattform macht erstmals flächendeckendes Monitoring der Kommunalpolitik möglich
Berlin (ots) - Die Politik-Datenspezialisten von Polit-X stellen vor: Mit Komm-X ist es erstmals möglich, politische Informationen von knapp 11.000 deutschen und rund 1.000 österreichischen Kommunen zu durchsuchen. Damit erreicht das Tool eine Abdeckung von 97 Prozent der Bevölkerung. Was in den Städten, Gemeinden und Landkreisen passiert und was die Politiker bei ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Olympia gehört nach Bayern - CSU-Fraktion fordert Schulterschluss
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Stellungnahme von Klaus Holetschek, Vorsitzender der CSU-Landtagsfraktion, zum Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zum Kruzifix im Schulgebäude:
München (ots) - "Gerichtliche Entscheidungen sind zu respektieren - das gilt selbstverständlich auch in diesem Fall. Der Rechtsstaat lebt vom Vertrauen in seine Institutionen. Dennoch bedauere ich die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs. Bayern ist ein Land der Vielfalt und der Toleranz - aber ...
mehrFonds sexueller Missbrauch: Antragsstopp und Aus / Opferschutzorganisationen üben scharfe Kritik
mehrGitta Connemann: "Wir brauchen Brückenbauer wie die AIF"
mehrDeutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
Stabilisierung der sozialen Pflegeversicherung
Bochum (ots) - Die Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See fordert kurzfristige politische Sicherung der Pflegeversicherung In ihrer Sitzung am 9. Juli 2025 diskutiert die Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (DRV KBS) besonders über die angespannte finanzielle Situation der sozialen Pflegeversicherung. Auch das erste Quartal 2025 schließt die ...
mehrBundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe
Vorsorge, Dialog und Innovation: Bevölkerungsschutztag 2025 im Zeichen des Wassers
mehrGaza: Pläne für "humanitäre Stadt" sind inhuman.
Freiburg (ots) - Caritas international kritisiert den israelischen Plan, in Rafah ein Lager für 600.000 Menschen errichten zu wollen scharf. Dieser widerspreche klar dem humanitären Völkerrecht und werde die Notlage von hungernden Menschen in Gaza nur noch verschlimmern. Caritas international, das Hilfswerk des Deutschen Caritasverbandes, verurteilt die Verwendung des Begriffes "humanitär" im Zusammenhang mit den ...
mehrPKV - Verband der Privaten Krankenversicherung e.V.
Prävention muss zum Leitbild der Gesundheits- und Pflegepolitik werden
mehrPharma Deutschland hat Antrag auf Streithilfe zum Klageverfahren gegen die europäische Kommunalabwasserrichtlinie eingereicht
Berlin (ots) - Deutsche Pharmabranche fordert, die Umsetzung der europäischen Kommunalabwasserrichtline (KARL) zu stoppen, bis wesentliche Fragen geklärt sind Nachdem sieben Mitgliedsunternehmen von Pharma Deutschland bereits im März 2025 Klage gegen die europäische Kommunalabwasserrichtline eingereicht hatten, ...
mehrTÜV-Verband zu den Unfallzahlen 2024: Weniger Verkehrstote, aber keine Trendwende
Berlin (ots) - Trotz leichtem Rückgang bleibt die Zahl der im Straßenverkehr Getöteten hoch. Schwächere bleiben ungeschützt. TÜV-Verband mahnt sichere Infrastruktur, strengere Kontrollen und bessere Prävention an. Das Statistische Bundesamt hat heute die Unfallstatistik für das Jahr 2024 veröffentlicht. Die endgültigen Zahlen kommentiert Fani Zaneta, ...
mehrDeutscher Verkehrssicherheitsrat e.V.
Letzte Chance für das 40-Prozent-Ziel: DVR fordert Risikomanagement im Straßenverkehr
Berlin (ots) - Nach den heute veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) sind im vergangenen Jahr 2.770 Menschen im Straßenverkehr ums Leben gekommen, rund 365.000 sind verletzt worden, davon rund 50.600 schwer. "Tag für Tag verlieren durchschnittlich acht Menschen ihr Leben auf unseren ...
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