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ASB NRW Jahresempfang 2026
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Storys zum Thema Politik
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Israels Botschafter Ron Prosor: Angriff auf Iran ist völkerrechtskonform
Berlin/Bonn (ots) - Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, hält den Angriff Israels und der USA auf den Iran für völkerrechtskonform. Im Interview mit dem Fernsehsender phoenix sagte er: "Es ist aus meiner Sicht völkerrechtlich ganz richtig, dass wenn jemand dich eigentlich umbringen will, dass man eigentlich einen Schritt vorwärts da ist." Das ...
mehrUnterstützungsbereich der Bundeswehr - Presse- und Informationszentrum
4Übung "Medic Quadriga 2026": Minister informiert sich am Hub Berlin über zivil-militärische Rettungskette
mehrGleichberechtigung bleibt auch im Gesundheitswesen eine Daueraufgabe / Pharma Deutschland Hauptgeschäftsführerin Dorothee Brakmann: Gender Health Gap zeigt den politischen Handlungsbedarf
Berlin (ots) - Zum Internationalen Frauentag macht Pharma Deutschland auf die anhaltenden Ungleichheiten zwischen Frauen und Männern aufmerksam - in Gesellschaft, Arbeitswelt und insbesondere im Gesundheitswesen. Die Pharmabranche kann auf Erfolge verweisen, ist aber noch nicht am Ziel: Zwar bietet sie mit einem ...
mehrUnterstützungsbereich der Bundeswehr - Presse- und Informationszentrum
2Privilegierte Partnerschaft vereinbart
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Bundestag beschließt Änderung des Bundesjagdgesetzes: CSU-Fraktion begrüßt Meilenstein für wirksames Wolfsmanagement
München (ots) - Der Deutsche Bundestag hat die Aufnahme des Wolfes in das Bundesjagdgesetz beschlossen und damit die Grundlage für ein aktives Wolfsmanagement in Deutschland geschaffen. Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag begrüßt diesen Schritt ausdrücklich als längst überfälligen Sieg des Sachverstands ...
mehrEU-Terminvorschau vom 9. bis 12. März
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Montag, 9. März Brüssel: Kommissionspräsidentin von der Leyen spricht bei ...
mehrDeutsche Umwelthilfe erwartet schnelle Entscheidung gegen Ölförderung im Wattenmeer im Eilverfahren
Berlin (ots) - Im Verfahren der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen die Ölförderung auf der Förderinsel Mittelplate im Wattenmeer hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig heute entschieden, die Vollziehung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts zum Stopp der Ölförderung vorläufig auszusetzen. Damit kann der ...
mehrDie Krankenhausversorgung bleibt leistungsfähig, hochwertig und solidarisch
Berlin (ots) - Mit dem heutigen Beschluss setzen wir die größte Reform der Krankenhausversorgung seit Jahrzehnten konsequent fort. Unser Ziel ist klar: eine moderne, qualitätsorientierte und dauerhaft tragfähige Krankenhausstruktur, die Patientinnen und Patienten überall in Deutschland eine verlässliche medizinische Versorgung garantiert. Christos Pantazis, ...
mehrKünstliche Intelligenz im Militär: Mehrheit fordert menschliche Kontrolle
Berlin (ots) - Die Bundeswehr beschleunigt Entwicklung und Beschaffung KI-gestützter Systeme. Eine Mehrheit der Bevölkerung unterstützt diesen Kurs, wie eine Umfrage des TÜV-Verbands zeigt. Zugleich sind die Sicherheitsbedenken groß. Der Mensch soll die Hoheit über Entscheidungen behalten. Die Bundeswehr beschleunigt ihre Beschaffung und investiert verstärkt in ...
mehrDer Veggie-Burger bleibt
Berlin (ots) - Keine optimale Lösung, aber immerhin deutlich abgeschwächte Regelungen, nachdem ein monatelanger Streit um die Bezeichnung von Fleischersatzprodukten geführt wurde, gibt es eine Einigung zwischen dem Parlament und den EU-Staaten. Die EU nimmt ihren umstrittenen Bezeichnungsverbotsplan wieder zurück. Svenja Stadler, Fachpolitikerin der SPD-Bundestagsfraktion: "Das ist ein wichtiges Signal für den deutschen Markt. Deutschland ist der größte Markt Europas ...
mehrAOK zur Anpassung der Krankenhausreform: Vorhaltefinanzierung und Pflegebudget bleiben auf der Agenda
Berlin (ots) - Heute ist das Krankenhausreform-Anpassungsgesetz (KHAG) vom Deutschen Bundestag beschlossen worden, nachdem sich Bund und Länder zuvor auf letzte Änderungen verständigt hatten. Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, sieht in den heute beschlossenen Regelungen einen ...
mehrAuftakt in Mailand und Cortina: Paralympics rücken Parasport in den Mittelpunkt
Berlin (ots) - Mit dem heutigen Auftakt der Paralympischen Spiele in Mailand und Cortina beginnt eines der wichtigsten internationalen Sportereignisse dieses Jahres. Die Wettbewerbe zeigen eindrucksvoll, welche Strahlkraft inklusiver Sport besitzt und wie sehr die Paralympics zur Sichtbarkeit des Parasports beitragen. Sonja Eichwede,stellvertretende ...
mehrNeues Gesetz stärkt Ferienangebote und entlastet Familien
Berlin (ots) - Der Bundestag beschließt am 06. März 2026 ein Gesetz zur Stärkung der Angebote der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien. Angebote der öffentlichen und anerkannten freien Träger der Jugendhilfe sollen während der Ferien unmittelbar den Rechtsanspruch auf Ganztagsförderung erfüllen. Jasmina Hostert, bildungspolitische Sprecherin: "Das ...
mehrEUconomy - Partnerships4Prosperity
23Berufliche Bildung im Wandel: EU-Förderung stärkt junge Menschen in Brandenburg und Polen
mehrGleichstellung ist unsere Stärke
Berlin (ots) - Der 8. März ist der Internationale Frauentag. Er erinnert uns daran: Gleichstellung ist nicht selbstverständlich, Gleichstellung muss erkämpft werden. Jasmina Hostert, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion: "Frauen haben ein Recht auf Gleichstellung - und das in allen Lebensbereichen. Nach wie vor übernehmen Frauen den Großteil der unbezahlten Sorgearbeit. Hier gibt es ein strukturelles Problem, das endlich gelöst werden muss. Mit der ...
mehrTÜV-Verband: Warnmeldungen zu gefährlichen Produkten in der EU auf Rekordhoch
Berlin (ots) - EU-Kommission meldet 4.671 Warnungen im Schnellwarnsystem für gefährliche Non-Food-Produkte. Anstieg um 13 Prozent gegenüber 2024. Spielzeug ist die zweithäufigste Produktgruppe. Der TÜV-Verband fordert Stärkung der Marktüberwachung, gerade bei Importen über Online-Plattformen. Die Europäische Kommission hat heute den Safety Gate Report 2025 ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb exklusiv Tricia Tuttle: "Unsere Unabhängigkeit wurde bestätigt!"
Berlin (ots) - Die Festivalleiterin der Berlinale, Tricia Tuttle, sieht die Unabhängigkeit der Filmfestspiele gestärkt. Im Interview mit dem rbb sagte Tuttle am Donnerstag, dass der Aufsichtsrat der Kulturveranstaltungen des Bundes in Berlin GmbH (KBB) am Mittwoch die Unabhängigkeit des Festivals bestätigt hat, sei für sie ausschlaggebend gewesen. Ohne diesen ...
mehr+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Mehrheit hält Angriff auf Iran für nicht gerechtfertigt
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen ARD-DeutschlandTREND: Mehrheit hält Angriff auf Iran für nicht gerechtfertigt Am vergangenen Wochenende haben die USA und Israel den Iran ...
mehr+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Union gewinnt in der Sonntagsfrage 2 Punkte
mehrVölkerrecht verteidigen, weitere Eskalation verhindern
Berlin (ots) - Die anhaltende Bedrohung und Unterdrückung der iranischen Zivilbevölkerung sowie die regionale Eskalation mit weitreichenden Konsequenzen für die Weltwirtschaft sind weiter Grund zur Sorge. Es zeigt, wie dringend wir am Völkerrecht festhalten müssen. Eine sichere und stabile Welt ist keine, in der nur noch das Recht des Stärkeren gilt. Siemtje Möller, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: "Die ...
mehrWolf ins Bundesjagdgesetz aufgenommen - Herdenschutz weiter stärken - Zur Aufnahme des Wolfes ins Jagdrecht
Berlin (ots) - Mit der Aufnahme des Wolfs in das Bundesjagdgesetz erleichtern wir die Entnahme von Problemwölfen und schaffen die Grundlage für ein Bestandsmanagement, das sowohl dem Artenschutz als auch der Weidetierhaltung gerecht wird. Isabel Mackensen-Geis, stellvertretende ernährungs- und ...
mehrAngela Merkel im hr-Podcast FREIHEIT DELUXE: "Wenn wir als Europäer nicht zusammenhalten, werden wir gar nichts bewegen."
mehrvbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
Sozialstaat muss grundlegend reformiert werden - parteiübergreifender Konsens besteht / Brossardt: "Wir brauchen Vorfahrt in den Arbeitsmarkt und weniger Beschäftigungshürden!"
München (ots) - Laut der vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. ist der Sozialstaat in Deutschland zu einem Dickicht an Leistungen geworden. Das ifo-Institut hat festgestellt, dass es in Deutschland mittlerweile mehr als 500 verschiedene Sozialleistungen gibt, die in der Konsequenz nicht mehr ...
mehrKHAG vor abschließender Lesung / Eine überfällige Einigung und viel Nachbesserungsbedarf
Berlin (ots) - Berlin, 05.03.2026 - "Es ist gut, dass Bund und Länder sich endlich auf das Krankenhausreformanpassungsgesetz geeinigt haben und dieses morgen voraussichtlich beschlossen wird. Trotz noch zahlreicher offener Fragen kann der notwendige Umbau der Krankenhauslandschaft in Deutschland nun beginnen. Die Reform bringt erstmals eine deutschlandweit ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Benzinpreise explodieren - Merz-Regierung muss die Bürger jetzt umgehend entlasten
mehr1. Deutscher Präventionsgipfel: Mehr gesunde Lebensjahre und weniger Kosten durch umfassende Präventionspolitik
Berlin (ots) - Mit einer Eröffnungsrede der Bundesgesundheitsministerin Nina Warken startet heute Nachmittag der 1. Deutsche Präventionsgipfel des AOK-Bundesverbands in Berlin. Angesichts steigender Sozialbeiträge, hoher Krankheitskosten und volkswirtschaftlicher Folgekosten sowie des schlechten Abschneidens ...
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
René Springer: "Grundsicherungsgeld" wird genauso scheitern wie das Bürgergeld
Berlin (ots) - Union und SPD haben die Reform der Grundsicherung für Arbeitsuchende beschlossen. Nach Darstellung der Bundesregierung soll damit die Vermittlung in Arbeit gestärkt und die Mitwirkungspflichten von Leistungsbeziehern erhöht werden. Hintergrund sind unter anderem steigende Arbeitslosenzahlen sowie eine zunehmende Langzeitarbeitslosigkeit bei ...
mehrIdorsia Pharmaceuticals Germany GmbH
Neue Studienergebnisse zum World Sleep Day: Schlafstörungen verursachen jährlich 106 Milliarden Euro Kosten in Deutschland
mehrStegemann/Borchardt: Krankenhausreform wird deutlich praxistauglicher gestaltet
Berlin (ots) - Koalition schließt erstes großes strukturpolitisches Vorhaben im Gesundheitsbereich ab Der Bundestag will am morgigen Freitag der Anpassung der Krankenhausreform zustimmen. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, und die gesundheitspolitische Sprecherin Simone Borchardt: Albert Stegemann: "Mit ...
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