Storys zum Thema Politik

AfD - Alternative für Deutschland

Christina Baum: Stümperhafter Digitalisierungsversuch ist eine Katastrophe für alle Kunden und Apotheker

Terre des Hommes Deutschland e.V.

terre des hommes-Appell: Soziale Teilhabe statt Ausschluss: Keine Bezahlkarte für Geflüchtete!

Osnabrück (ots) - Die Kinderrechtsorganisation terre des hommes appelliert anlässlich der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz an Bund, Länder und Kommunen, die Pläne zur Einführung von Bezahlkarten zu verwerfen. "Statt neuer Regelungen, die schutzsuchende Kinder, Jugendliche und Familien diskriminieren und stigmatisieren, müssen endlich Bedingungen für ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Sorge/Hüppe: Drei Monate ohne Unabhängige Patientenberatung

Berlin (ots) - Beratungslücke von der Ampel zu verantworten Am 8. Dezember 2023 wurde das Beratungsangebot der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD) eingestellt, noch immer gibt es kein neues Beratungsangebot. Dazu erklären der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, und der zuständige Berichterstatter Hubert Hüppe: Tino Sorge: "Seit einem Vierteljahr heißt es für ...

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Paritätischer an Ministerpräsident*innen und Bundeskanzler: Menschenwürde statt Repression gegen Flüchtlinge

Berlin (ots) - Anlässlich der heute stattfindenden Ministerpräsidenten-Konferenz wendet sich der Paritätische Gesamtverband in einem Brief an die Teilnehmenden und stellt seine Positionen zur aktuellen und zukünftigen Flüchtlingspolitik dar. Der Verband teilt gemeinsam mit dem Wohlfahrtsverband AWO, der ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Bau-Tarifverhandlungen erneut ergebnislos vertagt

Berlin (ots) - Die zweite Runde der Tarifverhandlungen für die ca. 900.000 Beschäftigten im Bauhauptgewerbe, die heute in Berlin stattgefunden hat, ist erneut ergebnislos vertagt worden. Die Fortsetzung erfolgt ab dem 9. April 2024 in Wiesbaden. Nachdem die Volkswirte der Tarifvertragsparteien die Branchenzahlen als Datengrundlage für die Verhandlungen vorgestellt haben, wurde die differenzierte Entwicklung der ...

ARD Das Erste

Bei „maischberger“: Wüst hält sich Union-Kanzlerkandidatur offen

Deutsches Institut für Menschenrechte

Menschenrechtsinstitut begrüßt politische Einigung zur Zwangsarbeitsverordnung

Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die politische Einigung über die Verabschiedung der EU-Zwangsarbeitsverordnung über ein Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten auf dem Unionsmarkt zwischen dem Rat der EU und dem EU-Parlament bei ihren Trilog-Verhandlungen. "Mit der Einigung im politischen Trilog ist ein wichtiger Schritt ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Tino Chrupalla: Pistorius entlassen

Berlin (ots) - Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat die Entlassung der an der Taurus-Affäre beteiligten Offiziere abgelehnt mit den Worten, er werde keinen seiner "besten Offiziere Putins Spielen opfern". Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla: "Der Verteidigungsminister hat damit eingeräumt, dass er die Gedankenspiele zu den Taurus-Angriffen geduldet oder beauftragt hat. Und ...

Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)

INSM kritisiert Reformpläne der Ampel: Rentenpaket ist Betrug an der jungen Generation und standortgefährdend

Berlin (ots) - "Das geplante Rentenpaket der Ampel ist Betrug an der jungen Generation und gefährdet den Standort Deutschland", mit scharfen Worten kritisiert der Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) Thorsten Alsleben die heute von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und ...

Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit

Sexualisierte Gewalt gegen Frauen im Krieg: Diskussion mit Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Expertinnen aus Israel und Ukraine

Berlin (ots) - Freitag, 08. März 2024 11:00-13:30 im Hotel Aquino, Hannoversche Straße 5b in 10115 Berlin-Mitte Am Internationalen Frauentag diskutieren Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende vom Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages und Expertinnen aus Israel und der Ukraine beim ersten ...

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Linker Terror ufert immer mehr aus

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Ulrike Schielke-Ziesing: Rentenpaket der Bundesregierung löst keine Probleme

Berlin (ots) - Zum heute von der Bundesregierung vorgestellten Rentenpaket II der Bundesregierung teilt die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Ulrike Schielke-Ziesing, mit: "In anderen Ländern freut man sich über eine 13. Monatsrente, hier wird uns das Festzurren des Rentenniveaus auf mickrige 48 Prozent als Erfolg verkauft. Schlimmer ist: Wir ...

AfD - Alternative für Deutschland

Alice Weidel: Migrationsgipfel mit klaren Zielen statt Lippenbekenntnissen!

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Wirtschaftsminister Habeck in Washington: Deutsche Umwelthilfe fordert Übernahme des US-Moratoriums und Stopp des ungezügelten LNG-Ausbaus

Berlin (ots) - Am morgigen Mittwoch wird Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck für zweitägige Regierungskonsultationen nach Washington aufbrechen, bei denen unter anderem Gespräche zur Energie- und Klimapolitik auf der Agenda stehen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert ihn auf, eine Begrenzung der ...

Rosa-Luxemburg-Stiftung

Neue Chancen für die Frauenbewegung in Polen? / Der Kampf für Frauenrechte in Polen und Deutschland

Berlin (ots) - Veranstaltungshinweis und Einladung Das Recht auf Abtreibung war im vergangenen Jahr ein zentrales Thema im polnischen Wahlkampf. Nach dem erfolgreichen Regierungswechsel am 15. Oktober 2023, an dem Frauen mit einer Wahlbeteiligung von 74 Prozent maßgeblich beteiligt waren, erhofften sich ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe zum Kompromiss über EU-Verpackungsverordnung: Deutsche Vertreter im EU-Parlament und -Rat müssen Verhandlungsergebnis zustimmen

Berlin (ots) - Trotz massiven Widerstands der FDP, einzelner EU-Staaten wie Italien sowie der Verpackungsindustrie wurde am gestrigen Abend eine politische Einigung zwischen dem EU-Parlament und dem -Rat für eine EU-Verpackungsverordnung erzielt. Demnach soll die Verpackungspolitik durch Ziele zur Verringerung des ...

PHOENIX

Oleksii Makeiev (Botschafter der Ukraine): Russland will deutsche Politik einschüchtern

Berlin/Bonn (ots) - Oleksii Makeiev ist überzeugt, dass die ukrainischen Streitkräfte deutsche Waffensysteme selbstständig bedienen können. "Unsere Position war immer klar: Gebt uns die Waffen und unsere Jungs und Mädels an der Frontlinie erledigen den Job", sagt der Botschafter der Ukraine in Deutschland im phoenix tagesgespräch. Dringend benötigt würden neben ...

Verband der Schleswig-Holsteinischen Energie- und Wasserwirtschaft e.V. - VSHEW

Wärmeversorgung für 60.000 Haushalte durch Trinkwassernutzung

PHOENIX

Abhör-Affäre: SPD-Obmann im Verteidigungsausschuss sieht derzeit keine Notwendigkeit für Untersuchungsausschuss

Bonn (ots) - Bonn, 4. März 2024 - Nach dem Abhören einer virtuellen Telefonkonferenz deutscher Offiziere zum Einsatz deutscher Taurus-Marschflugkörper sieht die SPD derzeit keine Notwendigkeit für einen Untersuchungsausschuss, so wie dies CDU-Politiker hatten anklingen lassen. "Die Dimension eines ...

AfD - Alternative für Deutschland

Christina Baum: Ausländisches Personal wird das deutsche Gesundheitswesen nicht retten

NDR Norddeutscher Rundfunk

Neue #NDRfragt Umfrage zur Wehrpflicht: Zwei Drittel sind für ihre Wiedereinführung

Hamburg (ots) - Sollte in Deutschland die Wehrpflicht wieder eingeführt werden? Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine vor zwei Jahren wird diese Frage öffentlich vermehrt diskutiert. Zwei von drei Teilnehmenden der neuesten #NDRfragt-Umfrage zum Thema: "Bundeswehr unter Druck - brauchen wir die Wehrpflicht zurück?" sind dafür. Die Erhöhung der ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Bundesregierung geht in Revision gegen Klima-Urteile - Klägerin Deutsche Umwelthilfe: "Unverantwortlich und skandalös: Ampel-Koalition verteidigt Rechtsbruch und versagt Klimaschutz"

Berlin (ots) - - Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat Bundesregierung in wegweisenden Urteilen zu Klimaschutzsofortprogrammen für Verkehr und Gebäude verurteilt - DUH: "Egal wie hartnäckig die Bundesregierung sich weigert und verzögert, wir werden sie auf dem Rechtsweg zu effektivem Klimaschutz ...

PHOENIX

Florian Hahn (CSU): Zeitenwende bedeutet auch, dass wir Kommunikation anders gestalten müssen

München/Bonn (ots) - Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Florian Hahn (CSU), fordert als Konsequenz aus der Abhöraffäre der Bundeswehr ein Umdenken in der Kommunikation sicherheitsrelevanter Stellen. Im Interview beim Fernsehsender phoenix sagte Hahn: "Zeitenwende bedeutet auch, ...

Thüga AG

Kraft-Wärme-Kopplung (KWK): für Versorgungssicherheit und Wärmewende unverzichtbar; Gesetz muss jetzt verlängert werden

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Rentenpaket II: Paritätischer warnt vor Aktienrente

Berlin (ots) - Mit Sorge blickt der Paritätische auf die für diese Woche angekündigte Veröffentlichung der Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil und Finanzminister Christian Lindner für eine Rentenreform. Die geplante Einführung einer Aktienrendite kritisiert der Verband scharf als "riskanten Irrweg". Um die gesetzliche Rente als Herzstück der Sozialversicherungen armuts- und zukunftsfest zu machen, brauche es ...

AfD - Alternative für Deutschland

Mariana Harder-Kühnel: Wissenschaftlicher Dienst bestätigt Verfassungswidrigkeit des "Demokratiefördergesetzes"!

AfD - Alternative für Deutschland

Christina Baum: Vorbereitung des Gesundheitssystems auf den Kriegsfall

Presse- und Informationszentrum des Sanitätsdienstes der Bundeswehr

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Krankenhauskooperation - Pistorius verlängert die Zusammenarbeit in Westerstede

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Mayer: Entwurf des Sportfördergesetzes missglückt

Berlin (ots) - Zuständigkeit des Bundes wird völlig verkannt Das Bundesinnenministerium hat am heutigen Freitag den Referentenentwurf eines Sportfördergesetzes vorgelegt. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer: "Nach langer Wartezeit hat das Bundesinnenministerium den Referentenentwurf eines Sportfördergesetzes vorgelegt. Wer vermutet, dass endlich ein überzeugender ...

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 4. bis 7. März

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Aktuelle Informationen zur Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine ...