Wirtschaftsminister Habeck in Washington: Deutsche Umwelthilfe fordert Übernahme des US-Moratoriums und Stopp des ungezügelten LNG-Ausbaus
Berlin (ots)
Am morgigen Mittwoch wird Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck für zweitägige Regierungskonsultationen nach Washington aufbrechen, bei denen unter anderem Gespräche zur Energie- und Klimapolitik auf der Agenda stehen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert ihn auf, eine Begrenzung der LNG-Importe mit den USA auf das absolut notwendige Maß zu vereinbaren und den Bau von LNG-Terminals in Deutschland zu stoppen, bis Umweltprüfungen nachgeholt wurden. Deutschland hat im vergangenen Jahr 5,9 Milliarden Kubikmeter Flüssigerdgas (LNG) für zwei Milliarden US-Dollar aus den USA importiert - das sind 82 Prozent der direkten LNG-Importe nach Deutschland. Während US-Präsident Joe Biden am 26. Januar 2024 bereits ein Moratorium für den weiteren Ausbau von LNG-Exportterminals erlassen hat, um Umwelt- und Menschenrechtsprüfungen nachzuholen, geht der Ausbau von Importterminals in Deutschland jedoch bislang ungezügelt weiter.
Dazu Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: "Die Gasspeicher sind gut gefüllt, die Preise haben sich auf niedrigem Niveau stabilisiert und der Winter geht zu Ende: Damit besteht beim weiteren Ausbau der LNG-Projekte auf beiden Seiten des Atlantiks keine Eile mehr. Während US-Präsident Biden den LNG-Ausbau in den USA vorerst gestoppt hat, geht die LNG-Bonanza in Deutschland jedoch ungezügelt weiter. Wir fordern Wirtschaftsminister Habeck auf, dem Vorbild der US-Partner zu folgen und ein LNG-Moratorium zu erlassen, bis dringend notwendige Umwelt- und Klimaprüfungen nachgeholt wurden. Seine Gespräche in den USA sollte er dazu nutzen, sich über das US-Moratorium zu informieren und weitere Kooperationen bei Erneuerbaren zu vereinbaren, anstatt den Import von immer mehr Fracking-Gas als LNG zu forcieren."
Hintergrund:
US-Präsident Joe Biden hat am 26. Januar 2024 ein Moratorium für Bau und Genehmigung neuer LNG-Exportterminals in den USA angekündigt. Neue Terminals sollen erst genehmigt werden, wenn umfangreiche Klima- und Umweltprüfungen nachgeholt wurden. Auch die bisherigen LNG-Terminals in Deutschland wurden ohne Umweltverträglichkeitsprüfung genehmigt, was das LNG-Beschleunigungsgesetz mit Ausnahmen ermöglichte. Konsequenz: Eine Überprüfung der Klimafolgen und Umweltfolgen hat bisher für keine deutschen Terminals stattgefunden.
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