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Storys zum Thema Politik
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- Zeitraum:01.03.2018 - 29.03.2024
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CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Gesundheitspolitik: CSU-Fraktion fordert mit allen Unions-Fraktionen von Bund und Ländern Kurskorrektur vom Bund
München (ots) - Mit einem Sofortprogramm wollen die gesundheitspolitischen Sprecher aller Unionsfraktionen in Bund und Ländern die Herausforderungen im Gesundheitssystem angehen. Dazu ist auf der Sprechertagung vom 14. bis 15.09.2023, die auf ...
Ein Dokumentmehrdbb beamtenbund und tarifunion
Internationaler Tag der Patientensicherheit: dbb stellt drei Forderungen für mehr Patientenwohl
Berlin (ots) - Lieferengpässe bei Medikamenten, die bevorstehende Krankenhausreform und die desolate Personalsituation - laut dbb Chef Silberbach muss man an mehreren Stellen anpacken. "Wir müssen die Arzneimittelproduktion wieder in die EU zurückholen", fordert dbb Bundesvorsitzender Ulrich Silberbach ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Bundestagsvizepräsidentin Göring-Eckardt: CDU in Thüringen hat offen mit AfD zusammengearbeitet
Berlin (ots) - Mit Blick auf die Landtagsabstimmung über eine niedrigere Grunderwerbssteuer mit den Stimmen der AfD sprach sie im rbb24 Inforadio am Freitag von einer absehbaren Entscheidung. "Vor einer Woche war schon klar, nach der Ausschussberatung, dass es so kommen würde, und für mich ist es ein Tabubruch. ...
mehrDer Klimawandel ist ein Notfall für alle, überall
Bonn (ots) - Die Klimakrise verschärft die Ursachen für Vertreibung und Flucht. Und sie trifft die Schwächsten: Menschen auf der Flucht, betont die UNO-Flüchtlingshilfe in Bonn. Konflikte und Menschenrechtsverletzungen sind nach wie vor die Hauptgründe für Flucht und Vertreibung und können durch den Klimawandel weiter verschärft werden. Flüchtlinge, Binnenvertriebene und Staatenlose stehen zudem der Klimakrise ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
DIW-Präsident Fratzscher: AfD-Wähler wären Opfer von AfD-Politik
Berlin (ots) - Nach Ansicht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) wären Wähler der AfD die größten Verlierer, wenn die Partei ihre eigene Politik umsetzen könnte. DIW-Präsident Marcel Fratzscher sagte am Donnerstagabend in der TV-Sendung rbb24 Spezial, wissenschaftliche Analysen zeigten, dass die AfD für eine extrem neoliberale Wirtschafts- und ...
mehrDeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin: Veröffentlichung mit Sperrfristen
mehrDeutscher Evangelischer Krankenhausverband e. V. (DEKV)
Qualitätsvergleich nur mit Risikoadjustierung
Berlin (ots) - Mit dem Kabinettsentwurf treibt das Bundesgesundheitsministerium sein Vorhaben für ein Transparenzportal mit Nachdruck voran. Der Gesetzentwurf wurde optimiert, doch die vielen und sinnvollen Verbesserungsvorschläge der Länder und Verbände sind größtenteils ungehört verhallt. Für die evangelischen Krankenhäuser ist unverständlich, dass im Kabinettsentwurf der Auftrag zur Risikoadjustierung der ...
mehrBPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie
Kinderarzneimittel: Nachhaltige Lösungen müssen her!
Berlin (ots) - Zum heutigen Austausch im Bundesgesundheitsministerium zu befürchteten Lieferengpässen bei Kinderarzneimitteln sagt Dr. Kai Joachimsen, BPI-Hauptgeschäftsführer: "Die neuen Vorschläge von Prof. Lauterbach lassen zwar ein Problembewusstsein erkennen, sind jedoch nicht auf nachhaltige Lösungen ausgelegt. Ein Steuerungskreis kann das Problem der Standortsicherung für hierzulande produzierende ...
mehr"phoenix persönlich" am 15.09.2023, 18:00 Uhr: Autor und Dokumentarfilmer Stephan Lamby zu Gast bei Inga Kühn
Bonn (ots) - Mit dem Autor und Filmemacher Stephan Lamby spricht Inga Kühn über journalistische Distanz, Regieren in Zeiten des Krieges und seine Kritik an der Ampel-Regierung. "Dieses Jahr war in der Performance, in der Außendarstellung für die Ampel-Regierung so desaströs, dass sie sich nicht wundern können, ...
mehrLuftverschmutzung: Strengere Grenzwerte, um bis 2050 verschmutzungsfrei zu sein (VIDEO)
mehrArzneimittellieferengpässe: Krisenmodus schafft keine langfristige Versorgungssicherheit
Berlin (ots) - Zur Bekämpfung von Lieferengpässen im Bereich der Kinderarzneimittel hat das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) basierend auf dem Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz (ALBVVG) heute einen Fünf-Punkte-Plan vorgestellt. Doch die darin vorgesehenen Maßnahmen lassen grundlegende Probleme in der ...
mehrSwetlana Tichanowskaja: Sanktionen sind kein Allheilmittel
Straßburg/ Bonn (ots) - Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hat an die demokratischen Staaten appelliert, die oppositionellen Kräfte in ihrem Heimatland weiter im Kampf gegen Diktator Lukaschenko zu unterstützen und Sanktionen konsequent umzusetzen. Bei phoenix sagte Tichanowskaja: "Sanktionen sind kein Allheilmittel. Sie funktionieren, wenn sie mit der Unterstützung der Zivilgesellschaft ...
mehrBundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE)
Erwachsene Tabakkonsumenten respektieren - Jugendschutz zielgerichtet stärken / Tabakbranchenverbände mahnen Zurückhaltung durch die Politik an
Dortmund (ots) - Anlässlich der Eröffnung der Leitmesse InterTabac heute in Dortmund forderten die Vertreter der Branche für Tabakwaren und neuartige Nikotinprodukte eine Politik, die den mündigen, erwachsenen Konsumenten mehr Vertrauen und Respekt entgegenbringt, den Jugendschutz zielgerichtet stärkt und die ...
mehrAllianz Trade Analyse: Deutsches Konjunkturpaket nur erfolgreich bei aktiver Transformation der Unternehmen
Hamburg (ots) - - 10-Punkte Wirtschaftsplan der Bundesregierung ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber kann nur Wegbereiter sein, um eine so große Volkswirtschaft umzustrukturieren - "It takes two to tango": Nicht nur der Staat ist gefragt, den entsprechenden Weg zu bereiten, auch die Unternehmen sind ...
mehrBremer Bürgermeister Bovenschulte: Auch kreditfinanzierte Investitionen für Häfen notwendig
Bremen/Bonn (ots) - Der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) spricht sich dafür aus, zur Unterstützung der nationalen maritimen Wirtschaft auch Schulden aufzunehmen. Investitionen in die Hafeninfrastruktur seien "notwendig, um Zukunftsaufgaben zu sichern", dass man sich die Frage stellen müsse, "ob ...
mehrKein Baustopp im LNG-Eilverfahren Rügen: Deutsche Umwelthilfe verlangt Einsicht in bisher geheime Nord-Stream-2-Unterlagen und geht ins Hauptverfahren
Berlin (ots) - - Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts im Eilverfahren zum ersten Bauabschnitt der Anschlussleitung nach nur summarischer Prüfung - Behörde erteilte Genehmigung unter Berufung auf veraltete Nord-Stream-2-Unterlagen, die Umweltverbänden und Öffentlichkeit nicht vorgelegt werden - Projekt ist ...
mehrZum Tag des Handwerks: Fachkräftemangel in jedem dritten Handwerksberuf // BA-Presseinfo Nr. 43
Nürnberg (ots) - Die Zahl der Engpassberufe im Handwerk hat sich innerhalb von drei Jahren erhöht. Mittlerweile identifiziert die BA in jedem dritten Handwerksberuf einen Fachkräftemangel. Engpässe in jedem dritten Handwerksberuf Immer mehr der Handwerksberufe werden von der BA als Engpassberuf eingestuft. Noch ...
mehrSchulwettbewerb zur Entwicklungspolitik startet mit Auftaktevent in Köln
mehr75 Prozent der Mittelständler sagen: Die Politik nimmt uns nicht ernst
Berlin (ots) - Die Mehrheit der mittelständischen Unternehmen in Deutschland fühlen sich von den politischen Akteuren unverstanden und nicht ernst genommen. Das geht aus der aktuellen BVMW-Umfrage aus dem Monat August hervor. Auf die Frage "Haben Sie das Gefühl, dass die politischen Entscheidungsträger Ihre Anliegen verstehen und ernst nehmen?", antworteten mehr ...
mehrVersteckte Folgen: Steuererhöhung bringt nicht nur die Gastronomie in Gefahr
Hamburg (ots) - Die Folgen der Pandemie, Energiekrise, Inflation, Fachkräftemangel: Das Gastgewerbe steht unter Druck. Weniger Gäste, explodierende Kosten und fehlende Mitarbeiter:innen haben die Existenzgrundlage auf eine harte Probe gestellt. In dieser ohnehin schwierigen Zeit sorgt die Aussicht auf eine Steuererhöhung von sieben auf 19 Prozent für Speisen in der ...
mehrAOK zum Welttag der Patientensicherheit: Position der Betroffenen bei Behandlungsfehlern stärken
Berlin (ots) - Der "Welttag der Patientensicherheit 2023" am 17. September steht unter dem Motto "Stimme der Patientinnen und Patienten stärken". Die AOK spricht sich aus diesem Anlass für eine Stärkung der Patientenrechte aus. Das Patientenrechtegesetz von 2013 müsse endlich nachgebessert werden, erklärt Jens ...
mehrLudwig-Maximilians-Universität München
Russlands Krieg gegen die Ukraine: Die Bot-Offensive zur Invasion
München, Bayern (ots) - - Bits spielten eine wesentliche Rolle bei der Verbreitung pro-russischer Propaganda nach dem russischen Angriff auf die Ukraine - Mit der Propaganda wurden gezielt Länder adressiert, die sich bei der UN-Resolution zum Ukraine-Krieg der Stimme enthalten hatten - Dies zeigt eine umfangreiche empirische Studie, in der Forschende der LMU und der Universität Gießen insgesamt fast 350.000 ...
mehrSave the Children Deutschland e.V.
Kaum Fortschritte bei den UN-Nachhaltigkeitszielen der Agenda 2030 - Save the Children: Deutschland muss Sparkurs stoppen
Berlin/New York (ots) - Die Erde ist weit davon entfernt, ein gerechterer, friedlicherer und gesünderer Ort zu werden - so, wie es sich die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen im Jahr 2015 in der Agenda 2030 vorgenommen haben. Diese bittere Bilanz zieht Save the Children zur Halbzeit der Umsetzung der 17 ...
mehrKein Wald ins Kraftwerk: Deutsche Umwelthilfe, NABU, ROBIN WOOD und BUND Hamburg protestieren gegen die Umrüstung des Hamburger Kohlekraftwerks Tiefstack
Hamburg (ots) - Damit die Stadt Hamburg bis 2030 vollständig auf die Kohleverfeuerung zur Wärmeerzeugung verzichten kann, soll unter anderem das Steinkohlekraftwerk Tiefstack auf Erdgas- und Holzverbrennung umgerüstet werden. Damit befindet sich die Stadt Hamburg auf dem Holzweg: Die Verbrennung von Holz in ...
mehrEnvironmental Justice Foundation Deutschland
Klimaschutz: Wir müssen die Kraft finden, weiter zu streiten / Kathrin Henneberger im Interview mit der Environmental Justice Foundation (EJF)
mehrDeutsche Umwelthilfe zur Rede von EU-Kommissionspräsidentin: Fatales Signal für Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert, dass sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union nicht zu mehr Nachhaltigkeit in Landwirtschaft und Ernährung bekennt. Die "Farm to Fork"-Strategie bleibt substanzlos, wichtige Vorhaben wie der ...
mehrUNESCO-Weltnaturerbe-Status des Wattenmeers bedroht: Umweltverbände fordern sofortigen Stopp fossiler Projekte
Berlin (ots) - Anlässlich der Sitzung des UNESCO-Welterbekomitees in Riad schlagen die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die niederländische Umweltorganisation Waddenvereniging und World Heritage Watch Alarm: Neue Bergbauprojekte für fossiles Öl, fossiles Gas und Salz bedrohen den Weltnaturerbe-Status und damit den ...
mehrDeutsche Umwelthilfe zum EU-Parlamentsbeschluss für strengere Luftqualitätsgrenzwerte: "Weichenstellung für Saubere Luft - Steffi Lemke muss WHO-Empfehlungen jetzt durchsetzen!"
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt die heutige Entscheidung des Europäischen Parlaments, das für strengere Luftqualitäts-Grenzwerte ab 2030 und eine weitere Verschärfung entsprechend der Empfehlung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ab 2035 gestimmt hat. DUH-Bundesgeschäftsführer ...
mehrLips: EU muss wettbewerbsfähiger werden
Berlin (ots) - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am heutigen Mittwoch vor dem Europaparlament ihre Rede zur Lage der Europäischen Union gehalten - die letzte vor der Europawahl 2024. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips: "Ursula von der Leyen hat als Kommissionspräsidentin wesentlich dazu beigetragen, dass die EU gerade in Zeiten schwerer Krisen - ...
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