Kein Baustopp im LNG-Eilverfahren Rügen: Deutsche Umwelthilfe verlangt Einsicht in bisher geheime Nord-Stream-2-Unterlagen und geht ins Hauptverfahren
Berlin (ots)
- Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts im Eilverfahren zum ersten Bauabschnitt der Anschlussleitung nach nur summarischer Prüfung
- Behörde erteilte Genehmigung unter Berufung auf veraltete Nord-Stream-2-Unterlagen, die Umweltverbänden und Öffentlichkeit nicht vorgelegt werden
- Projekt ist nach Expertenaussagen energiepolitisch nicht notwendig, hat aber katastrophale Auswirkungen auf Klima und Natur
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) verlangt im Ringen um einen Baustopp für die geplante LNG-Pipeline vor Rügen Einsicht in bisher geheim gehaltene Unterlagen des früheren Nord Stream 2 Projektes. Nur so ist ein faires Verfahren gewährleistet, da sich die zuständige Behörde bei der Genehmigung der Pipeline auf Gutachten aus den Nord Stream 2 Akten stützt. Vorangegangen war gestern Abend eine Entscheidung Bundesverwaltungsgericht (BVerG) in Leipzig, keinen unmittelbaren Baustopp des ersten Abschnitts der Anschlussleitung für die beiden im Hafen von Mukran (Rügen) geplanten LNG-Terminals im Eilverfahren anzuordnen. Das Gericht hat dabei nach eigener Aussage bisher nur auf Grundlage einer summarischen Prüfung und im Sinne einer Interessenabwägung entschieden.
Die von der DUH vorgebrachten Einwände und Bedenken bestehen weiter. Der Umweltschutzverband geht nun ins Hauptverfahren und fordert weiterhin den Baustopp sowie die Absage des gesamten Projekts. Laut allen Expertenberechnungen sind die geplanten Terminals auf Rügen für die Energiesicherheit Deutschlands überhaupt nicht notwendig. Auch die Bundesnetzagentur geht in ihren monatlichen Berichten davon aus, dass die deutsche Gasversorgung für den kommenden Winter gesichert ist. Trotzdem werden bereits Fakten geschaffen. Am Montag hat die Verlegung begonnen. Dafür werden die einzigartige und extrem sensible Natur vor Rügen und im geschützten Greifswalder Bodden zerstört, geschützte Tierarten massiv gefährdet. Die Klimafolgen des Projekts sind erheblich. Deshalb verlangt die DUH eine umfangreiche Prüfung des energiewirtschaftlichen Bedarfs, der Klimafolgen und der Naturschutzauswirkungen des umstrittenen Projektes. Dafür müssen auch die für die Begründung der Genehmigungsbehörde Bergamt Stralsund und des Antragstellers Gascade umfangreich herangezogenen unterstützenden Gutachten des früheren Nord Stream 2 Projektes endlich veröffentlicht, sowie der Schriftwechsel zwischen Genehmigungsbehörde, Antragsteller und Gericht endlich auch den Naturschutzverbänden zugänglich gemacht werden. Bisher mangelt dem Genehmigungsverfahren jegliche Transparenz, sodass die Beschlüsse der Behörde nicht nachvollziehbar sind.
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: "Jeden Tag schreitet die Zerstörung der sensiblen Natur der Ostsee weiter fort - für ein Projekt, dessen Genehmigung bislang keiner genauen unabhängigen Prüfung unterzogen wurde. Es ist völlig inakzeptabel, dass sich die Genehmigungsbehörde hierbei auf bisher unveröffentlichte und veraltete Umweltgutachten zum Bau der Nord-Stream-2-Pipeline beruft und daraus die angebliche Unbedenklichkeit der Bauarbeiten ableitet. Wir und andere Naturschutzverbände haben diese Geheimunterlagen trotz mehrfacher Aufforderung nicht zu sehen bekommen. Die energiepolitische Notwendigkeit des Vorhabens ist angesichts der in den vergangenen 18 Monaten getroffenen Notmaßnahmen zur Gasversorgung und der historisch hohen Speicherstände weiterhin nicht nachvollziehbar. Auch der klimapolitische Schaden dieses fossilen Großprojektes ist deswegen nicht hinnehmbar. Wir werden vom Bundesverwaltungsgericht vollumfängliche Einsicht in alle vorliegenden Akten und Gutachten fordern und unsere weiterhin bestehenden Bedenken in Sachen Natur- und Klimaschutz im nun bevorstehenden Hauptverfahren vorbringen."
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