ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
Pressekonferenz zu den Ergebnissen der ABDA-Postkartenaktion und zur weiteren standespolitischen Strategie
mehr
Storys zum Thema Politik
- Sprache:
- Medien:
- Zeitraum:
- Zeitraum:01.03.2018 - 29.03.2024
Deutsche Umwelthilfe zur Ökodesign-Verordnung: Steffi Lemke muss sich in Verhandlungen für langlebige und reparaturfähige Elektrogeräte einsetzen!
Berlin (ots) - Heute starten die Trilogverhandlungen zwischen EU-Rat, EU-Kommission und EU-Parlament zur Ökodesign-Verordnung. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert von Umweltministerin Steffi Lemke sich im EU-Rat für schnelle und ambitionierte Vorgaben zur Haltbarkeit sowie Reparaturfähigkeit aller ...
mehrDeutsche Umwelthilfe und Verkehrsclub Deutschland kritisieren Pläne zur Abschwächung des Münchner Luftreinhalteplans
Berlin (ots) - In ihrer Stellungnahme zur Anpassung der achten Fortschreibung des Luftreinhalteplans für München äußern die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der Verkehrsclub Deutschland (VCD) scharfe Kritik an der vorgesehenen Aufweichung der Dieselfahrverbote in der Stadt. Dazu sagt DUH-Bundesgeschäftsführer ...
mehrParitätischer Wohlfahrtsverband
Pflege: Paritätischer begrüßt Anhebung Mindestlohn
Berlin (ots) - Die von der Pflegekommission empfohlene Anhebung des Mindestlohns in der Altenpflege um bis zu 14 Prozent auf künftig 16,10 bis 20,50 Euro pro Stunde begrüßt der Paritätische Wohlfahrtsverband als wichtigen und richtigen Schritt. Gleichzeitig fordert der Verband die Politik auf, für eine verlässliche Refinanzierung zu sorgen, damit Mehrkosten nicht weiter zu Lasten von Pflegebedürftigen gehen. Im ...
mehrInitiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
20. INSM-Bildungsmonitor: Bildungsniveau in Deutschland dramatisch verschlechtert / Sachsen Spitzenreiter, Bremen Schlusslicht
mehrDeutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)
Deutscher Feuerwehrverband repräsentiert Feuerwehren beim Bürgerfest des Bundespräsidenten / Infos und Mitmachaktionen im Park von Schloss Bellevue / Jetzt anmelden für den "Tag des Offenen Schlosses"
Berlin (ots) - "Im Wir verbunden" lautet das Motto des Bürgerfestes des Bundespräsidenten im Park von Schloss Bellevue in Berlin, an dem auch der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) mit einem Informationsstand teilnehmen wird. Am Samstag, 9. September, stellt sich der Dachverband von 1,3 Millionen ...
mehrReimann: Gesetzesvorhaben zur Krankenhausreform synchronisieren
Berlin (ots) - Heute findet die Fachanhörung zum Entwurf für ein Krankenhaustransparenzgesetz statt. Es sieht die Erstellung eines "Transparenzverzeichnisses" zur Behandlungsqualität der deutschen Krankenhäuser vor. Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, begrüßt dieses Vorhaben ausdrücklich, übt aber auch Kritik an einigen Details des Entwurfes: "Es ist gut, dass die Patientinnen und ...
mehrphoenix live: Festveranstaltung des Deutschen Bundestages zum 75. Jahrestag der konstituierenden Sitzung des Parlamentarischen Rats - Freitag, 1. September 2023, ab 10.45 Uhr
Bonn (ots) - Der Deutsche Bundestag erinnert am Freitag, den 1. September 2023, in einer Festveranstaltung im Bonner Museum Koenig an die konstituierende Sitzung des Parlamentarischen Rats vor 75 Jahren. Am 1. September 1948 hatte sich der Parlamentarische Rat nach einer Feierstunde im Zoologischen Museum Koenig in ...
mehrJuristisches Fachgutachten: Türkei kein sicherer Drittstaat
Frankfurt/Main (ots) - Ein neues juristisches Fachgutachten weist nach, dass die Einstufung der Türkei als "sicherer Drittstaat" für Flüchtlinge nicht haltbar ist. Das Gutachten, das im Auftrag der Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international erstellt und am heutigen Mittwoch veröffentlicht wurde, kommt zu dem Schluss, dass die Mängel im Flüchtlingsschutz in der Türkei so gravierend sind, ...
mehrBund der Steuerzahler gegen Industriestrompreis, befürwortet aber niedrigere Strompreise für alle
Bonn (ots) - Der Bund der Steuerzahler steht einem derzeit politisch diskutierten Industriestrompreis zur Stabilisierung der Wirtschaft kritisch gegenüber. Er habe zwar Verständnis für die Drängnisse etlicher Branchen, "dennoch fände ich es besser, wenn die Politik ordnungspolitisch sauber aufgestellt ist und ...
mehrDe Vries: Deutsch-Polnisches Haus ist Rückschritt für Erinnerungskultur
Berlin (ots) - Bundestag soll erst im Frühjahr 2024 Realisierungsvorschlag beschließen Die Bundesregierung hat heute ein Eckpunktepapier für das "Deutsch-Polnische Haus" vorgelegt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Fraktion, Christoph de Vries: "Das von Kulturstaatsministerin Claudia Roth ...
mehrbpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Sozialämter in NRW haben Millionenschulden bei Pflegeeinrichtungen / bpa fordert Kreise und Kommunen auf, Rechnungen der Pflegeeinrichtungen nicht weiter zu verschleppen
Düsseldorf (ots) - Sozialämter in Nordrhein-Westfalen haben Millionenschulden bei Pflegeeinrichtungen. Das hat der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) in einer Branchenumfrage unter seinen Mitgliedsbetrieben im Land ermittelt. In der Umfrage gaben mehr als 200 Einrichtungen aus ganz NRW ...
mehrDeutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)
Bundesinnenministerin spricht bei Berliner Abend des DFV / Parlamentarischer Abend am 6. September 2023 als wichtige Plattform / Presse-Akkreditierung
Berlin (ots) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser spricht beim 15. Berliner Abend der deutschen Feuerwehren am Mittwoch, 6. September 2023. Neben der Bundesministerin haben Mitglieder des Deutschen Bundestages, Feuerwehr-Führungskräfte aus ganz Deutschland sowie Gäste aus Verwaltung und Wirtschaft ihre Teilnahme ...
mehrKeine wirksame Armutsbekämpfung / ASB kritisiert Finanzierung der Kindergrundsicherung
mehrParitätischer Wohlfahrtsverband
Regelsätze bleiben Armutssätze: Paritätischer kritisiert geplante Anhebung der Regelsätze als viel zu niedrig
Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert die heute von Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) angekündigte Anhebung der Regelsätze in der Grundsicherung ("Bürgergeld") auf 563 Euro zum 1.1.2024 als viel zu niedrig. Nach eigenen Berechnungen der Paritätischen Forschungsstelle müsste der ...
mehrBayerischer SPD-Fraktionschef: Mit Aiwanger kann Bayern nicht weiterregiert werden
München/Bonn (ots) - Der SPD-Spitzenkandidat und Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Florian von Brunn, hat Ministerpräsident Söder zu einer schnellen Entscheidung in der Flugblatt-Affäre um den bayerischen Wirtschaftsminister Hubert Aiwander aufgefordert. Es sei ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik, dass ein ...
mehrReimann: Digitalgesetze bringen nach Jahren der Stagnation entscheidende Fortschritte
Berlin (ots) - Morgen werden im Kabinett die beiden von Bundesminister Karl Lauterbach vorgelegten Gesetze zur Digitalisierung des deutschen Gesundheitswesens beraten. Die AOK-Gemeinschaft sieht sowohl im Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung (DigiG) als auch im Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG) entscheidende Fortschritte, betont die Vorstandsvorsitzende ...
mehrSozialverband Deutschland (SoVD)
Von Meseberg muss ein Signal ausgehen
Berlin (ots) - SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier: "Die Menschen erwarten, dass die Regierung jetzt wichtige Weichen stellt - ohne Gezänk, öffentlichen Streit und Vorwahlkampf." Ab heute kommt die Bundesregierung zur Regierungsklausur auf Schloss Meseberg zusammen. Da gibt es viel zu besprechen: denn ob Kindergrundsicherung, Heizungsgesetz oder Industriestrom - die Koalition hat in den letzten Monaten viel ...
mehrDeutsche Umwelthilfe kritisiert verzögerten Ausbau neuer Radwege in Berlin: Gericht mahnt Berliner Senatsverwaltung wegen Radwegestopp an Ollenhauerstraße
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die anhaltende Verzögerung des Radwegeausbaus durch die Berliner Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz scharf. Bereits vor Wochen hatte das Verwaltungsgericht Berlin die Senatsverwaltung nach dem Zeitpunkt der geplanten ...
mehrGesamtmetall-Präsident Wolf gegen Industriestrompreis für einige wenige Großunternehmen
Reutlingen/Bonn (ots) - Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Stefan Wolf, hat sich im phoenix-Interview gegen einen Industriestrompreis nur für Großunternehmen ausgesprochen. "Deutschland und die deutsche Wirtschaft lebt vom Mittelstand, den Familienunternehmen, den vielen kleinen und mittleren Unternehmen. Dieser Industriestrompreis wird bei denen ...
mehrBär: Kindergrundsicherungsshow der Ampel ist eine Farce
Berlin (ots) - Kompromiss basiert auf unklarer Zahlengrundlage Die Ampel hat Eckpunkte zur Kindergrundsicherung vorgestellt. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dorothee Bär: "Die Einigung bei der Kindergrundsicherung ist ein weiterer hohler Formelkompromiss der Ampel: Die Eckpunkte basieren nach monatelangem Streit immer noch auf unklarer Zahlengrundlage, berücksichtigen nicht die bereits ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Industriestrompreis - SPD-Chef Klingbeil will keine Dauersubvention
Berlin (ots) - Der SPD-Parteivorsitzende Lars Klingbeil hat in der Diskussion um einen sogenannten Industriestrompreis klargestellt, dass die Unternehmen nur kurzfristig entlastet werden sollen. untIm rbb24 Inforadio sagte Klingbeil am Dienstagmorgen, man sei sich in der Koalition einig, dass keine Dauersubvention entstehen dürfe. "Es geht um eine kleinen Zeitraum. ...
mehrUlrich Schneider: Kindergrundsicherung ist eine schlichte Enttäuschung
Berlin/Bonn (ots) - Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider, hat die von der Bundesregierung vorgestellten Eckpunkte für die geplante Kindergrundsicherung scharf kritisiert. "2,4 Milliarden mehr sind eine schlichte Enttäuschung. Was hier verabschiedet wurde, ist eine Verwaltungsvereinfachung, die bisherigen Leistungen werden ...
mehrDeutscher Evangelischer Krankenhausverband e. V. (DEKV)
Diakonie Deutschland und DEKV: Vorliegende Fassung des Krankenhaustransparenzgesetzes informiert unzureichend über Behandlungsqualität
Berlin (ots) - Die Diakonie Deutschland und der DEKV haben eine gemeinsame Stellungnahme zum Entwurf des Krankenhaustransparenzgesetzes abgegeben. Sie erklären darin, dass sie alle Schritte unterstützen, die Patientinnen und Patienten helfen, transparente Informationen über die Behandlungsqualität der ...
mehrFDP-Generalsekretär Djir-Sarai begrüßt Kompromiss zur Kindergrundsicherung als "gute Lösung"
Berlin/Bonn (ots) - FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die Einigung der Ampel-Koalition auf Eckpunkte der Kindergrundsicherung begrüßt und sie "eine gute Lösung" genannt. Zugleich betonte er im Interview mit dem Fernsehsender phoenix erneut, dass es bei der im Koalitionsvertrag vereinbarten ...
mehrDeutsche Umwelthilfe zur Ultra Low Emission Zone in London: Wir brauchen verschärfte Umweltzonen auch in deutschen Städten!
Berlin (ots) - An diesem Dienstag wird die Londoner "Ultra Low Emission Zone" auf das gesamte Stadtgebiet ausgeweitet. Damit dürfen nur noch Fahrzeuge, die mindestens den Emissionsstandards Euro 4 für Benziner und Euro 6 für Diesel entsprechen, gebührenfrei in die Stadt einfahren. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ...
mehrBundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe Resch: Regierungspolitiker kapitulieren beim Umwelt- und Klimaschutz zunehmend vor Interessen der Energie-, Chemie- und Autokonzerne
Berlin (ots) - - Jürgen Resch veröffentlicht am 30. August sein erstes umweltpolitisches Buch "DRUCK MACHEN!" mit Beispielen und Analysen aus mehr als 40 Jahren - Fatale Entwicklungen bis heute: Ampel-Bundesregierung verstößt in vollem Wissen der katastrophalen Folgen gegen nationales wie internationales ...
mehrDeutsches Tiefkühlinstitut e.V.
Tiefkühl- und Kühllogistikbranche: Stromsteuer auf europäisches Minimum absenken / Appell zu Klausurtagungen von SPD-Bundestagsfraktion und Kabinett
Berlin/Bonn (ots) - Anlässlich der Klausurtagungen der SPD-Bundestagsfraktion in Wiesbaden und des Bundeskabinetts in Schloss Meseberg in der kommenden Woche, bei denen unter anderem über den Industriestrompreis und die generelle Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland diskutiert werden soll, appelliert die ...
mehrDeutscher Naturschutzring (DNR) e.V.
Sozial- und Umweltverbände appellieren an die Bundesregierung, Hitzeschutzmaßnahmen im Gebäudesektor zu ergreifen
Berlin (ots) - Alleine in Deutschland starben im vergangenen Jahr über 8.000 Menschen in Folge von Hitzewellen. Angesichts immer neuer Hitzerekorde und künftig noch mehr Hitzetoten in Europa schlagen die Deutsche Umwelthilfe (DUH), der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) sowie der Sozialverband VdK ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
CDU-Politikerin Klöckner: Mehrwertsteuer in der Gastronomie sollte dauerhaft bei sieben Prozent bleiben
Berlin (ots) - Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Julia Klöckner, fordert, dass die Mehrwertsteuer in der Gastronomie dauerhaft bei sieben Prozent bleibt. Im rbb24 Inforadio sagte sie am Donnerstagmorgen, dass im Moment viele Gastronomie-Betriebe wegen der hohen Preise aufgeben ...
mehr
Vorherige60616263646566676869Nächste