Granada/Bonn (ots) - Die Präsidentin Moldaus Maia Sandu erwartet, dass der Europäische Rat ihr Land im Dezember zu offiziellen EU-Beitrittsverhandlungen einlädt. "Das wäre eine große Ermutigung unseres Volkes und die Integration in die EU ist dann auch tatsächlich Wirklichkeit", sagte Sandu im Interview mit ...
PIZ Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen
Kiel/Bonn (ots) - Die Publizistin und NATO-Expertin Stefanie Babst kritisiert scharf die Entscheidung Deutschlands, keine Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. Die Kritik, die Bundeskanzler Olaf Scholz ernte, sei "nicht nur nachvollziehbar, sondern in meinen Augen auch ausgesprochen berechtigt", so die frühere hochrangige Deutschland-Vertreterin im NATO-Generalsekretariat im Interview mit phoenix. Babst weiter: ...
Bad Wörishofen (ots) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) erwartet vor der nächsten Bundestagswahl harte Auseinandersetzungen um den gesetzlichen Mindestlohn. "Wir werden eine aufgeladene Debatte um den Mindestlohn bekommen, die wir uns nicht wünschen", sagte DGB-Vorstand Stefan Körzell im Interview mit der ...
Nürnberg (ots) - Die Partnerinnen und Partner der "Allianz für Aus- und Weiterbildung" rufen im Anschluss an den "Sommer der Berufsausbildung 2023" gemeinsam dazu auf, die Chancen der Nachvermittlung zu nutzen. Auch wenn die Ausbildungszeit bereits offiziell begonnen hat und der diesjährige "Sommer der Berufsausbildung" vorbei ist: Die Chancen, eine Ausbildung zu starten, sind für die Jugendlichen nach wie vor sehr ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Berliner Justiz wird Räumungsklagen gegen Mieterinnen und Mieter in Berlin nun doch nicht persönlich zustellen. Das erklärte die Justizverwaltung in einer parlamentarischen Anfrage der Linken, die dem rbb vorliegt. Ein solches Vorgehen stehe nicht in Einklang mit der Zivilprozessordnung und sei zudem "nicht zielführend", erklärte eine Sprecherin ...
Berlin (ots) - - EU einigt sich in Verordnung für klimaschädliche fluorierte Gase auf weitere schrittweise Reduzierung, CO2-Budget und komplette Anwendungsverbote - DUH warnt vor Ersatzstoffen mit hohen Risiken für Umwelt und Gesundheit - allen voran PFAS - DUH fordert Bundesregierung auf, EU-Vorgaben ...
AfD - Alternative für Deutschland
K.I.E.Z. - Künstliche Intelligenz Entrepreneurship Zentrum
PIZ Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung
Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt
Berlin (ots) - Zur Ankündigung des Vizepräsidenten der EU-Kommission, Maros Sefcovic, in dieser Amtsperiode nur noch eine von vier geplanten Revisionen der Tierschutzgesetzgebung umzusetzen, erklärt Mahi Klosterhalfen, Präsident der Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt: "Die EU-Kommission tritt den ...
Territoriales Führungskommando der Bundeswehr
Berlin (ots) - Ein großer Militärverband fährt am 9. Oktober 2023 von Sachsen über Brandenburg bis nach Berlin-Kladow. Die Fahrt finden im Rahmen der Bundeswehrübung COBALT GRIZZLY II des Sanitätsregiments 1 am Standort Berlin statt. Der Abfahrtsort des Konvois von Militärfahrzeugen ist der Truppenübungsplatz Oberlausitz in der Nähe der sächsischen Stadt Weißwasser. Zielort ist die Blücher-Kaserne im Berliner ...
Bonn (ots) - Die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Svenja Schulze (SPD), begrüßte im Interview mit dem Fernsehender phoenix die EU-Einigung beim Asylkompromiss. "Es ist wichtig, dass Europa sich einig ist, dass es ein solidarisches Verteilsystem gibt", so Schulze. Bundesinnenministerin Nancy Faeser sei es gelungen, ein ...
Deutscher Bundesverband für Logopädie e. V. (dbl)
Frechen (ots) - Vergangene Woche fand im Gesundheitsausschuss des Bundestages die Anhörung zum "Pflegestudiumstärkungsgesetz" statt. Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP hatten ergänzende Änderungsanträge gestellt, wodurch Änderungen eingeführt werden sollen, die nicht die Pflege, sondern die ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der rbb-Untersuchungsausschuss im Brandenburger Landtag hat den rbb auf Herausgabe der anwaltlichen Compliance-Berichte verklagt. Das Landgericht Potsdam hat dem stattgegeben. Der Sender hat bis zum 11. Oktober Zeit, die Zwischenberichte der Kanzlei Lutz Abel herauszugeben. Andernfalls droht eine Durchsuchung des Senders zur Beschlagnahme der Unterlagen. Der Untersuchungsausschuss hatte die Herausgabe der ...
Bonn (ots) - Grünen-Politiker Jürgen Trittin, Vorsitzender der USA-Parlamentariergruppe im Bundestag, hat nach der Abberufung von Kevin McCarthy, dem republikanischen Vorsitzenden im US-Repräsentantenhaus, vor einem gewaltigen Schaden für die US-Demokratie gewarnt. "Die USA drohen handlungsunfähig zu werden - nach innen wie aber auch nach außen im Verhältnis zur ...
OVID Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland e. V.
Bonn (ots) - In Bayern und Hessen werden am Sonntag, den 8. Oktober 2023, neue Landtage gewählt. Die Wahlen haben Gewicht: In Bayern sind rund 9,4 Millionen Wahlberechtigte zur Stimmabgabe aufgerufen, in Hessen rund 4,3 Millionen. Die Auswirkungen beider Wahlen dürften weit über die beiden Bundesländer ...
AfD - Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert das heute vom Bundeskabinett beschlossene Klimaschutzprogramm als völlig unzureichend, um die Klimaziele zu erreichen. Dazu Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH: "Das heute verabschiedete Klimaschutzprogramm ist ein Offenbarungseid für den ...
Straßburg/Bonn (ots) - Der Co-Vorsitzende der Partei Die Linke, Martin Schirdewan, befürchtet nach der Abwahl des Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy (Rep), Störungen in der globalen Zusammenarbeit mit den USA. Der Linken-Politiker mahnte, es könne nun zu "internationalen Turbulenzen" kommen. Damit die länderübergreifende Kooperation etwa ...
München (ots) - Nach ihrer Entscheidung im Juli, Streumunition an die Ukraine zu liefern, schickt die US-Regierung Biden nun bereits eine zweite Lieferung dieser Waffen. Die humanitäre Hilfsorganisation Handicap International (HI) verurteilt die Lieferung und den Einsatz dieser Waffen und appelliert an die Konfliktparteien, den Einsatz von Streumunition unverzüglich einzustellen. Wegen ihrer besonderen Gefahr für die ...
Berlin (ots) - Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten bei einem informellen Gipfeltreffen am Freitag in Granada über notwendige Reformen der EU zur Vorbereitung auf eine künftige Erweiterung. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips: "Eine innere Konsolidierung und Reform der EU zur Stärkung ihrer ...
Berlin (ots) - - Aktionswoche "Deutschland rettet Lebensmittel": DUH und WWF übergeben mit Bündnis zehn konkrete Forderungen gegen Lebensmittelverschwendung an Landwirtschaftsministerium in Form von geretteten Rettichen - Ernährungsstrategie der Bundesregierung braucht zielscharfe Maßnahmen, um Halbierung der ...
Frankfurt am Main (ots) - Nach dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) soll ab 2024 jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien (EE) betrieben werden. Das gilt ab 2024 zuerst nur unmittelbar für Neubaugebiete. Sobald die regionale Wärmeplanung abgeschlossen ist, gilt die 65 Prozent ...
BVVG Bundesverband Verrechnungsstellen Gesundheit e.V.
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - EU-Parlament einigt sich auf European Media Freedom Act | Trotz Verbesserungen bleiben wesentliche Probleme des Vorschlags ungelöst Das Europäische Parlament hat sich heute in Straßburg auf seinen Bericht zum europäischen Medienfreiheitsgesetz geeinigt. Trotz einiger Verbesserungen bleiben wesentliche Probleme des Vorschlags ungelöst. MVFP und BDZV ...
