bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Sozialämter in NRW haben Millionenschulden bei Pflegeeinrichtungen
bpa fordert Kreise und Kommunen auf, Rechnungen der Pflegeeinrichtungen nicht weiter zu verschleppen
Düsseldorf (ots)
Sozialämter in Nordrhein-Westfalen haben Millionenschulden bei Pflegeeinrichtungen. Das hat der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) in einer Branchenumfrage unter seinen Mitgliedsbetrieben im Land ermittelt.
In der Umfrage gaben mehr als 200 Einrichtungen aus ganz NRW konkrete unbezahlte Rechnungen der Sozialhilfeträger in Höhe von mehr als 12 Millionen Euro an. Trauriger Spitzenreiter ist die Stadt Dortmund mit unbezahlten Rechnungen in Höhe von rund 1,7 Millionen Euro. Es folgen Remscheid (784.300 EUR), Düsseldorf (777.800 EUR) sowie der Kreis Recklinghausen (752.346 EUR) und der Rhein-Kreis-Neuss (737.522 EUR). Dabei handelt es sich um Entgelte für Pflegebedürftige, die die Kosten aufgrund niedriger Renten nicht selbst tragen können.
"Mit diesen unbezahlten Rechnungen verstärken die Kommunen und Kreise die wirtschaftliche Drucksituation für die Pflegeeinrichtungen", sagt der nordrhein-westfälische bpa-Landesvorsitzende Bernhard Rappenhöner. "Lapidare Ausrede ist immer wieder der Personalmangel in den Ämtern." Die Pflegeeinrichtungen seien gezwungen, diese hohen Beträge über Monate hinweg vorzufinanzieren.
"Die Ämter setzen sich über jede vereinbarte Zahlungsfrist einfach hinweg, während die Einrichtungen pünktlich die Gehälter, Mieten, Steuern und Sozialabgaben zahlen müssen. Das kann so nicht weitergehen", so Rappenhöner. Er fordert Kreise und Kommunen auf, im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten während der Bearbeitung bereits Abschlagszahlungen an die Pflegeeinrichtungen vorzunehmen.
Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) bildet mit mehr als 13.000 aktiven Mitgliedseinrichtungen (davon über 2.300 in Nordrhein-Westfalen) die größte Interessenvertretung privater Anbieter sozialer Dienstleistungen in Deutschland. Einrichtungen der ambulanten und (teil-)stationären Pflege, der Behindertenhilfe sowie der Kinder- und Jugendhilfe in privater Trägerschaft sind systemrelevanter Teil der Daseinsvorsorge. Als gutes Beispiel für Public-private-Partnership tragen die Mitglieder des bpa die Verantwortung für rund 395.000 Arbeitsplätze und circa 29.000 Ausbildungsplätze (siehe www.youngpropflege.de oder auch www.facebook.com/Youngpropflege). Die Investitionen in die soziale Infrastruktur liegen bei etwa 31 Milliarden Euro.
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Christine Strobel, Leiterin der bpa-Landesgeschäftsstelle, Tel.: 0211/311 39 30, www.bpa.de
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