Berlin/Bonn (ots) - Bundesbildungsministerin und Vorsitzende der FDP in Hessen, Bettina Stark-Watzinger, bewertet das Abschneiden ihrer Partei bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen als nicht zufriedenstellend. "Die Ergebnisse sind für uns Freie Demokraten natürlich enttäuschend", äußerte Stark-Watzinger ...
ZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.
Bonn (ots) - Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) begrüßt den vorgelegten Entwurf zur Änderung der StVO. Richtig ist, dass die Kommunen die Möglichkeit bekommen, gemäß der konkreten Situation vor Ort die Interessen der unterschiedlichen Verkehrsteilnehmer ausgewogen zu berücksichtigen. Wir unterstützen, dass Klima- und Umweltschutzaspekte dabei eine stärkere Rolle spielen sollen, um die ...
Berlin/Bonn (ots) - SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert führt das schwache Abschneiden seiner Partei bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen unter anderem auf das Erscheinungsbild der Ampelregierung in Berlin zurück. "Es gibt eine Diskrepanz zwischen den erreichten Ergebnissen, und dem, wie wir Politik ...
Berlin/Bonn (ots) - Nach dem Wahlerfolg in Hessen will die CDU den Druck auf die Ampel im Bund weiter verstärken. "Die Bürger erwarten, dass diskutiert wird, aber dass Debatten auch zu Ende gebracht werden und dass gehandelt wird", erklärte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Andreas Jung im Fernsehsender phoenix. Dies gelte insbesondere für die ...
Berlin (ots) - - Trilogverhandlung zur EU-Methanverordnung startet: Verordnung soll erstmals Methan-Emissionen entlang der gesamten Lieferkette regulieren - Bundesregierung will Öl- und Gas-Importe ausklammern und stellt sich damit gegen die Vorschläge des Europäischen Parlaments - DUH fordert Verabschiedung ...
Berlin/Bonn (ots) - Die politische Geschäftsführerin von Bündnis 90/Die Grünen, Emily Büning, zeigt sich unzufrieden mit dem Ausgang der Landtagswahlen in Hessen und Bayern für ihre Partei. "Wir sind natürlich nicht zufrieden mit den Ergebnissen, wir hätten uns mehr gewünscht". Die Grünen hätten in einem Wahlkampf, der mit "unsachlichen Parolen und Fake ...
Save the Children Deutschland e.V.
Berlin (ots) - Kinder in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten zahlen für die Eskalation der Gewalt in ihrer Region den höchsten Preis. Die Kinderrechtsorganisation Save the Children befürchtet unter anderem erhebliche Folgen für ihre psychische Gesundheit. Depressionen, Albträume, Bettnässen und Selbstverletzungen sind eine häufige Folge bei dieser Art von Stress. "Die Kinder in der gesamten Region ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die AfD hat bei der bayerischen Landtagswahl 14,6 Prozent erreicht. Das ist ein Plus von 4,4 Prozent gegenüber der Wahl von 2018. Ulrich Singer, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, kommentiert dies wie folgt: "Wir haben ein hervorragendes Ergebnis erzielt. Die AfD hat von allen ...
ibw - Informationszentrale der Bayerischen Wirtschaft e.V.
München (ots) - Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.: "Die breite demokratische Mitte in Bayern hat zusammen die deutliche Zustimmung der Bevölkerung erfahren. Wir müssen festhalten, dass die Berliner Regierungsparteien in Bayern deutlich unter 30 Prozent liegen. Das ist ein Signal, das die Parteien in Berlin aufnehmen sollten. Die starke bürgerliche Mehrheit ...
Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
Wiesbaden/Bonn (ots) - "Die Niederlage tut sehr weh. Es ist ein sehr bitterer Abend und ein schmerzhaftes Ergebnis", sagte SPD-Spitzenkandidatin Nancy Faeser bei phoenix nach den Verlusten ihrer Partei bei der hessischen Landtagswahl. Die Gründe dafür sieht die Bundesinnenministerin weniger bei sich selbst als bei den Schwerpunkten, die die SPD in Hessen gesetzt ...
Wiesbaden/Bonn (ots) - Die Co-Bundessprecherin der AfD, Alice Weidel, wertet das Abschneiden ihrer Partei bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen als "Rekordergebnis". "Insgesamt fühlt sich das sehr gut an. Aber noch viel besser ist, dass wir deutlich mehr Wähler überzeugen konnten von unserer freiheitlichen Politik", so Weidel im Interview mit dem Fernsehsender ...
Wiesbaden/Bonn (ots) - Die Bundesministerin für Bildung und Forschung und hessische FDP-Landesvorsitzende, Bettina Stark-Watzinger, sieht einen klaren Zusammenhang zwischen dem Regierungshandeln in Berlin und dem Ausgang der Landtagswahlen in Bayern und Hessen. Alle drei Koalitionspartner hätten Verluste hinnehmen ...
Wiesbaden/Bonn (ots) - Der hessische Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Boris Rhein wertete das Abschneiden seiner Partei bei der Hessen-Wahl als "schönes Ergebnis" und als einen klaren Regierungsauftrag an die Hessen-Union. "Den nehmen wir natürlich an", sagte Rhein im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. Er kündigte zugleich Sondierungsgespräche ...
München/Bonn (ots) - Der Chef der Freien Wähler in Bayern, Hubert Aiwanger, will auch nach der Landtagswahl mit deutlichen Worten die Politik der Ampel-Regierung in Berlin kritisieren. Das gute Wahlergebnis für seine Partei sei darauf zurückzuführen, "dass wir in Bierzelten, Versammlungen und bei den Firmengesprächen Klartext gesprochen, und nicht um den heißen Brei herumgeredet haben", machte Aiwanger im ...
München/Bonn (ots) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sieht in dem Abschneiden seiner Partei bei der bayerischen Landtagswahl "einen klaren Regierungsauftrag". "Es ist ein klarer Auftrag für mich persönlich, aber auch für die CSU", sagte Söder im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. Dank eines "starken Schlussspurts" habe seine Partei am Ende ein "sehr stabiles Ergebnis" erzielt. Das nehme er "mit Freude ...
Berlin/Bonn (ots) - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat den Wahlsieg seiner Partei in Hessen zu einem Angriff auf die Bundesregierung genutzt. "Deutschland braucht einen Bundeskanzler, der dieses Land in die Zukunft führt. Das sehe ich nicht bei diesem Bundeskanzler. Man weiß nicht, wo er hinwill", so ...
Berlin/Bonn (ots) - SPD-Parteichefin Saskia Esken hat nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen die schweren Niederlagen ihrer Partei eingestanden. "Das ist ein bitterer Abend und das sind bittere Ergebnisse", erklärte Esken im Fernsehsender phoenix. Ihre Partei habe sich mit ihrer Politik nicht bei den Wählern verankern können. "Wir haben eine Situation im Land, ...
München/Bonn (ots) - Die Grünen-Spitzenkandidatin Katharina Schulze zeigte sich nach der Prognose und ersten Hochrechnungen zufrieden mit dem Abschneiden ihrer Partei bei der bayerischen Landtagswahl. "Nach den bisherigen Prognosen werden wir unser zweitbestes Ergebnis in der Geschichte der Grünen in Bayern ...
München (ots) - Die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) hat angesichts der ersten Prognosen nach der heutigen Landtagswahl klar gemacht, dass ihre Partei mit dem Ergebnis auch selbstkritisch umgehen müsse. "Ich glaube nach wie vor, dass wir mehr Potential haben. Mit Sicherheit muss man darüber ...
Wiesbaden/Bonn (ots) - Nouripour sieht stabile Ergebnisse für die Grünen und äußert sich kritisch zum Bild der Ampel Der Co-Vorsitzende von B'90/Die Grünen, Omnid Nouripour, nannte die Prognose-Zahlen für die Grünen in Hessen und Bayern ein "stabiles Ergebnis". Natürlich hätten er und seine Partei sich mehr gewünscht, aber er sei stolz darauf, dass die ...
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AfD - Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - Die iranische Frauenrechtlerin Narges Mohammadi erhält in diesem Jahr den Friedensnobelpreis. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand: "Wir fordern die sofortige Freilassung der diesjährigen ...
Granada/Bonn (ots) - Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, bezeichnete die Zusammenkunft der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) als "äußerst nützliches" Treffen. Die Europäische Union treffe nun Vorkehrungen für den Beginn der Beitrittsgespräche mit der Ukraine, der Republik Moldau und den Staaten des Westbalkans. "Wir bereiten ...
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Aktuelle Informationen zur Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine ...
AfD - Alternative für Deutschland
AfD - Alternative für Deutschland
Granada/Bonn (ots) - Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, mahnt angesichts des Ukraine-Krieges bei der Erweiterung der Europäischen Union zur Eile. "Wir dürfen hier nicht zaudern", sagte er im phoenix-Interview mit Blick auf Russlands Handlungen in der Ukraine. Michel wies jedoch darauf hin, dass noch einige Fragen zur Aufnahme neuer Mitglieder zu klären seien. Die "beitrittswilligen Staaten" ...
