dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH
Storys zum Thema Politik
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ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
Tag der Apotheke: Warnung vor Leistungskürzungen für Patientinnen und Patienten - Gemeinsame Pressemitteilung von ABDA und ADEXA
mehrKassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
Gemeinsame Pressemitteilung von KZBV, KBV und ABDA / Etablierte Patientenversorgung ist gefährdet
Frankfurt/M. (ots) - Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV), Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände bekräftigen anlässlich der Vertreterversammlung der KZBV erneut ihren Zusammenhalt und positionieren sich klar gegen die verfehlte Gesundheitspolitik von Bundesminister Karl Lauterbach. Es bedarf ...
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
René Springer: Bürgergeld gescheitert - aktivierende Grundsicherung statt Dauertransferleistungen
Berlin (ots) - Über vier Millionen Erwerbsfähige bezogen im Mai Bürgergeld. Das ein Zuwachs von fast 200.000 im Vergleich zum Start im Januar 2023. Und 82.000 mehr als im Vorjahresmonat. Etwa die Hälfte der Bezieher sind Ausländer. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René ...
mehrdbb beamtenbund und tarifunion
dbb Bundesleitung wieder komplett / Waldemar Dombrowski ist neuer dbb Fachvorstand Beamtenpolitik
Berlin (ots) - Der dbb Bundeshauptvorstand hat Waldemar Dombrowski zum Zweiten Vorsitzenden und Fachvorstand Beamtenpolitik des dbb beamtenbund und tarifunion gewählt. Der dbb Bundeshauptvorstand ist das höchste Entscheidungsgremium des dbb zwischen den Gewerkschaftstagen. Durch die Wahl von Waldemar Dombrowski am 6. Juni 2024 ist die Bundesleitung des ...
mehrEuropawahl 2024: Umgang mit nicht zugegangenen Briefwahlunterlagen
Wiesbaden (ots) - Die Bundeswahlleiterin informiert, dass Wahlberechtigte, die für die Europawahl 2024 Briefwahl beantragt, aber bislang keine Briefwahlunterlagen erhalten haben, sich schnellstmöglich an ihre zuständige Gemeindebehörde wenden sollten. Denn sobald ein Wahlschein beantragt wurde, darf nur noch mit diesem gewählt werden - entweder per Briefwahl oder am Wahltag per Urnenwahl. Wenn jedoch Wahlberechtigte ...
mehrSozialverband Deutschland (SoVD)
Bündnis um den SoVD: Höchste Zeit für die Familienstartzeit!
Berlin (ots) - Ein Bündnis um den SoVD mit 35 unterzeichnenden Akteuren aus Zivilgesellschaft und Wirtschaft - vom Großkonzern bis zum kleinen Betrieb - fordern in einem Offenen Brief an die Bundesregierung: "Bringen Sie die angekündigte Familienstartzeit endlich auf den Weg, damit diese wichtige gleichstellungs- und familienpolitische Maßnahme noch in diesem Jahr in Kraft treten kann!" Die zweiwöchige vergütete ...
mehrUkraine: Menschen sind auf Wiederaufbau trotz der anhaltenden Kämpfe angewiesen / "Aktion Deutschland Hilft": Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Berlin ist sinnvoll und notwendig
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Korrektur: Haushaltswoche im Plenum: Die CSU-Fraktion beschließt die Etats für die Bereiche Wirtschaft, Landwirtschaft, Soziales und Inneres
München (ots) - Korrigierte Fassung der Meldung vom 05.06.2024 13:40 (Sozialetat) Im Ressort Wirtschaft mit einem Gesamtetat von drei Milliarden Euro setzt die CSU-Fraktion Schwerpunkte in den Bereichen Technologieförderung und Forschungseinrichtungen mit insgesamt 1,6 Milliarden Euro. Um das Handwerk und den ...
mehrBPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie
BPI setzt sich für ein gesundes und versorgungsstarkes Europa ein
mehrReimann zum MFG: Es ist nicht Aufgabe der GKV Pharma-Standortpolitik zu finanzieren
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen ersten Lesung des Medizinforschungsgesetzes (MFG) im Bundestag warnt Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, vor Mehrkosten für die GKV durch geheime Erstattungsbeträge: "Die Bundesregierung zeigt sich auch beim Thema Geheimpreise beharrlich ...
mehrGreenpeace und Transport&Environment: Zwei Drittel aller geplanten Autobahnen und Bundesstraßen sind unwirtschaftlich / Berechnung zeigt: Aktualisierte Kosten verschlechtern Nutzen-Rechnungen deutlich
Hamburg (ots) - Gestiegene Baukosten, ein aktualisierter Preis für CO2-Schäden und die Folgen zusätzlichen Verkehrs machen 64 Prozent der vom Bund geplanten Autobahnen und Bundesstraßen unwirtschaftlich. Dies zeigen heute veröffentlichte Berechnungen von Transport & Environment (T&E) und Greenpeace. Dafür ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berliner Koalitionspolitiker fordern Stopp von Konzessionen für Mietwagen
Berlin (ots) - Verkehrspolitiker der Berliner Koalitionsparteien CDU und SPD fordern, dass das Berliner Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) die Vergabe von weiteren Konzessionen an Mietwagenfirmen für Mobilitätsplattformen wie Uber, Bolt, Freenow oder Bliq sofort stoppt. "Alles ermitteln, auswerten, schwarze Schafe aus dem Markt holen, anstelle ...
mehrLinder bei „maischberger“: „Eine Mehrwertsteuerreform schaffe ich nicht auch noch“
Berlin (ots) - Einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz wird es in dieser Legislaturperiode nicht geben. Das hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) in der ARD-Talksendung "maischberger" klar gemacht. „Ich habe in dieser Legislaturperiode nicht noch die Kraft, auch noch das Mehrwertsteuersystem nach Jahrzehnten zu revolutionieren“, sagte Lindner. Er bemühe ...
mehrRückblick auf fünf bewegende Jahre und klare Kante in Richtung Minister Lauterbach
mehrMiddelberg/Bilger: Koalition lässt Landwirtschaft im Stich / Versprechen steuerlicher Entlastung nicht eingelöst
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Entwurf des Jahressteuergesetzes 2024 beschlossen. Mehrere von der Koalition in Aussicht gestellte steuerliche Erleichterungen für die Landwirtschaft sind darin nicht enthalten. Hierzu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Haushaltswoche im Plenum: Die CSU-Fraktion gibt die Etats Unterricht, Wissenschaft, Verkehr und Umwelt frei
München (ots) - Im Bereich Bildung mit einem Gesamtetat von 32,7 Milliarden Euro setzt sich die CSU-Fraktion für mehr Personal und eine Stärkung der Digitalisierung an Bayerns Schulen ein. Es werden insgesamt 4.100 neue Stellen an den Schulen bis zum Jahr 2025 geschaffen. Rund 300 Millionen Euro werden für die ...
mehrHandelsverband Deutschland (HDE)
Handel warnt vor weiterer Regulierung der Lebensmittellieferkette
Berlin (ots) - Mit Blick auf Forderungen nach einer Novelle des Agrarorganisationen- und Lieferkettengesetzes (AgrarOLkG) warnt der Handelsverband Deutschland (HDE) vor Schnellschüssen und einer weiteren Regulierung der Lieferbeziehungen. "Der Gesetzgeber sollte die Empfehlung der Experten der Monopolkommission ernst nehmen", so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Verstöße des Justizministeriums bei Aufsicht über Rechtsanwaltskammer
Berlin (ots) - Nach Informationen von rbb24 Recherche wirft der Brandenburger Landesrechnungshof (LRH) dem Ministerium für Justiz (MdJ) vor, dass es seiner Rechtsaufsicht über die Brandenburger Rechtsanwaltskammer (RAK) nicht immer nachgekommen sein soll. Das Ministerium ist nach der Bundesanwaltsordnung für die Rechtsaufsicht über die RAK zuständig. Das MdJ soll ...
mehrKassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
Vertragszahnärzteschaft fordert Kurswechsel in der Gesundheitspolitik / Staatsmedizin verhindern, niederlassungsfreundliche Rahmenbedingungen schaffen
Frankfurt/ M. (ots) - Die Vertreterversammlung der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) fordert von der Bundesregierung einen sofortigen Kurswechsel in ihrer Gesundheitspolitik, um die aktuellen Fehlentwicklungen in der zahnärztlichen Versorgung zu stoppen. Zum einen müssen wichtige ...
mehrPflege-Finanzausgleich? Griff nach längst gescheitertem Rezept aus der Mottenkiste
mehrEU-Kommission genehmigt Braunkohle-Entschädigungen für LEAG / Das ist klimapolitischer Irrsinn auf Kosten der Steuerzahler:innen
Hamburg (ots) - Die EU-Kommission hat gestern die Pläne der Bundesregierung genehmigt, bis zu 1,75 Milliarden Euro an den Energiekonzern Lausitz Energie Kraftwerke AG (LEAG) als Kompensation für die vorgezogenen Abschaltung der Braunkohlekraftwerke zu zahlen. Diese sollen noch bis 2038 weiterlaufen dürfen, ...
mehrEinladung zum Wirtschaftstag 2024 am 11./12. Juni 2024 mit u.a. Friedrich Merz, Christian Lindner, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Robert Habeck, Dr. Volker Wissing und Boris Pistorius
Berlin (ots) - Akkreditierung bis zum 07. Juni 2024 Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. veranstaltet am 11./12.Juni den Wirtschaftstag 2024 und lädt Pressevertreter herzlich ein. Den Auftakt bildet am 11. Juni 2024 von 15 bis 17 Uhr die Eröffnungsveranstaltung, zu der neben Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann MdB ...
mehrPIZ Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung
2Nationales Test- und Entwicklungszentrum Eurofighter: BAAINBw und Luftwaffe unterzeichnen Zusammenarbeitsvereinbarung
mehrKlöckner: Ampel blockiert im Ausschuss Debatte
Berlin (ots) - Ampelfraktionen vertagen wieder Unions-Anträge zur Belebung der Wirtschaft. Anlässlich der heute im Wirtschaftsausschuss mit Ampel-Mehrheit beschlossenen erneuten Vertagung von Anträgen der Unionsfraktion zur Wirtschaftswende erklärt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Und täglich grüßt das Murmeltier: Die Ampelfraktionen setzen den Stillstand fort. ...
mehrBayerischer Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler): "Bayern geht Hochwasserschutz vorbildlich an
München/Bonn (ots) - Nach dem verheerenden Hochwasser in Bayern hat der bayerische Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) den Hochwasserschutz im Freistaat verteidigt. Das Hochwasserschutzprogramm werde Stück für Stück abgearbeitet, die Projekte der Reihe nach finanziert. Im phoenix-Interview sagte ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung AfD-Kommunalwahlkandidat in Mannheim mit Messer attackiert
Stuttgart (ots) - Fraktionschef Anton Baron MdL hat die erneute Messerattacke von Mannheim als Ausdruck totalitärer Machtphantasien bewertet: "Egal ob Islamismus oder Linksextremismus - wer weder Meinungsfreiheit akzeptiert noch vernünftige Argumente hat, greift inzwischen zum Messer. Das ist bestürzend und zeigt, wie tief die Spaltung unserer Gesellschaft inzwischen vorangeschritten ist. Ich wünsche Heinrich Koch ...
mehrHelp - Hilfe zur Selbsthilfe e.V.
Fokus Sahel Konferenz 10.-12. Juni 2024 / Hilfsorganisationen warnen vor multiplen Krisen und Hilfskürzungen im Sahel
mehrDeutsche Umwelthilfe zum Tag der Bauindustrie: Bundesregierung katapultiert Baupolitik zurück in Vergangenheit und riskiert Klimaschutz und Bezahlbarkeit
Berlin (ots) - Heute treffen sich alle zuständigen Bundesministerinnen und -minister mit Branchenvertretern sowie Bundeskanzler Scholz, um über die Entwicklung der Bauindustrie zu diskutieren. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert die Bundesregierung auf, ein grundlegendes Umsteuern in der Baupolitik einzuleiten. ...
mehrVereinigung zur Förderung des Deutschen Brandschutzes
Hochwasserkatastrophe: vfdb reagiert mit sieben konkreten Forderungen
Münster (ots) - Mit einem sieben Punkte umfassenden Positionspapier hat die Vereinigung zur Förderung des Deutschen Brandschutzes (vfdb) auf die dramatische Entwicklung der Hochwasserkatastrophe in Süddeutschland und die zunehmende Zahl anderer Naturkatastrophen reagiert. Die vfdb fordert unter anderem eine Anpassung von Ausbildung und Ausrüstung der Einsatzkräfte ...
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